Rechtsprechung
   BayObLG, 14.05.1985 - BReg. 3 Z 41/85   

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https://dejure.org/1985,1666
BayObLG, 14.05.1985 - BReg. 3 Z 41/85 (https://dejure.org/1985,1666)
BayObLG, Entscheidung vom 14.05.1985 - BReg. 3 Z 41/85 (https://dejure.org/1985,1666)
BayObLG, Entscheidung vom 14. Mai 1985 - BReg. 3 Z 41/85 (https://dejure.org/1985,1666)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 181, GmbHG §§ 47, 68

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befreiung des Liquidators von den Beschränkungen des § 181 BGB durch Gesellschafterbeschluss; Beschwerdebefugnis bei Versagung einer Eintragung in das Handelsregister; Verbot des Selbstkontrahierens und Befreiung durch Gesellschaftervertrag beziehungsweise dessen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1985, 761
  • DNotZ 1986, 170
  • BB 1985, 1148
  • Rpfleger 1985, 301
  • BayObLGZ 1985, 189
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 24.10.1988 - II ZB 7/88

    Anmeldung einer GmbH zum Handelsregister; Anforderungen an die Form eines

    Entgegen der Ansicht des vorlegenden Gerichts, die es in ständiger Rechtsprechung vertritt (vgl. BayObLGZ 1954, 203, 204; 1970, 285, 287; 1972, 277, 278f; 1981, 88, 90 ff; 1985, 189, 190; GmbHR 1988, 71; vgl. ferner KGJ 41 A, S. 135), sind allerdings nicht die Geschäftsführer der M. & Co. GmbH antrags- und damit beschwerdeberechtigt, vielmehr steht dieses Recht der Gesellschaft selbst zu (§ 20 Abs. 2 FGG).
  • OLG Frankfurt, 13.10.2011 - 20 W 95/11

    Befreiung des Liquidators von den Beschränkungen des § 181 BGB

    Der daneben gefasste entsprechende Gesellschafterbeschluss hat diese gesetzliche Berufung nicht beseitigt; dies kann ein Gesellschafterbeschluss nur dann, wenn durch ihn die Liquidation einer anderen Person als dem bisher amtierenden Geschäftsführer übertragen wird (vgl. BayObLG, Beschluss vom 14.05.1985, Az. 3 Z 41/85, zitiert nach juris).

    Hinzu kommt, dass der Liquidator darauf hinzuarbeiten hat, dass die Gesellschaft durch die Liquidation ihres Vermögens ihr rechtliches Ende findet (vgl. BayObLG, Beschluss vom 14.05.1985, Az. BReg 3 Z 41/85).

    Zumindest die generelle Befreiung von diesem Verbot gehört zu den Leitprinzipien der gesellschaftlichen Ordnung der Gesellschaft und muss deshalb in deren Gesellschaftsvertrag eine Ermächtigung haben (vgl. BayObLG, Beschluss vom 14.05.1985, aaO.; so auch für die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB in der werbenden Gesellschaft u.a. OLG Nürnberg, Beschluss vom 05.03.2010, Az. 12 W 376/10, KG Berlin, Beschluss vom 21.03.2006, Az. 1 W 252/05, Beschluss des erkennenden Senats vom 08.12.1982, Az. 20 W 132/83, OLG Köln, Beschluss vom 02.10.1992, Az. 2 Wx 33/92,OLG Celle, Beschluss vom 16.09.2000, Az. 9 W 82/00, jeweils zitiert nach juris; zu Gegenansicht in der Literatur vergleiche die Nachweise im Beschluss des OLG Nürnberg, aaO).

    Diese Regelung erlaubt den Gesellschaftern im Liquidationsverfahren lediglich ein Abweichen von dem in § 68 Abs. 1 Satz 2 GmbHG normierten Grundsatz der Gesamtvertretung durch die Liquidatoren durch einfachen Gesellschafterbeschluss im Unterschied zur werbenden Gesellschaft, bei der ein solches Abweichen lediglich aufgrund einer entsprechenden gesellschaftsvertraglichen Regelung zulässig ist (vgl. § 35 Abs. 2 GmbHG), nicht jedoch auch die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB durch einfachen Gesellschafterbeschluss (vgl. BayObLG, Beschluss vom 14.05.1985, aaO; Schmidt, in Scholz, aaO., § 68, Rn. 5a, mwN.; a.A. Müller, in Münchner Kommentar zum GmbHG, aaO., § 68, Rn.8).

  • OLG Frankfurt, 21.05.2019 - 20 W 87/18

    Zur Befreiung des Liquidators von den Beschränkungen des § 181 BGB

    Es entspricht vielmehr der - soweit ersichtlich - einheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung, dass eine Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB für Geschäftsführer wie auch für Liquidatoren nur direkt im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft oder aufgrund einer im Gesellschaftsvertrag enthaltenen Ermächtigung durch Gesellschafterbeschluss erfolgen kann; ohne eine solche Ermächtigung kann auch ein einstimmig gefasster Gesellschafterbeschluss einen Liquidator nicht von den Beschränkungen des § 181 BGB befreien (vgl. u.a. Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschlüsse vom 06.07.2011 und vom 19.06.1998, jeweils a.a.O.; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschlüsse vom 14.05.1985, Az. BReg 3 Z 41/85, zitiert nach juris, und vom 19.10.1995, a.a.O.; Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 06.07.2010, Az. 15 Wx 281/09, zitiert nach juris).

    Diese Regelung erlaubt den Gesellschaftern im Liquidationsverfahren lediglich ein Abweichen von dem in § 68 Abs. 1 S. 2 GmbHG normierten Grundsatz der Gesamtvertretung durch die Liquidatoren durch einfachen Gesellschafterbeschluss im Unterschied zur werbenden Gesellschaft, bei der ein solches Abweichen lediglich aufgrund einer entsprechenden gesellschaftsvertraglichen Regelung zulässig ist (vgl. § 35 Abs. 2 GmbHG), nicht jedoch auch die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB durch einfachen Gesellschafterbeschluss (vgl. u.a. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 14.05.1985, a.a.O.; Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 06.07.2010, a.a.O.; Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 06.07.2011, a.a.O.).

    Hinzu kommt, dass der Liquidator darauf hinzuarbeiten hat, dass die Gesellschaft durch die Liquidation ihres Vermögens ihr rechtliches Ende findet (vgl. BayObLG, Beschluss vom 14.05.1985, Az. BReg 3 Z 41/85).

  • BayObLG, 19.10.1995 - 3Z BR 218/95

    Befreiung der Liquidatoren vom Verbot des Selbstkontrahierens

    1. Das LG hat ausgeführt, nach der Entscheidung des Senats ( Rpfleger 1985, 301 = DNotZ 1986, 170 = MittRhNotK 1985, 182) könne der Geschäftsführer einer GmbH nicht durch einfachen Beschluß der Gesellschafterversammlung vom Verbot des Selbstkontrahierens befreit werden, hierzu bedürfe es einer Regelung in der Satzung.

    Die Befreiung der Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB geht aber, auch wenn sie geborene Liquidatoren sind, im Zweifel nicht auf diese über (BayObLG BB 1985, 1148, 1149 = DNotZ 1986, 170 = MittRhNotK 1985, 182; Hachenburg/Hohner, B. Aufl., § 68 GmbHG , Rn. 9; MeyerLandrutlMiller/Niehus, § 68 GmbHG , Rn. 3; a.A, Scholz/ K. Schmidt, B. Aufl., § 68 GmbHG , Rn. 2).

    Mit dieser Auffassung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu seinem Beschluß vom 14.5.1985 ( BB 1985, 1148, 1149 = DNotZ 1986, 170 = MittRhNotK 1985, 182 ) und der Meinung des OLG Düsseldorf ( GmbHR 1989, 465 ).

  • OLG Hamm, 06.07.2010 - 15 Wx 281/09

    Erstreckung einer gesellschaftlichen Regelung über die Befreiung der

    Dies gilt nach ebenfalls h.A. jedoch nicht für die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB, die vorbehaltlich einer abweichender Regelung im Gesellschaftsvertrag nur in Form einer Satzungsänderung zulässig ist (Senat FGPrax 1997, 111; BayObLGZ 1985, 189; 1995, 335; OLG Zweibrücken Pfleger 1998, 476; OLG Rostock NJW-RR 2004, 1109; Scholz/ Schmidt, GmbHG,10.Aufl., § 68 Rdn.5a; Hachenburg/Hohner, GmbHG, 8.Aufl., § 68 Rdn.9; Ulmer/Paura, GmbHG, 2008, § 68 Rdn.9; im Grundsatz ebenso Heybrock, Praxiskomm. GmbHR, 2008, § 68 Rdn.6).
  • OLG Zweibrücken, 06.07.2011 - 3 W 62/11

    Auflösung einer Gesellschaft: Befreiung eines Liquidators vom Verbot des

    Eine Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB kann jedoch, für Geschäftsführer wie für Liquidatoren, nur in der Satzung der Gesellschaft selbst oder aufgrund einer in der Satzung enthaltenen Ermächtigung durch Gesellschafterbeschluss erfolgen (OLG Hamm, GmbHR 2011, 432; BayObLGZ 1985, 189; 1995, 335; Senat, RPfleger 1998, 476).
  • OLG Köln, 11.10.1995 - 2 U 159/94

    Keine Satzungsänderung oder Satzungsdurchbrechung durch langjährige Übung

    Die Befreiung der Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB geht aber, auch wenn sie geborene Liquidatoren sind, im Zweifel nicht auf diese über (BayObLG BB 1985, 1148, 1149 = DNotZ 1986, 170 = MittRhNotK 1985, 182; Hachenburg/Hohner, B. Aufl., § 68 GmbHG , Rn. 9; MeyerLandrutlMiller/Niehus, § 68 GmbHG , Rn. 3; a.A, Scholz/ K. Schmidt, B. Aufl., § 68 GmbHG , Rn. 2).

    1. Das LG hat ausgeführt, nach der Entscheidung des Senats ( Rpfleger 1985, 301 = DNotZ 1986, 170 = MittRhNotK 1985, 182) könne der Geschäftsführer einer GmbH nicht durch einfachen Beschluß der Gesellschafterversammlung vom Verbot des Selbstkontrahierens befreit werden, hierzu bedürfe es einer Regelung in der Satzung.

  • BayObLG, 24.10.1996 - 3Z BR 262/96

    Einzelvertretungsbefugnis des geborenen Liquidators

    Die Befreiung der Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB geht aber, auch wenn sie geborene Liquidatoren sind, im Zweifel nicht auf diese über (BayObLGZ 1995, 335/337; BayObLG BB 1985, 1148/1149; OLG Düsseldorf GmbHR 1989, 465; GmbH-Handbuch I/Eder Rn. 729.2; Hachenburg/Hohner GmbHG 8.Aufl. § 68 Rn. 9; Meyer-Landrut/Miller/Niehus GmbHG § 68 Rn. 3; a.A. Scholz/K.Schmidt 8.Aufl. § 68 Rn. 5).

    Es besteht kein allgemeiner Grundsatz, dass die für den Geschäftsführer bestehenden Regelungen des Gesellschaftsvertrages über die Vertretung ohne weiteres auch für den Liquidator gelten (BayObLG BB 1985, 1148/1149; OLG Düsseldorf GmbHR 1989, 465).

  • BayObLG, 22.05.1987 - BReg. 3 Z 163/86

    Zur Befreiung eines GmbH-Geschäftsführers/-Liquidators vom

    Zur Stützung seiner Meinung nimmt es Bezug auf die Senatsentscheidung vom 14.5.1985 (BReg. 3 Z 41/85 = BayObLGZ 1985, 189 = BB 1985, 1148 = Betrieb 1985, 1521 = …

    Dem einzigen Gesellschafter und Geschäftsführer (Liquidator) können Rechtsgeschäfte mit sich selbst entweder nur von vorneherein im Gesellschaftsvertrag oder nachträglich durch Änderung der Satzung gestattet werden (Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, BTDrucks. 8/3908 S. 74; BGHZ 87, 59 /60 f.; BayObLGZ 1985, 189/191).

  • OLG Hamm, 27.04.1998 - 15 W 79/98

    Befreiung des Alleingesellschafter-Geschäftsführers von den Beschränkungen des §

    In Rspr. und Lit. wird demgegenüber durchweg die Auffassung vertreten, daß die Satzung die Gesellschafterversammlung ermächtigen kann, den Geschäftsführer durch Gesellschafterbeschluß von den Beschränkungen des § 181 BGB zu befreien (BayObLG, a.a.O., BayObLGZ 1985, 189, 191 = DNotZ 1986, 170 = MittRhNotK 1985, 182 ; OLG Zweibrücken OLGZ 1983, 36 ; Scholz/Schneider, a.a.O., § 35 GmbHG , Rn. 120; Hachenburg/Mertens, a.a.O., § 35 GmbHG, Rn. 65; Lutter/Hommelhoff, 14. Aufl., § 35 GmbHG , Rn. 19).
  • BayObLG, 23.07.1987 - BReg. 3 Z 72/87

    Satzungssitz einer GmbH

  • OLG Frankfurt, 07.10.1993 - 20 W 175/93
  • OLG Naumburg, 06.12.2002 - 7 Wx 3/02

    Verweigerung der Eintragung der Zweigniederlassung einer Limited nach englischem

  • OLG Zweibrücken, 19.06.1998 - 3 W 90/98

    Eintragung der Gesellschaftsvertretung in das Handelsregister; Bedenken des

  • BayObLG, 21.09.1989 - BReg. 3 Z 5/89

    Erlöschen der Befreiung von § 181 BGB bei Vereinigung aller GmbH-Anteile in der

  • OLG Düsseldorf, 09.12.1988 - 16 U 52/88
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