Volltextveröffentlichungen (4)

• Bayerischer Verfassungsgerichtshof

  Parlamentarische Anfragen zur Tätigkeit des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz

• openjur.de
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verfassungsstreitigkeit zwischen zwei Abgeordneten sowie der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Bayerischen Staatsregierung

• boorberg.de (Pressemitteilung)

  Parlamentarische Anfragen zur Tätigkeit des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsschutzinteresse von Landtagsmitgliedern an einer Entscheidung der Organstreitigkeit nach Einleitung des Verfahrens bei Neuwahl des Bayerischen Landtags; Pflicht zur Beantwortung parlamentarischer Fragen bzgl. Geheimnisschutzes als Grenze der Antwortpflicht; ...

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Informationsansprüche des Landtages

Papierfundstellen

• DÖV 2014, 577
• BayVBl 2014, 464

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (37)

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• BVerfG, 01.07.2009 - 2 BvE 5/06

  Überwachung von Bundestagsabgeordneten

  Auszug aus VerfGH Bayern, 20.03.2014 - 72-IVa-12

  Sie verwiesen dabei insbesondere auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 2009 Az. 2 BvE 5/06 und machten geltend, dass die inhaltliche Nichtbeantwortung der Anfrage die Rechte des Antragstellers zu 1 verletze.

  Rn. 72 b) Die Pflicht des Staatsministeriums des Innern, das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags umfassend über die allgemeine Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten (Art. 4 Abs. 1 Satz 1 PKGG), auf Verlangen des Kontrollgremiums über sonstige Vorgänge zu berichten (Art. 4 Abs. 1 Satz 2 PKGG) sowie die Berichte nach Art. 4 Abs. 2 und 3 PKGG zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs sowie zum Einsatz technischer Mittel in Wohnungen zu erteilen, entbindet nicht von der Pflicht zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen über die Arbeit des bayerischen Verfassungsschutzes (vgl. BVerfG vom 1.7.2009 BVerfGE 124, 161/189 ff.; VerfG Hamburg vom 28.11.2013 NVwZ 2014, 135/138 f.;… VerfGH Sachsen vom 5.11.2010 - Vf. 35-I-10 - juris Rn. 30; Wolff, JZ 2010, 173/180).

  Rn. 76 2. Die Pflicht zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen erstreckt sich grundsätzlich auf alle Informationen, über die die Staatsregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann (vgl. BVerfGE 124, 161/197; VerfG Brandenburg vom 16.11.2000 DÖV 2001, 164 f.;… vom 12.6.2008 - 53/06 - juris Rn. 81; VerfG Mecklenburg-Vorpommern vom 19.12.2002 NJW 2003, 815/816; VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 19.8.2008 DVBl 2008, 1380/1381; Lennartz/Kiefer, DÖV 2006, 185/193; Huber/Unger, NordÖR 2007, 479/486).

  Das parlamentarische Fragerecht darf nicht dazu führen, dass gesetzgeberische Mehrheitsentscheidungen zum Datenschutz faktisch ausgehebelt werden (vgl. BVerfGE 124, 161/197 f., wo von weitergehenden Rekonstruktionspflichten ausgegangen wird).

  Eine Verweigerung der Antwort als letztes Mittel zum Schutz der genannten Belange ist aber nur dann zulässig, wenn die gewünschte Informationsübermittlung nicht so gestaltet werden kann, dass die zu schützenden Rechtsgüter auf andere Weise als durch das Unterbleiben einer Beantwortung hinreichend gewahrt werden können (vgl. BVerfGE 124, 161/193; VerfGH Nordrhein-Westfalen DVBl 2008, 1380/1384; VerfGH Sachsen vom 16.4.1998 LVerfGE 8, 280/287;… vom 11.12.2003 - Vf. 62-I-12 - juris Rn. 32, 34;… Geck, a. a. O., S. 96; Glauben/Edinger, DÖV 1995, 941/945 f.; Lennartz/Kiefer, DÖV 2006, 185/189; Wolff, JZ 2010, 173/179).

  Dies ist auch unentbehrliche Grundlage für die verfassungsgerichtliche Kontrolle (VerfGHE 54, 62/74; 64, 70/83; BVerfGE 124, 78/128 f.; 124, 161/192 f.; VerfGH Berlin vom 20.4.2010 DVBl 2010, 966/968; VerfG Hamburg NVwZ 2014, 135/136; VerfG Mecklenburg-Vorpommern NJW 2003, 815/817; VerfGH Nordrhein-Westfalen NVwZ 1994, 678/681;… VerfGH Sachsen vom 5.11.2010 - Vf. 35-I-10 - juris Rn. 24 f.;… vom 19.7.2012 - Vf. 102-I-11 - juris Rn. 33;… vom 21.2.2013 - Vf. 34-I-12 - juris Rn. 31; Huber/Unger, NordÖR 2007, 479/486 f.; Wolff, JZ 2010, 173/177;… Klein in Maunz/ Dürig, GG, Art. 43 Rn. 109).

  Eine Ausnahme von der Begründungspflicht kommt nur dann in Betracht, wenn die der Verweigerung einer Antwort zugrunde liegenden Gesichtspunkte evident sind (vgl. BVerfGE 124, 161/193; VerfG Hamburg NVwZ-RR 2011, 425/427 f.; NVwZ 2014, 135/138).

  In der Abwägung mit dem Informationsbedürfnis des Parlaments, dem ein hohes Gewicht zukommt (vgl. BVerfGE 124, 161/195), vermag diese pauschal gehaltene Begründung aber keinen Vorrang des Geheimhaltungsinteresses des Verfassungsschutzes zu rechtfertigen.

  Dieses ist hier besonders hoch zu gewichten, da die Beobachtung von Mandatsträgern erhebliche Gefahren für den Prozess der demokratischen Willensbildung auf den verschiedenen politischen Ebenen in sich birgt (vgl. BVerfGE 124, 161/195).

  Diese pauschale Begründung ist jedoch unzureichend; vielmehr hat die Antragsgegnerin die Bewertung einzelfallbezogen anhand der jeweiligen Gesamtumstände vorzunehmen (BVerfGE 124, 161/189 ff.;… VerfGH Sachsen vom 5.11.2010 - Vf. 35-I-10 - juris Rn. 24).

• VerfGH Bayern, 26.07.2006 - 11-IVa-05

  Organstreitverfahren Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Bayerischen …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 20.03.2014 - 72-IVa-12

  Entsprechendes gilt hinsichtlich der Antragstellerin zu 3. Einer Fraktion als einem Zusammenschluss von Abgeordneten können verfassungsmäßige Rechte wie den einzelnen Abgeordneten zustehen (VerfGH vom 17.7.2001 VerfGHE 54, 62/72 f.; vom 26.7.2006 VerfGHE 59, 144/177).

  Damit knüpft die Geschäftsordnung an die Gliederung des Verwaltungsaufbaus in die unmittelbare Staatsverwaltung (Staatsregierung und nachgeordnete unselbständige Behörden) einerseits und die mittelbare Staatsverwaltung durch rechtsfähige Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts andererseits an (VerfGHE 59, 144/179).

  Die Rechenschaftspflicht bezieht sich - als Kehrseite der Einwirkungsmöglichkeiten der Fachaufsicht - grundsätzlich auch auf die Zweckmäßigkeit des Handelns (VerfGHE 59, 144/180; Lennartz/Kiefer, DÖV 2006, 185/187; Wolff, JZ 2010, 173/175).

  Sie ist dann gegebenenfalls zu Nachforschungen verpflichtet (VerfGHE 59, 144/179).

  Diese Bewertung ist einzelfallbezogen anhand der jeweiligen konkreten Gesamtumstände vorzunehmen (VerfGHE 59, 144/182 f.; BVerfG vom 17.7.1984 BVerfGE 67, 100/143 f.; VerfG Brandenburg DÖV 2001, 164/165; VerfG Mecklenburg-Vorpommern vom 19.12.2002 NJW 2003, 815/818; VerfGH Nordrhein-Westfalen DVBl 2008, 1380/1382;… VerfGH Sachsen vom 20.4.2010 - Vf. 54-I-09 - juris Rn. 371;… vom 5.11.2010 - Vf. 35-I-10 - juris Rn. 24;… Geck, Die Fragestunde im Deutschen Bundestag, 1986, S. 94 ff.; Weis, DVBl 1988, 268/272; Glauben, ZParl 1998, 496/503; Poppenhäger, ThürVBl 2000, 152/155; Kestler, ZParl 2001, 258/268 ff.; Lennartz/Kiefer, DÖV 2006, 185/188 f.; zu möglichen Abwägungskriterien vgl. Gusy, ZRP 2008, 36/38; Wolff, JZ 2010, 173/177).

  Rn. 85 6. Um berechtigten öffentlichen oder privaten Geheimhaltungsinteressen Rechnung zu tragen, ist auch eine Beantwortung entsprechender Fragen ohne öffentliche Drucklegung in Betracht zu ziehen (VerfGHE 59, 144/192 f.).

  Es ist nicht ausgeschlossen, dass in bestimmten Fallgestaltungen einem Geheimhaltungsinteresse dadurch Rechnung getragen werden kann, dass die Antwort auf entsprechende Fragen lediglich in einem Schreiben an den Fragesteller erteilt und nicht in die Landtagsdrucksachen aufgenommen wird (vgl. VerfGHE 59, 144/192 f. zur Frage nach den Kosten eines von einer Privatperson erstatteten Gutachtens).

  Gibt es hinreichende Gründe für solche Maßnahmen, müssen die Betroffenen, was die Tatsache ihrer Beobachtung angeht, damit rechnen, die Aufmerksamkeit des die Landesregierung kontrollierenden Parlaments zu finden (vgl. VerfGHE 59, 144/187; VerfG Mecklenburg-Vorpommern NJW 2003, 815/817; Lennartz/Kiefer, DÖV 2006, 185/189).

  Die Beantwortung der Anfrage setzt daher keine Zustimmung der überwachten Personen voraus (vgl. VerfGHE 59, 144/187; VerfG Mecklenburg-Vorpommern NJW 2003, 815/818).

  Liegen ihr die erbetenen Informationen nicht unmittelbar vor, ist sie zur Nachforschung verpflichtet (VerfGHE 59, 144/179).

• VerfGH Bayern, 17.07.2001 - 56-IVa-00

  Verfassungsstreitigkeit wegen der Antwort der Bayerischen Staatsre­gierung auf …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 20.03.2014 - 72-IVa-12

  Entsprechendes gilt hinsichtlich der Antragstellerin zu 3. Einer Fraktion als einem Zusammenschluss von Abgeordneten können verfassungsmäßige Rechte wie den einzelnen Abgeordneten zustehen (VerfGH vom 17.7.2001 VerfGHE 54, 62/72 f.; vom 26.7.2006 VerfGHE 59, 144/177).

  Die Ablehnung, eine Frage überhaupt (materiell) zu beantworten, muss dabei die Ausnahme sein und bedarf besonderer Rechtfertigung (VerfGHE 54, 62/73 f.; 59, 144/177 ff.; 64, 70/80 ff.).

  Da es als Minderheitenrecht in erster Linie der Informationsgewinnung zum Zweck der Kontrolle der Regierung dient, kann es sich nur auf Bereiche erstrecken, für die die Regierung verantwortlich ist (VerfGHE 54, 62/74; LVerfG Sachsen-Anhalt vom 17.1.2000 NVwZ 2000, 671/672).

  Sind für eine Beantwortung erforderliche Unterlagen bzw. Daten in den Akten oder Dateien der Exekutive nicht (mehr) vorhanden, können insoweit auch keine Auskünfte erteilt werden (VerfGHE 54, 62/76; Lennartz/Kiefer, DÖV 2006, 185/194), es sei denn diese Akten oder Dateien werden nunmehr im Staatsarchiv verwahrt.

  Dies ist auch unentbehrliche Grundlage für die verfassungsgerichtliche Kontrolle (VerfGHE 54, 62/74; 64, 70/83; BVerfGE 124, 78/128 f.; 124, 161/192 f.; VerfGH Berlin vom 20.4.2010 DVBl 2010, 966/968; VerfG Hamburg NVwZ 2014, 135/136; VerfG Mecklenburg-Vorpommern NJW 2003, 815/817; VerfGH Nordrhein-Westfalen NVwZ 1994, 678/681;… VerfGH Sachsen vom 5.11.2010 - Vf. 35-I-10 - juris Rn. 24 f.;… vom 19.7.2012 - Vf. 102-I-11 - juris Rn. 33;… vom 21.2.2013 - Vf. 34-I-12 - juris Rn. 31; Huber/Unger, NordÖR 2007, 479/486 f.; Wolff, JZ 2010, 173/177;… Klein in Maunz/ Dürig, GG, Art. 43 Rn. 109).

  Ähnliches gilt für Anfragen, die nicht auf eine Kontrolle der Exekutive abzielen, sondern zur Erlangung von sonstigen Informationen gestellt werden (VerfGHE 54, 62/75 ff.).

• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2002 - LVerfG 5/02

  Pflicht der Landesregierung zur Beantwortung von Fragen einzelner Abgeordneter

  Auszug aus VerfGH Bayern, 20.03.2014 - 72-IVa-12

  Rn. 76 2. Die Pflicht zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen erstreckt sich grundsätzlich auf alle Informationen, über die die Staatsregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann (vgl. BVerfGE 124, 161/197; VerfG Brandenburg vom 16.11.2000 DÖV 2001, 164 f.;… vom 12.6.2008 - 53/06 - juris Rn. 81; VerfG Mecklenburg-Vorpommern vom 19.12.2002 NJW 2003, 815/816; VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 19.8.2008 DVBl 2008, 1380/1381; Lennartz/Kiefer, DÖV 2006, 185/193; Huber/Unger, NordÖR 2007, 479/486).

  Diese Bewertung ist einzelfallbezogen anhand der jeweiligen konkreten Gesamtumstände vorzunehmen (VerfGHE 59, 144/182 f.; BVerfG vom 17.7.1984 BVerfGE 67, 100/143 f.; VerfG Brandenburg DÖV 2001, 164/165; VerfG Mecklenburg-Vorpommern vom 19.12.2002 NJW 2003, 815/818; VerfGH Nordrhein-Westfalen DVBl 2008, 1380/1382;… VerfGH Sachsen vom 20.4.2010 - Vf. 54-I-09 - juris Rn. 371;… vom 5.11.2010 - Vf. 35-I-10 - juris Rn. 24;… Geck, Die Fragestunde im Deutschen Bundestag, 1986, S. 94 ff.; Weis, DVBl 1988, 268/272; Glauben, ZParl 1998, 496/503; Poppenhäger, ThürVBl 2000, 152/155; Kestler, ZParl 2001, 258/268 ff.; Lennartz/Kiefer, DÖV 2006, 185/188 f.; zu möglichen Abwägungskriterien vgl. Gusy, ZRP 2008, 36/38; Wolff, JZ 2010, 173/177).

  Dies ist auch unentbehrliche Grundlage für die verfassungsgerichtliche Kontrolle (VerfGHE 54, 62/74; 64, 70/83; BVerfGE 124, 78/128 f.; 124, 161/192 f.; VerfGH Berlin vom 20.4.2010 DVBl 2010, 966/968; VerfG Hamburg NVwZ 2014, 135/136; VerfG Mecklenburg-Vorpommern NJW 2003, 815/817; VerfGH Nordrhein-Westfalen NVwZ 1994, 678/681;… VerfGH Sachsen vom 5.11.2010 - Vf. 35-I-10 - juris Rn. 24 f.;… vom 19.7.2012 - Vf. 102-I-11 - juris Rn. 33;… vom 21.2.2013 - Vf. 34-I-12 - juris Rn. 31; Huber/Unger, NordÖR 2007, 479/486 f.; Wolff, JZ 2010, 173/177;… Klein in Maunz/ Dürig, GG, Art. 43 Rn. 109).

  Gibt es hinreichende Gründe für solche Maßnahmen, müssen die Betroffenen, was die Tatsache ihrer Beobachtung angeht, damit rechnen, die Aufmerksamkeit des die Landesregierung kontrollierenden Parlaments zu finden (vgl. VerfGHE 59, 144/187; VerfG Mecklenburg-Vorpommern NJW 2003, 815/817; Lennartz/Kiefer, DÖV 2006, 185/189).

  Die Beantwortung der Anfrage setzt daher keine Zustimmung der überwachten Personen voraus (vgl. VerfGHE 59, 144/187; VerfG Mecklenburg-Vorpommern NJW 2003, 815/818).

• VerfG Hamburg, 28.11.2013 - HVerfG 1/13

  Anspruch eines Mitglieds der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg auf …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 20.03.2014 - 72-IVa-12

  Rn. 72 b) Die Pflicht des Staatsministeriums des Innern, das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags umfassend über die allgemeine Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten (Art. 4 Abs. 1 Satz 1 PKGG), auf Verlangen des Kontrollgremiums über sonstige Vorgänge zu berichten (Art. 4 Abs. 1 Satz 2 PKGG) sowie die Berichte nach Art. 4 Abs. 2 und 3 PKGG zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs sowie zum Einsatz technischer Mittel in Wohnungen zu erteilen, entbindet nicht von der Pflicht zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen über die Arbeit des bayerischen Verfassungsschutzes (vgl. BVerfG vom 1.7.2009 BVerfGE 124, 161/189 ff.; VerfG Hamburg vom 28.11.2013 NVwZ 2014, 135/138 f.;… VerfGH Sachsen vom 5.11.2010 - Vf. 35-I-10 - juris Rn. 30; Wolff, JZ 2010, 173/180).

  Dies ist auch unentbehrliche Grundlage für die verfassungsgerichtliche Kontrolle (VerfGHE 54, 62/74; 64, 70/83; BVerfGE 124, 78/128 f.; 124, 161/192 f.; VerfGH Berlin vom 20.4.2010 DVBl 2010, 966/968; VerfG Hamburg NVwZ 2014, 135/136; VerfG Mecklenburg-Vorpommern NJW 2003, 815/817; VerfGH Nordrhein-Westfalen NVwZ 1994, 678/681;… VerfGH Sachsen vom 5.11.2010 - Vf. 35-I-10 - juris Rn. 24 f.;… vom 19.7.2012 - Vf. 102-I-11 - juris Rn. 33;… vom 21.2.2013 - Vf. 34-I-12 - juris Rn. 31; Huber/Unger, NordÖR 2007, 479/486 f.; Wolff, JZ 2010, 173/177;… Klein in Maunz/ Dürig, GG, Art. 43 Rn. 109).

  Eine Ausnahme von der Begründungspflicht kommt nur dann in Betracht, wenn die der Verweigerung einer Antwort zugrunde liegenden Gesichtspunkte evident sind (vgl. BVerfGE 124, 161/193; VerfG Hamburg NVwZ-RR 2011, 425/427 f.; NVwZ 2014, 135/138).

  In der Antragserwiderung oder sonst im Verlauf des Organstreitverfahrens erstmals genannte, d. h. nachgeschobene Gründe können mithin eine bereits erfolgte Ablehnung der Beantwortung einer Frage nicht rechtfertigen (vgl. VerfGHE 64, 70/83; VerfG Hamburg NVwZ-RR 2011, 425/427; NVwZ 2014, 135/137;… VerfGH Sachsen vom 29.9.2011 - Vf. 44-I-11 - juris Rn. 31;… vom 19.7.2012 - Vf. 102-I-11 - juris Rn. 34; VerfG Sachsen-Anhalt vom 17.1.2000 NVwZ 2000, 671/673).

  Die Ergänzungen sind nicht erst während des bereits anhängigen verfassungsgerichtlichen Verfahrens erfolgt, was unbeachtlich wäre (vgl. oben VI. A. 7.; VerfGHE 64, 70/83; VerfG Hamburg NVwZ-RR 2011, 425/427; NVwZ 2014, 135/137;… VerfGH Sachsen vom 29.9.2011 - Vf. 44-I-11 - juris Rn. 31;… vom 19.7.2012 - Vf. 102-I-11 - juris Rn. 34; VerfG Sachsen-Anhalt NVwZ 2000, 671/673).

• VerfG Hamburg, 21.12.2010 - HVerfG 1/10

  Senatsantwort auf schriftliche kleine Anfrage eines Bürgerschaftsabgeordneten …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 20.03.2014 - 72-IVa-12

  Ferner kann sich eine Rekonstruktionspflicht ergeben, wenn eine an sich gebotene oder naheliegende Dokumentation unterlassen wurde (vgl. VerfG Hamburg vom 21.12.2010 NVwZ-RR 2011, 425/428).

  Eine Ausnahme von der Begründungspflicht kommt nur dann in Betracht, wenn die der Verweigerung einer Antwort zugrunde liegenden Gesichtspunkte evident sind (vgl. BVerfGE 124, 161/193; VerfG Hamburg NVwZ-RR 2011, 425/427 f.; NVwZ 2014, 135/138).

  In der Antragserwiderung oder sonst im Verlauf des Organstreitverfahrens erstmals genannte, d. h. nachgeschobene Gründe können mithin eine bereits erfolgte Ablehnung der Beantwortung einer Frage nicht rechtfertigen (vgl. VerfGHE 64, 70/83; VerfG Hamburg NVwZ-RR 2011, 425/427; NVwZ 2014, 135/137;… VerfGH Sachsen vom 29.9.2011 - Vf. 44-I-11 - juris Rn. 31;… vom 19.7.2012 - Vf. 102-I-11 - juris Rn. 34; VerfG Sachsen-Anhalt vom 17.1.2000 NVwZ 2000, 671/673).

  Die Ergänzungen sind nicht erst während des bereits anhängigen verfassungsgerichtlichen Verfahrens erfolgt, was unbeachtlich wäre (vgl. oben VI. A. 7.; VerfGHE 64, 70/83; VerfG Hamburg NVwZ-RR 2011, 425/427; NVwZ 2014, 135/137;… VerfGH Sachsen vom 29.9.2011 - Vf. 44-I-11 - juris Rn. 31;… vom 19.7.2012 - Vf. 102-I-11 - juris Rn. 34; VerfG Sachsen-Anhalt NVwZ 2000, 671/673).

• VerfGH Sachsen, 05.11.2010 - 35-I-10

  Verletzung eines Landtagsmitglieds in seinem Fragerecht aus Art. 51 Abs. 1 S. 1 …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 20.03.2014 - 72-IVa-12

  Rn. 72 b) Die Pflicht des Staatsministeriums des Innern, das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags umfassend über die allgemeine Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten (Art. 4 Abs. 1 Satz 1 PKGG), auf Verlangen des Kontrollgremiums über sonstige Vorgänge zu berichten (Art. 4 Abs. 1 Satz 2 PKGG) sowie die Berichte nach Art. 4 Abs. 2 und 3 PKGG zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs sowie zum Einsatz technischer Mittel in Wohnungen zu erteilen, entbindet nicht von der Pflicht zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen über die Arbeit des bayerischen Verfassungsschutzes (vgl. BVerfG vom 1.7.2009 BVerfGE 124, 161/189 ff.; VerfG Hamburg vom 28.11.2013 NVwZ 2014, 135/138 f.; VerfGH Sachsen vom 5.11.2010 - Vf. 35-I-10 - juris Rn. 30; Wolff, JZ 2010, 173/180).

  Diese Bewertung ist einzelfallbezogen anhand der jeweiligen konkreten Gesamtumstände vorzunehmen (VerfGHE 59, 144/182 f.; BVerfG vom 17.7.1984 BVerfGE 67, 100/143 f.; VerfG Brandenburg DÖV 2001, 164/165; VerfG Mecklenburg-Vorpommern vom 19.12.2002 NJW 2003, 815/818; VerfGH Nordrhein-Westfalen DVBl 2008, 1380/1382;… VerfGH Sachsen vom 20.4.2010 - Vf. 54-I-09 - juris Rn. 371; vom 5.11.2010 - Vf. 35-I-10 - juris Rn. 24;… Geck, Die Fragestunde im Deutschen Bundestag, 1986, S. 94 ff.; Weis, DVBl 1988, 268/272; Glauben, ZParl 1998, 496/503; Poppenhäger, ThürVBl 2000, 152/155; Kestler, ZParl 2001, 258/268 ff.; Lennartz/Kiefer, DÖV 2006, 185/188 f.; zu möglichen Abwägungskriterien vgl. Gusy, ZRP 2008, 36/38; Wolff, JZ 2010, 173/177).

  Dies ist auch unentbehrliche Grundlage für die verfassungsgerichtliche Kontrolle (VerfGHE 54, 62/74; 64, 70/83; BVerfGE 124, 78/128 f.; 124, 161/192 f.; VerfGH Berlin vom 20.4.2010 DVBl 2010, 966/968; VerfG Hamburg NVwZ 2014, 135/136; VerfG Mecklenburg-Vorpommern NJW 2003, 815/817; VerfGH Nordrhein-Westfalen NVwZ 1994, 678/681; VerfGH Sachsen vom 5.11.2010 - Vf. 35-I-10 - juris Rn. 24 f.;… vom 19.7.2012 - Vf. 102-I-11 - juris Rn. 33;… vom 21.2.2013 - Vf. 34-I-12 - juris Rn. 31; Huber/Unger, NordÖR 2007, 479/486 f.; Wolff, JZ 2010, 173/177;… Klein in Maunz/ Dürig, GG, Art. 43 Rn. 109).

  Diese pauschale Begründung ist jedoch unzureichend; vielmehr hat die Antragsgegnerin die Bewertung einzelfallbezogen anhand der jeweiligen Gesamtumstände vorzunehmen (BVerfGE 124, 161/189 ff.; VerfGH Sachsen vom 5.11.2010 - Vf. 35-I-10 - juris Rn. 24).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.08.2008 - VerfGH 7/07

  Landtagsabgeordneter Priggen im Organstreitverfahren gegen die Landesregierung …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 20.03.2014 - 72-IVa-12

  Rn. 76 2. Die Pflicht zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen erstreckt sich grundsätzlich auf alle Informationen, über die die Staatsregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann (vgl. BVerfGE 124, 161/197; VerfG Brandenburg vom 16.11.2000 DÖV 2001, 164 f.;… vom 12.6.2008 - 53/06 - juris Rn. 81; VerfG Mecklenburg-Vorpommern vom 19.12.2002 NJW 2003, 815/816; VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 19.8.2008 DVBl 2008, 1380/1381; Lennartz/Kiefer, DÖV 2006, 185/193; Huber/Unger, NordÖR 2007, 479/486).

  Diese Bewertung ist einzelfallbezogen anhand der jeweiligen konkreten Gesamtumstände vorzunehmen (VerfGHE 59, 144/182 f.; BVerfG vom 17.7.1984 BVerfGE 67, 100/143 f.; VerfG Brandenburg DÖV 2001, 164/165; VerfG Mecklenburg-Vorpommern vom 19.12.2002 NJW 2003, 815/818; VerfGH Nordrhein-Westfalen DVBl 2008, 1380/1382;… VerfGH Sachsen vom 20.4.2010 - Vf. 54-I-09 - juris Rn. 371;… vom 5.11.2010 - Vf. 35-I-10 - juris Rn. 24;… Geck, Die Fragestunde im Deutschen Bundestag, 1986, S. 94 ff.; Weis, DVBl 1988, 268/272; Glauben, ZParl 1998, 496/503; Poppenhäger, ThürVBl 2000, 152/155; Kestler, ZParl 2001, 258/268 ff.; Lennartz/Kiefer, DÖV 2006, 185/188 f.; zu möglichen Abwägungskriterien vgl. Gusy, ZRP 2008, 36/38; Wolff, JZ 2010, 173/177).

  Eine Verweigerung der Antwort als letztes Mittel zum Schutz der genannten Belange ist aber nur dann zulässig, wenn die gewünschte Informationsübermittlung nicht so gestaltet werden kann, dass die zu schützenden Rechtsgüter auf andere Weise als durch das Unterbleiben einer Beantwortung hinreichend gewahrt werden können (vgl. BVerfGE 124, 161/193; VerfGH Nordrhein-Westfalen DVBl 2008, 1380/1384; VerfGH Sachsen vom 16.4.1998 LVerfGE 8, 280/287;… vom 11.12.2003 - Vf. 62-I-12 - juris Rn. 32, 34;… Geck, a. a. O., S. 96; Glauben/Edinger, DÖV 1995, 941/945 f.; Lennartz/Kiefer, DÖV 2006, 185/189; Wolff, JZ 2010, 173/179).

• VerfGH Sachsen, 19.07.2012 - 102-I-11

  Kleine Anfrage zur Errichtungsanordnung für die Integrierte Vorgangsbearbeitung …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 20.03.2014 - 72-IVa-12

  Dies ist auch unentbehrliche Grundlage für die verfassungsgerichtliche Kontrolle (VerfGHE 54, 62/74; 64, 70/83; BVerfGE 124, 78/128 f.; 124, 161/192 f.; VerfGH Berlin vom 20.4.2010 DVBl 2010, 966/968; VerfG Hamburg NVwZ 2014, 135/136; VerfG Mecklenburg-Vorpommern NJW 2003, 815/817; VerfGH Nordrhein-Westfalen NVwZ 1994, 678/681;… VerfGH Sachsen vom 5.11.2010 - Vf. 35-I-10 - juris Rn. 24 f.; vom 19.7.2012 - Vf. 102-I-11 - juris Rn. 33;… vom 21.2.2013 - Vf. 34-I-12 - juris Rn. 31; Huber/Unger, NordÖR 2007, 479/486 f.; Wolff, JZ 2010, 173/177;… Klein in Maunz/ Dürig, GG, Art. 43 Rn. 109).

  In der Antragserwiderung oder sonst im Verlauf des Organstreitverfahrens erstmals genannte, d. h. nachgeschobene Gründe können mithin eine bereits erfolgte Ablehnung der Beantwortung einer Frage nicht rechtfertigen (vgl. VerfGHE 64, 70/83; VerfG Hamburg NVwZ-RR 2011, 425/427; NVwZ 2014, 135/137;… VerfGH Sachsen vom 29.9.2011 - Vf. 44-I-11 - juris Rn. 31; vom 19.7.2012 - Vf. 102-I-11 - juris Rn. 34; VerfG Sachsen-Anhalt vom 17.1.2000 NVwZ 2000, 671/673).

  Die Ergänzungen sind nicht erst während des bereits anhängigen verfassungsgerichtlichen Verfahrens erfolgt, was unbeachtlich wäre (vgl. oben VI. A. 7.; VerfGHE 64, 70/83; VerfG Hamburg NVwZ-RR 2011, 425/427; NVwZ 2014, 135/137;… VerfGH Sachsen vom 29.9.2011 - Vf. 44-I-11 - juris Rn. 31; vom 19.7.2012 - Vf. 102-I-11 - juris Rn. 34; VerfG Sachsen-Anhalt NVwZ 2000, 671/673).

• VerfGH Bayern, 06.06.2011 - 49-IVa-10

  Organstreitverfahren: Schriftliche Anfragen zu sog. Resonanzstudien

  Auszug aus VerfGH Bayern, 20.03.2014 - 72-IVa-12

  Rn. 63 Die Antragsteller zu 1 und 2 können als einzelne Abgeordnete des Landtags Beteiligte eines Organstreitverfahrens sein (VerfGH vom 17.2.1998 VerfGHE 51, 34/39 f.; vom 6.6.2011 VerfGHE 64, 70/77 f.).

  In der Antragserwiderung oder sonst im Verlauf des Organstreitverfahrens erstmals genannte, d. h. nachgeschobene Gründe können mithin eine bereits erfolgte Ablehnung der Beantwortung einer Frage nicht rechtfertigen (vgl. VerfGHE 64, 70/83; VerfG Hamburg NVwZ-RR 2011, 425/427; NVwZ 2014, 135/137;… VerfGH Sachsen vom 29.9.2011 - Vf. 44-I-11 - juris Rn. 31;… vom 19.7.2012 - Vf. 102-I-11 - juris Rn. 34; VerfG Sachsen-Anhalt vom 17.1.2000 NVwZ 2000, 671/673).

  Die Ergänzungen sind nicht erst während des bereits anhängigen verfassungsgerichtlichen Verfahrens erfolgt, was unbeachtlich wäre (vgl. oben VI. A. 7.; VerfGHE 64, 70/83; VerfG Hamburg NVwZ-RR 2011, 425/427; NVwZ 2014, 135/137;… VerfGH Sachsen vom 29.9.2011 - Vf. 44-I-11 - juris Rn. 31;… vom 19.7.2012 - Vf. 102-I-11 - juris Rn. 34; VerfG Sachsen-Anhalt NVwZ 2000, 671/673).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 17.01.2000 - LVG 6/99

  Parlamentarisches Fragerecht als Instrument zur Erfüllung der sachlichen Aufgaben …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2003 - LVerfG 10/02

  Fraktionsausschluss
• VerfGH Bayern, 07.02.2006 - 69-VI-04

  Durchsuchungsmaßnahmen im Rahmen der Schleierfahndung
• VerfG Brandenburg, 16.11.2000 - VfGBbg 31/00

  Verletzung des Fragerechts einer Landtagsabgeordneten wegen Verweigerung …
• VerfGH Sachsen, 29.09.2011 - 44-I-11

  Beantwortung einer Kleinen Anfrage zum Thema Sonderwirtschaftszonen
• VerfGH Sachsen, 21.02.2013 - 34-I-12

  Verletzung des parlamentarischen Fragerechts wegen unzureichend begründeter …
• VerfGH Bayern, 20.01.1987 - 2-VII-85
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.10.1993 - VerfGH 15/92

  Pflicht der Landesregierung zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen von …
• BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83

  Flick-Untersuchungsausschuß
• BVerfG, 31.01.1989 - 1 BvL 17/87

  Kenntnis der eigenen Abstammung
• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  V-Mann
• BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvE 3/07

  Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse
• BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77

  Kontaktsperre-Gesetz
• VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 57/08

  Organstreitverfahren: Verletzung des parlamentarischen Kontrollrechts des …
• VerfGH Bayern, 30.09.2004 - 13-VII-02

  Unterrichtung der früheren Erziehungsberechtigten volljähriger Schüler über …
• VerfGH Bayern, 11.11.1997 - 22-VII-94
• VerfGH Bayern, 17.05.2006 - 2-VII-05

  Einführung des achtjährigen Gymnasiums
• VerfGH Bayern, 19.10.1994 - 12-VII-92

  Stellungnahme des Bayerischen Senats
• VerfG Hamburg, 20.05.2003 - HVerfG 9/02

  Einschränkung des Fragerechts nach Art. 25 HV auf öffentliche Angelegenheiten
• VerfGH Sachsen, 20.04.2010 - 54-I-09
• VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 62-I-12

  Unzulässiger Antrag gegen Anordnung des Landtagspräsidenten, die Kantine des …
• VerfGH Bayern, 28.02.1990 - 8-VII-88
• BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvH 3/91

  Funktionszulagen
• BVerfG, 16.03.1955 - 2 BvK 1/54

  Abgeordneten-Entschädigung
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.04.1997 - VerfGH 9/95

  Braunkohlenplan Garzweiler II
• VerfGH Bayern, 17.06.1993 - 85-IV-91

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• BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …

  Erfasst sind sowohl die von der Regierung selbst wahrgenommenen Aufgaben als auch der von ihr verantwortete Aufgabenbereich, mithin der Aufgabenbereich nachgeordneter Behörden (…vgl. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 26. Juli 2006 - Vf. 11-IVa-05 -, juris, Rn. 421 ff.; ebenso Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 20. März 2014 - Vf. 72-IVa-12 -, juris, Rn. 70 ff. zur Verantwortlichkeit der bayerischen Staatsregierung für die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz; Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 19. August 2008 - 7/07 -, juris, Rn. 246).
• BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvE 1/15

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit …

  Gefahren für dieses Rechtsgut können sich ergeben, wenn durch die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage die Identität einer V-Person preisgegeben wird oder Rückschlüsse darauf ermöglicht werden und als Folge Reaktionen der beobachteten Personen oder Organisationen zu befürchten sind (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 20. März 2014 - Vf. 72-IVa-12 -, juris, Rn. 82;… Droste, Handbuch des Verfassungsschutzrechts, 2007, S. 281;… Warg, NVwZ 2014, S. 1263 ).

  Rn. 102 bb) Darüber hinaus sind Auswirkungen auf das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folgende Persönlichkeitsrecht denkbar (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 20. März 2014 - Vf. 72-IVa-12 -, juris, Rn. 83).

  Dies wiederum kann zur Folge haben, dass bereits erlangte Informationen ihren Nutzen verlieren und die künftige Informationsgewinnung erschwert wird (so auch BayVerfGH, Entscheidung vom 20. März 2014 - Vf. 72-IVa-12 -, juris, Rn. 79).

  Zum anderen ist der Quellenschutz eine Voraussetzung für die weitere Nutzung aktiver und die Gewinnung neuer Informationsquellen (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 20. März 2014 - Vf. 72-IVa-12 -, juris, Rn. 79).

• VerfGH Bayern, 11.09.2014 - 67-IVa-13

  Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Staatsregierung

  Für die Beurteilung der Beteiligtenfähigkeit ist jedoch der Status zum Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich, sodass das Ausscheiden des Antragstellers zu 1 aus dem Landtag der Zulässigkeit seines Antrags nicht entgegensteht (VerfGH vom 20.3.2014 - Vf. 72-IVa-12 - juris Rn. 64;… vom 22.5.2014 - Vf. 53-IVa-13 - juris Rn. 22; BVerfG vom 16.3.1955 BVerfGE 4, 144/152; vom 21.7.2000 BVerfGE 102, 224/231; VerfG Mecklenburg-Vorpommern vom 27.5.2003 DÖV 2003, 765).

  Als Nachfolgerin ist ihre Beteiligtenfähigkeit jedoch ebenfalls weiterhin gegeben (VerfGH vom 20.3.2014 - Vf. 72-IVa-12 - juris Rn. 64;… vom 22.5.2014 - Vf. 53-IVa-13 - juris Rn. 23; VerfG Mecklenburg-Vorpommern DÖV 2003, 765 f.; VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 29.4.1997 DVBl 1997, 824; VerfGH Sachsen vom 17.2.1995 SächsVBl 1995, 227;… Pieroth in Jarass/Pieroth, GG, 12. Aufl. 2012, Art. 39 Rn. 5, Art. 93 Rn. 14).

  Das Rechtsschutzbedürfnis der Antragsteller ist nicht infolge der Neuwahl des Landtags und der Neubildung der Staatsregierung entfallen (VerfGH vom 20.3.2014 - Vf. 72-IVa-12 - juris Rn. 66;… vom 22.5.2014 - Vf. 53-IVa-13 - juris Rn. 25).

  Die Ablehnung, eine Frage überhaupt (materiell) zu beantworten, muss dabei die Ausnahme sein und bedarf besonderer Rechtfertigung (VerfGHE 54, 62/73 f.; 59, 144/177 ff.; 64, 70/80 ff.; VerfGH vom 20.3.2014 - Vf. 72-IVa-12 - juris Rn. 68;… vom 22.5.2014 - Vf. 53-IVa-13 - juris Rn. 27).

  Daneben besteht ein ebenfalls aus Art. 100, 101 BV abgeleitetes Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen, gewährleistet (vgl. VerfGH vom 7.2.2006 VerfGHE 59, 29/34; vom 20.3.2014 - Vf. 72-IVa-12 - juris Rn. 83;… vom 22.5.2014 - Vf. 53-IVa-13 - juris Rn. 36).

  Diese Bewertung ist einzelfallbezogen anhand der jeweiligen konkreten Gesamtumstände vorzunehmen (VerfGHE 59, 144/182 f.; VerfGH vom 20.3.2014 - Vf. 72-IVa-12 - juris Rn. 84;… vom 22.5.2014 - Vf. 53-IVa-13 - juris Rn. 37; BVerfG vom 17.7.1984 BVerfGE 67, 100/143 f.; VerfG Brandenburg vom 16.11.2000 DÖV 2001, 164/165; VerfG Mecklenburg-Vorpommern vom 19.12.2002 NJW 2003, 815/818; VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 19.8.2008 DVBl 2008, 1380/1382;… VerfGH Sachsen vom 20.4.2010 - Vf. 54-I-09 - juris Rn. 371;… vom 5.11.2010 - Vf. 35-I-10 - juris Rn. 24;… Geck, Die Fragestunde im Deutschen Bundestag, 1986, S. 94 ff.; Weis, DVBl 1988, 268/272; Glauben, ZParl 1998, 496/503; Poppenhäger, ThürVBl 2000, 152/155; Kestler, ZParl 2001, 258/268 ff.; Lennartz/ Kiefer, DÖV 2006, 185/188 f.).

  Um berechtigten privaten Geheimhaltungsinteressen Rechnung zu tragen, ist auch eine Beantwortung entsprechender Fragen ohne öffentliche Drucklegung in Betracht zu ziehen (VerfGHE 59, 144/192 f.; VerfGH vom 20.3.2014 - Vf. 72-IVa-12 - juris Rn. 85).

  Dies ist auch unentbehrliche Grundlage für die verfassungsgerichtliche Kontrolle (VerfGHE 54, 62/74; 64, 70/83; VerfGH vom 20.3.2014 - Vf. 72-IVa-12 - juris Rn. 86;… vom 22.5.2014 - Vf. 53-IVa-13 - juris Rn. 39; BVerfG vom 17.6.2009 BVerfGE 124, 78/128 f.; BVerfGE 124, 161/192 f.; VerfGH Berlin vom 20.4.2010 DVBl 2010, 966/968; VerfG Hamburg vom 28.11.2013 NVwZ 2014, 135/136; VerfG Mecklenburg-Vorpommern NJW 2003, 815/817; VerfGH Nordrhein-Westfalen NVwZ 1994, 678/681;… VerfGH Sachsen vom 5.11.2010 - Vf. 35-I-10 - juris Rn. 24 f.;… vom 19.7.2012 - Vf. 102-I-11 - juris Rn. 33;… vom 21.2.2013 - Vf. 34-I-12 - juris Rn. 31; Huber/Unger, NordÖR 2007, 479/486 f.; Wolff, JZ 2010, 173/177;… Klein in Maunz/ Dürig, GG, Art. 43 Rn. 109).

  Eine Ausnahme von der Begründungspflicht kommt nur dann in Betracht, wenn die der Verweigerung einer Antwort zugrunde liegenden Gesichtspunkte evident sind (VerfGH vom 20.3.2014 - Vf. 72-IVa-12 - juris Rn. 86;… vom 22.5.2014 - Vf. 53-IVa-13 - juris Rn. 39; BVerfGE 124, 161/193; VerfG Hamburg vom 21.12.2010 NVwZ-RR 2011, 425/427 f.; NVwZ 2014, 135/138).

  In der Antragserwiderung oder sonst im Verlauf des Organstreitverfahrens erstmals genannte, d. h. nachgeschobene Gründe können mithin eine bereits erfolgte Ablehnung der Beantwortung einer Frage nicht rechtfertigen (vgl. VerfGHE 64, 70/83; VerfGH vom 20.3.2014 - Vf. 72-IVa-12 - juris Rn. 87;… vom 22.5.2014 - Vf. 53-IVa-13 - juris Rn. 40; VerfG Hamburg NVwZ-RR 2011, 425/427; NVwZ 2014, 135/137;… VerfGH Sachsen vom 29.9.2011 - Vf. 44-I-11 - juris Rn. 31;… vom 19.7.2012 - Vf. 102-I-11 - juris Rn. 34; VerfG Sachsen-Anhalt vom 17.1.2000 NVwZ 2000, 671/673).

• VerfGH Bayern, 21.01.2026 - 38-IVa-21

  Verfassungsstreitigkeit, Informationsrecht, Antwortpflicht, …

  Im Übrigen ist für die Beurteilung der Beteiligtenfähigkeit der Status zum Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich (VerfGH vom 20.3.2014 VerfGHE 67, 13 Rn. 64;… 67, 153 Rn. 22;… 67, 216 Rn. 30, jeweils m. w. N.).

  Als Nachfolgerin ist ihre Beteiligtenfähigkeit jedoch weiterhin gegeben (VerfGHE 67, 13 Rn. 64;… 67, 153 Rn. 23;… 67, 216 Rn. 30, jeweils m. w. N.).

  Rn. 58 d) aa) Das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers ist nicht infolge der Neuwahl des Landtags und der Neubildung der Staatsregierung entfallen (VerfGHE 67, 13 Rn. 66;… 67, 153 Rn. 25;… 67, 216 Rn. 32).

  Rn. 73 b) Begrenzungen des Informationsanspruchs können sich aus verfassungsrechtlich beachtlichen öffentlichen Geheimhaltungsinteressen ergeben, beispielsweise, wenn es um sensible Daten und Informationen aus der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz geht (vgl. VerfGHE 67, 13 Rn. 77 ff.) oder darum, dass die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage die effiziente Ermittlung und Verfolgung von Straftaten beeinträchtigen könnte (…vgl. VerfGH Berlin vom 20.3.2019 - 92/17 - juris Rn. 21 und 23;… vgl. auch VerfGH vom 17.11.2014 VerfGHE 67, 291 Rn. 55 zur etwaigen Behinderung eines laufenden Strafverfahrens durch einen parallel stattfindenden Untersuchungsausschuss).

  Daneben besteht ein ebenfalls aus Art. 100, 101 BV abgeleitetes Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen, gewährleistet (vgl. VerfGHE 67, 13 Rn. 83;… 67, 153 Rn. 36, jeweils m. w. N.).

  Diese Bewertung ist einzelfallbezogen anhand der jeweiligen konkreten Gesamtumstände vorzunehmen (VerfGHE 67, 13 Rn. 84;… 67, 216 Rn. 37 m. w. N.).

  Eine Ausnahme von der Begründungspflicht kommt nur dann in Betracht, wenn die der Verweigerung einer Antwort zugrundeliegenden Gesichtspunkte evident sind (VerfGHE 67, 13 Rn. 86;… 67, 216 Rn. 39;… BVerfGE 147, 50 Rn. 254, jeweils m. w. N.).

  Rn. 84 Gerade bei lange zurückliegenden Sachverhalten kann der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit des Aufwands für die Zusammenstellung der gewünschten Informationen der Antwortpflicht Grenzen setzen (vgl. VerfGHE 67, 13 Rn. 124).

  Meint die Staatsregierung, dass eine Auskunftserteilung mit unzumutbarem Aufwand verbunden wäre, muss sie sich hierauf ausdrücklich berufen und eine plausible Begründung dafür geben (vgl. VerfGHE 67, 13 Rn. 138).

  Die Ergänzungen sind nicht erst während des bereits anhängigen verfassungsgerichtlichen Verfahrens erfolgt, was zu ihrer Unbeachtlichkeit führen würde (vgl. VerfGHE 67, 13 Rn. 91 m. w. N.).

  Es besteht daher keine Veranlassung, die Beantwortung allein deshalb zu beanstanden, weil sie nicht sofort erfolgt ist (VerfGHE 67, 13 Rn. 91).

  Denn insoweit handelt es sich ohnehin um Ergänzungen, die erst während des bereits anhängigen verfassungsgerichtlichen Verfahrens erfolgt sind, weshalb sie wie dargelegt eine unzureichend begründete Ablehnung der Beantwortung einer Frage nicht nachträglich rechtfertigen können (VerfGHE 67, 13 Rn. 91 m. w. N.).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - VerfGH 5/18

  Organstreitverfahren um das Frage- und Informationsrecht von Abgeordneten - …

  Gefahren für dieses Rechtsgut können sich etwa ergeben, wenn durch die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage die Identität einer V-Person preisgegeben wird oder Rückschlüsse darauf ermöglicht werden und als Folge Reaktionen der beobachteten Personen oder Organisationen zu befürchten sind (vgl. BVerfG…, Urteil vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, BVerfGE 146, 1 = juris, Rn. 101; VerfGH BY, Entscheidung vom 20. März 2014 - Vf. 72-IVa-12 -, BayVBl. 2014, 464 = juris, Rn. 82).

  Rn. 122 cc) Darüber hinaus kann die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage Auswirkungen auf das aus Art. 4 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG folgende Persönlichkeitsrecht privater Dritter haben (…vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, BVerfGE 146, 1 = juris, Rn. 102, …und vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, BVerfGE 147, 50 = juris, Rn. 236; VerfGH BY, Entscheidung vom 20. März 2014 - Vf. 72-IVa-12 -, BayVBl. 2014, 464 = juris, Rn. 83).

  Auch das Verfassungsrecht anderer Länder sieht - teils ausdrücklich, teils implizit - das Staatswohl als Grenze parlamentarischer Informationsansprüche gegen die Landesregierung vor (vgl. zuletzt etwa VerfG HH…, Urteil vom 28. November 2013 - 1/13 -, NVwZ 2014, 135 = juris, Rn. 51; VerfGH BY, Entscheidung vom 20. März 2014 - Vf. 72-IVa-12 -, BayVBl. 2014, 464 = juris, Rn. 77 ff.; LVerfG ST…, Urteil vom 25. Januar 2016 - LVG 6/15 -, NVwZ-RR 2016, 401 = juris, Rn. 70; VerfGH MV…, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 2/15 -, NordÖR 2017, 83 = juris, Rn. 30; StGH HB…, Urteil vom 14. Februar 2017 - St 4/16 -, NordÖR 2017, 225 juris, Rn. 51; VerfGH BE…, Beschluss vom 20. März 2019 - 92/17 -, juris, Rn. 21).

  Ihre Tätigkeit trägt damit der in der Verfassung selbst angelegten Verpflichtung des Staates, die Sicherheit seiner Bürger zu schützen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 1. August 1978 - 2 BvR 1013/77 -, BVerfGE 49, 24 = juris, Rn. 101, 114; VerfGH BY, Entscheidung vom 20. März 2014 - Vf. 72-IVa-12 -, BayVBl. 2014, 464 = juris, Rn. 78), Rechnung.

• VerfGH Bayern, 22.05.2014 - 53-IVa-13

  Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Staatsregierung

  Im Übrigen ist für die Beurteilung der Beteiligtenfähigkeit der Status zum Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich (VerfGH vom 20.3.2014 - Vf. 72-IVa-12 - juris Rn. 64; BVerfG vom 16.3.1955 BVerfGE 4, 144/152; vom 21.7.2000 BVerfGE 102, 224/231; VerfG Mecklenburg-Vorpommern vom 27.5.2003 DÖV 2003, 765).

  Als Nachfolgerin ist ihre Beteiligtenfähigkeit jedoch weiterhin gegeben (VerfGH vom 20.3.2014 - Vf. 72-IVa-12 - juris Rn. 64; VerfG Mecklenburg-Vorpommern DÖV 2003, 765 f.; VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 29.4.1997 DVBl 1997, 824; VerfGH Sachsen vom 17.2.1995 SächsVBl 1995, 227;… Pieroth in Jarass/Pieroth, GG, 12. Aufl. 2012, Art. 39 Rn. 5, Art. 93 Rn. 14).

  Rn. 25 4. Das Rechtsschutzbedürfnis der Antragsteller ist nicht infolge der Neuwahl des Landtags und der Neubildung der Staatsregierung entfallen (VerfGH vom 20.3.2014 - Vf. 72-IVa-12 - juris Rn. 66).

  Die Ablehnung, eine Frage überhaupt (materiell) zu beantworten, muss dabei die Ausnahme sein und bedarf besonderer Rechtfertigung (VerfGH vom 17.7.2001 VerfGHE 54, 62/73 f.; 59, 144/177 ff.; 64, 70/80 ff.; vom 20.3.2014 - Vf. 72-IVa-12 - juris Rn. 68).

  Rn. 33 a) Eine Beschränkung der Antwortpflicht ergibt sich aus der Funktion des Fragerechts (VerfGH vom 20.3.2014 - Vf. 72-IVa-12 - juris Rn. 70).

  Daneben besteht ein ebenfalls aus Art. 100, 101 BV abgeleitetes Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen, gewährleistet (vgl. VerfGH vom 7.2.2006 VerfGHE 59, 29/34; vom 20.3.2014 - Vf. 72-IVa-12 - juris Rn. 83).

  Diese Bewertung ist einzelfallbezogen anhand der jeweiligen konkreten Gesamtumstände vorzunehmen (VerfGHE 59, 144/182 f.; VerfGH vom 20.3.2014 - Vf. 72-IVa-12 - juris Rn. 84; BVerfG vom 17.7.1984 BVerfGE 67, 100/143 f.; VerfG Brandenburg vom 16.11.2000 DÖV 2001, 164/165; VerfG Mecklenburg-Vorpommern vom 19.12.2002 NJW 2003, 815/818; VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 19.8.2008 DVBl 2008, 1380/1382;… VerfGH Sachsen vom 20.4.2010 - Vf. 54-I-09 - juris Rn. 371;… vom 5.11.2010 - Vf. 35-I-10 - juris Rn. 24;… Geck, a. a. O., S. 94 ff.; Weis, DVBl 1988, 268/272; Glauben, ZParl 1998, 496/503; Poppenhäger, ThürVBl 2000, 152/155; Kestler, ZParl 2001, 258/268 ff.; Lennartz/Kiefer, DÖV 2006, 185/188 f.).

  Sie ist dann gegebenenfalls zu Nachforschungen verpflichtet (VerfGHE 59, 144/179; VerfGH vom 20.3.2014 - Vf. 72-IVa-12 - juris Rn. 76).

  Eine Ausnahme von der Begründungspflicht kommt nur dann in Betracht, wenn die der Verweigerung einer Antwort zugrunde liegenden Gesichtspunkte evident sind (VerfGH vom 20.3.2014 - Vf. 72-IVa-12 - juris Rn. 86; BVerfGE 124, 161/193; VerfG Hamburg vom 21.12.2010 NVwZ-RR 2011, 425/427 f.; NVwZ 2014, 135/138).

• VerfGH Bayern, 18.07.2024 - 36-IVa-22

  Unangemessene Benachteiligung, Rechtsmißbrauch, Rechtsschutzinteresse, …

  Die Antragstellerin kann das anhängige Organstreitverfahren als Nachfolgefraktion fortsetzen (vgl. VerfGH vom 20.3.2014 VerfGHE 67, 13 Rn. 64;… vom 11.9.2014 VerfGHE 67, 216 Rn. 30;… vom 21.5.2024 - Vf. 37-IVa-21 - juris Rn. 23); es richtet sich nun gegen den neu konstituierten Landtag als Nachfolger.

  Es unterliegt jedoch im Hinblick auf die Tätigkeit des bayerischen Verfassungsschutzes erheblichen Einschränkungen (vgl. dazu ausführlich VerfGHE 67, 13):.

  Schließlich können durch die Offenbarung von Informationen des Verfassungsschutzes Mitarbeiter oder Dritte gegebenenfalls erheblich in Gefahr geraten (vgl. VerfGHE 67, 13 Rn. 77 ff.).

  Bezogen auf die Tätigkeit des Verfassungsschutzes kommen hier insbesondere Gefahren für das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Betracht, beispielsweise dann, wenn durch die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage die Identität einer V-Person preisgegeben oder aber Rückschlüsse hierauf ermöglicht würden und als Folge Reaktionen der beobachteten Person oder Organisation zu befürchten wären (vgl. VerfGHE 67, 13 Rn. 81 ff.).

  Eine Antwort auf parlamentarische Fragen kann unter Berufung auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit insbesondere dann verweigert werden, wenn die verlangten Auskünfte bestimmte Personen und deren Identität betreffen oder das Risiko besteht, dass Rückschlüsse nicht nur auf die operative Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz, sondern auch auf konkrete Personen gezogen werden könnten, sodass beispielsweise eine mögliche Enttarnung eingesetzter V-Leute im Raum steht (vgl. VerfGHE 67, 13 Rn. 84, 100 f.).

  Die parlamentarische Kontrolle durch ein ständiges Gremium soll eine Lücke schließen, da weder Öffentlichkeit noch Landtag von geheimen Vorgängen entsprechende Kenntnis erlangen können (vgl. VerfGHE 67, 13 Rn. 74).

• BVerfG, 16.12.2020 - 2 BvE 4/18

  Erfolgloses Organstreitverfahren gegen verweigerte Benennung eines …

  Zugleich können als Folge Reaktionen des beobachteten Milieus zu befürchten sein, durch die Leib und Leben der betroffenen V-Person gefährdet werden (vgl. BVerfGE 146, 1 ; BayVerfGH, Entscheidung vom 20. März 2014 - Vf. 72-IVa-12 -, juris, Rn. 82;… Droste, Handbuch des Verfassungsschutzrechts, 2007, S. 281).
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2016 - LVerfG 2/15

  Begründeter Antrag im Organstreitverfahren - Verletzung der Antwortpflicht (Art …

  Rn. 28 Nach bestem Wissen vollständig im Sinne von Art. 40 Abs. 1 Satz 1 LV ist die Antwort, wenn die Landesregierung alle Informationen, über die sie verfügt oder mit angemessenem Aufwand verfügen könnte, lückenlos mitteilt und nichts, was bekannt ist oder mit zumutbarem Aufwand hätte in Erfahrung gebracht werden können, verschweigt (vgl. schon LVerfG M-V, Beschl. v. 19.02.2002 - LVerfG 5/02 -, LVerfGE 13, 284, 296 m. w. N.; BayVerfGH, Entsch. v. 20.03.2014 - Vf. 72-IVa-12 -, juris Rn. 76).

  Rn. 30 Eine weitere, in Art. 40 Abs. 3 LV nicht explizit geregelte Grenze der Informationspflicht der Landesregierung bildet möglicherweise das Wohl des Landes (Staatswohl), wenn dieses durch die Preisgabe geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden kann (vgl. BVerfGE 67, 100, 133 ff.;… BVerfGE 137, 185, 241 Rn. 150; BayVerfGH, Urt. v. 20.03.2014 - Vf. 72-IVa-12, juris Rn. 78 ff.).

  v. 20.03.2014 - Vf. 72-IVa-12 -, juris Rn. 86 ff.).

  v. 20.03.2014 - Vf. 72-IVa-12, juris Rn. 84 m. w. N).

  Insbesondere ist eine Beantwortung entsprechender Fragen ohne öffentliche Drucklegung in Erwägung zu ziehen (BayVerfGH, Entsch. v. 20.03.2014 - Vf. 72-IVa-12 -, juris Rn 85).

  In Fällen außerordentlicher Geheimhaltungsbedürftigkeit ist auch denkbar, die Antwort auf entsprechende Fragen ausschließlich an den Fragesteller unter Geheimschutzbedingungen zu erteilen und anderen Abgeordneten nicht zur Kenntnis zu bringen (vgl. BayVerfGH, Entsch. v. 20.03.2014 - Vf. 72-IVa-12 -, juris Rn. 85;… SächsVerfGH, Urt. v. 29.09.2014 - Vf. 69-I- 13 -, juris Rn. 25).

  Auch in der Antragserwiderung erstmals genannte Gründe können die Ablehnung einer Antwort nicht mehr rechtfertigen (LVerfG M-V…, Urt. vom 23.01.2014 - LVerfG 8/13 -, S. 9 m.w.N.; BayVerfGH, Entsch. v. 20.03.2014 - Vf. 72-IVa-12 -, juris Rn. 87 m. w. N.).

• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2016 - LVerfG 1/15

  Organklage wegen Verletzung des parlamentarischen Fragerechts

  Rn. 22 Nach bestem Wissen vollständig im Sinne von Art. 40 Abs. 1 Satz 1 LV ist die Antwort, wenn die Landesregierung alle Informationen, über die sie verfügt oder mit angemessenem Aufwand verfügen könnte, lückenlos mitteilt und nichts, was bekannt ist oder mit zumutbarem Aufwand hätte in Erfahrung gebracht werden können, verschweigt (vgl. schon LVerfG M-V, Beschl. v. 19.02.2002 - LVerfG 5/02 -, LVerfGE 13, 284, 296 m. w. N.; BayVerfGH, Entsch. v. 20.03.2014 - Vf. 72-IVa-12 -, juris Rn. 76).

  v. 20.03.2014 - Vf. 72-IVa-12 -, juris Rn. 86 ff.).

  Rn. 26 Um die Erfüllung der Antwortpflicht nach Art. 40 Abs. 1 LV unter Berufung auf den Datenschutz verfassungskonform verweigern zu können, muss die Landesregierung zunächst den rechtlichen Rahmen des Datenschutzes prüfen und dann gegebenenfalls eine fehlerfreie, detaillierte und nachvollziehbare Abwägung zwischen den verfassungs- und den datenschutzrechtlichen Belangen durchführen (…LVerfG LSA, Urt. v. 25.01.2016 - LVG 6/15 -, juris Rn. 78;… Urt. v. 17.09.2013 - LVG 14/12 -, LVerfGE 24, 445, 463 f.; BayVerfGH, Entsch. v. 20.03.2014 - Vf. 72-IVa-12 -, juris Rn. 84 m. w. N.).

  (…vgl. ausführlicher LVerfG LSA, Urt. v. 25.01.2016 - LVG 6/15 -, juris Rn. 77 f.;… Urt. v. 17.09.2013 - LVG 14/12 -, LVerfGE 24, 445, 463 f.; vgl. auch BayVerfGH, Entsch. v. 20.03.2014 - Vf. 72-IVa-12 -, juris Rn. 86 f. betr. parlamentarische Anfragen zum Verfassungsschutz).

  Sie ist schon deshalb zu beanstanden, weil sie nicht individualisiert auf die Anfrage ausgerichtet ist, sondern die begehrten weiteren Auskünfte pauschal schlagwortartig nur durch Nennung des gesetzlichen Ausnahmetatbestandes abgelehnt werden (…vgl. SächsVerfGH, Urt. v. 28.01.2016 - Vf. 81-I-15 -, juris Rn. 17; BayVerfGH, Entsch. v. 20.03.2014 - Vf. 72-IVa-12 -, a.a.O.).

  Auch in der Antragserwiderung erstmals genannte Gründe können die Ablehnung einer Antwort nicht mehr rechtfertigen (…LVerfG M-V, Urt. v. 23.01.2014 - LVerfG 8/13 -, S. 9 m.w.N.; BayVerfGH, Entsch. v. 20.03.2014 - Vf. 72-IVa-12 -, juris Rn. 87 m.w. N.).

• StGH Hessen, 13.07.2016 - P.St. 2431

  Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsstreitigkeit über einen …
• VerfGH Thüringen, 20.11.2024 - VerfGH 21/23

  Teilweise Verletzung des parlamentarischen Fragerechts aus Art 53 Abs 2 ThürVerf …
• StGH Hessen, 12.02.2020 - P.St. 2610

  Hessische Jagdverordnung: Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP im Hessischen …
• VerfGH Bayern, 26.02.2019 - 51-IVa-17

  Verhaltensweisen von Kabinettsmitgliedern unterliegen dem parlamentarischen …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.11.2022 - LVG 5/22

  Parlamentarisches Fragerecht, Öffentlichkeit der Auskunftserteilung, Grenzen
• VerfGH Bayern, 21.05.2024 - 37-IVa-21

  Hausrechtliche Anordnung der Maskenpflicht im Landtag während der Corona-Pandemie …
• VG München, 08.12.2016 - M 10 K 14.4106

  Zur Bezeichnung von Personen als "rechtsextremistisch" in amtlichen Äußerungen …
• VerfG Brandenburg, 21.07.2017 - VfGBbg 21/16

  Akteneinsichtsrecht nach Art 56 Abs 3 S 2 LV (juris: Verf BB) erstreckt sich nur …
• VerfGH Bayern, 08.05.2023 - 27-VII-21

  Unzulässige Popularklagen gegen Freiflächengestaltungssatzung
• VerfGH Bayern, 18.07.2024 - 41-IVa-22

  Rechtsschutzinteresse, Haupt- und Hilfsanträge, Prozeßstandschaft, …
• VerfGH Bayern, 17.03.2026 - 15-IVa-23

  Untersuchungsausschuss, Beweisantragsrecht, Minderheitenschutz, Aktenvorlage, …
• VerfGH Baden-Württemberg, 25.09.2023 - 1 GR 85/22

  Erfolglose Organklage gegen den Umfang der Beantwortung einer Kleinen Anfrage - …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2024 - LVerfG 6/22

  Begründeter Antrag im Organstreitverfahren - Verletzung der Pflicht aus Art 40 …
• VerfGH Sachsen, 28.07.2017 - 105-I-16

  Teilweise Verletzung des parlamentarischen Fragerechts durch nicht unverzügliche …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2024 - LVerfG 1/23

  Begründeter Antrag im Organstreitverfahren - Verletzung der Pflicht aus Art 40 …
• VerfGH Sachsen, 28.07.2017 - 115-I-16

  Teilweise Verletzung des parlamentarischen Fragerechts durch nicht unverzügliche …
• VerfGH Sachsen, 28.03.2017 - 42-I-16

  Nur teilweise öffentlich erfolgte Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Thema …
• VG München, 27.11.2019 - M 30 E 19.1368

  Anspruch auf Unterlassung der Beobachtung durch das Bayerische Landesamt für …
• VerfGH Sachsen, 28.07.2017 - 126-I-16

  Keine Verletzung des parlamentarischen Fragerechts durch die Beantwortung einer …
• VGH Bayern, 27.06.2022 - 5 ZB 20.2632

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren betreffend die …
• VerfGH Sachsen, 22.05.2014 - 42-I-13