Rechtsprechung
| BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 8.00 |
Bestattung des Vaters nach Erbschaftsausschlagung
Anspruch nach § 15 BSHG hat nicht nur der Bestattungskostenpflichtige nach bürgerlichem Recht (§§ 1968, 1615 Abs. 2 BGB, sondern auch, wer eine öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht auf eigene Kosten erfüllt (in Baden-Württemberg: nach § 31 BestattG)
Volltextveröffentlichungen (8)
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BSHG § 15
Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe -, Zumutbarkeit der Tragung der - Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger bei Bestattungskosten - Judicialis
BSHG § 15
- Wolters Kluwer
Bestattungskosten - Übernahme von Bestattungskosten - Übernahme durch den Träger der Sozialhilfe - Zumutbarkeit
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
BSHG § 15
D (A), Sozialhilfe, Bestattungskosten, Sozialhilfeträger, Erben, Bestattungspflicht - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BSHG § 15
Sozialhilferecht - Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe; -, Zumutbarkeit der Tragung der -; Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger bei Bestattungskosten. - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- 123recht.net (Pressemeldung)
Mittellose Tochter bleibt nicht auf Beerdigungskosten sitzen - Sozialamt muss zahlen
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 10.08.1999 - 22 K 10156/96
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2000 - 22 A 3975/99
- BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 8.00
Papierfundstellen
- BVerwGE 114, 57
- NJW 2001, 3722 (Ls.)
- NVwZ 2001, 927
- FamRZ 2001, 1452 (Ls.)
- DVBl 2001, 1066
- DÖV 2001, 786
- BayVBl 2001, 601
Wird zitiert von ... (50) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 19.08.1994 - 1 B 149.94
Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage, "ob eine landesrechtliche …
Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 8.00
Diese öffentlich-rechtlich verursachte Kostenlast beruht folglich auf einem der Kompetenz des Landesgesetzgebers unterliegenden Rechtsgrund und kann demgemäß an die ordnungsrechtliche Pflicht, den Verstorbenen zu bestatten, anknüpfen, ohne dass es auf eine Erbenstellung ankommt (vgl. Beschluss vom 19. August 1994 - BVerwG 1 B 149.94 - Buchholz 408.1 Bestattungsrecht Nr. 2; VGH Mannheim…, Urteil vom 5. Dezember 1996 - 1 S 1366/96 - ZfF 1998, S. 182 f.). - BVerwG, 05.06.1997 - 5 C 13.96
Übernahme von Bestattungskosten durch den Träger der Sozialhilfe
Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 8.00
Gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass Träger des Anspruchs aus § 15 BSHG derjenige ist, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen (vgl. Urteil vom 31. August 1966 - BVerwG 5 C 162.65 - ; Urteil vom 5. Juni 1997 - BVerwG 5 C 13.96 - ). - VGH Baden-Württemberg, 05.12.1996 - 1 S 1366/96
Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen
Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 8.00
Diese öffentlich-rechtlich verursachte Kostenlast beruht folglich auf einem der Kompetenz des Landesgesetzgebers unterliegenden Rechtsgrund und kann demgemäß an die ordnungsrechtliche Pflicht, den Verstorbenen zu bestatten, anknüpfen, ohne dass es auf eine Erbenstellung ankommt (vgl. Beschluss vom 19. August 1994 - BVerwG 1 B 149.94 - Buchholz 408.1 Bestattungsrecht Nr. 2; VGH Mannheim, Urteil vom 5. Dezember 1996 - 1 S 1366/96 - ZfF 1998, S. 182 f.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2000 - 22 A 3975/99
Sozialhilferecht. Übernahme von Bestattungskosten
Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 8.00
BVerwG 5 C 8.00 OVG 22 A 3975/99. - BVerwG, 31.08.1966 - V C 162.65
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 8.00
Gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass Träger des Anspruchs aus § 15 BSHG derjenige ist, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen (vgl. Urteil vom 31. August 1966 - BVerwG 5 C 162.65 - ; Urteil vom 5. Juni 1997 - BVerwG 5 C 13.96 - ).
- BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R
Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - kein Verweis auf Geltendmachung …
Sie kann insbesondere erbrechtlich (§ 1968 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]; vgl BVerwGE 116, 287, 289) oder unterhaltsrechtlich (§ 1615 Abs. 2 BGB) begründet sein, aber auch aus landesrechtlichen Bestattungspflichten hergeleitet werden (BVerwGE 114, 57, 58 f; BVerwG Buchholz 436.0 § 15 BSHG Nr. 5).Die hieraus resultierende Bestattungspflicht der Klägerin regelt zwar nicht die Verpflichtung, die Kosten der Beerdigung zu tragen, wie dies etwa § 1968 BGB oder § 1615 Abs. 2 BGB tun; wird aber - wie hier - die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht erfüllt, resultieren hieraus Kosten wie Entgeltansprüche des Bestattungsunternehmers, die Gegenstand der übernahmefähigen Kostenverpflichtung iS des § 74 SGB XII sind (BVerwGE 114, 57 ff; Gotzen, ZfF 2006, 1, 3).
Der Beurteilungsmaßstab dafür, was dem Verpflichteten zugemutet werden kann, ergibt sich insbesondere aus den allgemeinen Grundsätzen des Sozialhilferechts (Gotzen, ZfF 2006, 1, 3; offen gelassen BVerwGE 114, 57, 60).
- BGH, 17.11.2011 - III ZR 53/11
Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines …
Freilich wären die daraus drohenden wirtschaftlichen Nachteile dadurch abgemildert worden, dass die Beklagte bei Unzumutbarkeit der (endgültigen) Kostentragung nach § 74 SGB XII vom zuständigen Sozialhilfeträger die Übernahme der Bestattungskosten hätte erlangen können (vgl. BVerwGE 114, 57, 58 f zu § 15 BSHG;… Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. Aufl., § 74 Rn. 15). - BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 20/10 R
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - keine Begrenzung …
Die Feststellungen des LSG in tatsächlicher Hinsicht und zum maßgeblichen Landesrecht ermöglichen bereits keine endgültige Aussage darüber, ob die Klägerin zur Tragung der Bestattungskosten (zur Unterscheidung zwischen dieser Pflicht und der Bestattungspflicht selbst: BVerwGE 114, 57, 58 f;… BSGE 104, 219 ff RdNr 13 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1) verpflichtet war.
- LSG Baden-Württemberg, 14.04.2016 - L 7 SO 81/15
Sozialhilfe - Bestattungskosten - Unzumutbarkeit der Kostentragung - …
Auch wenn das Bestattungsrecht nicht die Kostenerstattung regelt, sondern nur die Pflicht zur Bestattung selbst, so ist der nach diesen Vorschriften zur Bestattung Verpflichtete dennoch Verpflichteter im Sinne des § 74 SGB XI, da es sich um eine öffentlich-rechtlich verursachte Kostenlast handelt (BSG…, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 - juris Rdnr. 13; Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 22. Februar 2011 - 5 C 8/00 - BVerwGE 114, 57 - juris Rdnr. 14;… Senatsurteil vom 25. April 2013 - L 7 SO 5656/11 - juris Rdnr. 27 ). - LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 SO 2468/13
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe - …
Die Ausschlagung wirkt auf den Erbfall, und zwar ex tunc, zurück; somit ist die Klägerin durch die Regelung des § 1968 BGB nicht belastet gewesen (…vgl. BSGE 104, 219 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1 ; BVerwGE 114, 57, 58). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 19 A 448/07
Beseitigung einer Kostenerstattungspflicht für Notbestattungen durch § 8 Abs. 1 …
BVerwG, Urteil vom 22.2.2001 - 5 C 8.00 -, juris, Rdn. 14. - BVerwG, 30.05.2002 - 5 C 14.01
Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe; …
Träger des Anspruchs auf Kostenübernahme nach § 15 BSHG ist derjenige, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen (wie BVerwGE 105, 51 und BVerwGE 114, 57 ).Der "hierzu Verpflichtete" als Träger des Anspruchs aus § 15 BSHG ist nach der Rechtsprechung des Senats derjenige, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen (vgl. zuletzt Urteile des Senats vom 5. Juni 1997 - BVerwG 5 C 13.96 - und vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 8.00 - ).
Sie kann insbesondere erbrechtlich (§ 1968 BGB) oder unterhaltsrechtlich (§ 1615 BGB) begründet sein, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber auch aus landesrechtlichen Bestattungspflichten herrühren (Urteil vom 22. Februar 2001, a.a.O. S. 58 f.); letzteres findet seine Begründung darin, dass das Landesrecht dem in die Pflicht Genommenen mit der ordnungsrechtlichen Bestattungspflicht auch die damit verbundenen Kosten zuweist, ohne dass es auf eine Erbenstellung ankäme (…a.a.O. S. 59).
Da jedoch - wie die Vorinstanz festgestellt hat - das Niedersächsische Bestattungsrecht (Gesetz über das Leichenwesen vom 29. März 1963, Nds.GVBl S. 142; Verordnung über die Bestattung von Leichen vom 29. Oktober 1964, Nds.GVBl S. 183) im Gegensatz etwa zum nordrhein-westfälischen Landesrecht, welches dem Urteil des Senats vom 22. Februar 2001 (a.a.O.) zugrundelag, keine Regelungen über die Bestattungspflicht trifft, besteht keine gesetzlich begründete Kostenverpflichtung des Klägers als Grundlage eines Kostenübernahmeanspruches gegen den zuständigen Sozialhilfeträger.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2008 - L 12 SO 3/08
Anspruch auf Sozialhilfe, Übernahme von Bestattungskosten
Weder ordnungsbehördliche noch sozialhilferechtliche Gesichtspunkte gebieten es, einem zur Durchführung der Bestattung bereiten Angehörigen zur Vermeidung sozialhilferechtlicher Nachteile die Einschaltung der Ordnungsbehörde aufzuerlegen (BVerwG, Urteil vom 22.02.2001 - 5 C 8/00 -). - SG Karlsruhe, 19.01.2010 - S 1 SO 5729/08
Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - Vermögenseinsatz - Nachlass - …
Die Verpflichtung, die Kosten einer Beerdigung zu tragen, kann sich aus Vertrag, z.B. mit dem Bestattungsunternehmen gemäß § 631 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), aus einer Unterhaltspflicht, z.B. als Abkömmling gemäß § 1601 ff., § 1615 Abs. 2 BGB (vgl. BSG vom 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R -), als Erbe (§ 1968 i.V.m. §§ 1924 ff. BGB; vgl. BVerwGE 116, 287, 289) oder nach landesrechtlichem öffentlich-rechtlichem Bestattungsrecht (vgl. BVerwGE 114, 57, 58f., BVerwG Buchholz 436.0 § 15 BSHG Nr. 5; z.B. § 31 Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 des Bestattungsgesetzes Baden-Württemberg) ergeben.Der Beurteilungsmaßstab dafür, was dem Verpflichteten zugemutet werden kann, ergibt sich insbesondere aus den allgemeinen Grundsätzen des Sozialhilferechts (vgl. Gotzen, ZfF 2006, 1, 3; offen gelassen in BVerwGE 114, 57, 60).
- BVerwG, 29.01.2004 - 5 C 2.03
Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe -, …
Die "Verpflichtung" bezieht sich zwar auf die Tragung der Bestattungskosten (…vgl. Urteile des Senats vom 5. Juni 1997, a.a.O., S. 54, vom 22. Februar 2001 - BVerwGE 114, 57/58 -, …und vom 30. Mai 2002, a.a.O., S. 288 f.), kann aber z.B. auch aus landesrechtlichen Bestattungspflichten herrühren (s. Urteile des Senats vom 22. Februar 2001, a.a.O., S. 58 f., und vom 13. März 2003 - Buchholz 436.0 § 15 BSHG Nr. 5 = NJW 2003, 3146 = FEVS 54, 490 -).Das Fehlen von Personen, die vorrangig vor dem Leiter eines Krankenhauses bestattungs- und deswegen kostentragungspflichtig sind, bedeutet für den Krankenhausträger den Ausfall der Möglichkeit, seine Aufwendungen von diesem Personenkreis erstattet zu erhalten (zu den Rechtsgrundlagen eines Erstattungsanspruchs des Kostentragungspflichtigen s. OVG Münster, Urteil vom 14. März 2000 - DVBl 2000, 1704 = Vorinstanz zur BVerwGE 114, 57 -).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2004 - 16 A 1160/02
Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten; Unerheblichkeit der …
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2010 - L 7 SO 4476/08
Sozialhilfe - keine Übernahme von Bestattungskosten - Bestattungsverpflichteter - …
- BVerwG, 13.03.2003 - 5 C 2.02
Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2020 - L 9 SO 435/19
Anspruch auf Übernahme Bestattungskosten durch Sozialhilfeträger
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.01.2005 - 12 A 11605/04
Misshandelte Ehefrau muss nicht Bestattungskosten ihres Mannes tragen
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2022 - L 9 SO 12/19
Sozialhilfe - Bestattungskosten - Verpflichteter - Anspruchsberechtigung des …
- LSG Hessen, 20.03.2008 - L 9 SO 20/08
Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - Nachrang der Kostenerstattung des …
- VG Freiburg, 06.04.2004 - 4 K 519/04
Sozialhilfe-Tragung der Bestattungskosten
- BVerwG, 14.10.2010 - 7 B 56.10
Heranziehung zu Bestattungskosten
- LSG Schleswig-Holstein, 25.09.2019 - L 9 SO 8/16
Sozialhilfe - Bestattungskosten - Verweis auf vorrangig Verpflichtete
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2013 - L 7 SO 5656/11
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - …
- VG Koblenz, 30.06.2004 - 5 K 3706/03
Stadt muss Bestattungskosten übernehmen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2001 - 19 A 571/00
Anteilige Erstattung von Kosten für die Bestattung eines verstorbenen Bruders; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2011 - 14 A 451/10
Übernahme der Friedhofsgebühren vom Sozialhilfeträger im Falle der Unzumutbarkeit …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.12.2024 - L 9 SO 18/18
Sozialhilfe - Bestattungskosten - nachrangig Verpflichteter - Zumutbarkeit der …
- VG Oldenburg, 10.06.2015 - 5 A 1706/14
Heranziehung von Geschwistern zu Bestattungskosten
- LSG Hamburg, 20.11.2014 - L 4 SO 22/12
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2009 - L 12 SO 10/08
Bestimmung des Verpflichteten bzgl. der Kostentragung einer Beerdigung aufgrund …
- VG Ansbach, 28.01.2015 - AN 4 K 14.01108
Kostenersatz der Gemeinde bei im Wege der Ersatzvornahme durchgeführter …
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 7 SO 3140/14
- VGH Bayern, 12.09.2013 - 4 ZB 12.2526
Auch bei fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit sind die näheren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2009 - 14 A 1666/07
Aufhebung eines Bescheids über Einäscherungsgebühren nach der …
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2013 - L 2 SO 3798/12
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten - …
- VGH Hessen, 27.11.2002 - 1 UE 2830/00
Kostenübernahme für durch Krankenhausträger veranlasste Bestattung
- VG Aachen, 21.03.2006 - 2 K 1862/04
Teurer Tod - Keine Erstattung der Kosten der Beerdigung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2020 - L 7 SO 915/19
- SG Karlsruhe, 31.08.2012 - S 1 SO 1200/12
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten - …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 02.05.2024 - L 9 SO 18/19
Sozialhilfe - Bestattungskosten - Verpflichteter - Unzumutbarkeit der …
- VG Düsseldorf, 02.02.2010 - 23 K 2884/08
Friedhofsgebühren Billigkeitsmaßnahmen Erlass Niederschlagung Stundung Nachrang …
- LSG Schleswig-Holstein, 14.03.2006 - L 9 B 65/06
Anspruch der Enkel auf Übernahme der Kosten für die Bestattung eines …
- SG Karlsruhe, 22.07.2011 - S 1 SO 1329/11
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - Vermögenseinsatz …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2007 - L 20 B 10/07
Sozialhilfe
- OVG Niedersachsen, 06.12.2001 - 12 LB 2922/01
Bestattungskosten; Sozialhilfe; Verpflichteter
- VGH Bayern, 27.10.2005 - 12 B 03.756
Sozialhilfe; Übernahme von Bestattungskosten; Erstattungsanspruch gegen Dritten; …
- OVG Sachsen, 17.07.2014 - 3 B 43/14
Heranziehungsbescheid zu Bestattungskosten, Zumutbarkeit, sofortige …
- VG Hamburg, 15.02.2021 - 9 K 3906/19
Erfolglose Klage gegen die Heranziehung zu den Kosten für eine auf behördliche …
- VGH Bayern, 17.09.2013 - 4 C 13.1727
Prozesskostenhilfe; Bestattungskosten; Kostenersatz; fehlende wirtschaftliche …
- SG Düsseldorf, 13.02.2007 - S 35 SO 12/06
Sozialhilfe
- VG Münster, 10.01.2006 - 5 K 1004/04
Übernahme von Kosten einer Bestattung aus Mitteln der Sozialhilfe; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2006 - 12 A 3370/05
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