Rechtsprechung
   BVerfG, 01.02.2011 - 2 BvR 1236/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,2778
BVerfG, 01.02.2011 - 2 BvR 1236/10 (https://dejure.org/2011,2778)
BVerfG, Entscheidung vom 01.02.2011 - 2 BvR 1236/10 (https://dejure.org/2011,2778)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Februar 2011 - 2 BvR 1236/10 (https://dejure.org/2011,2778)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,2778) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Teilweise wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige, teilweise unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung, die nach verspäteter Offenlegung eines Jahresabschlusses gemäß § 335 HGB erfolgte

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: teilweise wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige, teilweise unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung, die nach verspäteter Offenlegung eines Jahresabschlusses gemäß § 335 HGB erfolgte

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit eines Ordnungsgeldverfahrens nach § 335 Handelsgesetzbuch (HGB) mit anschließender Ordnungsgeldfestsetzung infolge einer verspäteten Offenlegung eines Jahresabschlusses

  • Betriebs-Berater

    Pflicht zur Offenlegung von Jahresabschlüssen verfassungsgemäß

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: teilweise wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige, teilweise unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung, die nach verspäteter Offenlegung eines Jahresabschlusses gemäß § 335 HGB erfolgte

  • ra.de
  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: teilweise wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige, teilweise unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung, die nach verspäteter Offenlegung eines Jahresabschlusses gemäß § 335 HGB erfolgte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit eines Ordnungsgeldverfahrens nach § 335 HGB mit anschließender Ordnungsgeldfestsetzung infolge einer verspäteten Offenlegung eines Jahresabschlusses

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeldfestsetzung wegen verspäteter Offenlegung eines Jahresabschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ordnungsgeld wegen verspäteter Offenlegung des Jahresabschlusses

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Offenlegungspflicht und Sanktionierung von GmbH verfassungsgemäß

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2011, 614
  • BB 2011, 1136
  • DB 2011, 807
  • BeckRS 2011, 47827
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

    Auszug aus BVerfG, 01.02.2011 - 2 BvR 1236/10
    Die Verfassungsbeschwerde, die offensichtlich keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 93a Abs. 2 lit. a) BVerfGG), ist nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 lit. b) BVerfGG), weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ).
  • BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91

    Flugblatt gegen "Humanes Sterben", Meinungsfreiheit, Deutung von Äußerungen

    Auszug aus BVerfG, 01.02.2011 - 2 BvR 1236/10
    Die Beschwerdeführerin hätte weiter vortragen müssen, weshalb die angegriffenen Entscheidungen auf diesem Verstoß beruhen (vgl. BVerfGE 28, 17 ; 77, 275 ; 82, 236 ; 91, 1 ; 94, 1 ; 105, 252 ; Magen, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, § 92 Rn. 18).
  • BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

    Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen

    Auszug aus BVerfG, 01.02.2011 - 2 BvR 1236/10
    Die Beschwerdeführerin hätte weiter vortragen müssen, weshalb die angegriffenen Entscheidungen auf diesem Verstoß beruhen (vgl. BVerfGE 28, 17 ; 77, 275 ; 82, 236 ; 91, 1 ; 94, 1 ; 105, 252 ; Magen, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, § 92 Rn. 18).
  • BVerfG, 11.03.2009 - 1 BvR 3413/08

    Keine Grundrechtsverletzung durch Auferlegung eines Ordnungsgeldes gem § 335 HGB

    Auszug aus BVerfG, 01.02.2011 - 2 BvR 1236/10
    Die Beschwerdeführerin ist in ihrem Grundrecht vorliegend aber nicht verletzt, weil die Festsetzung des Ordnungsgelds nach § 335 HGB gerechtfertigt war (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. März 2009 - 1 BvR 3413/08 -, NJW 2009, S. 2588).
  • BVerfG, 17.02.1970 - 2 BvR 608/69

    Substantiierungspflicht

    Auszug aus BVerfG, 01.02.2011 - 2 BvR 1236/10
    Die Beschwerdeführerin hätte weiter vortragen müssen, weshalb die angegriffenen Entscheidungen auf diesem Verstoß beruhen (vgl. BVerfGE 28, 17 ; 77, 275 ; 82, 236 ; 91, 1 ; 94, 1 ; 105, 252 ; Magen, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, § 92 Rn. 18).
  • LG Bonn, 10.12.2008 - 37 T 472/08

    Ordnungsgeldverfahren nach dem EHUG: Festsetzungsermessen

    Auszug aus BVerfG, 01.02.2011 - 2 BvR 1236/10
    Billigkeitsgesichtpunkte rechtfertigen dagegen nach der einschlägigen fachgerichtlichen Rechtsprechung eine Herabsetzung des Ordnungsgelds nicht, da § 335 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 3 Satz 5 HGB insoweit eine abschließende und zu dem - zum damaligen Zeitpunkt anwendbaren - § 135 Abs. 2 Satz 2 FGG speziellere Regelung treffen (LG Bonn, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - 37 T 472/08 -, juris; vgl. auch Stollenwerk/Kurpat, BB 2009, S. 150 ).
  • BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 1636/09

    Offenlegungspflicht für Jahresabschlüsse von Gesellschaften mbH verfassungsgemäß

    Auszug aus BVerfG, 01.02.2011 - 2 BvR 1236/10
    Mögliche Eingriffe in diese Grundrechte sind durch die mit der Offenlegung der in § 325 Abs. 1 HGB bezeichneten Rechnungslegungsunterlagen verfolgten, in erheblichem Allgemeininteresse liegenden Zwecke eines effektiven Schutzes des Wirtschaftsverkehrs durch Information der Marktteilnehmer und einer Kontrollmöglichkeit der betroffenen Gesellschaften vor dem Hintergrund deren nur beschränkter Haftung jedenfalls gerechtfertigt (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. September 2009 - 1 BvR 1636/09 -, juris).
  • LG Bonn, 16.03.2015 - 37 T 171/15

    Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen der Nichteinreichung der

    Da auch kein Zwang zum Betrieb eines Handelsgeschäfts in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft bzw. Personenhandelsgesellschaft ohne Vollhafter besteht und diese sich auf die Offenlegungspflicht einrichten kann, ist die ordnungsgeldbewehrte Offenlegungspflicht verhältnismäßig (vgl. BVerfG vom 11.03.2009, Az. 1 BvR 3413/08, NJW 2009, 2588; vom 10.09.2009, Az.: 1 BvR 1636/09, vom 01.02.2011, Az.: 2 BvR 1236/10; veröffentlicht unter www.bundesverfassungsgericht.de; ebenso schon LG Bonn, Beschl. v. 30.06.2008 - 11 T 48/07, veröffentlicht unter www.nrwe.de ).

    Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.03.2009 (1 BvR 3413/08) knüpft die Verhängung des Ordnungsgeldes in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise an die Versäumung der für die Offenlegung von Jahresabschlüssen geltenden Frist des § 325 Abs. 1 Satz 2 HGB und der in § 335 Abs. 3 Satz 1 HGB bestimmten Nachfrist an und dient unter anderem dem Zweck der Sanktionierung des Verstoßes gegen die Offenlegungspflicht (vgl. auch 1 BvR 956/11, Beschl. v. 18.04.2011; 1 BvR 874/11, Beschl. v. 18.04.2011; 1 BvR 822/11, Beschl. v. 13.04.2011; 1 BvR 555/11, Beschl. v. 24.03.2011; 1 BvR 488/11, Beschl. v. 24.03.2011; 1 BvR 441/11, Beschl. v. 16.03.2011; 1 BvR 412/11, Beschl. v. 16.03.2011; 2 BvR 1236/10, Beschl. v. 01.02.2011; 1 BvR 1636/09, Beschl. v. 11.03.2009; 1 BvR 3413/08, Beschl. v. 11.03.2009; 1 BvR 3582/08, Beschl. v. 11.02.2009, sämtl.

    Mögliche Eingriffe in diese Grundrechte sind durch die mit der Offenlegung der in § 325 Abs. 1 HGB bezeichneten Rechnungslegungsunterlagen verfolgten, in erheblichem Allgemeininteresse liegenden Zwecke eines effektiven Schutzes des Wirtschaftsverkehrs durch Information der Marktteilnehmer und einer Kontrollmöglichkeit der betroffenen Gesellschaften vor dem Hintergrund deren nur beschränkter Haftung jedenfalls gerechtfertigt (BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 01.02.2011 - 2 BvR 1236/10 -, BB 2011, 1136 f.; BVerfG, Beschl. v. 10.09.2009 - 1 BvR 1636/09 -, juris).

  • OLG Köln, 29.06.2015 - 28 Wx 1/15

    Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unterbliebener Einreichung des

    Dazu war indes - soweit ersichtlich - anerkannt, dass sich aus dem Verweis auf diese Regelung keine weitere allgemeine Herabsetzungsmöglichkeit im Einspruchsfall ergeben konnte, weil § 135 Abs. 2 S. 2 FGG eben nur "nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze entsprechend anzuwenden" war und die Regelungen in § 335 Abs. 1 S. 4 und Abs. 3 S. 5 HGB a.F. zur Herabsetzung des Ordnungsgeldes abschließende Spezialregelungen darstellten (so BVerfG v. 01.02.2011 - 2 BvR 1236/11, BeckRS 2011, 47827 und LG Bonn v. 10.12.2008 - 37 T 472/08, BeckRS 2009, 03986; v. 06.12.2010 - 38 T 1168/10, BeckRS 2011, 20909; v. 27.07.2011 - 38 T 575/11, BeckRS 2013, 04455; v. 07.04.2011 - 38 T 1869/10, BeckRS 2011, 20583; Stollenwerk/Kurpart , BB 2009, 150, 154).
  • LG Bonn, 14.10.2008 - 37 T 62/08

    Anfechtung der Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EURO wegen

    Einer etwaigen besonderen Belastung kleiner und mittelständischer Unternehmen mit der Offenlegungspflicht tragen die größenabhängigen Erleichterungen (§§ 326 ff. HGB) hinreichend Rechnung (im Ergebnis eine Verfassungswidrigkeit ebenso verneinend LG Bonn NZG 2009, 351; OLG Köln NJW-RR 1992, 486; Baumbach/HopMerkt, HGB, 34. Aufl., § 325 Rn. 2; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 01.02.2011, Az. 2 BvR 1236/10: "Es bestehen grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Offenlegungspflicht (§ 325 HGB) und deren Sanktionierung (§ 335 HGB)).

    25Eine weitere Herabsetzung des Ordnungsgeldes ist - abgesehen von dem Fall des § 335 Abs. 3 Satz 5 HGB - ebenso wie ein Erlass aus Billigkeitsgründen nicht zulässig, und zwar auch dann nicht, wenn das Gericht das im Einzelfall vorliegende Verschulden als gering bewertet (vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 01.02.2011, 2 BvR 1236/10).

  • OLG Köln, 01.07.2015 - 28 Wx 8/15

    Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unterbliebener Einreichung des

    Dazu war indes - soweit ersichtlich - allgemein anerkannt, dass sich aus dem Verweis auf diese Regelung gerade keine weitere allgemeine Herabsetzungsmöglichkeit im Einspruchsfall ergeben konnte, weil § 135 Abs. 2 S. 2 FGG eben nur "nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze entsprechend anzuwenden" war und die Regelungen in § 335 Abs. 1 S. 4 und Abs. 3 S. 5 HGB a.F. zur Herabsetzung des Ordnungsgeldes abschließende Spezialregelungen darstellten (so BVerfG v. 01.02.2011 - 2 BvR 1236/11, BeckRS 2011, 47827 und LG Bonn v. 10.12.2008 - 37 T 472/08, BeckRS 2009, 03986; v. 06.12.2010 - 38 T 1168/10, BeckRS 2011, 20909; v. 27.07.2011 - 38 T 575/11, BeckRS 2013, 04455; v. 07.04.2011 - 38 T 1869/10, BeckRS 2011, 20583; Stollenwerk/Kurpart , BB 2009, 150, 154).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2018 - 4 A 2426/15
    Dies gilt auch, wenn man berücksichtigt, dass eine Herabsetzung dieses Mindestordnungsgelds von 2.500,00 EUR nach Ermessensgesichtspunkten außer bei einer lediglich geringfügigen Überschreitung der Nachfrist - in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise -, vgl. BVerfG, Beschluss vom 1.2.2011 - 2 BvR 1236/10 -, WM 2011, 614 = juris, Rn. 17 ff., nicht vorgesehen war.
  • OLG Köln, 09.07.2015 - 28 Wx 6/15

    Zulässigkeit der Verhängung von Ordnungsgeldern wegen Nichtvorlage der

    Zur Meidung von unnötigen Wiederholungen verweist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen in der angegriffenen Entscheidung sowie auf die zu § 335 HGB bereits zahlreich vorliegenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (etwa BVerfG v. 09.01.2014 - 1 BvR 299/13, NZG 2014, 460 = NJM 2014, 1431; v. 18.04.2011 - 1 BvR 874/11, BeckRS 2011, 50170; v. 18.04.2011 - 1 BvR 956/11, BeckRS 2011, 50171; v. 13.04.2011 - 1 BvR 822/11, BeckRS 2011, 50169; v. 24.03.2011 - 1 BvR 555/11, BeckRS 2011, 49810; v. 24.03.2011 - 1 BvR 488/11, BeckRS 2011, 49809; v. 16.03.2011 - 1 BvR 441/11, BeckRS 2011, 49808; v. 16.03.2011 - 1 BvR 412/11, BeckRS 2011, 49806; v. 01.02.2011 - 2 BvR 1236/10, BeckRS 2011, 47827 = BB 2011, 1136; v. 14.10.2010 - 1 BvR 364/09, BeckRS 2010, 56393; v. 10.09.2009 - 1 BvR 1636/09, BeckRS 2011, 48477; v. 11.03.2009 - 1 BvR 3413/08, NZG 2009, 874 = NJW 2009, 2588; v. 11.02.2009 - 1 BvR 3582/08, BeckRS 2009, 31890).

    Die Ausführungen zu § 135 Abs. 2 S. 2 FGG, den § 335 Abs. 2 GHB a.F. in Bezug genommen hat, sind mit Blick auf Art. 70 Abs. 1 EGHGB entsprechend auf § 390 Abs. 4 S. 2 FamFG, den § 335 Abs. 2 S. 1 HGB heute in Bezug nimmt, zu übertragen: Aus dieser allgemeinen Regelung ergibt sich keine weitere allgemeine Herabsetzungsmöglichkeit im Einspruchsfall, da die weiteren Regelungen in § 335 Abs. 3 - 6 HGB insofern abschließende Spezialregelungen enthalten (so zum alten Recht auch schon BVerfG v. 01.02.2011 - 2 BvR 1236/11, BeckRS 2011, 47827).

  • LG Bonn, 21.03.2011 - 35 T 1620/10

    Steuerberater muss überwacht werden

    Einer etwaigen besonderen Belastung kleiner und mittelständischer Unternehmen mit der Offenlegungspflicht tragen die größenabhängigen Erleichterungen (§§ 326 ff. HGB) hinreichend Rechnung (im Ergebnis eine Verfassungswidrigkeit ebenso verneinend LG Bonn NZG 2009, 351; OLG Köln NJW-RR 1992, 486; Baumbach/HopMerkt, HGB, 34. Aufl., § 325 Rn. 2; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 01.02.2011, Az. 2 BvR 1236/10: "Es bestehen grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Offenlegungspflicht (§ 325 HGB) und deren Sanktionierung (§ 335 HGB)).

    Eine weitere Herabsetzung des Ordnungsgeldes ist - abgesehen von dem Fall des § 335 Abs. 3 Satz 5 HGB - ebenso wie ein Erlass aus Billigkeitsgründen nicht zulässig, und zwar auch dann nicht, wenn das Gericht das im Einzelfall vorliegende Verschulden als gering bewertet (vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 01.02.2011, 2 BvR 1236/10).

  • LG Bonn, 02.03.2012 - 35 T 1121/11

    Festsetzung eines weiteren Ordnungsgeldes wegen verspäteter Einreichung der

    Weder steht einer solchen Herabsetzung die generell abschließende Regelung des § 335 Abs. 1 S. 4 und Abs. 3 S. 5 HGB entgegen (vgl. zur abschließenden Regelung gegenüber § 135 Abs. 2 S. 2 FGG a.F. bzw. zum inhaltsgleichen § 390 Abs. 4 S. 2 FamFG BVerfG WM 2011, 614), noch eine etwaige - vom Bundesamt für Justiz gemeinhin vertretene - Bindungswirkung in Fällen eines fehlenden Einspruchs gemäß § 139 Abs. 2 FGG a.F. bzw. § 391 Abs. 2 FamFG.

    Eine weitere Herabsetzung des Ordnungsgeldes ist - abgesehen von dem Fall des § 335 Abs. 3 Satz 5 HGB - ebenso wie ein Erlass aus Billigkeitsgründen nicht zulässig, und zwar auch dann nicht, wenn das Gericht das im Einzelfall vorliegende Verschulden - was hier deshalb dahinstehen kann - als gering bewertet (vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 01.02.2011, 2 BvR 1236/10).

  • LG Bonn, 15.03.2013 - 37 T 730/12

    Nullbilanz

    Eine weitere Herabsetzung ist - ebenso wie ein Erlass aus Billigkeitsgründen nicht zulässig, und zwar auch dann nicht, wenn das Gericht das im Einzelfall vorliegende Verschulden - was hier deshalb dahinstehen kann - als gering bewertet (vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 01.02.2011, 2 BvR 1236/10).
  • BVerfG, 18.04.2011 - 1 BvR 874/11

    Ordnungsgeldfestsetzung bei unterlassener Offenlegung eines Jahresabschlusses

    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, dass mögliche Eingriffe in die Grundrechte durch die mit der Offenlegung in § 325 Abs. 1 HGB verfolgten, in erheblichem Allgemeininteresse liegenden Zwecke eines effektiven Schutzes des Wirtschaftsverkehrs durch Information der Marktteilnehmer und einer Kontrollmöglichkeit der betroffenen Gesellschaften vor dem Hintergrund deren nur beschränkter Haftung jedenfalls gerechtfertigt sind (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. März 2009 - 1 BvR 3413/08 -, juris = NJW 2009, S. 2588 = NZG 2009, S. 874; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. September 2009 - 1 BvR 1636/09 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Februar 2011 - 2 BvR 1236/10 -, juris = WM 2011, S. 614; siehe auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Februar 2009 - 1 BvR 3582/08 -, juris = NZG 2009, S. 515).
  • OLG Köln, 28.12.2015 - 28 Wx 28/15

    Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen verspäteter Einreichung der

  • BVerfG, 13.04.2011 - 1 BvR 822/11

    Ordnungsgeldfestsetzung bei unterlassener Offenlegung eines Jahresabschlusses

  • BVerfG, 18.04.2011 - 1 BvR 956/11

    Ordnungsgeldfestsetzung gegen GmbH & Co. KG bei unterlassener Offenlegung eines

  • LG Bonn, 18.06.2013 - 37 T 580/12

    Offenlegungspflicht

  • BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 488/11

    Ordnungsgeldfestsetzung bei unterlassener Offenlegung eines Jahresabschlusses

  • BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 555/11

    Den sich aus §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG ergebenden

  • OLG Köln, 19.07.2012 - 16 W 17/12

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der vorläufigen Einstellung der

  • BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 412/11

    Ordnungsgeldfestsetzung bei unterlassener Offenlegung eines Jahresabschlusses

  • BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 441/11

    Ordnungsgeldfestsetzung bei unterlassener Offenlegung eines Jahresabschlusses

  • OLG Köln, 19.07.2012 - 16 W 25/12
  • LG Bonn, 22.01.2013 - 37 T 1161/11

    Beurteilung der Veröffentlichungspflicht einer Scheinauslandsgesellschaft anhand

  • LG Bonn, 22.12.2011 - 37 T 1055/11

    Ordnungsgeld wegen Nichteinreichung der Jahresabschlussunterlagen

  • LG Bonn, 05.03.2015 - 16 T 940/14

    Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichteinreichung der

  • LG Bonn, 27.03.2012 - 35 T 693/11

    Veröffentlichung des Konzernabschlusses im elektronischen Bundesanzeiger für die

  • LG Bonn, 26.01.2012 - 14 O 15/12

    Zulässigkeit eines Vollstreckungsrechtsbehelfs im Falle eines nicht eingezahlten

  • LG Bonn, 05.01.2012 - 14 O 128/11

    Anwendbarkeit des § 767 ZPO auf Entscheidungen nach § 335 HGB

  • LG Bonn, 18.01.2012 - 14 O 13/12

    Zulässigkeit eines Vollstreckungsrechtsbehelfs im Falle eines nicht eingezahlten

  • LG Bonn, 14.02.2012 - 32 T 728/11

    Ordnungsgeld wegen nicht vollständiger Einreichung der Jahresabschlussunterlagen

  • LG Bonn, 29.06.2011 - 33 T 352/11

    Zulässigkeit der Einreichung der Jahresabschlussunterlagen per E-Mail

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht