Rechtsprechung
   BGH, 22.11.2012 - I ZB 18/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes ohne vorherige rechtmäßige Androhung des Ordnungsmittels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 890 Abs. 2
    Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes ohne vorherige rechtmäßige Androhung des Ordnungsmittels

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zustellungserfordernisse vor der Verhängung eines Ordnungsgeldes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2013, 7698



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Wird zitiert von ... (8)  

  • ArbG München, 18.11.2015 - 9 BVGa 52/15

    Verbot der privaten Handynutzung während der Arbeitszeit - Mitbestimmung

    Erfolgt die Androhung, wie vorliegend, bereits im Beschluss müssen die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorliegen (BGH, Beschl. v. 22.11.2012, I ZB 18/12, BeckRS 2013, 07698).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2018 - 7 Ta 1373/18

    Durchsetzung der von der Arbeitgeberin mit gerichtlichem Vergleich eingegangenen

    Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich auch die Entscheidungen über die Androhung von Ordnungs- und Zwangsgeldern weder in der Darstellung des Sachverhalts noch in den Gründen zu dem Vorliegen der vollstreckbaren Ausfertigung verhalten, obwohl die Androhung den Beginn der Zwangsvollstreckung darstellt (BGH 22.11.2012 - I ZB 18/12).

    Daher müssen auch bereits zu diesem Zeitpunkt die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung einschließlich der Zustellung des Titels vorliegen (BGH 22.11.2012 - I ZB 18/12 - juris).

    Wird der Titel erst später zugestellt, ist die Ordnungsmittelandrohung fehlerhaft und kann nur ex nunc mit der Zustellung des Vergleichs geheilt werden (BGH 22.11.2012 - I ZB 18/12 - juris).

    Da § 890 ZPO auch Strafcharakter zukommt, ist es in einem solchen Fall nicht gerechtfertigt, die Formstrenge des Zwangsvollstreckungsverfahrens durch die Möglichkeit einer rückwirkenden Heilung zu korrigieren (BGH 22.11.2012 - I ZB 18/12).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.04.2017 - 15 Ta 1522/16

    Zwangsvollstreckung - Verhängung von Ordnungsgeld - Höhe - schriftlicher

    Nur in diesem Fall stellt die Androhung den Beginn der Zwangsvollstreckung dar mit der Folge, dass vor der Androhung eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels vorliegen muss (BGH 22.11.2012 - I ZB 18/12 - juris Rn. 10f).
  • VGH Bayern, 15.03.2016 - 9 C 15.2497

    Vorherige Zustellung des Titels bei Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich

    Es müssen daher auch bereits zu diesem Zeitpunkt die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen - d. h. Titel, Klausel, Zustellung - vorliegen (§ 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 795 Satz 1 ZPO; vgl. Kraft in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 168 Rn. 18; BGH, B. v. 22.11.2012 - I ZB 18/12 - juris Rn. 10).

    Die bloße Kenntnis des Vollstreckungsschuldners vom Inhalt des Vergleichs und dessen Zustandekommen genügt dabei dem formalen Zustellungserfordernis als Voraussetzung der Zwangsvollstreckung nicht (vgl. BGH, B. v. 22.11.2012 - I ZB 18/12 - juris Rn. 10).

    Die Zustellung des wirksam zustande gekommenen Vergleichs ist bis zur Entscheidung des Senats auch nicht nachgeholt worden (vgl. BGH, B. v. 8.11.2012 - V ZB 124/12 - BGHZ 195, 292 = juris Rn. 11 und B. v. 22.11.2012 - a. a. O. - juris Rn. 9 ff., 12, 14).

  • OLG Stuttgart, 07.05.2015 - 2 W 18/15

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdefrist gegen einen

    Diese wäre zwar statthaft (BGH, Beschlüsse vom 22. November 2012 - I ZB 18/12, bei juris Rz. 8; und vom 19. Februar 2015 - I ZB 55/13, WRP 2015, 590).
  • OLG Frankfurt, 29.01.2015 - 6 W 3/15

    Auslegung und Vollstreckungsfähigkeit eines nicht hinreichend bestimmten Titels

    Der Verbotsinhalt ist hier jedenfalls im Wege der Auslegung unter Orientierung an der konkreten Verletzungshandlung, die zum Erlass des Titels geführt hat, auf einen vollstreckungsfähigen Inhalt zu begrenzen (st. Rspr. des erkennenden Senats, vgl. Beschl. v. 7.2.2013 - 6 W 116/12 m. w.N.; ähnlich BGH, Beschl. v. 22.11.2012 - I ZB 18/12, juris-Tz. 17, vgl. ferner Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 6. Auflage Kapitel 65 Rdn. 9).
  • OLG Frankfurt, 05.08.2013 - 6 W 67/13

    Nachweis der Zuwiderhandlung im Ordnungsmittelverfahren

    Im einem solchen Fall ist der Verbotsinhalt vielmehr im Wege der Auslegung unter Orientierung an der konkreten Verletzungshandlung, die zum Erlass des Titels geführt hat, auf einen vollstreckungsfähigen Inhalt zu begrenzen (st. Rspr. des erkennenden Senats, vgl. Beschl. v. 7.2.2013 - 6 W 116/12 m.w.N.; ähnlich BGH, Beschl. v. 22.11.2012 - I ZB 18/12, juris-Tz. 17).
  • OLG Düsseldorf, 05.09.2014 - 20 W 93/14

    Voraussetzungen der Androhung eines Ordnungsgeldes zur Vollstreckung einer

    Eine rückwirkende Heilung durch Nachholung der Zustellung des Titels ist nicht möglich (vgl. BGH Beschluss vom 20.01.2012 BeckRS 2013, 07698).
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