Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sonstige Angelegenheiten

• openjur.de

  1. Kosten einer Wochenkarte können im Rahmen der Fahrtkostenerstattung für das Erscheinen bei einem Gerichtstermin weder voll noch anteilig erstattet werde.2. Eine Erstattung fiktiver Kosten bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel sieht das JVEG nicht vor.3. Auch ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  JVEG § 19; JVEG § 20; JVEG § 4 Abs. 1; JVEG § 5
  Entschädigung Beteiligter im sozialgerichtlichen Verfahren; Übernahme der Kosten einer Wochenkarte für den öffentlichen Nahverkehr; Entschädigung für Zeitversäumnis

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Entschädigungsanpruch von Beteiligten eines sozialgerichtlichen Verfahrens für Zeitversäumnisse aufgrund des Gerichtstermins; Voraussetzungen für die Übernahme der Kosten einer Wochenkarte für den öffentlichen Nahverkehr

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BeckRS 2012, 72162

Wird zitiert von ... (58)Zitiert selbst (12)

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• OLG Düsseldorf, 07.04.2009 - 10 W 32/09

  Reisekosten eines Sachverständigen; Ersatzfähigkeit der Aufwendungen für die …

  Auszug aus LSG Bayern, 30.07.2012 - L 15 SF 439/11

  Eine derartige Aufschlüsselung, die im Vollbeweis nachzuweisen wäre, ist praktisch unmöglich (vgl. Oberlandesgericht - OLG - Düsseldorf, Beschluss vom 07.04.2009, Az.: I-10 W 32/09, 10 W 32/09; abweichend OLG Koblenz, Beschluss vom 25.03.1993, Az.: 14 W 73/93, das zwar die Problematik der Zuordnung ebenfalls sieht, jedoch Möglichkeiten der Zuordnung zu erkennen meint).

  Denn im Gegensatz zu § 5 Abs. 2 JVEG (Benutzung eines eigenen oder unentgeltlich überlassenen Kraftfahrzeugs) verlangt der Gesetzgeber in § 5 Abs. 1 JVEG (Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel) den Nachweis der tatsächlich entstandenen Kosten und lässt nicht fiktive Ausgaben genügen (vgl. Oberlandesgericht - OLG - Düsseldorf, Beschluss vom 07.04.2009, Az.: I-10 W 32/09, 10 W 32/09;… Meyer/Höver/Bach, a.a.O., Rdnr. 5.6).

• BGH, 26.01.2012 - VII ZB 60/09

  Entschädigung der Prozesspartei: Anspruch auf Zeitversäumnisentschädigung für die …

  Auszug aus LSG Bayern, 30.07.2012 - L 15 SF 439/11

  Schließlich ist auch zu bedenken, dass das Spektrum dessen, was ein Antragsteller ansonsten Sinnvolles mit der Zeit angefangen hätte, extrem weit ist - auch der Verlust an Freizeit begründet einen Anspruch auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.01.2012, Az.: VII ZB 60/09, der ganz selbstverständlich und ohne jede weitere Begründung davon ausgeht, dass bei Teilnahme an einem Gerichtstermin während bezahlten Urlaubs eine Entschädigung wegen Zeitversäumnis zu gewähren ist).
• OLG Frankfurt, 23.04.2008 - 2 Ws 14/08

  Zeugenentschädigung: Entschädigung eines in seiner Freizeit als Zeuge vernommenen …

  Auszug aus LSG Bayern, 30.07.2012 - L 15 SF 439/11

  Ausgehend davon, dass mit der Entschädigung für Zeitversäumnis auch eine Abgeltung für Verlust an Freizeit und des damit verbundenen Erholungswerts erfolgen soll (…vgl. z.B. Meyer/Höver/Bach, a.a.O., Rdnr. 20.5; Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 23.04.2008, Az.: 2 Ws 14/08), und auch einem Arbeitslosen oder Rentner eine derartige Entschädigung zusteht (…vgl. Meyer/Höver/Bach, a.a.O., Rdnr. 20.4;… Hartmann, a.a.O., § 20 JVEG, Rdnr. 4), ist nicht erkennbar, warum trotz zeitlicher Inanspruchnahme durch den Gerichtstermin der Antragsteller den Abzug einer fiktiven Mittagspause hinnehmen müsste.

• BGH, 05.11.1968 - RiZ(R) 4/68

  Außerung des Richters zur Entschädigung des Sachverständigen

  Auszug aus LSG Bayern, 30.07.2012 - L 15 SF 439/11

  Bei der Kostenfestsetzung durch den Kostenbeamten handelt es sich um eine lediglich vorläufige Regelung, die durch den Antrag auf gerichtliche Kostenfestsetzung hinfällig wird (vgl. Bundesgerichtshof - BGH -, Entscheidung vom 05.11.1968, Az.: RiZ (R) 4/68).
• LSG Bayern, 02.07.2012 - L 15 SF 12/12

  Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung der …

  Auszug aus LSG Bayern, 30.07.2012 - L 15 SF 439/11

  Was objektiv erforderlich ist, ist unter Berücksichtigung der im gesamten Kostenrecht geltenden Kostenminimierungspflicht zu ermitteln (vgl. Beschluss des Senats vom 02.07.2012, Az.: L 15 SF 12/12).
• LSG Bayern, 18.06.2012 - L 15 SF 307/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vergütung von Auslagen - Fahrtkostenersatz - …

  Auszug aus LSG Bayern, 30.07.2012 - L 15 SF 439/11

  Von ersterem wird dann auszugehen sein, wenn ein Antragsteller im Antrag nichts angibt, was auf eine Zeitversäumnis hindeutet und nicht einmal durch Ankreuzen der entsprechenden Stelle im Antragsformular zu erkennen gibt, dass ihm eine Zeitversäumnis entstanden ist (vgl. Beschluss des Senats vom 18.06.1012, Az.: L 15 SF 307/11).
• LSG Hessen, 23.06.2009 - L 2 SF 54/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung für Zeitversäumnis - Fehlen eines …

  Auszug aus LSG Bayern, 30.07.2012 - L 15 SF 439/11

  Rn. 30 Der Rechtsprechung des Hessischen LSG (vgl. Beschluss vom 23.06.2009, Az.: L 2 SF 54/08), das aufgrund der unterschiedlichen Verfahrensstellung von Zeugen und Beteiligten für Beteiligte regelmäßig eine Entschädigung für Zeitversäumnis gemäß § 20 JVEG nicht gewährt, folgt der Senat nicht.
• LSG Bayern, 13.07.2006 - L 14 KG 9/05

  Voraussetzungen für das Bestehen eines noch offenen Kindergeldanspruchs für zwei …

  Auszug aus LSG Bayern, 30.07.2012 - L 15 SF 439/11

  Rn. 45 Sofern der Kostensenat des Bayer. Landessozialgerichts in der Vergangenheit (vgl. z.B. Beschlüsse vom 07.07.2006, Az.: L 6 R 327/02.Ko, und vom 20.11.2006, Az.: L 14 KG 13/03.Ko, L 14 KG 9/05 Ko, L 14 KG 10/05 Ko) davon ausgegangen ist, dass bei aus gesundheitlichen Gründen im Erwerbslegen nicht voll einsatzfähigen Personen eine Zeitversäumnis nur bis maximal sechs Stunden pro Tag entschädigungsfähig sei, und sich dabei an die Vorgaben für Rente wegen Erwerbsminderung gemäß § 43 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch angelehnt hat, hält der Senat diese Rechtsprechung nicht mehr aufrecht.
• LSG Bayern, 20.11.2006 - L 14 KG 13/03

  Entschädigung von Zeugen im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus LSG Bayern, 30.07.2012 - L 15 SF 439/11

  Rn. 45 Sofern der Kostensenat des Bayer. Landessozialgerichts in der Vergangenheit (vgl. z.B. Beschlüsse vom 07.07.2006, Az.: L 6 R 327/02.Ko, und vom 20.11.2006, Az.: L 14 KG 13/03.Ko, L 14 KG 9/05 Ko, L 14 KG 10/05 Ko) davon ausgegangen ist, dass bei aus gesundheitlichen Gründen im Erwerbslegen nicht voll einsatzfähigen Personen eine Zeitversäumnis nur bis maximal sechs Stunden pro Tag entschädigungsfähig sei, und sich dabei an die Vorgaben für Rente wegen Erwerbsminderung gemäß § 43 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch angelehnt hat, hält der Senat diese Rechtsprechung nicht mehr aufrecht.
• LSG Bayern, 04.02.2010 - L 15 SF 23/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung - Begleitperson - Zeitversäumnis

  Auszug aus LSG Bayern, 30.07.2012 - L 15 SF 439/11

  Rn. 43 Wenn der Kostensenat des Bayer. Landessozialgerichts (vgl. z.B. Beschluss vom 04.02.2010, Az.: L 15 SF 23/10) in der Vergangenheit davon ausgegangen ist, dass bei der Entschädigung für Zeitversäumnis die übliche Mittagspause von einer Stunde nicht zu entschädigen sei, kann der Senat diese Rechtsprechung nicht aufrecht erhalten.
• LSG Bayern, 07.07.2006 - L 6 R 327/02

  Entschädigung für die Wahrnehmung zweier Untersuchungen durch gerichtlich …
• OLG Koblenz, 25.03.1993 - 14 W 73/93

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• OLG Celle, 01.07.2020 - 4 StE 1/17

  Antrag auf allgemeine Zeugenerstattung umfasst auch Zeitversäumnis; Zumutbarkeit …

  Rn. 13 Denn die Entschädigung für Zeitversäumnis setzt keine finanzielle Einbuße durch die Heranziehung als Zeuge voraus (LSG Bayern, Beschluss vom 30. Juli 2012 - L 15 SF 439/11, BeckRS 2012, 72162; LSG Bayern, Urteil vom 24. November 2016 - L 15 RF31/16, BeckRS 2016, 74513).

  Daher kann von einem Zeugen auch nicht verlangt werden darzulegen, welche (sinnvolle) Tätigkeit er nicht ausüben konnte (LSG Bayern, Beschluss vom 30. Juli 2012 - L 15 SF 439/11, BeckRS 2012, 72162).

  Es besteht vielmehr eine widerlegbare gesetzliche Vermutung dahingehend, dass ein Nachteil entstanden ist (LSG Bayern, Beschluss vom 30. Juli 2012 - L 15 SF 439/11, BeckRS 2012, 72162; LSG Bayern, Urteil vom 24. November 2016 - L 15 RF31/16, BeckRS 2016, 74513;… Binz, in: Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG/FamGKG/JVEG, 4. Aufl. 2019, § 20 JVEG Rn. 2).

  Generell gilt, dass die Anforderungen an die Prüfungspflicht des Kostenbeamten und des Kostenrichters angesichts der gesetzlichen Vermutung für das Vorliegen eines Nachteils sehr gering sind (LSG Bayern, Beschluss vom 30. Juli 2012 - L 15 SF 439/11, BeckRS 2012, 72162; LSG Bayern, Urteil vom 24. November 2016 - L 15 RF31/16, BeckRS 2016, 74513).

• LSG Bayern, 04.11.2014 - L 15 SF 198/14

  Übernachtungskosten

  Rn. 30 Mit der vergleichbaren Problematik der Entschädigung bei Vorliegen einer Wochenkarte hat sich der Senat bereits in seinem Beschluss vom 30.07.2012, Az.: L 15 SF 439/11, beschäftigt.

  Eine solche Zuordnung in dem dafür erforderlichen Vollbeweis nachzuweisen, ist praktisch unmöglich (zur ähnlichen Problematik einer Wochenkarte: vgl. Beschluss des Senats vom 30.07.2012, Az.: L 15 SF 439/11).

  Rn. 40 Eine Erstattung fiktiver Fahrtkosten ermöglichen die gesetzlichen Regelungen des JVEG grundsätzlich nicht (vgl. Beschlüsse des Senats vom 24.05.2012, Az.: L 15 SF 24/12 B - zur Frage der Erstattung von Kosten für eine Begleitperson; vom 30.07.2012, Az.: L 15 SF 439/11 - zur Frage der Kostenerstattung einer fiktiven Einzelfahrkarte bei Erwerb einer Wochenkarte; vom 08.05.2014, Az.:.

  Unter verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgesichtspunkten (Art. 3 Grundgesetz - GG -) ist daher wegen der Unterschiede bei der Ermittlung der angefallenen Kosten bei den verschiedenen Anreisearten für die Erstattung von bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel entstandenen Kosten eine Pauschalierung nicht erforderlich und auch nicht möglich (vgl. Beschluss des Senats vom 30.07.2012, Az.: L 15 SF 439/11).

  Aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität und Handhabbarkeit dürfen die Anforderungen an die Prüfpflicht der Kostenbeamten und Kostenrichter dabei aber nicht überspannt werden (Leitgedanke der Rechtsprechung des Kostensenats vgl. z.B. Grundsatzbeschlüsse vom 14.05.2012, Az.: L 15 SF 276/10 B E, vom 18.05.2012, Az.: L 15 SF 104/11, vom 22.06.2012, Az.: L 15 SF 136/11, vom 30.07.2012, Az.: L 15 SF 439/11, vom 08.04.2013, Az.: L 15 SF 305/10, vom 08.10.2013, Az.: L 15 SF 157/12 B, vom 04.12.2013, Az.: L 15 SF 226/11, vom 17.12.2013, Az.: L 15 SF 275/13, vom 08.05.2014, Az.: L 15 SF 42/12, vom 03.06.2014, Az.: L 15 SF 402/13 E, und vom 03.11.2014, Az.: L 15 SF 254/12).

  Rn. 174 Mit der Frage, wann die gesetzliche Vermutung als widerlegt zu betrachten ist, hat sich der Senat eingehend in seinem Beschluss vom 30.07.2012, Az.: L 15 SF 439/11, auseinander gesetzt.

  Die Anforderungen an die Prüfpflicht der Kostenbeamten sind dabei angesichts der gesetzlichen Vermutung nur sehr gering (vgl. Beschluss des Senats vom 30.07.2012, Az.: L 15 SF 439/11).

• LSG Bayern, 04.12.2013 - L 15 SF 226/11

  Entschädigung, Gerichtstermin, Verdienstaufall, Vollbeweis, Zeitversäumnis, …

  Rn. 14 Der Senat sieht auch keinerlei Anlass, bei der Entschädigung eines Beteiligten, der ein Eigeninteresse am Verfahren hat, andere Maßstäbe anzulegen als beispielsweise bei einem Zeugen, bei dem ein solches Eigeninteresse fehlt (vgl. dazu die ausführlichen Begründungen in den Beschlüssen des Senats vom 30.07.2012, Az.: L 15 SF 439/11, und vom 26.11.2013, Az.: L 15 SF 208/13).

  Rn. 25 Bei der Überzeugungsbildung, ob ein Verdienstausfall an sich, d.h. unabhängig von der konkreten Höhe, eingetreten ist, dürfen die Anforderungen an die Prüfpflicht der Kostenbeamten und Kostenrichter nicht nur im Sinn der Praktikabilität und Verwaltungsökonomie (Leitgedanke der Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. Beschlüsse vom 14.05.2012, Az.: L 15 SF 276/10 B E, vom 18.05.2012, Az.: L 15 SF 104/11, vom 22.06.2012, Az.: L 15 SF 136/11, vom 30.07.2012, Az.: L 15 SF 439/11, vom 08.04.2013, Az.: L 15 SF 305/10, und vom 08.10.2013, Az.: L 15 SF 157/12 B), sondern insbesondere auch um zu vermeiden, dass die gesetzliche Regelung des § 22 JVEG für Selbständige ins Leere läuft, nicht überspannt werden.

  Rn. 69 Im Beschluss vom 30.07.2012, Az.: L 15 SF 439/11, hat sich der Senat zur ähnlichen Problematik des Abzugs einer fiktiven Mittagspause bei der Entschädigung für Zeitversäumnis im Sinn des § 20 JVEG wie folgt geäußert:.

• LSG Bayern, 08.05.2014 - L 15 SF 42/12

  Zur Kostenerstattung bei Benutzung eines Taxis:

  Rn. 60 - Die vom Senat vorgenommene Auslegung steht in Übereinstimmung mit seinem die gesamte Rechtsprechung zum JVEG durchziehenden Leitgedanken, wonach aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität und Handhabbarkeit die Anforderungen an die Prüfpflicht der Kostenbeamten und Kostenrichter nicht überspannt werden dürfen (vgl. z.B. Grundsatzbeschlüsse vom 14.05.2012, Az.: L 15 SF 276/10 B E, vom 18.05.2012, Az.: L 15 SF 104/11, vom 22.06.2012, Az.: L 15 SF 136/11, vom 30.07.2012, Az.: L 15 SF 439/11, vom 08.04.2013, Az.: L 15 SF 305/10, vom 08.10.2013, Az.: L 15 SF 157/12 B, vom 04.12.2013, Az.: L 15 SF 226/11, und vom 17.12.2013, Az.: L 15 SF 275/13).

  Denn eine Erstattung fiktiver Kosten sehen die gesetzlichen Regelungen nicht vor (vgl. Bayer. LSG, Beschlüsse vom 24.05.2012, Az.: L 15 SF 24/12 B - zur Frage der Erstattung von Kosten für eine Begleitperson; vom 30.07.2012, Az.: L 15 SF 439/11 - zur Frage der Kostenerstattung einer fiktiven Einzelfahrkarte bei Erwerb einer Wochenkarte).

  Rn. 73 Mit der Frage, wann die gesetzliche Vermutung als widerlegt zu betrachten ist, hat sich der Senat eingehend in seinem grundlegenden Beschluss vom 30.07.2012, Az.: L 15 SF 439/11, auseinander gesetzt.

  Die Anforderungen an die Prüfpflicht der Kostenbeamten sind dabei angesichts der gesetzlichen Vermutung nur sehr gering (vgl. Beschluss des Senats vom 30.07.2012, Az.: L 15 SF 439/11).

• LSG Bayern, 14.01.2015 - L 15 SF 239/12

  Kein nachträglicher Verdienstausfall, Flugreise und JVEG

  Rn. 53 Mit der Frage, wann die gesetzliche Vermutung als widerlegt zu betrachten ist, hat sich der Senat eingehend in seinem Beschluss vom 30.07.2012, Az.: L 15 SF 439/11, auseinander gesetzt.

  Von ersterem ist dann auszugehen, wenn ein Antragsteller im Antrag nichts angibt, was auf eine Zeitversäumnis hindeutet, und nicht einmal durch Ankreuzen der entsprechenden Stelle im Antragsformular zu erkennen gibt, dass ihm eine Zeitversäumnis entstanden ist (vgl. Beschlüsse des Senats vom 01.08.2012, Az.: L 15 SF 277/10, und vom 30.07.2012, Az.: L 15 SF 439/11).

  Die Anforderungen an die Prüfpflicht der Kostenbeamten sind dabei angesichts der gesetzlichen Vermutung nur sehr gering (vgl. Beschluss des Senats vom 30.07.2012, Az.: L 15 SF 439/11).

  Wenn eine Ermittlung der Vergleichskosten der ersten Wagenklasse der Bahn für jeden einzelnen Teilabschnitt erforderlich wäre, würde dies einen vom Gesetzgeber gerade nicht gewollten erhöhten Verwaltungsaufwand bedeuten und zudem erhöhte Prüfpflichten an die Kostenbeamten konstituieren, was auch dem Leitgedanken der Rechtsprechung des Kostensenats (vgl. z.B. Grundsatzbeschlüsse vom 14.05.2012, Az.: L 15 SF 276/10 B E, vom 18.05.2012, Az.: L 15 SF 104/11, vom 22.06.2012, Az.: L 15 SF 136/11, vom 30.07.2012, Az.: L 15 SF 439/11, vom 08.04.2013, Az.: L 15 SF 305/10, vom 08.10.2013, Az.: L 15 SF 157/12 B, vom 04.12.2013, Az.: L 15 SF 226/11, vom 17.12.2013, Az.: L 15 SF 275/13, vom 08.05.2014, Az.: L 15 SF 42/12, vom 03.06.2014, Az.: L 15 SF 402/13 E, vom 03.11.2014, Az.: L 15 SF 254/12, vom 04.11.2014, Az.: L 15 SF L 15 SF 198/14, vom 07.01.2015, Az.: L 15 SF 210/14) widersprechen würde.

• LSG Bayern, 11.11.2016 - L 15 RF 26/16

  Höhe des Entschädigungsanspruchs wegen des Erscheinens bei einem Gerichtstermin

  Rn. 27 Mit der Frage, wann die gesetzliche Vermutung als widerlegt zu betrachten ist, hat sich der Senat eingehend in seinem Grundsatzbeschluss vom 30.07.2012, Az.: L 15 SF 439/11, auseinander gesetzt.

  Die Anforderungen an die Prüfpflicht der Kostenbeamten sind dabei angesichts der gesetzlichen Vermutung nur sehr gering (vgl. Beschluss des Senats vom 30.07.2012, Az.: L 15 SF 439/11).

• LSG Bayern, 01.03.2016 - L 15 RF 28/15

  Keine Entschädigung für Verdienstausfall bei selbstständiger Tätigkeit von nur …

  Bei der Überzeugungsbildung, ob ein Verdienstausfall an sich, d. h. unabhängig von der konkreten Höhe, eingetreten ist, dürfen die Anforderungen an die Prüfpflicht der Kostenbeamten und Kostenrichter nicht nur im Sinn der Praktikabilität und Verwaltungsökonomie (Leitgedanke der Rechtsprechung des Senats, vgl. z. B. Grundsatzbeschlüsse vom 14.05.2012, Az.: L 15 SF 276/10 B E, vom 18.05.2012, Az.: L 15 SF 104/11, vom 22.06.2012, Az.: L 15 SF 136/11, vom 30.07.2012, Az.: L 15 SF 439/11, vom 08.04.2013, Az.: L 15 SF 305/10, vom 08.10.2013, Az.: L 15 SF 157/12 B, vom 04.12.2013, Az.: L 15 SF 226/11, vom 17.12.2013, Az.: L 15 SF 275/13, vom 08.05.2014, Az.: L 15 SF 42/12, vom 03.06.2014, Az.: L 15 SF 402/13 E, vom 03.11.2014, Az.: L 15 SF 254/12, vom 04.11.2014, Az.: L 15 SF 198/14, vom 14.01.2015, Az.: L 15 SF 239/12 B, und vom 10.03.2015, Az.: L 15 RF 5/15), sondern insbesondere auch um zu vermeiden, dass die gesetzliche Regelung des § 22 JVEG für Selbstständige ins Leere läuft, nicht überspannt werden (vgl. Beschluss des Senats vom 04.12.2013, Az.: L 15 SF 226/11).

  Aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität und Handhabbarkeit dürfen die Anforderungen an die Prüfpflicht der Kostenbeamten und Kostenrichter dabei aber nicht überspannt werden (Leitgedanke der Rechtsprechung des Kostensenats vgl. z. B. Grundsatzbeschlüsse vom 14.05.2012, Az.: L 15 SF 276/10 B E, vom 18.05.2012, Az.: L 15 SF 104/11, vom 22.06.2012, Az.: L 15 SF 136/11, vom 30.07.2012, Az.: L 15 SF 439/11, vom 08.04.2013, Az.: L 15 SF 305/10, vom 08.10.2013, Az.: L 15 SF 157/12 B, vom 04.12.2013, Az.: L 15 SF 226/11, vom 17.12.2013, Az.: L 15 SF 275/13, vom 08.05.2014, Az.: L 15 SF 42/12, vom 03.06.2014, Az.: L 15 SF 402/13 E, und vom 03.11.2014, Az.: L 15 SF 254/12).".

  Entsprechend seiner Rechtsprechung zur Entschädigung wegen Zeitversäumnis (vgl. z. B. Beschluss vom 30.07.2012, Az.: L 15 SF 439/11) geht der Senat davon aus, dass eine Entschädigung für Übernachtungskosten dann nicht zu erfolgen hat, wenn ersichtlich ist, dass dem Antragsteller keine Kosten für eine Übernachtung entstanden sind.

• OLG Frankfurt, 09.03.2021 - 2 WF 228/20

  Fahrtkostenerstattung bei Nutzung einer Dauerkarte des ÖPNV

  Kosten für die Anschaffung einer Zeitkarte können in der Regel weder vollständig noch anteilsmäßig noch in Form der fiktiven Kosten für eine Fahrkarte, die nur für die Fahrt zum Termin und zurück gilt, erstattet werden (Anschluss Bayerisches LSG, Beschluss vom 30.7.2012 - L 15 SF 439/11 -, juris; Beschluss vom 31. Juli 2012 - L 15 SF 442/11 -, juris; Endurteil vom 23.2.2016 - L 15 RF 35/15 -, juris).

  Kosten für die Anschaffung einer Zeitkarte können in Fällen wie vorliegendem weder vollständig noch anteilsmäßig noch in Form der fiktiven Kosten für eine Fahrkarte, die nur für die Fahrt zum Termin und zurück gilt, erstattet werden (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 30. Juli 2012 - L 15 SF 439/11 -, juris; Beschluss vom 31. Juli 2012 - L 15 SF 442/11 -, juris; Endurteil vom 23. Februar 2016 - L 15 RF 35/15 -, juris; SG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - S 1 KO 3624/17 -, juris;… Binz, in: Binz/ Dörndorfer/ Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 4. Auflage 2019, Rn. 1f. zu § 5 JVEG;… Schneider, JVEG, 3. Auflage 2018, Rn. 17 zu § 5 JVEG;… Giers, in: Schneider/ Volpert/ Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Auflage 2017, Rn. 18 zu § 5 JVEG).

  Dies hat zur Konsequenz, dass sich die auf die konkrete Fahrt zum Gerichtstermin entfallenden Kosten nicht anteilig errechnen lassen (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 30. Juli 2012 - L 15 SF 439/11 -,.

  Denn im Gegensatz zu § 5 Abs. 2 JVEG verlangt der Gesetzgeber in § 5 Abs. 1 JVEG den Nachweis der tatsächlich entstandenen Kosten und lässt er fiktive Ausgaben nicht genügen (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 30. Juli 2012 - L 15 SF 439/11 -, Rn. 26, juris;… Endurteil vom 23. Februar 2016 - L 15 RF 35/15 -, Rn. 62, juris;… OLG Düsseldorf a.a.O., Rn. 8).

• LSG Bayern, 15.05.2014 - L 15 SF 118/14

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG

  Rn. 27 Az.: L 15 SF 439/11, auseinander gesetzt.

  Die Anforderungen an die Prüfpflicht der Kostenbeamten sind dabei angesichts der gesetzlichen Vermutung nur sehr gering (vgl. Beschluss des Senats vom 30.07.2012, Az.: L 15 SF 439/11).

  Rn. 37 Davon, in der Unschlüssigkeit der Angaben zur Rückkreise einen Anlass zu sehen, auch die Angaben zur Anreise weitergehend zu hinterfragen, was durchaus nicht völlig fernliegend gewesen wäre, hat der Senat mit Blick auf den die gesamte Rechtsprechung des Senats zum JVEG durchziehenden Leitgedanken, wonach aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität und Handhabbarkeit die Anforderungen an die Prüfpflicht der Kostenbeamten und Kostenrichter nicht überspannt werden dürfen (vgl. z.B. Grundsatzbeschlüsse vom 14.05.2012, Az.: L 15 SF 276/10 B E, vom 18.05.2012, Az.: L 15 SF 104/11, vom 22.06.2012, Az.: L 15 SF 136/11, vom 30.07.2012, Az.: L 15 SF 439/11, vom 08.04.2013, Az.: L 15 SF 305/10, vom 08.10.2013, Az.: L 15 SF 157/12 B , vom 04.12.2013, Az.: L 15 SF 226/11, vom 17.12.2013, Az.: L 15 SF 275/13, und vom 08.05.2014, Az.: L 15 SF 42/12), im Rahmen seines Ermessens abgesehen.

  Rn. 39 Ein Abzug für eine fiktive Mittagspause und die Zeiten, die außerhalb eines Zeitrahmens von 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr liegen, ist, anders als dies noch die ältere Rechtsprechung getan hat, nicht vorzunehmen (vgl. Grundsatzbeschluss des Senats vom 30.07.2012, Az.: L 15 SF 439/11).

• OVG Bremen, 17.07.2020 - 2 S 149/20

  Fahrtkosten eines Dolmetschers - Dolmetscher; Dolmetschervergütung; Fahrtkosten; …

  Im Hinblick auf entsprechende Argumente des Antragsgegners weist der Senat zur Vermeidung zukünftiger Streitigkeiten auf Folgendes hin: Der zu § 5 JVEG vertretenen Auffassung, dass bei Nutzung einer Zeitkarte des ÖPNV oder eines Fahrrads keine erstattungsfähigen Fahrtkosten tatsächlich entstanden seien (so z.B. für Zeitkarten Bay. LSG, Beschl. v. 30.07.2012 - L 15 SF 439/11, juris Rn. 22;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.04.2009 - I-10 W 32/09, juris Rn. 6 ff. a.A. OLG Koblenz, Beschl. v. 25.03.1993 - 14 W 73/93, juris Rn. 2;… für Fahrräder Bleutge, in: Dörndorfer/Neie/ Wendtland/ Gerlach, BeckOKKostenR, § 5 JVEG Rn. 6;… Binz, in: Binz/ Dörndorfer/ Zimmermann, GKG/ FamGKG/ JVEG, 4. Aufl. 2019, § 5 JVEG Rn. 1), folgt der Senat jedenfalls für den Anwendungsbereich der DVV-HB nicht.

  einzelne Anreise zum Gerichtstermin nicht möglich ist (vgl. Bay. LSG, Beschl. v. 30.07.2012 - L 15 SF 439/11, juris Rn. 22;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.04.2009 - I-10 W 32/09, juris Rn. 6 ff.).

• LSG Bayern, 18.02.2016 - L 15 SF 208/15

  Keine Entschädigung für Verdienstausfall bei selbstständiger Tätigkeit von …
• LSG Bayern, 03.06.2014 - L 15 SF 402/13

  Voraussetzungen für die Erstattung von Kosten für eine Begleitperson
• LSG Bayern, 08.06.2015 - L 15 SF 255/14

  Kürzung der Vergütung eines Gutachters bei erheblicher Überschreitung des …
• LSG Bayern, 10.03.2015 - L 15 RF 5/15

  Entschädigung gem. § 4 JVEG
• LSG Bayern, 22.10.2015 - L 15 RF 24/15

  Keine Entschädigung für Verdienstausfall bei selbständiger Tätigkeit von …
• LSG Bayern, 16.08.2016 - L 15 RF 17/16

  Vergütungsumfang für Sachverständigengutachten - Erwerbsminderungsrente
• LSG Bayern, 19.05.2014 - L 15 SF 30/14

  Eine Entschädigung für Verdienstausfall ist nicht zu gewähren, wenn Gleitzeit …
• LSG Bayern, 22.03.2016 - L 15 RF 6/16

  Sachverständigenvergütung für Stellungnahme zu gutachtens- sowie zu …
• LSG Bayern, 23.02.2016 - L 15 RF 35/15

  Verdienstausfall nur für die Zeit der Heranziehung
• LSG Bayern, 24.11.2016 - L 15 RF 31/16

  Kostenfreiheit des Verfahrens nach JVEG
• LSG Bayern, 17.12.2013 - L 15 SF 275/13

  Vergütung, Gutachtenkosten, Orthopädie, Rechnungskürzung, Kopierkosten
• LSG Bayern, 18.11.2013 - L 15 SF 121/11

  Eine Entschädigung für Verdienstausfall eines Selbständigen kann nicht erfolgen, …
• LSG Bayern, 01.08.2012 - L 15 SF 277/10

  Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Erstattung von …
• LSG Bayern, 14.09.2015 - L 15 RF 25/15

  Keine Entschädigung für Nachteil bei der Haushaltsführung bei Bezug von SGB II …
• LSG Bayern, 21.05.2014 - L 15 SF 137/13

  Kostenfestsetzung, Fahrtkostenersatz, Taxibenutzung, Kostenminimierungspflicht
• LSG Bayern, 06.11.2013 - L 15 SF 191/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vergütung von Auslagen - Fahrtkostenersatz - …
• LSG Bayern, 31.07.2012 - L 15 SF 442/11

  Entschädigung von im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit der …
• LSG Bayern, 26.11.2013 - L 15 SF 208/13

  Der Bezug von Erwerbsersatzeinkommen oder Lohnersatzleistungen steht bis zum …
• LSG Bayern, 08.04.2015 - L 15 SF 387/13

  Wegen Entschädigung gem. § 4 JVEG: Zur Entschädigung von Verdienstausfall bei …
• LSG Bayern, 27.07.2016 - L 15 RF 9/16

  Höhe der Entschädigung wegen der Teilnahme an einem Gerichtstermin
• LSG Bayern, 09.05.2016 - L 15 RF 4/16

  Zur Beurteilung von Verdienstausfall
• LSG Bayern, 14.05.2014 - L 15 SF 122/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vergütung von Auslagen - Fahrtkostenersatz für …
• LSG Bayern, 11.05.2015 - L 15 RF 14/15

  Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis
• LSG Bayern, 21.03.2016 - L 15 RF 6/16

  Vergütung eines Sachverständigen für eine Stellungnahme anlässlich eines …
• LSG Bayern, 07.01.2015 - L 15 SF 210/14

  Keine Verpflichtung zur kostengünstigsten Fahrkarte bei Anreise mit öffentlichen …
• LSG Bayern, 08.10.2013 - L 15 SF 157/12

  Der Nachweis der bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel entstandenen …
• LSG Bayern, 03.11.2014 - L 15 SF 254/12

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG, § 189 Abs. 2 SGG, …
• LSG Baden-Württemberg, 18.12.2023 - L 10 KO 2265/23

  Sozialgerichtliches Verfahren - Auslagenerstattung bei Anordnung des persönlichen …
• LSG Bayern, 08.04.2016 - L 15 SF 81/15

  Berichtigung einer Gerichtskostenfeststellung nach gerichtlicher Entscheidung …
• LSG Bayern, 21.08.2012 - L 15 SF 169/12

  Rentenversicherung, Anhörungsrüge, Entschädigung
• LSG Bayern, 04.01.2016 - L 15 SF 171/13

  Beschwerde, Gerichtsbescheid, Erinnerung, Vergleich, Auslegung, …
• LSG Bayern, 06.05.2015 - L 15 RF 9/15

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG - § 189 Abs. 2 SGGZur Entschädigung …
• LSG Bayern, 08.04.2013 - L 15 SF 305/10

  Befundbericht, Behinderung, Behandlung, sachverständiger Zeuge
• LSG Bayern, 29.11.2016 - L 15 RF 34/16

  Keine Verdienstausfallentschädigung gem. JVEG für Sozialhilfeempfänger wegen …
• LSG Bayern, 14.03.2016 - L 15 RF 2/16

  Vergütung eines Sachverständigen für eine Stellungnahme anlässlich eines …
• LSG Bayern, 10.03.2016 - L 15 RF 3/16

  Keine Entschädigung bei Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung wegen eines …
• LSG Bayern, 08.03.2016 - L 15 SF 209/15

  Keine Entschädigung bei einem pannenbedingten Nichterscheinen bei Gericht
• LSG Bayern, 08.01.2016 - L 15 SF 37/12

  Keine Gebührenermäßigung gemäß Nr. 7111 KV GKG bei Entscheidung über die Kosten …
• LSG Bayern, 16.04.2015 - L 15 SF 330/14

  Keine Entschädigung für Verdienstausfall bei selbständiger Tätigkeit von nur …
• LSG Bayern, 02.11.2012 - L 15 SF 82/12

  Begleitperson, Begutachtungstermin, Zeitversäumnis, Beförderungsmittel, …
• LSG Bayern, 12.01.2016 - L 15 SF 47/15

  Beschwerde, Erinnerung, Kostenentscheidung, Auslegung, Streitwert, Ermessen, …
• LSG Bayern, 24.04.2014 - L 15 SF 368/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten - …
• SG Karlsruhe, 03.01.2018 - S 1 KO 24/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Auslagenvergütung - Fahrtkosten für Teilnahme an …
• LSG Bayern, 07.01.2016 - L 15 SF 95/13

  Gebührenermäßigun bei unechter Kostengrundentscheidung
• LSG Baden-Württemberg, 02.09.2024 - L 10 KO 2115/24

  Sozialgerichtliches Verfahren - Auslagenvergütung - gerichtlich angeordnete …
• SG Karlsruhe, 26.10.2017 - S 1 KO 3624/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines Beteiligten für seine …
• LSG Bayern, 11.02.2014 - L 15 SF 256/12

  Entschädigung, Gerichtstermin, Fahrkosten, sozialgerichtliches Verfahren, …
• VG Karlsruhe, 04.04.2023 - A 1 K 1221/23

  Wahrnehmung des eigenen Termins zur mündlichen Verhandlung als …