Rechtsprechung
| OLG Hamm, 06.06.2014 - I-26 U 14/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Grober zahnärztlicher Behandlungsfehler bei der Versorgung mit Langzeitprovisorien
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 611, 280, 249, 253 BGB
Grober zahnärztlicher Behandlungsfehler bei der Versorgung mit Langzeitprovisorien - IWW
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die verfrühte Eingliederung eines provisorischen Zahnersatzes
- Jurion (Kurzinformation)
Grober zahnärztlicher Behandlungsfehler bei zu früh eingebrachten Langzeitprovisorien
- Jurion (Kurzinformation)
Haftung eines Zahnarztes bei Vornahme einer provisorischen prothetischen Versorgung
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Zur Arzthaftung bei zu früh eingebrachten Langzeitprovisorien
- haerlein.de (Kurzinformation)
Zu früh eingebrachtes Langzeitprovisorium - Grober zahnärztlicher Behandlungsfehler?
- rpmed.de
(Kurzinformation)
Grober zahnärztlicher Behandlungsfehler bei zu früh eingebrachten Langzeitprovisorien
- anwalt.de (Kurzinformation)
(Zahn-)Arzthaftung - Vorliegen eines groben zahnärztlichen Behandlungsfehlers
- juraforum.de (Kurzinformation)
Schmerzensgeld wegen grobem zahnärztlichen Behandlungsfehler
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Zu früh eingebrachte Langzeitprovisorien sind als grober zahnärztlicher Behandlungsfehler anzusehen - Patientin erhält 6.000 Euro Schmerzensgeld wegen grob fehlerhafter Zahnbehandlung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 04.12.2012 - 4 O 10/08
- OLG Hamm, 06.06.2014 - I-26 U 14/13
Papierfundstellen
- MDR 2014, 1261
- BeckRS 2014, 13403
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- OLG Oldenburg, 27.02.2008 - 5 U 22/07
Anwendung des Gewährleistungsrechts eines Werkvertrags für privatversicherten …
Auszug aus OLG Hamm, 06.06.2014 - 26 U 14/13
Ein Nachbehandlungsrecht hat dann dem Beklagten nicht mehr zugestanden (vgl. etwa Urteil des OLG Oldenburg v. 27.02.08 - 5 U 22/07 -, Juris unter Rz. 23, 24).
- LG Aachen, 04.02.2025 - 15 O 1/23
Zahnarzthaftung; Recht auf Nachbesserung; Behandlungsfehler; Unzumutbarkeit der …
Rn. 74 Soweit es um die Geltendmachung deliktischer Schadensersatzansprüche geht, soll der für eine Haftung notwendige Zurechnungszusammenhang zwischen der pflichtwidrigen Handlung und dem Schaden entfallen, wenn der mitwirkungspflichtige Patient bewusst eine erforderliche Nachbesserung verhindert und erst dies die mit den Ersatzansprüchen geltend gemachten Beschwerden verursacht hat; selbst bei einem fortbestehenden Zurechnungszusammenhang könnten etwaige Ersatzansprüche des Patienten nach § 254 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgeschlossen sein (…so OLG Oldenburg, Urt. v. 11.02.1997 - 5 U 164/96, MDR 1997, 841, juris Rn. 24, 26; ebenso für den Fall, dass ein zumutbares Nachbesserungsangebot abgelehnt wird OLG Hamm, Urt. v. 06.06.2014 - 26 U 14/13, BeckRS 2014, 13403 [obiter dictum]).Rn. 76 Soweit bezogen auf die Kosten der Nachbehandlung nach dieser Auffassung ein Nacherfüllungsverlangen erforderlich sein soll, soll dieses gleichwohl entbehrlich sein, wenn ein Nacherfüllungsanspruch nach Beendigung der vertraglichen Hauptleistungspflichten nicht mehr besteht (…so auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.04.2018 - 18 U 20/17, BeckRS 15714 Rn. 21;… OLG Dresden, Urt. v. 14.01.2020 - 4 U 1562/19, NJW 2020, 1229, 1230 Rn. 18; OLG Hamm, Urt. v. 06.06.2014 - 26 U 14/13, BeckRS 2014, 13403), was dann der Fall sein soll, wenn der Patient für den Behandler erkennbar die Behandlung beendet habe, da der ärztliche Behandlungsvertrag gem. § 627 Abs. 1 BGB jederzeit kündbar sei und der Behandlungsabbruch seitens des Patienten und die Nichtwahrnahme weiterer Behandlungsangebote regelmäßig als zumindest konkludent erklärte Kündigung des ärztlichen Behandlungsvertrags anzusehen sei (…so OLG Jena, Urt. v. 29.05.2012 - 4 U 549/11, NJW 2012, 2357, 2358;… MünchKomm-BGB/Wagner, 9. Aufl. 2023, § 630a Rn. 120).
Zwar geht die Kammer nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht davon aus, dass dem Beklagten ein grober Behandlungsfehler zur Last fällt (zur Unzumutbarkeit eines Nachbesserungsverlangens in diesem Fall vgl. OLG Hamm, Urt. v. 06.06.2014 - 26 U 14/13, BeckRS 2014, 13403).
- LG Münster, 18.12.2014 - 111 O 26/12
Schmerzensgeldbegehren und Feststellung der weiteren Ersatzpflicht eines …
Weigert sich ein Patient nach der Eingliederung von Zahnersatz, zumutbare Korrekturmaßnahmen des Arztes hinzunehmen, kommen insofern Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nicht in Betracht, wobei selbst die Neuanfertigung einer Prothese zumutbar sein kann (vgl. nur: OLG Hamm…, Urteil vom 03.12.2002, Az. 3 U 33/02, Rn. 7; Urteil vom 06.06.2014, Az.: 26 U 14/13, Rn. 19 - möglicher Verstoß gegen Schadensminderungspflicht - beide zitiert nach juris; OLG Köln…, Beschluss vom 17.12.2012, Az. 5 U 126/12, Rn. 3, zitiert nach juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 01.06.2010, Az.: 8 U 126/09, Rn. 21, zitiert nach juris; OLG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 13.12.2007, Az. 1 U 10/07, Rn. 22 f., zitiert nach juris; OLG Dresden, NJW-RR 2009, 30; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 28.02.2007, Az.: 7 U 224/06, Rn. 6 m.w.Nachw., zitiert nach juris). - OLG Hamm, 16.12.2020 - 3 U 60/20
Schadensersatzansprüche nach einer zahnärztlichen Behandlung; Vertretbare und …
Insoweit ist zum einen der nach Einschätzung des Sachverständigen A grobe Behandlungsfehler durch die unterbliebene Befunderhebung und die damit nicht indizierte Inlay-Versorgung der sechs Zähne im Oberkiefer zu berücksichtigen (vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 26 U 14/13). - LG Essen, 03.04.2020 - 16 O 113/18
Zahnarzt, Honorar
Ein solches steht ihm aufgrund seiner grob fehlerhaften Behandlung nicht zu (OLG Hamm, Urteil vom 06.06.2014 - I-26 U 14/13).
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