Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - VII-Verg 28/13 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berechtigung einer gesetzlichen Krankenkasse zum Abfordern von Verpflichtungserklärungen zu den ILO-Kernarbeitsnormen im Rahmen der Ausschreibung einer Rabattvereinbarung bei der Beschaffung eines Arzneimittels
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verpflichtungserklärung zum Arbeitnehmerschutz: Eignungsanforderung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verpflichtungserklärung zu ILO-Kernarbeitsnorm als Mindestanforderung vergaberechtswidrig
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verpflichtungserklärung zu ILO-Kernarbeitsnorm als Mindestanforderung vergaberechtswidrig
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Erklärungen zum Arbeitnehmerschutz keine Eignungsanforderungen!
- heuking.de (Kurzinformation)
Einhaltung von ILO-Kernarbeitsnormen ist keine Frage der Eignung
- bbgundpartner.de
(Kurzinformation)
Abforderung von soziale Kriterien berücksichtigenden Erklärungen zulässig, aber nicht als Eignungsnachweis
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Berechtigung einer gesetzlichen Krankenkasse zum Abfordern von Verpflichtungserklärungen zu den ILO-Kernarbeitsnormen im Rahmen der Ausschreibung einer Rabattvereinbarung bei der Beschaffung eines Arzneimittels
Besprechungen u.ä. (3)
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
§ 18 TVgG-NRW; § 97 Abs. 4 S. 2 GWB
Erklärung zu ILO-Kernarbeitsnormen nach TVgG-NRW kein Eignungsnachweis - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verpflichtungserklärungen zum Arbeitnehmerschutz sind keine Eignungsanforderungen (VPR 2014, 58)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Verpflichtungserklärungen zum Arbeitnehmerschutz sind keine Eignungsanforderungen! (IBR 2014, 226)
Verfahrensgang
- VK Bund, 31.07.2013 - VK 2-58/13
- OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - VII-Verg 28/13
Papierfundstellen
- NZBau 2014, 314
- BauR 2014, 1051
- BeckRS 2014, 4285
- VergabeR 2014, 416
- ZfBR 2014, 502
Wird zitiert von ... (41) Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00
Tariftreueerklärung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - Verg 28/13
Hierzu zählen Gesetze mit wirtschaftsregulierendem oder wirtschaftslenkendem Charakter (BVerfG, Beschl. v. 11.07.2006, 1 BvL 4/00 - juris Tz. 56 ff.; BVerfGE 5, 25; 28, 119; 29, 402; 41, 344; 68, 319).Denn nach den Maßstäben, die das Bundesverfassungsgericht für die Zuordnung zu den Kompetenztiteln der Art. 74 und 75 GG entwickelt hat, kommt es in erster Linie auf den Regelungsgegenstand und den Gesamtzusammenhang der Regelung im jeweiligen Gesetz an (BVerfG, Beschl. v. 11.07.2006, 1 BvL 4/00 - juris Tz. 58).
- EuGH, 10.05.2012 - C-368/10
Das Unionsrecht steht nicht grundsätzlich einem öffentlichen Auftrag entgegen, …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - Verg 28/13
Die Aufzählung der Mittel in Art. 48 Abs. 2 Richtlinie 2004/18/EG, mit denen Eignungsnachweise erbracht werden können, ist abschließend (EuGH, Urt. v. 10.05.2012, C-368/10, Rnr. 105, Kom ./. Niederlande).Prüfungsmaßstab für die Rechtmäßigkeit eines Aspekts der Nachhaltigkeit, wie die ILO-Kernarbeitsnormen es nach §§ 18 TVgG, 1 Abs. 1 RVO TVgG NRW sind, sind die Normen, die für die Form gelten, mit der der öffentliche Auftraggeber den Aspekt der Nachhaltigkeit in das Vergabeverfahren einbringt (vgl. EuGH, Urt. v. 10.05.2012, C-368/10, Kom ./. Niederlande).
- OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 8/11
Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - Verg 28/13
Ein Feststellungsinteresse rechtfertigt sich durch jedes gemäß vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 8/11 - juris Tz. 35; Beschl. v. 4.5.2009, VII-Verg 68/08 - juris Tz. 126 m.w.N.) Ein solches Feststellungsinteresse kann insbesondere gegeben sein, wenn der Antrag der Vorbereitung einer Schadensersatzforderung dient.Es soll dadurch sichergestellt werden, dass dem Antragsteller die Früchte des von ihm angestrengten Nachprüfungsverfahrens nicht verloren gehen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 8/11 - juris Tz. 35; Beschl. v. 2.5.2002, Verg 6/02).
- BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 1249/83
Bundesärzteordnung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - Verg 28/13
Hierzu zählen Gesetze mit wirtschaftsregulierendem oder wirtschaftslenkendem Charakter (BVerfG, Beschl. v. 11.07.2006, 1 BvL 4/00 - juris Tz. 56 ff.; BVerfGE 5, 25; 28, 119; 29, 402; 41, 344; 68, 319). - BVerfG, 18.03.1970 - 2 BvO 1/65
Spielbank
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - Verg 28/13
Hierzu zählen Gesetze mit wirtschaftsregulierendem oder wirtschaftslenkendem Charakter (BVerfG, Beschl. v. 11.07.2006, 1 BvL 4/00 - juris Tz. 56 ff.; BVerfGE 5, 25; 28, 119; 29, 402; 41, 344; 68, 319). - BVerfG, 15.12.1970 - 1 BvR 559/70
Konjunkturzuschlag
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - Verg 28/13
Hierzu zählen Gesetze mit wirtschaftsregulierendem oder wirtschaftslenkendem Charakter (BVerfG, Beschl. v. 11.07.2006, 1 BvL 4/00 - juris Tz. 56 ff.; BVerfGE 5, 25; 28, 119; 29, 402; 41, 344; 68, 319). - BVerfG, 30.05.1956 - 1 BvF 3/53
Apothekenerrichtung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - Verg 28/13
Hierzu zählen Gesetze mit wirtschaftsregulierendem oder wirtschaftslenkendem Charakter (BVerfG, Beschl. v. 11.07.2006, 1 BvL 4/00 - juris Tz. 56 ff.; BVerfGE 5, 25; 28, 119; 29, 402; 41, 344; 68, 319). - BVerfG, 24.02.1976 - 2 BvL 5/73
Verfassungsmäßigkeit des § 24 GewO
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - Verg 28/13
Hierzu zählen Gesetze mit wirtschaftsregulierendem oder wirtschaftslenkendem Charakter (BVerfG, Beschl. v. 11.07.2006, 1 BvL 4/00 - juris Tz. 56 ff.; BVerfGE 5, 25; 28, 119; 29, 402; 41, 344; 68, 319). - EuGH, 04.12.2003 - C-448/01
EVN und Wienstrom - Richtlinie 93/36/EWG - Öffentliche Lieferaufträge - Begriff …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - Verg 28/13
Öffentliche Auftraggeber müssen grundsätzlich in der Lage und gewillt sein, von Bietern gemachte Angaben auf deren Richtigkeit und daraufhin zu prüfen, ob sie die festgelegten Zuschlagskriterien erfüllen (EuGH, Urt. v. 04.12.2003, C-448/01 Wienstrom, Rnr. 50, 51). - OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08
Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - Verg 28/13
Ein Feststellungsinteresse rechtfertigt sich durch jedes gemäß vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 8/11 - juris Tz. 35; Beschl. v. 4.5.2009, VII-Verg 68/08 - juris Tz. 126 m.w.N.) Ein solches Feststellungsinteresse kann insbesondere gegeben sein, wenn der Antrag der Vorbereitung einer Schadensersatzforderung dient. - OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07
Anforderungen an vom Auftraggeber geforderte Eignungsnachweise in öffentlichen …
- OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02
Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine …
- VK Bund, 31.07.2013 - VK 2-58/13
Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen
- VK Bund, 07.08.2013 - VK 2-68/13
Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen
- OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14
Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …
Rn. 245 Die insoweit gestellten Forderungen der Vergabestelle/des Auftraggebers sind keine rechtlich zulässigen Anforderungen an die Eignung der Bewerber oder Bieter (vgl. 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 24. Juni 2014 - VK 2-39/14, BA 27; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Januar 2014 - VII-Verg 28/13, ILO-Kernarbeitsnormen, BA 10 ff.; Beschluss vom 7. Mai 2014 - VII-Verg 46/13, Grüne Plakette). - OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - Verg 11/15
Begriff des öffentlichen Auftraggebers
Nach den der Aufnahme von Art. 26 in die Richtlinie 2004/18/EG zugrunde liegenden Erwägungen der Kommission ist er jedoch auch in Art. 26 der Richtlinie gefordert (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.06.2014, VII-Verg 39/13; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.01.2014, VII-Verg 28/13; vgl. Empfehlung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt für die zweite Lesung Richtlinie 2004/18/EG v. 19.06.2003 zu Art. 26 Richtlinie, A5-0242/2003;… vgl. auch Ziekow in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl., § 97 GWB, Rnr. 141, 142). - OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 54/20
"Geschlossene EU-Lieferkette" verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz!
Ausdrücklicher Erledigungserklärungen der Verfahrensbeteiligten im Nachprüfungs- oder Beschwerdeverfahren bedarf es nicht (Senatsbeschluss vom 29. Januar 2014, VII-Verg 28/13, BeckRS 2014, 4285).Rn. 39 c) Hat sich der zunächst statthafte Nachprüfungsantrag erledigt, kann der Antragsteller, wenn er ein Interesse an der Entscheidung hat, feststellen lassen, ob eine Rechtsverletzung vorgelegen hat (Senatsbeschluss vom 29. Januar 2014, VII-Verg 28/13, BeckRS 2014, 4285).
Rn. 41 Ein Feststellungsinteresse rechtfertigt sich durch jedes gemäß vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (Senatsbeschlüsse vom 29. Januar 2014, VII-Verg 28/13, BeckRS 2014, 4285, vom 11. Mai 2011, VII-Verg 8/11, juris Rn. 35 …und vom 4. Mai 2009, VII-Verg 68/08, juris Rn. 126 m. w. N.) Ein solches Feststellungsinteresse kann insbesondere gegeben sein, wenn der Antrag der Vorbereitung einer Schadensersatzforderung dient.
Es soll dadurch sichergestellt werden, dass dem Antragsteller die Früchte des von ihm angestrengten Nachprüfungsverfahrens nicht verloren gehen (Senatsbeschlüsse vom 29. Januar 2014, VII-Verg 28/13, BeckRS 2014, 4285, vom 11. Mai 2011, VII-Verg 8/11, juris Rn. 35 …und vom 4. Mai 2009, VII-Verg 68/08, juris Rn. 126 m. w. N.).
Ob die behaupteten Rechtsverstöße tatsächlich vorliegen, ist eine Frage der Begründetheit des Rechtsmittels (Senatsbeschluss vom 29. Januar 2014, VII-Verg 28/13, BeckRS 2014, 4285).
Rn. 44 Durch den Feststellungsantrag nach Eintritt der Erledigung soll sichergestellt werden, dass dem Antragsteller die Früchte des von ihm angestrengten Nachprüfungsverfahrens nicht verloren gehen (Senatsbeschlüsse vom 29. Januar 2014, VII-Verg 28/13, BeckRS 2014, 4285, vom 11. Mai 2011, VII-Verg 8/11, juris Rn. 35 …und vom 4. Mai 2009, VII-Verg 68/08, juris Rn. 126 m. w. N.).
- VK Südbayern, 12.08.2016 - Z3-3-3194-1-27-07/16
Unwirksamer Vertrag nach Vergabeverfahren wegen Verstoßes gegen die Informations- …
Ein Feststellungsinteresse rechtfertigt sich durch jedes gemäß vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern ( vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Januar 2014, VII-Verg 28/13, m. w. N.). - OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 39/13
Zulässigkeit des Forderns von Nachweisen zur Berücksichtigung sozialer Kriterien …
Rn. 37 b. Wie der Senat bereits im Beschluss vom 29.01.2014, VII-Verg 28/13, ausgeführt hat, hat der Landesgesetzgeber beim Erlass von § 18 TVgG NRW die Kompetenzvorschriften des Grundgesetzes nicht verletzt.Zur Vermeidung bloßer Wiederholungen verweist der Senat auf die diesbezüglichen Ausführungen im Beschluss vom 29.01.2014, VII-Verg 28/13.
Über die im Beschluss vom 29.01.2014, VII-Verg 28/13, bereits angeführten Gründe hinaus, auf die zur Vermeidung bloßer Wiederholungen Bezug genommen wird, ist der Antragstellerin entgegen zu halten, dass Lieferfähigkeit in den ersten Vertragsmonaten nicht nur durch Neuproduktion, sondern auch durch Beschaffung auf ausländischen Märkten oder Importen hergestellt werden kann.
- VK Bund, 23.05.2014 - VK 1-30/14
Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Lichtdecken
c) Ferner ist das Interesse der ASt an der Feststellung einer Rechtsverletzung gegeben, das als ungeschriebene Sachentscheidungsvoraussetzung ebenfalls erforderlich ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Januar 2014, VII-Verg 28/13; Beschluss vom 4. Mai 2009, VII-Verg 68/08; Beschluss vom 2. März 2005, VII-Verg 70/04).Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Januar 2014, VII-Verg 28/13, m.w.N.).
Ein solches Feststellungsinteresse kann insbesondere im Hinblick auf die Bindungswirkung der Vergabekammerentscheidung für eventuelle Schadensersatzprozesse gegeben sein (vgl. § 124 Abs. 1 GWB;… vgl. auch die Gesetzesbegründung, BT-Drucksache 13/9340, S. 19, zu § 124 [jetzt § 114]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Januar 2014, VII- Verg 28/13, m.w.N.; OLG München, Beschluss vom 19. Juli 2012, Verg 8/12).
- OLG Düsseldorf, 29.05.2024 - Verg 35/23
Nachprüfungsverfahren aufgrund einer unrechtmäßigen Angebotswertung im Rahmen …
Das Feststellungsinteresse rechtfertigt sich grundsätzlich durch jedes gemäß vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falls anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (…Senat, Beschl. v. 01.12.2021, VII-Verg 54/20, NZBau 2022, 605 Rn. 26; Beschl. v. 29.01.2014, VII-Verg 28/13, BeckRS 2014, 4285;… Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 8/11, juris Rn. 35 …und Beschl. v. 04.05.2009, VII-Verg 68/08, juris Rn. 126 m. w. N.). - OLG Düsseldorf, 09.08.2023 - Verg 3/23
Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren im Zusammenhang mit einer Ausschreibung …
Dieses rechtfertigt sich durch jedes gemäß vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (…Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 2021, VII-Verg 54/20, NZBau 2022, 605 Rn. 26, vom 29. Januar 2014, VII-Verg 28/13, BeckRS 2014, 4285, vom 11. Mai 2011, VII-Verg 8/11, juris Rn. 35 …und vom 4. Mai 2009, VII-Verg 68/08, juris Rn. 126 m. w. N.).Es soll dadurch sichergestellt werden, dass dem Antragsteller die Früchte des von ihm angestrengten Nachprüfungsverfahrens nicht verloren gehen (…Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 2021, VII-Verg 54/20, NZBau 2022, 605 Rn. 26, vom 29. Januar 2014, VII-Verg 28/13, BeckRS 2014, 4285, vom 11. Mai 2011, VII-Verg 8/11, juris Rn. 35 …und vom 4. Mai 2009, VII-Verg 68/08, juris Rn. 126 m. w. N.).
- VK Bund, 05.04.2018 - VK 1-17/18
Stomaartikel
Damit handelt es sich bei dieser Anforderung sowohl um eine besondere Bedingung dafür, wie der ausgeschriebene Auftrag ausgeführt wird (also um eine Ausführungsbedingung i.S.d. § 128 Abs. 2 GWB, deren Nichterfüllung gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV zum Angebotsausschluss führt), als auch um ein Kriterium, anhand dessen die vom jeweiligen Bieter angebotene Leistung im Rahmen der vierten Wertungsstufe bewertet wird, um das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln (also um ein Zuschlagskriterium i.S.d. § 127 GWB) (vgl. zu Auftragsausführungsbedingungen: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Januar 2014, VII-Verg 28/13, und die Begründung der Bundesregierung zu § 128 Abs. 2 GWB-E, BT-Drs. 18/6281, S. 113).Hierzu sind vielmehr bereits bei der Zuschlagserteilung zu berücksichtigende und vertraglich verbindliche Vorgaben erforderlich, deren Erfüllung die Ag bei der Vertragsdurchführung ggf. durchsetzen kann (…vgl. zum Sinn von Auftragsausführungsbedingungen i.S.d. § 128 GWB die Begründung der Bundesregierung zu § 128 Abs. 2 GWB-E, BT-Drs. 18/6281, S. 113, und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Januar 2014, VII-Verg 28/13).
- VK Bund, 03.12.2020 - VK 1-94/20
Rabattverträge
Der vergaberechtlich erforderliche Auftragsbezug ist gegeben, weil es hier um die Einhaltung von Anforderungen geht, die nur für den konkreten Produktionsprozess des vom Auftraggeber zu beschaffenden Produkts gelten und von jedem Bieter unabhängig von den am jeweiligen Standort geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen erfüllt werden können (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 29. Januar 2014, VII-Verg 28/13, und vom 25. Juni 2014, VII-Verg 39/13). - VK Bund, 01.12.2020 - VK 1-90/20
Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattverträgen
- VK Bund, 29.02.2016 - VK 1-138/15
Nachprüfungsverfahren: Sicherungsleistungen
- OLG Düsseldorf, 24.09.2014 - Verg 19/14
Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Preisangaben
- OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 12/15
Zulässigkeit der indikationsbezogenen wirkstoffübergreifenden Ausschreibung von …
- VK Bund, 02.12.2020 - VK 1-92/20
Rabattverträge
- OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 13/15
Anforderungen an Beschaffung von Kontrastmittel zur Verwendung in radiologischen …
- OLG Celle, 19.02.2015 - 13 Verg 11/14
Ausschließung eines Angebots wegen offenbaren Missverhältnisses zwischen den …
- VK Bund, 24.06.2014 - VK 2-39/14
Nachprüfungsverfahren: Rahmenvertrag über Dienstleistungen
- VK Bund, 14.03.2018 - VK 1-11/18
Stomaartikel
- VK Bund, 12.06.2015 - VK 2-31/15
Nachprüfungsverfahren: Zuverlässigkeit nach Kartellabsprache
- VK Westfalen, 21.01.2015 - VK 18/14
Verpflichtungserklärung zum Tarif- bzw. Mindestlohn ist kein Eignungsnachweis!
- VK Bund, 25.08.2015 - VK 1-51/15
Nachprüfungsverfahren: Winterdienstleistungen
- OLG Düsseldorf, 25.10.2023 - Verg 18/23
Vorliegen eines besonderen Feststellungsinteresses als ungeschriebene …
- VK Bund, 07.07.2015 - VK 2-49/15
Nachprüfungsverfahren: Funktionsunterwäsche
- OLG Düsseldorf, 19.09.2018 - Verg 17/18
Wann ist eine Änderung "wesentlich" i.S.v. § 20 Abs. 3 Vg?
- VK Bund, 23.12.2016 - VK 1-126/16
Rahmenvereinbarung Lieferung parenterale Zubereitungen
- VK Bund, 19.02.2015 - VK 2-01/15
Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines Bauauftrages
- OLG Frankfurt, 18.09.2015 - 11 Verg 9/15
Vergaberecht: Herstellerbescheinigung neben Eigenerklärung des Bieters
- VK Bund, 08.08.2016 - VK 2-39/16
Feststellungsinteresse; Erfüllbarkeit der Vorgaben der Leistungsbeschreibung
- VK Sachsen-Anhalt, 09.08.2016 - 3 VK LSA 23/16
Vergabeverfahren: Nachweis der Eignung; Angemessenheit eines Angebots; …
- OLG Düsseldorf, 03.03.2021 - Verg 33/20
Antragsrücknahme nach Zuschlagserteilung ist Erledigungserklärung!
- VK Bund, 04.03.2016 - VK 1-04/16
Nachprüfungsverfahren: Ersatz der Deckwerke
- VK Bund, 03.09.2015 - VK 1-74/15
Nachprüfungsverfahren: Verbraucher- und Patientenberatung
- VK Bund, 17.11.2014 - VK 2-77/14
Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines Bauvorhabens
- VK Westfalen, 29.04.2016 - VK 2-14/16
Tariftreueverpflichtung ist zusätzliche Anforderung an die Auftragsausführung!
- VK Bund, 05.11.2013 - VK 2-100/13
Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen
- OLG Düsseldorf, 10.03.2021 - Verg 45/20
Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Nachprüfungsantrags nach dem …
- VK Bund, 27.03.2015 - VK 1-18/15
Nachprüfungsverfahren: Baumaßnahme; Deckensanierung Start- und Landebahn
- VK Bund, 17.11.2014 - VK 2-79/14
Nachprüfungsverfahren: Laboreinrichtung
- VK Bund, 05.11.2014 - VK 1-86/14
Nachprüfungsverfahren: Winterdienstleistungen
- VK Bund, 03.06.2014 - VK 2-37/14
Nachprüfungsverfahren: Lieferung von Tonerkartuschen
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