Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Effektivitätsgebot; Feststellung; Feststellungsinteresse, berechtigtes; Fortsetzungsfeststellungsklage; Glücksspiel; Imagewerbung; Internet; Jugendschutz; Monopol; Niederlassungsfreiheit; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Zur urkundlichen Beweiskraft des Tatbestands; Rechtsschutzbedürfnis bei Tatbestandsberichtigungsantrag erforderlich

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 119 VwGO, § 137 Abs 2 VwGO
  Zur urkundlichen Beweiskraft des Tatbestands; Rechtsschutzbedürfnis bei Tatbestandsberichtigungsantrag erforderlich

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Berichtigung des Tatbestands des Urteils

• ra.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BeckRS 2014, 49844

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (17)

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• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 16.12

  Es darf seine Entscheidung nicht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt stützen, mit dessen Erheblichkeit ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem Prozessverlauf nicht rechnen musste (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188 ; Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1934/93 - BVerfGE 96, 189 und Plenumsbeschluss vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395 ).

  Davon ist nur auszugehen, wenn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht damit rechnen musste, dass ein bestimmter rechtlicher Gesichtspunkt für die Entscheidung erheblich sein könnte (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 29. Mai 1991 a.a.O. S. 190; Urteil vom 8. Juli 1997 a.a.O. S. 204 und Plenumsbeschluss vom 30. April 2003 a.a.O. S. 409).

• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …

  Auszug aus BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 16.12

  Es darf seine Entscheidung nicht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt stützen, mit dessen Erheblichkeit ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem Prozessverlauf nicht rechnen musste (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188 ; Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1934/93 - BVerfGE 96, 189 und Plenumsbeschluss vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395 ).

  Davon ist nur auszugehen, wenn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht damit rechnen musste, dass ein bestimmter rechtlicher Gesichtspunkt für die Entscheidung erheblich sein könnte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991 a.a.O. S. 190;… Urteil vom 8. Juli 1997 a.a.O. S. 204 und Plenumsbeschluss vom 30. April 2003 a.a.O. S. 409).

• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93

  Fink

  Auszug aus BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 16.12

  Es darf seine Entscheidung nicht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt stützen, mit dessen Erheblichkeit ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem Prozessverlauf nicht rechnen musste (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188 ; Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1934/93 - BVerfGE 96, 189 und Plenumsbeschluss vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395 ).

  Davon ist nur auszugehen, wenn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht damit rechnen musste, dass ein bestimmter rechtlicher Gesichtspunkt für die Entscheidung erheblich sein könnte (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 29. Mai 1991 a.a.O. S. 190; Urteil vom 8. Juli 1997 a.a.O. S. 204 und Plenumsbeschluss vom 30. April 2003 a.a.O. S. 409).

• BGH, 03.02.2000 - III ZR 296/98

  Polizeiliche Untersagung der Naßauskiesung; Berücksichtigung rechtmäßigen …

  Auszug aus BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 16.12

  Sie konkretisieren nicht die in Randnummer 50 des Urteils vom 16. Mai 2013 geprüfte haftungsbegründende Kausalität bei Ermessensakten, sondern stellen entweder Grundsätze für gebundene Entscheidungen auf (vgl. BGH…, Urteil vom 6. November 1961 - III ZR 143/60 - BGHZ 36, 144 = juris Rn. 18 mit ausdrücklicher Ausnahme für Ermessensverwaltungsakte) oder beschäftigen sich mit dem vom Kausalitätserfordernis zu unterscheidenden, die Zurechnung kausal herbeigeführter Schäden ausschließenden Einwand, es habe ein rechtmäßiges Alternativverhalten zum (kausalen) rechtswidrigen Handeln zur Verfügung gestanden, das zum selben Schaden geführt hätte (…BGH, Urteile vom 24. Oktober 1985 - IX ZR 91/84 - BGHZ 96, 157 = juris Rn. 56 ff. und vom 3. Februar 2000 - III ZR 296/98 - BGHZ 143, 362 = NVwZ 2000, 1206 ; OLG Hamm…, Urteil vom 3. Mai 2013 - I-11 U 88/11 - juris Rn. 160, 194).

  Dabei wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Kausalität einer fehlerhaften Ermessensausübung schon entfällt, wenn nicht auszuschließen (also möglich, aber nicht sicher) ist, dass der Schaden auch bei fehlerfreier Ermessensausübung entstanden wäre, während die Zurechnung einer kausalen Schadensverursachung wegen rechtmäßigen Alternativverhaltens nur ausscheidet, wenn die Behörde den Schaden auch bei pflichtmäßigem Verhalten mit einer alternativen, ggf. auf einer anderen Rechtsgrundlage beruhenden oder ihre rechtswidrige Entscheidung ergänzenden Maßnahme herbeigeführt hätte (so auch das nun von der Klägerin zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. Februar 2000 a.a.O. S. 366 f. zum Widerruf einer Erlaubnis statt oder neben der - ohne den Widerruf rechtswidrigen - Untersagung).

• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 15.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …

  Auszug aus BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 16.12

  Rn. 12 Die Würdigung des Verhaltens der Beklagten im Sinne einer Verwaltungspraxis, die keine illegale private Wettvermittlung duldete, beruhte auf den von den Vorinstanzen beigezogenen Unterlagen zum Verwaltungsverfahren im vorliegenden Fall und in den damit zur gemeinsamen Verhandlung verbundenen Verfahren - BVerwG 8 C 14.12 und 8 C 15.12 -.

  Diese Unterlagen - einschließlich der im Verfahren BVerwG 8 C 15.12 vorgelegten Checklisten - waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …

  Auszug aus BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 16.12

  Rn. 12 Die Würdigung des Verhaltens der Beklagten im Sinne einer Verwaltungspraxis, die keine illegale private Wettvermittlung duldete, beruhte auf den von den Vorinstanzen beigezogenen Unterlagen zum Verwaltungsverfahren im vorliegenden Fall und in den damit zur gemeinsamen Verhandlung verbundenen Verfahren - BVerwG 8 C 14.12 und 8 C 15.12 -.
• EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

  GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …

  Auszug aus BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 16.12

  Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass der Senat der in der Revisionsverhandlung erörterten Auffassung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin, das Erfordernis einer die Glücksspielsektoren übergreifenden Kohärenz ergebe sich bereits aus der Gambelli-Entscheidung des Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u. a. - Slg. 2003, I-13031), nicht zu folgen vermochte.
• BGH, 24.10.1985 - IX ZR 91/84

  Ausstellung einer Fälligkeitsbestätigung durch den Notar; Haftung des Notars …

  Auszug aus BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 16.12

  Sie konkretisieren nicht die in Randnummer 50 des Urteils vom 16. Mai 2013 geprüfte haftungsbegründende Kausalität bei Ermessensakten, sondern stellen entweder Grundsätze für gebundene Entscheidungen auf (vgl. BGH…, Urteil vom 6. November 1961 - III ZR 143/60 - BGHZ 36, 144 = juris Rn. 18 mit ausdrücklicher Ausnahme für Ermessensverwaltungsakte) oder beschäftigen sich mit dem vom Kausalitätserfordernis zu unterscheidenden, die Zurechnung kausal herbeigeführter Schäden ausschließenden Einwand, es habe ein rechtmäßiges Alternativverhalten zum (kausalen) rechtswidrigen Handeln zur Verfügung gestanden, das zum selben Schaden geführt hätte (BGH, Urteile vom 24. Oktober 1985 - IX ZR 91/84 - BGHZ 96, 157 = juris Rn. 56 ff. und vom 3. Februar 2000 - III ZR 296/98 - BGHZ 143, 362 = NVwZ 2000, 1206 ; OLG Hamm…, Urteil vom 3. Mai 2013 - I-11 U 88/11 - juris Rn. 160, 194).
• BGH, 18.10.2012 - III ZR 196/11

  Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß

  Auszug aus BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 16.12

  Stattdessen geht er in seinem Urteil, dem Bundesgerichtshof ausdrücklich zustimmend (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - III ZR 196/11 - EuZW 2013, 194 Rn. 22 f.), von einer unionsgerichtlichen Klarstellung erst durch die Urteile des Gerichtshofs zu den deutschen Sportwettenmonopolen vom 8. September 2010 aus.
• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvR 168/89

  Sonntagsbackverbot

  Auszug aus BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 16.12

  Dies verpflichtet das Gericht, rechtlich erhebliches Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. November 1992 - 1 BvR 168, 1509/89 und 638, 639/90 - BVerfGE 87, 363 m.w.N.; BVerwG, Urteile vom 29. November 1985 - BVerwG 9 C 49.85 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177 m.w.N. und vom 20. November 1995 - BVerwG 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 22 f.).
• OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 88/11

  Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für Sportwetten
• BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 11.10

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 10.95

  Rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen …
• BVerwG, 29.11.1985 - 9 C 49.85

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Rechtliches Gehör - Schriftsatz
• BGH, 06.11.1961 - III ZR 143/60

  Amtsspflichtwidrige Streitwertfestsetzung
• BFH, 22.04.2009 - VI S 4/09

  Besetzung des Senats bei Anhörungsrügen - Zahlungen aus Spielbanktronc kein …
• BVerwG, 17.08.2007 - 8 C 5.07

  Umfang des Anspruchs auf die Gewährung rechtlichen Gehörs vor Gericht; …

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• BGH, 16.11.2023 - RiSt 1/21

  Ablehnungsgesuche gegen Mitglieder eines Senats des Bundesgerichtshofs wegen …

  Kann aber dem Zweck einer Tatbestandsberichtigung - Beseitigung der Beweiskraft - nicht entsprochen werden, fehlt es dem Antrag an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. März 2022 - RiZ 5/20, juris Rn. 1 ff. und - RiZ 6/20, juris Rn. 1 ff. …sowie vom 22. Juni 2022 - RiZ 2/16, juris Rn. 5; BVerwG, Beschlüsse vom 12. März 2014 - 8 C 16.12, juris Rn. 20 …und vom 10. Oktober 2018 - 6 A 3.16, juris Rn. 5; BFH…, Beschluss vom 21. September 2021 - X S 22/21, juris Rn. 3).

  Im Falle einer Verfassungsbeschwerde der Beklagten wäre das Bundesverfassungsgericht an Feststellungen des Senats nicht gebunden (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. März 2022 - RiZ 6/20, juris Rn. 3 …und vom 22. Juni 2022 - RiZ 2/16, juris Rn. 6;… BVerwG, Beschlüsse vom 31. Mai 2013 - 2 C 6.11, NVwZ 2013, 1237 Rn. 5 und vom 12. März 2014 - 8 C 16.12, juris Rn. 22).

• BGH, 22.06.2022 - RiZ 2/16

  Verwerfung der Ablehnungsgesuche als unzulässig; Antrag auf Berichtigung des …

  Kann aber dem Zweck einer Tatbestandsberichtigung - Beseitigung der Beweiskraft - nicht entsprochen werden, fehlt es dem Antrag an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. März 2022 - RiZ 5/20, juris Rn. 1 ff. und - RiZ 6/20, juris Rn. 1 ff.; BVerwG, Beschlüsse vom 12. März 2014 - 8 C 16.12, juris Rn. 20 …und vom 10. Oktober 2018 - 6 A 3.16, juris Rn. 5; BFH…, Beschluss vom 21. September 2021 - X S 22/21, juris Rn. 3).

  Im Falle einer Verfassungsbeschwerde der Antragstellerin wäre das Bundesverfassungsgericht an Feststellungen des Senats nicht gebunden (…vgl. Senatsbeschluss vom 3. März 2022 - RiZ 6/20, juris Rn. 3;… BVerwG, Beschlüsse vom 31. Mai 2013 - 2 C 6.11, NVwZ 2013, 1237 Rn. 5 und vom 12. März 2014 - 8 C 16.12, juris Rn. 22).

• OLG Düsseldorf, 10.08.2016 - Kart 3/16

  Zulässigkeit einer Tatbestandsberichtigung im Kartellverwaltungsverfahren

  Mit dem Tatbestandsberichtigungsverfahren soll verhindert werden, dass infolge dieser Beweiskraft ein unrichtig beurkundeter Prozessstoff Grundlage für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse v. 31. Mai 2013 - 2 C 6/11, NVwZ 2013, 1237, Rz. 3 und v. 12. März 2014 - 8 C 16.12, BeckRS 2014, 49844, Rz. 9; vgl. zum Zweck der Tatbestandsberichtigung nach §§ 320, 314 ZPO auch Senat, Beschluss v. 30. März 2015 - VI-U (Kart) 3/14, Umdruck S. 1 f.).

• BFH, 21.09.2021 - X S 22/21

  Behandlung von Anträgen auf Berichtigung des Tatbestands von BFH-Urteilen

  Dies entspricht der Rechtsprechung sowohl des BFH (Beschlüsse vom 20.12.1983 - VII R 33, 34/82, und vom 08.05.2003 - IV R 63/99, BFHE 202, 216, BStBl II 2003, 809, insbesondere Leitsatz 2) als auch des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) im Beschluss vom 12.03.2014 - 8 C 16/12 (Rz 2), wobei alle vorstehend zitierten Entscheidungen zu unzulässigen Tatbestandsberichtigungsanträgen ergangen sind.

  Dies kann etwa bei Feststellungen zu den für die Beurteilung von Sachentscheidungsvoraussetzungen erheblichen Tatsachen (z.B. im Rahmen der Prüfung der fristgemäßen Einreichung von Rechtsmittel- oder Begründungsschriften) sowie bei der Wiedergabe der Revisionsanträge oder sonstigen Prozesserklärungen der Beteiligten in der Revisionsinstanz der Fall sein (…vgl. BFH-Beschluss vom 15.05.2007 - II R 2/05, BFH/NV 2007, 1530, unter 1.; BVerwG-Beschluss vom 12.03.2014 - 8 C 16/12, Rz 7 ff.).

• BVerwG, 10.10.2018 - 6 A 3.16

  Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes abgelehnt

  Einem Antrag auf Tatbestandsberichtigung fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die zu berichtigenden Tatsachen nicht der gesetzlichen Beweiskraft oder gesetzlichen Bindungsregelungen unterliegen (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 12. März 2014 - 8 C 16.12 - juris Rn. 20 m.w.N.) oder nicht entscheidungserheblich sind (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 12. Juni 2017 - 6 C 9.17 - juris Rn. 2;… Kilian, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 119 Rn. 17).
• BVerwG, 24.04.2018 - 2 C 36.16

  "Opt-out"-Möglichkeit; Arbeitszeitgestaltung; Bereitschaftserklärung; …

  Die revisionsgerichtliche Wiedergabe von Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz, an die das Revisionsgericht nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden ist, kann dagegen nicht nach § 119 Abs. 1 VwGO berichtigt werden (…stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Beschlüsse vom 31. Mai 2013 - 2 C 6.11 - NVwZ 2013, 1237 Rn. 2 m.w.N. und vom 12. März 2014 - 8 C 16.12 - juris Rn. 7 ff. m.w.N.).

  Mit einem Tatbestandsberichtigungsantrag nach § 119 Abs. 1 VwGO kann auch keine Änderung der Sachverhaltsbewertung oder gar eine Korrektur der rechtlichen Würdigung verlangt werden (BVerwG, Beschlüsse vom 12. März 2014 - 8 C 16.12 - juris Rn. 10 und vom 13. Februar 2012 - 9 B 77.11 - Buchholz 310 VwGO § 108 Abs. 1 Nr. 73 S. 8).

• OLG Düsseldorf, 20.07.2016 - Kart 3/16

  Zulässigkeit und Begründetheit eines Tatbestandsberichtigungsantrags in einem …

  Rn. 30 Der Tatbestandsberichtigungsantrag ist haltlos und lässt die entscheidende Frage, welchen Kenntnisstand der Senat am 12. Juli 2016 hatte (vgl. nur: BVerwG, Beschl. vom 12.3.2014, Az.: 8 C 16.12, BeckRS 2014, 49844 unter Ziffer 4.), vollkommen außer Betracht.
• BVerwG, 12.06.2017 - 6 C 9.17

  Tatbestandsberichtigung eines Revisionsurteils; Urkundliche Beweiskraft des …

  Soweit das Revisionsgericht Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz wiedergibt, an die es nach Maßgabe des § 137 Abs. 2 VwGO mangels wirksamer Verfahrensrügen gebunden ist, scheidet eine Tatbestandsberichtigung aus (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 12. März 2014 - 8 C 16.12 - juris Rn. 8 ff. …und vom 31. Mai 2013 - 2 C 6.11 - NVwZ 2013, 1237 Rn. 3 jeweils m.w.N.).

  Einem Antrag auf Tatbestandsberichtigung fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die zu berichtigenden Tatsachen nicht der gesetzlichen Beweiskraft oder gesetzlichen Bindungsregelungen unterliegen (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 12. März 2014 - 8 C 16.12 - juris Rn. 8 ff. m.w.N.) oder nicht entscheidungserheblich sind (…vgl. Kilian, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 119 Rn. 17).

• BVerwG, 03.12.2025 - 6 A 4.24
  Es soll verhindert werden, dass infolge dieser Beweiskraft ein unrichtig beurkundeter Prozessstoff Grundlage für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wird (stRspr, siehe etwa BVerwG, Beschlüsse vom 12. März 2014 - 8 C 16.12 - juris Rn. 9…, vom 10. Oktober 2018 - 6 A 3.16 - Buchholz 402.9 G 10 Nr. 7 Rn. 2 …und vom 27. Januar 2022 - 9 A 10.20 - juris Rn. 2 m. w. N.).

  Kann dem Zweck einer Tatbestandsberichtigung nicht entsprochen werden, fehlt es dem Antrag an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. März 2014 - 8 C 16.12 - juris Rn. 20…, vom 10. Oktober 2018 - 6 A 3.16 - Buchholz 402.9 G 10 Nr. 7 Rn. 4 f. …und vom 27. Januar 2022 - 9 A 10.20 - juris Rn. 2; BFH…, Beschluss vom 21. September 2021 - X S 22/21 - juris Rn. 3 ff.;… Wöckel, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 119 Rn. 1).

  Selbst in einem etwaigen Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde wäre das Bundesverfassungsgericht nicht an Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts gebunden (siehe BVerwG, Beschlüsse vom 12. März 2014 - 8 C 16.12 - juris Rn. 22 …und vom 27. Januar 2022 - 9 A 10.20 - juris Rn. 3).

• BGH, 03.03.2022 - RiZ 5/20

  Antrag auf Berichtigung des Tatbestands des Urteils

  Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde eröffnet mithin nicht die Zulässigkeit eines Tatbestandsberichtigungsantrags gegen eine mit Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidung (…so BVerwG NVwZ-RR 2019, 166 Rn. 5; Beschluss vom 12. März 2014 - 8 C 16/12, juris Rn. 22;… NVwZ 2013, 1237 Rn. 5; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22. September 2021 - 1 B 1384/21, juris Rn. 10;… Eyermann/Rennert, VwGO 15. Aufl. § 119 Rn. 3;… Zöller/Feskorn, ZPO 34. Aufl. § 320 Rn. 12; Einsiedler, MDR 2011, 1454 f.;… anders OLG Oldenburg NJW 2003, 149 [juris Rn. 3];… MünchKomm/Musielak, ZPO 6. Aufl. § 320 Rn. 7; Rößler, NJW 2004, 266 f.; offengelassen von BGH…, Beschluss vom 6. Juli 1998 - II ZR 117/97 juris Rn. 3 a.E.).

  Das Bundesverfassungsgericht ist bei seiner Entscheidung ohnehin nicht an die tatbestandlichen Feststellungen einer angegriffenen Entscheidung gebunden , da eine § 137 Abs. 2 VwGO vergleichbare Norm fehlt (…BVerwG NVwZ 2013, 1237 Rn. 5; Beschluss vom 12. März 2014 - 8 C 16/12, juris Rn. 22; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22. September 2021 - 1 B 1384/21 aaO.;… Zöller/Feskorn, ZPO 34. Aufl. § 320 Rn. 12; Einsiedler, MDR 2011, 1454 f.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2021 - 12 E 450/19

  Erforderlichkeit des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Tatbestandsberichtigung im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2021 - 1 B 1384/21

  Berichtigung oder Ergänzung von Tatsachenfeststellungen in dem angefochtenen …
• BGH, 03.03.2022 - RiZ 6/20

  Antrag auf Berichtigung des Tatbestands des Urteils; Heranziehung zu einer …
• OLG Düsseldorf, 25.10.2021 - Kart 5/20
• OVG Thüringen, 12.07.2022 - 1 EO 132/22

  Berichtigung des Tatsbestands einer unanfechtbaren Entscheidung des …
• BVerwG, 03.06.2020 - 3 C 6.18

  Berichtigung des Tatbestands im Urteil auf Antrag bei Vorliegen von …
• BVerwG, 30.10.2023 - 4 A 10.21

  Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Tatbestands
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2017 - 4 A 3244/06

  Tatbestandsberichtigung; Tatsachen; Rechtsausführungen; Rechtsauffassung; …
• OLG Hamburg, 05.02.2020 - 2 W 2/20

  Auslegung eines Testaments mit einer Organisation (hier: ein Tierpark) als …
• BVerwG, 30.10.2023 - 4 A 11.21
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2017 - 2 L 117/16

  Berichtigung des Liegenschaftskatasters; Tatbestandsberichtigung im …
• OVG Sachsen, 08.01.2015 - 5 D 88/13

  Tatbestandsberichtigung, Tatbestand, Beweiskraft, Bewertung, …
• OVG Sachsen, 29.01.2015 - 5 E 76/14

  Ergänzung eines Beschlusses, Tatbestandsberichtigung, Bewertung, rechtliche …
• OVG Sachsen, 13.03.2023 - 4 A 566/20

  Tatbestandsberichtigung; Rechtsschutzbedürfnis; rechtliche Bewertung
• OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2024 - 3 KN 43/20

  Verwaltungsprozessrecht: Verwerfung eines Tatbestandsberichtigungsantrags mangels …
• BVerwG, 17.12.2025 - 8 B 53.22
• OLG Düsseldorf, 18.06.2025 - 3 Kart 904/24

  Streit um eine Verpflichtung zur Weitergewährung eines individuellen Netzentgelts …
• VGH Bayern, 07.01.2019 - 20 N 16.546

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• VGH Bayern, 07.01.2019 - 20 N 17.1760

  Normenkontrolle
• OVG Bremen, 29.11.2023 - 1 S 192/22

  Beschwerde in einem Verfahren wegen der Ablehnung eines …
• VG Karlsruhe, 26.09.2025 - 8 K 1784/21