Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

• VG München, 25.04.2014 - M 2 S 14.371
• VGH Bayern, 12.06.2014 - 6 CS 14.1077

Papierfundstellen

• BeckRS 2014, 52922

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 06.05.2008 - 9 B 18.08

  Erschließung; Erschließungslast; Erschließungsanlage; erstmalige Herstellung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.06.2014 - 6 CS 14.1077

  Die zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 6.5.2008 - 9 B 18.08 - NVwZ 2008, 905) betrifft die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage, die ein anderer Hoheitsträger als die Gemeinde in Erfüllung seiner Erschließungslast durchführt (§ 123 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Halbs. 2 BauGB).

  Bei der Straße Am Osterbichl hingegen handelt es sich um eine nach § 127 Abs. 1 BauGB der Beitragspflicht unterliegende, öffentliche zum Anbau bestimmte Straße im Sinn des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, die die Gemeinde in Erfüllung ihrer Erschließungslast herstellt und die, um endgültig hergestellt zu sein und sachliche Beitragspflichten entstehen zu lassen, nach ständiger Rechtsprechung den von der Gemeinde in ihrer Erschließungsbeitragssatzung festgelegten Merkmalen der endgültigen Herstellung im Sinn von § 132 Nr. 4, § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB entsprechen muss (BVerwG, B.v. 6.5.2008 - 9 B 18.08 - a.a.O.;… BayVGH, B.v. 2.3.2007 - 6 CS 06.2983 - juris Rn. 8).

• VGH Bayern, 02.03.2007 - 6 CS 06.2983

  Auszug aus VGH Bayern, 12.06.2014 - 6 CS 14.1077

  Hierzu sind allgemeine Merkmale zu entwickeln, die es dem Bürger ermöglichen, sich ein eigenes Urteil über die Herstellung der Straße zu bilden (BayVGH, B.v. 2.3.2007 - 6 CS 06.2983 - juris Rn. 8).

  Bei der Straße Am Osterbichl hingegen handelt es sich um eine nach § 127 Abs. 1 BauGB der Beitragspflicht unterliegende, öffentliche zum Anbau bestimmte Straße im Sinn des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, die die Gemeinde in Erfüllung ihrer Erschließungslast herstellt und die, um endgültig hergestellt zu sein und sachliche Beitragspflichten entstehen zu lassen, nach ständiger Rechtsprechung den von der Gemeinde in ihrer Erschließungsbeitragssatzung festgelegten Merkmalen der endgültigen Herstellung im Sinn von § 132 Nr. 4, § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB entsprechen muss (…BVerwG, B.v. 6.5.2008 - 9 B 18.08 - a.a.O.; BayVGH, B.v. 2.3.2007 - 6 CS 06.2983 - juris Rn. 8).

• BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 13.94

  Umwandlung einer Außenbereichs in eine Anbaustraße - Anforderungen an die …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.06.2014 - 6 CS 14.1077

  Rn. 10 Eine Anbaustraße ist endgültig hergestellt im Sinn des § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB, wenn sie erstmals die nach dem satzungsmäßigen Teileinrichtungsprogramm und dem dieses bezüglich der flächenmäßigen Teileinrichtungen ergänzenden (formlos möglichen) Bauprogramm erforderlichen Teileinrichtungen aufweist und diese dem jeweils für sie aufgestellten technischen Standard entsprechen (BVerwG, U.v. vom 10.10.1995 - 8 C 13.94 - BVerwGE 99, 308).
• VGH Bayern, 06.03.2006 - 6 ZB 03.2961

  Auszug aus VGH Bayern, 12.06.2014 - 6 CS 14.1077

  Diese Art der Entwässerung erfüllt nicht den technischen Standard (vgl. hierzu u.a. BayVGH, B.v. 6.3.2006 - 6 ZB 03.2961 - juris Rn. 9).
• VG München, 25.04.2014 - M 2 S 14.371

  Erschließungsbeitragsrecht (einstweiliger Rechtsschutz); Vorausleistung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.06.2014 - 6 CS 14.1077

  {ABSCHNITT:Tenor} I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 25. April 2014 - M 2 S 14.371 - wird zurückgewiesen.

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 1812/16

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; Festsetzungsverjährung; Endgültige; …

  Rn. 66 Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Mai 2013 - 9 C 3.12 -, juris Rn. 16, vom 10. Juni 1981 - 8 C 66.81 -, juris Rn. 22, vom 5. September 1975 - 4 CB 75.73 -, juris Rn. 13, und vom 21. Mai 1969 - 4 C 104.67 -, juris Rn. 8; Bay. VGH, Beschlüsse vom 13. Juni 2016 - 6 ZB 14.2404 -, juris Rn. 6, und vom 12. Juni 2014 - 6 CS 14.1077 -, juris Rn. 10; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 11 Rn. 57 ff.
• VGH Bayern, 13.06.2016 - 6 ZB 14.2404

  Erschließungsbeitrag für neue selbständige Erschließungsanlage (Anbaustraße)

  Anders als die Flächeneinteilung einer Straße als solche, die von der Gemeinde gegebenenfalls formlos festgelegt werden darf, gehört die bautechnische Ausgestaltung der für die Erschließungsanlage vorgesehenen Teileinrichtungen zu dem zwingend in die Satzung aufzunehmenden Ausbauprogramm, soweit davon die endgültige Herstellung der Anlage abhängen soll (ständige Rechtsprechung, etwa BayVGH, B.v. 12.6.2014 - 6 CS 14.1077 - juris Rn. 10 ff.;… BVerwG, U.v. 15.5.2013 - 9 C 3.12 - BayVBl 2014, 181 Rn. 14 m. w. N.).
• VGH Bayern, 15.11.2018 - 6 ZB 18.1516

  Begriff der Straßenentwässerung und Inhalt einer Anliegerbescheinigung

  Entgegen der Auffassung des Klägers stellt es für eine innerörtliche Erschließungsstraße zweifellos keine ordnungsgemäße Straßenentwässerung dar, das Regenwasser aufgrund der Straßendeckenwölbung zum Straßenrand zu leiten und dort zumindest auch auf Privatgrundstücken versickern zu lassen (…vgl. BayVGH, U. v. 5.11.2007 - 6 B 05.2551 - juris Rn. 33; B.v. 12.6.2014 - 6 CS 14.1077 - juris Rn. 12, 13;… B.v. 6.3.2006 - 6 ZB 03.2961 - juris Rn. 9).

• VG Regensburg, 09.04.2025 - RO 11 K 21.580

  Erschließungsbeitrag, historische Straße, Privateigentum, Straßenbaulast, …

  Der technische Standard ist nicht erfüllt, wenn das Straßenoberflächenwasser in die anliegenden Grundstücke läuft (vgl. BayVGH, B. v. 12.06.2014 - 6 CS 14.1077 -, juris Rn. 11).
• VG Karlsruhe, 10.03.2026 - 12 K 8337/25

  Vorteilslage; Belastungsklarheit; Belastungsvorhersehbarkeit; Planabweichung; …

  Es muss eine gezielte Ableitung des Straßenoberflächenwassers stattfinden; der technische Standard ist nicht erfüllt, wenn das Straßenoberflächenwasser im unbefestigten Seitenbereich versickert oder in die anliegenden Grundstücke läuft (…vgl. Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 28. März 2022 - 6 ZB 21.1543 - juris, Rn. 13…, vom 15. November 2018 - 6 ZB 18.1516 - juris, Rn. 9, und vom 12. Juni 2014 - 6 CS 14.1077 - juris, Rn. 11).
• VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 3 K 20.01084

  Erfolglose Klage gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf …

  Rn. 79 (b) Darüber hinaus ist eine Anbaustraße erst dann endgültig hergestellt im Sinne des § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB, wenn sie erstmals die nach dem satzungsmäßigen Teileinrichtungsprogramm und dem dieses bezüglich der flächenmäßigen Teileinrichtungen ergänzenden (formlosen) Bauprogramm erforderlichen Teileinrichtungen aufweist und diese dem jeweils für sie aufgestellten technischen Standard entsprechen (BayVGH, B.v. 12.6.2014 - 6 CS 14.1077 - juris unter Verweisung auf BVerwG, U.v. 10.10.1995 - 8 C 13.94 - juris).
• VGH Bayern, 13.06.2016 - 6 ZB 14.2405

  Erschließungsbeitrag für neue selbständige Erschließungsanlage (Anbaustraße)

  Anders als die Flächeneinteilung einer Straße als solche, die von der Gemeinde gegebenenfalls formlos festgelegt werden darf, gehört die bautechnische Ausgestaltung der für die Erschließungsanlage vorgesehenen Teileinrichtungen zu dem zwingend in die Satzung aufzunehmenden Ausbauprogramm, soweit davon die endgültige Herstellung der Anlage abhängen soll (ständige Rechtsprechung, etwa BayVGH, B.v. 12.6.2014 - 6 CS 14.1077 - juris Rn. 10 ff.;… BVerwG, U.v. 15.5.2013 - 9 C 3.12 - BayVBl 2014, 181 Rn. 14 m. w. N.).
• VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 3 K 20.01110

  Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge

  Rn. 76 (b) Darüber hinaus ist eine Anbaustraße erst dann endgültig hergestellt im Sinne des § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB, wenn sie erstmals die nach dem satzungsmäßigen Teileinrichtungsprogramm und dem dieses bezüglich der flächenmäßigen Teileinrichtungen ergänzenden (formlosen) Bauprogramm erforderlichen Teileinrichtungen aufweist und diese dem jeweils für sie aufgestellten technischen Standard entsprechen (BayVGH, B.v. 12.6.2014 - 6 CS 14.1077 - juris unter Verweisung auf BVerwG, U.v. 10.10.1995 - 8 C 13.94 - juris).
• VG Augsburg, 04.08.2014 - Au 2 S 14.894

  Anfechtungsklage, Ausbau, Bauprogramm, Bebauungsplan, Innenbereich, Sperrwirkung, …

  Bei auf bezifferte Geldleistungen gerichteten Verwaltungsakten ist der Streitwert im Eilverfahren auf ein Viertel der für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerthöhe anzusetzen (so z.B. BayVGH vom 12.6.2014 - 6 CS 14.1077 - juris Rn. 15;… VG Augsburg, B.v.18.7.2014 - Au 2 S 14.1006 - juris Rn. 24; s. auch Ziff. II.1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. der am 31.5./1.6.2012 und 18.7.2013 beschlossenen Änderungen).
• VG Regensburg, 01.12.2025 - RN 11 K 23.1775

  Erschließungsbeitrag, Abschnitt, Abschnittsbildung, Bestimmtheit eines …

  Der technische Standard ist nicht erfüllt, wenn das Straßenoberflächenwasser in die anliegenden Grundstücke läuft (vgl. BayVGH, B. v. 12.06.2014 - 6 CS 14.1077 -, juris Rn. 11).
• VG Augsburg, 23.02.2023 - Au 2 K 22.416

  Erschließungsbeitragsrecht, Vorliegen einer vorhandenen Erschließungsanlage (sog. …
• VG Augsburg, 26.02.2021 - Au 2 K 19.302

  Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag - ehemalige Ortsverbindungsstraße
• VG Augsburg, 16.11.2023 - Au 2 K 22.2182

  Erschließungsbeitragsrecht, räumliche Abgrenzung einer Anbaustraße als …
• VG Ansbach, 02.12.2021 - AN 3 K 21/00676

  Wegen des Umfangs des Abrechnungsgebietes teilweise erfolgreiche Klage gegen …
• VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 3 K 20.01083

  Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag: Zur Frage der erstmaligen …
• VG München, 01.09.2021 - M 28 K 20.5172

  Erschließungsbeitrag, Bestimmtheit des Beitragsbescheids, Anwendbarkeit des …
• VG Augsburg, 18.04.2024 - Au 2 K 23.122

  Erschließungsbeitragsrecht, "historische Straße" (verneint), Straßenentwässerung, …
• VG Augsburg, 22.04.2021 - Au 2 K 20.946

  Erstattung von entgangenen Straßenausbaubeiträgen wegen Gesetzesänderung
• VG München, 29.10.2019 - M 28 K 16.4687

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträge
• VG Augsburg, 18.07.2024 - Au 2 K 23.1411

  Erschließungsbeitragsrecht, Klage der beitragserhebenden Gemeinde gegen …
• VG Augsburg, 14.04.2022 - Au 2 K 20.2123

  Erschließungsbeitragsrecht, Zeitpunkt der erstmaligen Herstellung der …
• VG Ansbach, 18.09.2019 - AN 3 K 17.00825

  Erstmalige endgültige Herstellung einer Straße
• VG Ansbach, 22.01.2015 - AN 3 K 14.00075

  IME vom 6. August 1936 (MABl. 1998, S. 627); Straßenbaustatut vom 15. Mai 1950; …
• VG Augsburg, 28.04.2022 - Au 2 K 21.1089

  Straßenausbaubeitragsrecht, Anspruch auf Erstattung entgangener …
• VG Bayreuth, 15.07.2020 - B 4 K 18.1067

  Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag, Historische Straße (verneint), …