Rechtsprechung
| OLG Hamm, 26.11.2015 - 1 Vollz (Ws) 525/15, 1 Vollz (Ws) 526/15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StVollzG § 119a
Begründungsanforderungen, schwerer Mangel, Aufhebung, Zurückverweisung, Beschwerdegericht - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVollzG § 119a
Mindestanforderungen an die Begründung einer Entscheidung der Strafvollstreckungskammer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Beschluss über korrektes Betreuungsangebot für Sicherungsverwahrten muss auf relevantem Bewertungsmaßstab beruhen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Mindestanforderungen an die Begründung einer Entscheidung der Strafvollstreckungskammer
Verfahrensgang
- LG Bochum - IV StVK 56/15
- OLG Hamm, 26.11.2015 - 1 Vollz (Ws) 525/15, 1 Vollz (Ws) 526/15
Papierfundstellen
- BeckRS 2016, 3070
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (2)
- KG, 19.08.2015 - 2 Ws 154/15
Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder …
Auszug aus OLG Hamm, 26.11.2015 - 1 Vollz (Ws) 525/15
Rn. 11 - 2 Ws 154/15 - juris). - OLG Celle, 09.09.2015 - 1 Ws 353/15
Verlängerung der Überprüfungsfrist der Sicherungsverwahrung bei Vollstreckung …
Auszug aus OLG Hamm, 26.11.2015 - 1 Vollz (Ws) 525/15
Damit sind über § 120 Abs. 1 S. 2 StVollzG sind die Regelungen der §§ 308 Abs. 2, 309 Abs. 2 StPO entsprechend anwendbar, nach denen das Beschwerdegericht die in der Sache erforderliche Entscheidung selbst zu treffen und eigene Ermittlungen anzustellen hat (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 09.09.2015 - 1 Ws 353/15 (StrVollz) = BeckRS 2015, 19041;.
- OLG Frankfurt, 25.10.2018 - 6 U 233/16
Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Uhrenmodell nach …
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 17.11.2016, Az. 2-03 O 526/15 wird zurückgewiesen.das am 17.11.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (2-03 O 526/15) abzuändern und die Klage abzuweisen.
- LG Stuttgart, 21.05.2021 - 19 O 59/20
Ansprüche beim Kauf eines Fahrzeugs mit dem Motortyp EA 288 mit einem …
Auch hier müssen besondere Umstände hinzutreten, die das schädigende Verhalten nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als "anständig" Geltenden verwerflich machen (BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 526/15; Urteil vom 07. Mai 2019 - VI ZR 512/17 jeweils m.w.N.). - KG, 28.04.2017 - 2 Ws 18/17 Vollz - 121 AR 85/17
Anforderungen die Gründe eines Beschlusses gem. § 119a StVollzG
Etwas anderes gilt aber etwa dann, wenn die Ausgangsentscheidung - wie oben im Einzelnen dargetan - unter einem schweren Verfahrensmangel leidet (vgl. jeweils bei juris: OLG Hamm, Beschluss vom 26. November 2015 - III- 1 Vollz (Ws) 525/15 - KG…, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 5 Ws 44/17 - weitergehend Matt in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 309 Rdn. 12 bei fehlender Entscheidungsreife).Diese Grundsätze gelten auch für Beschlüsse gemäß § 119a StPO StVollzG (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 26. November 2015 - III- 1 Vollz (Ws) 525/15 -, juris).
- KG, 28.04.2017 - 2 Ws 18/17
Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei Sicherungsverwahrten
Etwas anderes gilt aber etwa dann, wenn die Ausgangsentscheidung - wie oben im Einzelnen dargetan - unter einem schweren Verfahrensmangel leidet (vgl. jeweils bei juris: OLG Hamm, Beschluss vom 26. November 2015 - III-1 Vollz (Ws) 525/15 - KG…, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 5 Ws 44/17 - weitergehend Matt in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 309 Rdn. 12 bei fehlender Entscheidungsreife).Diese Grundsätze gelten auch für Beschlüsse gemäß § 119a StPO StVollzG (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 26. November 2015 - III-1 Vollz (Ws) 525/15 -, juris).
- OLG Koblenz, 21.07.2016 - 2 Ws 79/16
Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter …
Danach ist es befugt, selbst zu ermitteln und eigene Feststellungen zu treffen; ist die Beschwerde ganz oder teilweise begründet, erlässt es die in der Sache gebotene Entscheidung grundsätzlich selbst (…OLG Karlsruhe, Beschluss 1 Ws 190/15 vom 11.05.2016 juris = BeckRS 2016, 11357, jeweils Rdn. 13;… KG, Beschluss 2 Ws 18/16 - 141 AR 47/16 vom 09.02.2016 Rdn. 31, juris = BeckRS 2016, 05033 Rdn. 16 ; OLG Hamm, Beschluss III-1 Vollz (Ws) 525, 526/15 vom 26.11.2015, juris = BeckRS 2016, 03070, jeweils Rdn. 7;… OLG Celle, Beschluss 1 Ws 353/15 (StrVollz) vom 09.09.2015, juris = BeckRS 2015, 19041, jeweils Rdn. 7;… Bachmann in LNNV Abschn. P Rdn. 126; Peglau, jurisPR-StrafR 9/2016 Anm.2; JR 2016, 45, 52). - OLG Hamm, 26.08.2020 - 1 Vollz (Ws) 231/20
Erforderlichkeit von Behandlungsmaßnahmen laut Vollzugsplan; Bringschuld der …
Rn. 14 2. Durch den angefochtenen Beschluss vom 25.02.2020 sind die gesetzlich normierten Mindestanforderungen an die Begründung einer Entscheidung gemäß § 119a StVollzG in einem Maße erfüllt worden, dass keine Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Strafvollstreckungskammer veranlasst war (vgl. Senat, Beschluss vom 29.12.2016 - III-1 Vollz (Ws) 458/16 und vom 26.11.2015 - III-1 Vollz (Ws) 525/15 -, juris). - KG, 09.02.2016 - 2 Ws 18/16
Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei Sicherungsverwahrung: …
Rn. 31 Etwas anderes gilt jedoch für die Entscheidung des Beschwerdegerichts im Verfahren gemäß § 119a StVollzG (so auch: OLG Hamm, Beschluss vom 26. November 2015 - III-1 Vollz (Ws) 525/15 -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 9. September 2015 - 1 Ws 353/15 (StrVollz) -, juris;… Bachmann in LNNV, StVollzG 12. Aufl., Abschn. P Rdn. 126 und Peglau, jurisPR-StrafR 21/2015 Anm. 4). - OLG Hamm, 04.07.2017 - 1 Vollz (Ws) 310/16
Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder …
Rn. 12 Zwar sind durch den Nichtabhilfebeschluss in Verbindung mit dem angefochtenen Beschluss vom 28.04.2016 die gesetzlich normierten Mindestanforderungen an die Begründung einer Entscheidung gemäß § 119a StVollzG in einem Maße erfüllt worden, dass keine Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Strafvollstreckungskammer mehr veranlasst war (vgl. Senat, Beschluss vom 29.12.2016 - III-1 Vollz (Ws) 458/16; Beschluss vom 26.11.2015 - III-1 Vollz (Ws) 525/15 - KG, Beschluss vom 28.04.2017 - 2 Ws 18/17 Vollz -, jew. zit. n. juris). - OLG Frankfurt, 14.01.2016 - 3 Ws 780/15
Notwendigkeit der Prüfung nach § 119a StVollzG
Soweit die Verteidigung beanstandet, dass die Feststellungen in den Beschlussgründen unvollständig seien, übersieht sie, dass der Senat im Beschwerdeverfahren die umfassende Prüfungs- und Entscheidungskompetenz hat und nicht auf eine Rechtskontrolle wie im Rechtsbeschwerdeverfahren beschränkt ist (OLG Hamm, B. vom 26.11.2015 - 1 Vollz (Ws) 525/15, 1 Vollz (Ws) 526/15). - KG, 06.02.2018 - 2 Ws 2/18
Annahme der "Therapieunwilligkeit" bei sprachgestörten Gefangenem bei einer …
Rn. 5 Im Hinblick auf die aus seiner Sicht schweren Verfahrensmängel hat der Senat die Sache in Übereinstimmung und unter Berufung auf entsprechende obergerichtliche Rechtsprechung und diesbezügliche Literatur (vgl. jeweils bei juris: OLG Hamm, Beschluss vom 26. November 2015 - III-1 Vollz (Ws) 525/15 - KG…, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 5 Ws 44/17 - weitergehend Matt in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 309 Rn. 12 bei fehlender Entscheidungsreife) an die Strafvollstreckungskammer zurückverwiesen und beispielhaft eine Reihe von aus seiner Sicht klärungsbedürftigen Fragen aufgezählt, die nur mit Hilfe eines medizinischen Sachverständigen verlässlich beantwortet werden können (etwa: inwieweit ist das Sprachvermögen bei dem Verurteilten vorhanden und durch welche Behandlungen ist es gegebenenfalls zu erweitern, ist das Sprachverständnis vorhanden, ist das Erinnerungsvermögen erhalten oder bejahendenfalls in welchem Ausmaß eingeschränkt, kann der Verurteilte in seinem Zustand überhaupt sinnvoll an psychologischen Gesprächen und an weiteren von der Anstalt angebotenen Behandlungsmaßnahmen im Sinne des § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB teilnehmen?). - KG, 09.02.2016 - 2 Ws 8/16
Ausreichen der bloßen Übersendung der Gefangenenpersonalakte oder Kopien zur …
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