Rechtsprechung
| OLG Jena, 03.03.2016 - 1 UF 340/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Thüringen
§ 1602 Abs 2 BGB, § 1603 Abs 2 BGB, § 1610 Abs 2 BGB, § 12 Abs 2 Nr 1 SGB 2, § 29 Abs 1 Nr 1 BAföG
Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes: Verwertung des eigenen Vermögensstammes zur Deckung des Ausbildungsunterhalts; unvernünftiger Vermögensverbrauch - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes; Verwertung des eigenen Vermögensstammes zur Deckung des Ausbildungsunterhalts; unvernünftiger Vermögensverbrauch
- rechtsportal.de
Pflicht eines Kindes zur Einsetzung des eigenen Vermögens für Zwecke der Ausbildung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Studentin erbt von der Uroma - Verdienen die Eltern gut, muss die Tochter ihr kleines Vermögen nicht für das Studium einsetzen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Höhe des Ausbildungsunterhalts bei Erbschaft des unterhaltsberechtigten Studenten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Erbe von Uroma nicht zum Unterhalt da
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Pflicht eines Kindes zur Einsetzung des eigenen Vermögens für Zwecke der Ausbildung
Verfahrensgang
- AG Gera, 05.05.2015 - 6 F 545/13
- OLG Jena, 13.07.2015 - 1 UFH 4/15
- OLG Jena, 03.03.2016 - 1 UF 340/15
Papierfundstellen
- NJW-RR 2016, 973
- BeckRS 2016, 10384
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (21)
- BGH, 05.11.1997 - XII ZR 20/96
Berücksichtigung von Vermögenswerten des volljährigen Kindes im Rahmen des …
Auszug aus OLG Jena, 03.03.2016 - 1 UF 340/15
Der Senat schließt sich insoweit der bejahenden Auffassung an, die wohl als herrschend zu bezeichnen ist (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1990, 1137;… MünchKomm/Köhler aaO;… Erman/Holzhauer BGB 9. Aufl. § 1602 Rdn. 26;… Wendl/Scholz aaO;… Gernhuber/Coester- Waltjen aaO § 45 II 2 S. 667; s.a. für den Trennungsunterhalt Senatsurteil vom 16. Januar 1985 - IVb ZR 60/83 - FamRZ 1985, 360, 361)." (BGH, Urteil vom 05. November 1997 - XII ZR 20/96 -, Rn. 26, juris, Wendl/Dose/Dose, 9. Auflage, § 1 Rn. 621).Dabei ist das anzurechnende Vermögen um einen Schonbetrag zu bereinigen, der etwa in Anlehnung an den "Notgroschen" des Sozialhilferechts festzusetzen ist (BGH v. 05.11.1997 - XII ZR 20/96 - FamRZ 1998, 367; OLG Düsseldorf v. 26.03.1990 - 7 UF 220/89 - FamRZ 1990, 1137).
Der Senat folgt zu der Frage, inwieweit ein volljähriges Kind für seinen Unterhalt die Substanz seines Vermögens einzusetzen hat, uneingeschränkt der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH v. 05.11.1997 - XII ZR 20/96).
- OLG Düsseldorf, 26.03.1990 - 7 UF 220/89
Auszug aus OLG Jena, 03.03.2016 - 1 UF 340/15
Der Senat schließt sich insoweit der bejahenden Auffassung an, die wohl als herrschend zu bezeichnen ist (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1990, 1137;… MünchKomm/Köhler aaO;… Erman/Holzhauer BGB 9. Aufl. § 1602 Rdn. 26;… Wendl/Scholz aaO;… Gernhuber/Coester- Waltjen aaO § 45 II 2 S. 667; s.a. für den Trennungsunterhalt Senatsurteil vom 16. Januar 1985 - IVb ZR 60/83 - FamRZ 1985, 360, 361)." (BGH…, Urteil vom 05. November 1997 - XII ZR 20/96 -, Rn. 26, juris, Wendl/Dose/Dose, 9. Auflage, § 1 Rn. 621).Dabei ist das anzurechnende Vermögen um einen Schonbetrag zu bereinigen, der etwa in Anlehnung an den "Notgroschen" des Sozialhilferechts festzusetzen ist (BGH v. 05.11.1997 - XII ZR 20/96 - FamRZ 1998, 367; OLG Düsseldorf v. 26.03.1990 - 7 UF 220/89 - FamRZ 1990, 1137).
- BGH, 14.03.2001 - XII ZR 81/99
Urteil zum Unterhaltsanspruch beim Wechsel der Erstausbildung
Auszug aus OLG Jena, 03.03.2016 - 1 UF 340/15
Verletzt dieses aber nachhaltig seine Obliegenheit, seine Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen und durchzuführen, büßt es seinen Unterhaltsanspruch ein und muss sich darauf verweisen lassen, seinen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen (vgl. BGH, FamRZ 2001, 757 ff.; OLG Jena, NJW-RR 2009, 651-653, Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 17. August 2012 - 1 UF 219/12 -, Rn. 64 , juris).
- BGH, 04.08.2004 - XII ZA 6/04
Erfolgsaussicht einer Rechtsbeschwerde; Höhe des Anspruchs eines minderjährigen …
Auszug aus OLG Jena, 03.03.2016 - 1 UF 340/15
Der Anspruch gehört zu seinem Vermögen, das er nach § 115 Abs. 3 ZPO zur Finanzierung des Verfahrens einzusetzen hat (BGH FamRZ 2004, 1633, 1635). - BGH, 23.11.2011 - IV ZR 70/11
Deckungsklage gegen eine private Unfallversicherung auf Todesfallleistung: …
Auszug aus OLG Jena, 03.03.2016 - 1 UF 340/15
Danach muss für die Überzeugung von der Wahrheit einer Behauptung ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit erreicht werden, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH, Urteil vom 23. November 2011 - IV ZR 70/11 -, Rn. 16, juris). - BGH, 23.03.2005 - XII ZB 13/05
Vorschussansprüche volljähriger Kinder für die Kosten eines Rechtsstreits
Auszug aus OLG Jena, 03.03.2016 - 1 UF 340/15
Eltern schulden in entsprechender Anwendung des § 1360a Abs. 4 BGB auch ihren volljährigen Kindern einen Vorschuss für die Kosten eines Rechtsstreits in persönlichen Angelegenheiten, wenn die Kinder wegen der Fortdauer ihrer Ausbildung noch keine eigene Lebensstellung erreicht haben (BGH, Beschluss vom 23. März 2005 - XII ZB 13/05 -, juris). - OLG Jena, 08.01.2009 - 1 UF 245/08
Erstausbildungsanspruch des volljährigen Kindes, Ausbildungsanspruch bei Wechsel …
Auszug aus OLG Jena, 03.03.2016 - 1 UF 340/15
Verletzt dieses aber nachhaltig seine Obliegenheit, seine Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen und durchzuführen, büßt es seinen Unterhaltsanspruch ein und muss sich darauf verweisen lassen, seinen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen (vgl. BGH, FamRZ 2001, 757 ff.; OLG Jena, NJW-RR 2009, 651-653, Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 17. August 2012 - 1 UF 219/12 -, Rn. 64 , juris). - OLG Celle, 06.11.1979 - 17 UF 100/79
Auszug aus OLG Jena, 03.03.2016 - 1 UF 340/15
Der Unterhaltsverpflichtete ist zu einer gewissen Kontrolle der Ausbildung aus § 242 BGB berechtigt und kann die Vorlage von Zeugnissen über Zwischenprüfungen, erfolgreiche Teilnahme an Übungen, Studienbescheinigungen usw. verlangen (OLG Celle, FamRZ 1980, 914). - OLG Jena, 17.08.2012 - 1 UF 219/12
Ausbildungsunterhalt: Berücksichtigung von im Rang vorgehendem Ehegattenunterhalt …
Auszug aus OLG Jena, 03.03.2016 - 1 UF 340/15
Verletzt dieses aber nachhaltig seine Obliegenheit, seine Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen und durchzuführen, büßt es seinen Unterhaltsanspruch ein und muss sich darauf verweisen lassen, seinen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen (vgl. BGH, FamRZ 2001, 757 ff.; OLG Jena, NJW-RR 2009, 651-653, Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. August 2012 - 1 UF 219/12 -, Rn. 64 , juris). - BGH, 13.10.1999 - XII ZR 16/98
Bemessung von Kindesunterhalt
Auszug aus OLG Jena, 03.03.2016 - 1 UF 340/15
Auch in besten Lebensverhältnissen lebende Eltern schulden dem Kind nicht was es wünscht, sondern was es braucht (BGH FamRZ 2000, 358). - OLG Hamm, 20.11.2013 - 2 WF 190/13
Rechtlicher Vater schuldet Unterhalt, auch wenn er nicht der leibliche Vater ist
- BGH, 16.01.1985 - IVb ZR 60/83
Bestreitung des Unterhalts des getrennt lebenden Ehegatten aus dem Stamm seines …
- BGH, 22.02.1995 - XII ZR 80/94
Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit eines Schwerstbehinderten
- BGH, 23.10.1985 - IVb ZR 52/84
Einsatz des Vermögens durch den unterhaltspflichtigen Verwandten
- BGH, 06.11.1985 - IVb ZR 45/84
Barunterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes
- OLG München, 19.02.1996 - 26 UF 1156/95
Vermögenseinsatzpflicht volljähriger Kinder zur Deckung ihres Unterhaltsbedarfs
- BGH, 09.11.1965 - VI ZR 260/63
Schadensersatz und Schmerzensgeld auf Grund eines Verkehrsunfalls - Ersatz eines …
- OLG Hamm, 20.07.1982 - 1 UF 13/82
- BGH, 05.12.1956 - IV ZR 215/56
Rechtsmittel
- OLG Frankfurt, 07.04.1987 - 3 UF 291/85
Volljähriges Kind in Ausbildung; Ausschöpfung eigenen Vermögens; Erwerb durch …
- OLG Karlsruhe, 09.12.2011 - 16 UF 212/10
- OLG München, 18.12.2024 - 16 UF 285/24
Keine Erstausbildung durch Qualifizierung zum Rettungssanitäter
Zieht man die Freibetragsgrenze des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 BAföG für das Jahr 2020 heran, so liegt diese Wertgrenze bei 8.200 EUR (OLG Jena NJW-RR 2016, 973). - VG Gera, 11.12.2024 - 6 K 1248/24
Antizipierte Erledigungserklärung des Beklagten
Ohne diese Angaben war dem Gericht eine Prüfung des Prozesskostenhilfeantrags nicht möglich, weil es nicht beurteilen konnte, ob die Klägerin gegebenenfalls gegenüber ihren Eltern ein Anspruch auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses entsprechend § 1360a Abs. 4 BGB zusteht, welcher zu dem einzusetzenden Vermögen iSd. § 166 VwGO iVm. § 115 Abs. 3 ZPO zu rechnen ist (vgl. zum Prozesskostenvorschussanspruch volljähriger Kinder, die wegen der Fortdauer ihrer Ausbildung noch keine eigene Lebensstellung erreicht haben OLG Jena, Beschl. v. 3.3.2016 - 1 UF 340/15 = BeckRS 2016, 10384 Rn. 72). - VG Gera, 16.01.2025 - 6 K 1207/24
Voraussetzungen für die nachträgliche Gewährung von Prozesskostenhilfe; …
Ohne diese Angaben war dem beschließenden Berichterstatter eine Prüfung des Prozesskostenhilfeantrags nicht möglich, weil nicht beurteilt werden kann, ob der Klägerin gegebenenfalls gegenüber ihren Eltern ein Anspruch auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses entsprechend § 1360a Abs. 4 BGB zusteht, welcher zu dem einzusetzenden Vermögen im Sinne von § 166 VwGO i. V. m. § 115 Abs. 3 ZPO zu rechnen ist (…siehe VG Gera, Beschl. v. 11.12.2024 - 6 K 1248/24 Ge = BeckRS 2024, 35731 Rn. 11; vgl. zum Prozesskostenvorschussanspruch volljähriger Kinder, die wegen der Fortdauer ihrer Ausbildung noch keine eigene Lebensstellung erreicht haben OLG Jena, Beschl. v. 3.3.2016 - 1 UF 340/15 = BeckRS 2016, 10384 Rn. 72).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".