Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 20.04.2016 - 2-06 O 275/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- damm-legal.de
Irreführendes Angebot von Produktschlüsseln ohne Nutzungsrecht
- kanzlei.biz
Wettbewerbswidrigkeit eines Angebots von Produktschlüsseln bei mangelnder Aufklärung über fehlendes Nutzungsrecht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Irreführendes Angebot von Produktschlüsseln ohne Nutzungsrecht
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Wettbewerbswidriges Angebot von Produktschlüsseln für Computerprogramme
Papierfundstellen
- BeckRS 2016, 16673
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (18)
- EGMR, 26.09.2024 - 26812/23
RÓZSA AND OTHERS v. HUNGARY
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 20.04.2016 - 6 O 275/15
Die Vorschrift des § 69 c Nr. 3 S. 2 UrhG dient der Umsetzung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen und ist daher richtlinienkonform auszulegen.Hat der Inhaber des Urheberrechts dem Herunterladen der Kopie eines Computerprogramms aus dem Internet auf einen Datenträger zugestimmt, ist nach der Rechtsprechung des EuGH jeder weitere Erwerber einer Lizenz zur Nutzung dieses Computerprogramms iSv Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG, der durch § 69d Abs. 1 UrhG ins deutsche Recht umgesetzt wurde, als rechtmäßiger Erwerber einer Programmkopie anzusehen.
Im Hinblick auf den untrennbaren Zusammenhang, der zwischen der Kopie auf der Internetseite des Urheberrechtsinhabers in der jeweils verbesserten und aktualisierten Version auf der einen und der entsprechenden Nutzungslizenz auf der anderen Seite besteht, erfasst die Erschöpfung des Verbreitungsrechts die Kopie des verbesserten und aktualisierten Computerprogramms; der neue Erwerber ist daher als im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG "rechtmäßiger Erwerber" berechtigt, die Kopie des verbesserten und aktualisierten Computerprogramms von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers herunterzuladen.
- EuGH, 03.07.2012 - C-128/11
Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner "gebrauchten" Lizenzen, …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 20.04.2016 - 6 O 275/15
Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass diese Verbesserungen und Aktualisierungen des Computerprogramms von einem zwischen dem Urheberrechtsinhaber und dem Ersterwerber abgeschlossenen Wartungsvertrag gedeckt sind (BGH…, Urteil vom 17.7.2013 - I ZR 129/08 - Used Soft II Rn. 62 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 3.7.2012 - C-128/11 - UsedSoft/Oracle Rn. 64 bis 68;… BGH, aaO - GreenIT Rn. 40). - BGH, 17.07.2013 - I ZR 129/08
Zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 20.04.2016 - 6 O 275/15
Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass diese Verbesserungen und Aktualisierungen des Computerprogramms von einem zwischen dem Urheberrechtsinhaber und dem Ersterwerber abgeschlossenen Wartungsvertrag gedeckt sind (BGH, Urteil vom 17.7.2013 - I ZR 129/08 - Used Soft II Rn. 62 unter Hinweis auf EuGH…, Urteil vom 3.7.2012 - C-128/11 - UsedSoft/Oracle Rn. 64 bis 68;… BGH, aaO - GreenIT Rn. 40).
- BGH, 26.10.2006 - I ZR 97/04
Regenwaldprojekt II
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 20.04.2016 - 6 O 275/15
In solchen Fällen entspricht es dem auch im Prozess geltenden Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB), dass der Beklagte die erforderliche Aufklärung leistet, sofern sie ihm nach den Umständen zuzumuten ist, ihn also eine prozessuale Erklärungspflicht trifft (…Bornkamm, aaO Rn. 3.23; BGH, Urteil vom 26.10.2006 - I ZR 97/04 - Regenwaldprojekt II Rn. 31, Urteil vom 20.2.2013 - I ZR 175/11 - Kostenvergleich bei Honorarfactoring Rn 23;… Urteil vom 3.7.2014 - I ZR 84/13 - Wir zahlen Höchstpreise Rn. 10, wonach in einem solchen Fall auch eine Umkehr der Beweislast in Betracht kommen kann). - OLG Düsseldorf, 30.12.2014 - 15 U 76/14
Anforderungen an die Werbung mit einem Prüfsiegel
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 20.04.2016 - 6 O 275/15
Die genannten Informationen stehen daher den betroffenen Unternehmern regelmäßig zur Verfügung und müssen nicht erst noch mühsam beschafft werden (vgl. zur Berücksichtigung dieses Umstands im Rahmen von § 5a Abs. 2 UWG: OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.12.2014 - I-15 U 76/14). - BGH, 03.07.2014 - I ZR 84/13
Wettbewerbsverstoß: Nachweis einer unberechtigten Spitzenstellungswerbung - Wir …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 20.04.2016 - 6 O 275/15
In solchen Fällen entspricht es dem auch im Prozess geltenden Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB), dass der Beklagte die erforderliche Aufklärung leistet, sofern sie ihm nach den Umständen zuzumuten ist, ihn also eine prozessuale Erklärungspflicht trifft (…Bornkamm, aaO Rn. 3.23; BGH…, Urteil vom 26.10.2006 - I ZR 97/04 - Regenwaldprojekt II Rn. 31, Urteil vom 20.2.2013 - I ZR 175/11 - Kostenvergleich bei Honorarfactoring Rn 23; Urteil vom 3.7.2014 - I ZR 84/13 - Wir zahlen Höchstpreise Rn. 10, wonach in einem solchen Fall auch eine Umkehr der Beweislast in Betracht kommen kann). - BGH, 20.02.2013 - I ZR 175/11
Kostenvergleich bei Honorarfactoring
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 20.04.2016 - 6 O 275/15
In solchen Fällen entspricht es dem auch im Prozess geltenden Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB), dass der Beklagte die erforderliche Aufklärung leistet, sofern sie ihm nach den Umständen zuzumuten ist, ihn also eine prozessuale Erklärungspflicht trifft (…Bornkamm, aaO Rn. 3.23; BGH…, Urteil vom 26.10.2006 - I ZR 97/04 - Regenwaldprojekt II Rn. 31, Urteil vom 20.2.2013 - I ZR 175/11 - Kostenvergleich bei Honorarfactoring Rn 23;… Urteil vom 3.7.2014 - I ZR 84/13 - Wir zahlen Höchstpreise Rn. 10, wonach in einem solchen Fall auch eine Umkehr der Beweislast in Betracht kommen kann). - OLG Frankfurt, 27.02.2014 - 6 U 244/12
Irreführende Werbung für E-Zigaretten durch Hinweis auf die gesundheitliche …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 20.04.2016 - 6 O 275/15
Eine Information ist nicht schon deshalb wesentlich, weil sie für eine geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von Bedeutung sein kann (…Köhler/Bornkamm/Köhler, UWG, 34. Auflage, § 5a Rn. 3.11; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.2.2014 - 6 U 244/12). - OLG Frankfurt, 04.04.2013 - 6 W 85/12
Streitgegenstand bei gegen die konkrete Verletzungsform gerichtetem …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 20.04.2016 - 6 O 275/15
Zwar kann grundsätzlich dem Nachschieben einer neuen Beanstandung - sogar innerhalb desselben Streitgegenstands - der fehlende Verfügungsgrund entgegenstehen (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2013, 302 - Zählrate). - LG Frankfurt/Main, 14.03.2016 - 8 O 32/16
Werbung mit "Echtheitsgarantie" auch bei Software unzulässige Werbung mit …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 20.04.2016 - 6 O 275/15
Der von der Antragstellerin im Ergebnis bereits im Angebotstext geforderte Hinweis auf die eingetretene Erschöpfung, mithin die Rechtmäßigkeit der Nutzung der verkauften Kopie, sei sogar selbst als Werbung mit Selbstverständlichkeiten wettbewerbswidrig (§ 5 UWG); ein solcher Angebotsinhalt sei der hiesigen Antragstellerin auf Antrag des hiesigen Antragsgegners durch die einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.3.2016 (AZ. 3-08 O 32/16, Anlage LHR 9) verboten worden. - BGH, 11.12.2014 - I ZR 8/13
UsedSoft III
- BGH, 19.03.2015 - I ZR 4/14
ZPO § 524; UrhG § 69 Nr. 3 Satz 2, § 69d Abs. 1; EGV 207/2009 Art. 13 Abs. 2
- BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10
Falsche Suchrubrik
- OLG Frankfurt, 14.12.2006 - 6 U 129/06
Rechtsmissbrauch bei Kostenfreistellung durch Anwalt
- BGH, 17.11.2005 - I ZR 300/02
MEGASALE
- BGH, 19.02.2014 - I ZR 230/12
Umweltengel für Tragetasche - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: …
- OLG Hamburg, 18.09.2014 - 3 U 96/12
Gesäßtaschen von Jeanshosen, Arcuate - Markenrechtsschutz: Entgegenstehende …
- OLG Frankfurt, 24.07.2008 - 6 U 73/08
Irreführende Werbung: Tarifvergleich zwischen Ökostrom und Atomstrom
- LG Frankfurt/Main, 12.11.2025 - 6 O 335/25
Hinweispflicht auf fehlende Lizenz bei Merchandise-Artikel
Die Situation ist insoweit ähnlich der bereits von der Kammer und anderen Gerichten entschiedenen Situation, in der Softwarelizenzschlüssel über das Internet verkauft werden, ohne darauf hinzuweisen, dass der Lizenzschlüssel aus einer Volumenlizenz stammt und deshalb sich der Adressat nicht auf ein volles Nutzungsrecht, sondern lediglich die durch die Erschöpfung der konkreten Ware entstehenden Nutzungsmöglichkeiten verlassen kann (vgl. zur entsprechenden Erklärungslast LG Frankfurt a. M. Urt. v. 20.04.2016 - 2-06 O 275/15, BeckRS 2016, 16673; KG, MMR 2018, 246; OLG Hamburg, MMR 2017, 344).
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