Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Billigung von Straftaten (§ 140 StGB

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 140 StGB
  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Billigung von Straftaten (§ 140 StGB)

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde betreffend eine Veurteilung nach § 140 Strafgesetzbuch (StGB)

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsbeschwerde betreffend eine Veurteilung nach § 140 Strafgesetzbuch ( StGB )

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BeckRS 2016, 42065

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

  Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2016 - 1 BvR 1373/15

  Die Verurteilung dient damit, wie nach Art. 5 Abs. 1 GG geboten, dem Schutz der Rechte Dritter und der Gewährleistung von Friedlichkeit, nicht aber lediglich einem Schutz vor allgemeiner Beunruhigung (vgl. BVerfGE 124, 300 ).
• LG Hamburg, 25.08.2014 - 711 Ns 30/14

  Für ein Plakat droht Knast

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2016 - 1 BvR 1373/15

  das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 25. August 2014 - 711 Ns 30/14 -,.

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• OLG Düsseldorf, 25.11.2025 - 1 ORs 24/25

  Voraussetzung der Verurteilung wegen Volksverhetzung i.R.e. gerichteten Parole …

  Nur dann, wenn unter Berücksichtigung all dieser Aspekte die Billigung die Gefahr begründet, das Vertrauen der Bevölkerung in den Bestand der Rechtsgüter zu stören bzw. ein die Begehung gleichartiger Straftaten begünstigendes Klima zu schaffen, kann eine Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens angenommen werden (BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2016, 1 BvR 1373/15, BeckRS 2016, 42065).
• LG München I, 03.01.2024 - 29 Qs 27/23

  Anfangsverdacht der Billigung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Angriff der …

  Ahndungen gemäß § 140 StGB sind aber auch unter Zugrundelegung der verfassungsrechtlichen Maßgaben zum Schutz der Meinungsfreiheit möglich, wenn sie, wie nach Art. 5 Abs. 1 GG geboten, dem Schutz der Rechte Dritter und der Gewährleistung von Friedlichkeit, nicht aber lediglich einem Schutz vor allgemeiner Beunruhigung dienen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25.01.2016 - 1 BvR 1373/15 -).
• OLG Hamburg, 10.05.2016 - 1 Rev 70/15

  Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot: Öffentliches Tragen eines …

  Sie zielt - möglicherweise im Einzelfall auch anknüpfend an eine durch Uniformierung kundgegebene Meinung - ab auf den Schutz des öffentlichen Friedens und auf die Aufrechterhaltung des friedlichen Miteinanders, ohne die ein freier Meinungskampf undenkbar ist, und gewährleistet den hierfür notwendigen vorgelagerten Rechtsgüterschutz, der an sich abzeichnende Gefahren anknüpft, die sich in der Wirklichkeit konkretisieren (…BVerfG, a.a.O.; BVerfG [Kammer], Beschl. v. 25. Januar 2016 - 1 BvR 1373/15, BeckRS 2016, 42065; zu Art. 8 GG vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81, BVerfGE 69, 315, 359 f.;… vgl. auch Baudewin, Der Schutz der öffentlichen Ordnung im Versammlungsrecht, 2007, S. 283 f.).

  Das Tatgericht konnte darüber hinaus die zwischenzeitlich ergangene vereinsrechtliche Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Inneren vom 10. Februar 2016 (Bundesanzeiger vom 16. März 2016) bei seinem zeitlich zuvor ergangenen Urteil - was sich ansonsten auch mit Blick auf § 20 Abs. 1 Nr. 5 VereinsG freilich aufgedrängt hätte - noch nicht berücksichtigen (vgl. auch VG Stuttgart, Beschl. v. 2. März 2016 - 1 K 1138/16, BeckRS 2016, 42065).

• AG Berlin-Tiergarten, 28.10.2024 - 426 Ds 1053/24

  Strafbarkeit des Verteilens von Flugblättern nach dem Terrorangriff der Hamas am …

  Zu den allgemeinen Gesetzen gehört auch § 140 StGB (BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 1 BvR 1373/15 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08, NJW 2010, 47).