Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 16.12.2015 - VI-U (Kart) 4/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 1 ; GWB § 34 a.F.; BGB § 134 ; BGB § 139
Rechtsfolgen kartellrechtswidriger Preisabsprachen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtsfolgen kartellrechtswidriger Preisabsprachen
Papierfundstellen
- BeckRS 2016, 8144
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 05.05.2011 - VII ZR 179/10
Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem Bauvertrag: Zulässigkeit einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.12.2015 - U (Kart) 4/15
Nicht zulässig sind nach höchstrichterlicher Rechtsprechung hingegen Feststellungen zur Klärung einzelner Vorfragen oder Elemente eines Rechtsverhältnisses oder zur Klärung der Berechnungsgrundlage eines Anspruchs oder einer Leistungspflicht (BGH NJW 2011, 2195 ff., juris: Rn. 19 m.w.Nachw.).Allerdings genügt grundsätzlich schon die bloße Möglichkeit, dass das inzidenter ohnehin zu klärende Rechtsverhältnis zwischen den Parteien noch über den gegenwärtigen Streitgegenstand hinaus Bedeutung hat oder gewinnen kann (BGHZ 69, 37; BGH NJW 2011, 2195 ff., juris: Rn. 21).
- BGH, 17.05.1977 - VI ZR 174/74
Verneinende Feststellungsklage gegen Zedenten und Zessionar
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.12.2015 - U (Kart) 4/15
Allerdings genügt grundsätzlich schon die bloße Möglichkeit, dass das inzidenter ohnehin zu klärende Rechtsverhältnis zwischen den Parteien noch über den gegenwärtigen Streitgegenstand hinaus Bedeutung hat oder gewinnen kann (BGHZ 69, 37;… BGH NJW 2011, 2195 ff., juris: Rn. 21). - BGH, 25.04.1996 - IX ZR 177/95
Wegfall der Geschäftsgrundlage für die Bürgschaft eines finanziell nicht …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.12.2015 - U (Kart) 4/15
Maßgebend ist, welche Entscheidung die Parteien bei Kenntnis der Teilnichtigkeit nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte getroffen hätten (BGH NJW 1996, 2088). - BGH, 25.05.1993 - X ZR 19/92
Rechnungslegung durch Patentverletzer - Darlegungs- und Beweislast - Mogul-Anlage
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.12.2015 - U (Kart) 4/15
Bei dieser Sachlage obliegt es dem Auskunftspflichtigen, der in dem daraufhin eingeleiteten gerichtlichen Verfahren sachliche Fehler der von ihm gelegten Rechnung geltend macht und diese - ganz oder teilweise - widerruft, den für die Berechtigung der Korrektur wesentlichen Sachverhalt vorzutragen (BGH NJW-RR 1993, 1261, juris Rn. 24 und 25).
- OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - U (Kart) 16/13
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen für Übertragung im Kabelnetz …
Maßgebend ist, welche Entscheidung die Parteien bei Kenntnis der Teilnichtigkeit nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte getroffen hätten (vgl. Senat, Urteil v. 16. Dezember 2015 - VI-U (Kart) 4/15, Rz. 54 bei juris m.w.N.). - OLG Celle, 20.02.2024 - 2 U 28/23
Sachliche Unzuständigkeit des Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle zur …
So hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf mit Urteil vom 16. Dezember 2015 (Az.: VI-U (Kart) 4/15) wie folgt ausgeführt (…aaO, zitiert nach juris Rn. 41):. - LG Berlin II, 03.03.2026 - 27 O 50/26
Unverpixelte Bildberichterstattung über einen geständigen Straftäter im laufenden …
Denn eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wegen der tatsächlichen Folgen einer ansonsten zulässigen Berichterstattung kommt nur in Betracht, wenn die Interessen des Betroffenen nicht nur abstrakt, sondern tatsächlich und konkret gefährdet sind (st. Rspr., vgl. nur EGMR…, Urteil vom 26. April 1979 - 6538/74 (Sunday Times v. United Kingdom), BeckRS 1979, 108526, Rn. 65;… Urteil vom 26. November 1991 - 13585/88 (Observer and Guardian v. United Kingdom), BeckRS 2016, 10845 Rn. 59; Urteil vom 22. März 2016 - 48718/11 (Pinto Coelho v. Portugal (No. 2)), BeckRS 2016, 8144; Kammer…, Urteil vom 18. Dezember 2025, a.a.O., Rn. 59 m.w.N.).
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