Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Unfallschadenregulierung, fiktive Abrechnung, Eigenreparatur, Ersatz von Umsatzsteuer

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 249 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 StVG, § 18 Abs 1 S 1 StVG, § 115 Abs 1 S 1 VVG
  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach Eigenreparatur; Ersatz von Umsatzsteuer auf beschaffte Ersatzteile und fiktiver Beilackierungskosten

• verkehrslexikon.de

  Eigenreparatur des unfallbeschädigten Fahrzeugs und Umsatzsteuer

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Eigenreparatur trotz fiktiver Abrechnung? Ersatz für durch Kauf von Ersatzteilen angefallene Umsatzsteuer; § 249 Abs.2 S.2 BGB

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Schadensersatz für aufgewendete Umsatzsteuer beim Kauf von Ersatzteilen trotz fiktiver Abrechnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Fiktive Abrechnung, Ersatz der Umsatzsteuer

Papierfundstellen

• BeckRS 2019, 12232

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (18)

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• BGH, 03.12.2013 - VI ZR 24/13

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Obergrenze ersatzfähiger Reparaturkosten bei …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 07.06.2019 - 13 S 50/19

  Solches ergibt sich aus der zur Begründung herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 3.12.2013 (VI ZR 24/13) indes nicht.

  Rn. 15 c) Ob Umsatzsteuer, die bei der Durchführung einer Eigenreparatur beim Ankauf von Ersatzteilen angefallen ist, dem Geschädigten zu ersetzen ist, hat der Bundesgerichtshof demgegenüber offen gelassen (BGH, Urteil vom 03. Dezember 2013 - VI ZR 24/13 -, juris Rz. 13 …und Urteil vom 13. September 2016 - VI ZR 654/15 -, juris Rz. 17, jew. m.w.N.).

  Rechnet dieser auf Gutachtenbasis ab, stellt dies eine fiktive Schadensabrechnung dar (vgl. BGH, Urteil vom 03. Dezember 2013 - VI ZR 24/13 -, juris).

• BGH, 13.09.2016 - VI ZR 654/15

  Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Berechnung des vom …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 07.06.2019 - 13 S 50/19

  Verzichtet der Geschädigte auf eine Reparatur oder Ersatzbeschaffung und verlangt stattdessen den hierfür erforderlichen (gutachterlich ermittelten) Geldbetrag, erhält er nicht den vollen, sondern den um die Umsatzsteuer reduzierten Geldbetrag (BT-Drs. 14/7752 S. 23; BGH, Urteile vom 13. September 2016 - VI ZR 654/15, VersR 2017, 115 Rn. 11 mwN;… vom 9. Mai 2006 - VI ZR 225/05, NJW 2006, 2181 Rn. 10).

  Rn. 15 c) Ob Umsatzsteuer, die bei der Durchführung einer Eigenreparatur beim Ankauf von Ersatzteilen angefallen ist, dem Geschädigten zu ersetzen ist, hat der Bundesgerichtshof demgegenüber offen gelassen (BGH…, Urteil vom 03. Dezember 2013 - VI ZR 24/13 -, juris Rz. 13 und Urteil vom 13. September 2016 - VI ZR 654/15 -, juris Rz. 17, jew. m.w.N.).

• BGH, 19.06.1973 - VI ZR 46/72

  Umfang der Reparaturkosten; Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer

  Auszug aus LG Saarbrücken, 07.06.2019 - 13 S 50/19

  Von den Fällen abgesehen, in denen der Geschädigte, etwa als Verkehrsbetrieb, üblicherweise selbst repariert (BGHZ 54, 82; 61, 56), stellt die Eigenreparatur eine überobligatorische Maßnahme des Geschädigten dar, deren Ersparnis dem Schädiger nach den Grundsätzen über den Vorteilsausgleich nicht zugutekommt (vgl. BGHZ 61, 56; Urteil vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88 -, juris unter II 1).

  Die Kammer geht daher davon aus, dass die Abrechnung des selbst reparierenden Geschädigten, der - wie hier - nicht seine tatsächlich angefallene Arbeitszeit nebst Ersatzteilkosten, sondern die gedachten Kosten einer Reparatur in einer gewerblichen Werkstatt geltend macht, eine fiktive Schadensabrechnung darstellt (vgl. BGHZ 61, 56; 162, 170; OLG Köln VersR 2017, 964;… vgl. auch Ebert in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 249 Rn. 78;… Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 249 BGB Rn. 138 sowie ZfS 2019, 4, jew. mwN).

• BGH, 25.09.2018 - VI ZR 65/18

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweisung auf eine günstigere …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 07.06.2019 - 13 S 50/19

  Dies dürfte auch der höchstrichterlichen Rechtsprechung entsprechen, wonach die Ersatzfähigkeit fiktiver UPE-Aufschläge - nichts anderes dürfte auch für fiktive Beilackierungskosten gelten - sich nach den allgemeinen Grundsätzen zur Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten bestimmt (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2018 - VI ZR 65/18 -, juris).
• BGH, 02.10.2018 - VI ZR 40/18

  Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Ersatzfähigkeit der …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 07.06.2019 - 13 S 50/19

  Die in der vom Geschädigten gewählten fiktiven Schadensabrechnung enthaltene Umsatzsteuer auf den Wiederbeschaffungswert bleibe nämlich jeweils fiktiv, weil sie tatsächlich nicht angefallen sei, während das tatsächlich getätigte Ersatzbeschaffungsgeschäft, bei dem Umsatzsteuer angefallen ist, vom Geschädigten nicht abgerechnet werde (BGH, Urteil vom 02. Oktober 2018 - VI ZR 40/18 -, juris Rz. 7 m.w.N.).
• OLG Hamm, 28.03.2017 - 26 U 72/16

  Anforderungen an den Nachweis der Eigentümerstellung bei einem Verkehrsunfall

  Auszug aus LG Saarbrücken, 07.06.2019 - 13 S 50/19

  Wie die Kammer erst kürzlich entschieden hat, kann auch bei fiktiver Abrechnung ein Anspruch auf Ersatz von Beilackierungskosten bestehen, soweit der Geschädigte deren Erforderlichkeit dargelegt und bewiesen hat (vgl. Kammer ZfS 2018, 683 mit Verweis auf OLG Hamm, ZfS 2017, 565; LG Arnsberg, NJW-RR 2017, 1178; zum Meinungsstand NJW-Spezial 2017, 394, 395).
• BGH, 20.06.1989 - VI ZR 334/88

  Abrechnung der Reparaturkosten für seinen Unfallwagen durch den Geschädigten auf …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 07.06.2019 - 13 S 50/19

  Von den Fällen abgesehen, in denen der Geschädigte, etwa als Verkehrsbetrieb, üblicherweise selbst repariert (BGHZ 54, 82; 61, 56), stellt die Eigenreparatur eine überobligatorische Maßnahme des Geschädigten dar, deren Ersparnis dem Schädiger nach den Grundsätzen über den Vorteilsausgleich nicht zugutekommt (vgl. BGHZ 61, 56; Urteil vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88 -, juris unter II 1).
• BGH, 15.02.2005 - VI ZR 172/04

  Ohne Reperatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 07.06.2019 - 13 S 50/19

  Die Kammer geht daher davon aus, dass die Abrechnung des selbst reparierenden Geschädigten, der - wie hier - nicht seine tatsächlich angefallene Arbeitszeit nebst Ersatzteilkosten, sondern die gedachten Kosten einer Reparatur in einer gewerblichen Werkstatt geltend macht, eine fiktive Schadensabrechnung darstellt (vgl. BGHZ 61, 56; 162, 170; OLG Köln VersR 2017, 964;… vgl. auch Ebert in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 249 Rn. 78;… Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 249 BGB Rn. 138 sowie ZfS 2019, 4, jew. mwN).
• BGH, 09.05.2006 - VI ZR 225/05

  Ersatzfähigkeit des Umsatzsteueranteils bei Unfallbeschädigung eines …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 07.06.2019 - 13 S 50/19

  Verzichtet der Geschädigte auf eine Reparatur oder Ersatzbeschaffung und verlangt stattdessen den hierfür erforderlichen (gutachterlich ermittelten) Geldbetrag, erhält er nicht den vollen, sondern den um die Umsatzsteuer reduzierten Geldbetrag (BT-Drs. 14/7752 S. 23;… BGH, Urteile vom 13. September 2016 - VI ZR 654/15, VersR 2017, 115 Rn. 11 mwN; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 225/05, NJW 2006, 2181 Rn. 10).
• BGH, 08.12.2009 - VI ZR 119/09

  Ersatz von Reparaturaufwand 30% über dem Wiederbeschaffungswert

  Auszug aus LG Saarbrücken, 07.06.2019 - 13 S 50/19

  Insoweit hat der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit der Ersatzfähigkeit eines Reparaturschadens, dessen Kosten den Wiederbeschaffungswert bis zu 130% überstiegen, die Abrechnung eines Geschädigten, der eine Eigenreparatur durchgeführt hatte, auf der Grundlage des von ihm eingeholten Gutachtens über die Wiederherstellungskosten in einer Reparaturwerkstatt als konkrete Abrechnung behandelt, wenn und soweit das wirtschaftliche Ergebnis der Reparatur in einer Fachwerkstatt gleichsteht (vgl. BGH, Urteil vom 08. Dezember 2009 - VI ZR 119/09 -, juris).
• BGH, 26.05.1970 - VI ZR 168/68

  Erforderlichkeitsmaßstab für die Ersatzfähigkeit der Instandsetzungskosten bei …
• OLG Schleswig, 17.11.2016 - 7 U 20/16

  Unfallschadenregulierung, Eigenrepartur
• LG Bremen, 24.05.2012 - 7 S 277/11

  Verkehrsunfall - Teilreparatur und Ersatz der diesbezüglich angefallenen MwSt.
• LG Arnsberg, 02.08.2017 - 3 S 198/16

  Kosten, die auch Geschädigter verursachen würde, sind erforderlich!
• LG Hagen, 02.07.2009 - 10 O 24/09

  Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls gegenüber dem Halter …
• LG Bückeburg, 29.09.2011 - 1 O 86/11

  Verkehrsunfall - rückwärts aus Grundstück herausfahrenden Fahrzeugs mit …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2018 - 9 S 16.16

  Nachschieben von Gründen, hier: zwecks Plausibilisierung der Gewichtung der …
• LG Stendal, 19.12.2013 - 22 S 35/13

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fiktive Schadensberechnung bei Selbst-, Teil- oder …

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• OLG Schleswig, 30.03.2022 - 7 U 139/20

  Haftungsverteilung bei Fahrzeugkollision auf Parkplatz; Abrechnung fiktiver …

  Eine Beschränkung des Eigenreparierenden auf die ihm tatsächlich entstandenen Kosten kommt hingegen nicht in Betracht (so LG Saarbrücken Urt. v. 7.6.2019 - 13 S 50/19, BeckRS 2019, 12232 unter abgrenzender Bezugnahme auf die beiden vorgenannten Urteile).
• AG Singen, 27.11.2024 - 1 C 101/24

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Verweis auf Fachwerkstatt; Abrechnung eines …

  Der selbstreparierende Kläger durfte weiterhin nach allgemeinen Grundsätzen fiktiv abrechnen (BGH NZV 1989, 465, 467;… OLG Frankfurt a.M. BeckRS 1990, 115962 Rn. 4 f.; LG Saarbrücken BeckRS 2019, 12232 Rn. 10 mwN.; siehe auch LG Nürnberg-Fürth NJOZ 2023, 854, 857 f.; LG Stendal BeckRS 2014, 7806; LG Düsseldorf BeckRS 2011, 22771; LG Regensburg BeckRS 2007, 9522;… a.A. für Unternehmer OLG Düsseldorf BeckRS 2021, 15320 Rn. 5 f.).