Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 26 Nr 7 VGB 2002, § 93 VVG, § 133 BGB, § 157 BGB, § 195 BGB
  Wohngebäudeversicherung: Auslegung einer Vereinbarung über die Auszahlung der Neuwertspitze nach dem Brand des Gebäudes; Verjährungsbeginn für den Anspruch des Versicherungsnehmers

• IWW

  JurionRS 2020, 32487 A. § 13 Ziff. 7 VGB 2010

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2020, 1378
• BeckRS 2020, 20162

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 09.03.1961 - VII ZR 145/60

  Einordnung des Unvermögenes eines Unternehmers i.R.e. Architektenvertrags als …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.06.2020 - 9 U 8/18

  Die aufschiebende Bedingung ändert nichts daran, dass es um ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO geht, da der Grund des Anspruchs in der Vereinbarung vom 03.05./09.05.2012 bereits gelegt ist (vgl. BGH, NJW 1961, 1165, 1166; vgl. zu einem Feststellungsantrag wegen einer Verpflichtung zur Zahlung der Neuwertspitze in der Gebäudeversicherung - bei einer etwas anderen Fallkonstellation - auch OLG Karlsruhe - 12. Zivilsenat - Urteil vom 18.01.2019 - 12 U 129/18 -, zitiert nach juris).

  Denn bei einem aufschiebend bedingten Anspruch beginnt die Verjährungsfrist erst mit Eintritt der aufschiebenden Bedingung zu laufen (…vgl. Palandt/Ellenberger, Bürgerliches Gesetzbuch, 78. Auflage 2019, § 199 BGB Rn. 3; BGH, NJW 1961, 1165; BGH, NJW 1987, 2743, 2745).

• BGH, 20.07.2011 - IV ZR 148/10

  Wohngebäudeversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.06.2020 - 9 U 8/18

  Die Festlegung der Neuwertentschädigung in Ziffer 1 der Vereinbarung führt dabei dazu, dass dem Kläger bei einer Wiederherstellung die volle Neuwertspitze auch dann zusteht, wenn die Summe der vorzulegenden Rechnungen hinter der vereinbarten Entschädigung zurückbleibt (vgl. BGH, NJW-RR 2011, 1403).
• OLG Karlsruhe, 18.01.2019 - 12 U 129/18

  Neuwertentschädigung in der Sachversicherung: Zulässigkeit einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.06.2020 - 9 U 8/18

  Die aufschiebende Bedingung ändert nichts daran, dass es um ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO geht, da der Grund des Anspruchs in der Vereinbarung vom 03.05./09.05.2012 bereits gelegt ist (vgl. BGH, NJW 1961, 1165, 1166; vgl. zu einem Feststellungsantrag wegen einer Verpflichtung zur Zahlung der Neuwertspitze in der Gebäudeversicherung - bei einer etwas anderen Fallkonstellation - auch OLG Karlsruhe - 12. Zivilsenat - Urteil vom 18.01.2019 - 12 U 129/18 -, zitiert nach juris).
• BGH, 22.01.1987 - VII ZR 88/85

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Architekten

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.06.2020 - 9 U 8/18

  Denn bei einem aufschiebend bedingten Anspruch beginnt die Verjährungsfrist erst mit Eintritt der aufschiebenden Bedingung zu laufen (…vgl. Palandt/Ellenberger, Bürgerliches Gesetzbuch, 78. Auflage 2019, § 199 BGB Rn. 3; BGH, NJW 1961, 1165; BGH, NJW 1987, 2743, 2745).
• BGH, 20.12.1974 - IV ZR 191/73

  Verhandlungsbegriff - Leistungsfreiheit - Feststellungsklage - …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.06.2020 - 9 U 8/18

  Ein Feststellungsantrag, der sich auf die Frage der Verjährung eines Anspruchs beschränken würde, wäre unzulässig, da ein solcher Antrag nur eine Rechtsfrage und kein Rechtsverhältnis betreffen würde (vgl. zu einer ähnlichen Frage BGH, Versicherungsrecht 1975, 440).

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• BGH, 22.04.2026 - IV ZR 168/24

  Anspruch des Versicherungsnehmers gegen Gebäudeversicherung an sich nur bei …

  Maßgebend ist, dass die Grundlagen des Anspruchs auf Entschädigung der Neuwertspitze nach Eintritt des Versicherungsfalles bereits angelegt sind und es zur Entstehung des Anspruchs ausschließlich noch der Verwendungssicherstellung bedarf (…vgl. OLG Karlsruhe r+s 2019, 205 Rn. 24;… siehe auch OLG Oldenburg r+s 2024, 1055 Rn. 27;… OLG Dresden r+s 2021, 31 Rn. 11; OLG Karlsruhe VersR 2020, 1378 [juris Rn. 43];… OLG Celle VersR 2020, 830 [juris Rn. 49 ff.]).
• OLG Oldenburg, 16.05.2024 - 1 U 118/23

  Umfang von Leistungsansprüchen aus einer Gebäudeversicherung im Zusammenhang mit …

  Nur durch den Feststellungsantrag kann sie gerichtlich klären lassen, ob ihr die notwendigen Mittel für den geplanten Wiederaufbau des Gebäudes zur Verfügung stehen werden (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.06.2020 - 9 U 8/18, BeckRS 2020, 20162, Rn. 37; OLG Dresden…, Urteil vom 06.10.2020 - 4 U 2789/19, BeckRS 2020, 28360, Rn. 11, jeweils beck-online).