Rechtsprechung
| VG Aachen, 04.05.2020 - 6 K 3067/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
PolG NRW § 8; KunstUrhG §§ 22, 23, 33; GG Art. 2 und 5
Polizeirecht; Verhindern eines Fotos durch Polizeibeamten; Portraitfoto Polizist; Pressefreiheit; Persönlichkeitsrecht; Verstoss gegen KunstUrhG - degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Recht am eigenen Bild eines Polizeibeamten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Foto von Polizeibeamten bei Polizeieinsatz darf nicht in anderem Zusammenhang wiedergegeben werden
Papierfundstellen
- afp 2020, 271
- BeckRS 2020, 8945
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 14.07.1999 - 6 C 7.98
Klageart bei vorprozessual erledigtem Verwaltungsakt; allgemeine …
Auszug aus VG Aachen, 04.05.2020 - 6 K 3067/18
Rn. 20 Vgl. BVerwG, Urt. v. 28.03.2012 - 6 C 12/11 -, juris, Rz. 34; und Urt. v. 14.07.1999 - 6 C 7/98 -, juris. - BVerwG, 28.03.2012 - 6 C 12.11
Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Wiederholungsgefahr; …
Auszug aus VG Aachen, 04.05.2020 - 6 K 3067/18
Rn. 20 Vgl. BVerwG, Urt. v. 28.03.2012 - 6 C 12/11 -, juris, Rz. 34; und Urt. v. 14.07.1999 - 6 C 7/98 -, juris.
- OLG Köln, 08.10.2021 - 1 RVs 175/21
Filmen eines alltäglichen Polizeieinsatzes ist strafbar
Danach genießen Polizisten im Amt als Repräsentanten des Staates zwar nicht denselben Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts wie als Privatperson (vgl. dazu auch jüngst Kirchhoff, NVwZ 2021, 1177 (1179) m.w.N.), jedoch führt dies nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung (jedenfalls) bei Routineeinsätzen nicht zur Annahme eines zeitgeschichtlichen Ereignisses (vgl. dazu auch jüngst VG Aachen, ZUM-RD 2021, 395). - KG, 30.11.2023 - 2 ORs 31/23
Beschränkung eines Strafantrages; Strafbarkeit der Aufzeichnung und Speicherung …
An einem - wie hier - alltäglichen Routinepolizeieinsatz besteht indes kein derartiges Interesse, dass er in den Medien hätte verbreitet werden müssen (vgl. LG Bonn MMR 2021, 992; VG Aachen, Beschluss vom 4. Mai 2020, BeckRS 2020, 8945).
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