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• BAYERN | RECHT

  SGB VIII § 92; SGB VIII § 10
  Kostenbeitrag aus Einkommen, Rechtmäßigkeit der Maßnahme, Unterbringung in Berufsbildungswerk, Hilfe für junge Volljährige, Kostenerstattungsanspruch gegen Bundesarbeitsagentur, Schwerpunkt der Leistung, Aufklärung über die Folgen der Leistungsgewährung, Begriff des ...

Papierfundstellen

• BeckRS 2025, 1237

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (25)

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• VG München, 16.11.2022 - M 18 K 18.6299

  Kostenbeitrag aus dem Einkommen für teilstationäre Eingliederungshilfe, …

  Auszug aus VG München, 29.01.2025 - M 18 K 19.5597

  Die Erhebung des Kostenbeitrags ist erst ab dem Zeitpunkt der Aufklärung zulässig (VG München, U.v. 16.11.2022 - M 18 K 18.6299 - juris Rn. 64).

  Rn. 38 Ausgehend vom Zweck der Hinweis- und Belehrungspflicht sind einem Unterhaltspflichtigen die für ihn relevanten Informationen zu vermitteln, um vermögensrechtliche Fehldispositionen im Zusammenhang mit der Entstehung der Kostenbeitragspflicht zu vermeiden (vgl. ausführlich hierzu VG München, U.v. 16.11.2022 - M 18 K 18.6299 - juris Rn. 67 ff. m.w.N.).

  Der den unterhaltspflichtigen Schuldner schützenden Funktion des § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII kommt der öffentliche Träger der Jugendhilfe im Hinblick auf die Aufklärung über die Folgen für die Unterhaltspflicht somit dann ausreichend nach, wenn er ihn darüber aufklärt, dass und in welchem Umfang der Lebensunterhalt des Leistungsempfängers im Einzelfall durch die Jugendhilfeleistung abgedeckt ist, sodass sich in Folge dessen die Unterhaltspflicht reduziert bzw. im Fall einer vollstationären Unterbringung (vorübergehend) entfällt (…vgl. VGH BW, U.v. 15.9.2021 - 12 S 487/19 - juris Rn. 48;… NdsOVG, U.v. 21.11.2011 - 4 LA 40/11 - juris Rn. 4 ff.; VG München, U.v. 16.11.2022 - M 18 K 18.6299 - juris Rn. 69).

  Rn. 39 Im Falle der stationären Eingliederungshilfe wird der notwendige Unterhalt des Hilfeempfängers gem. § 39 Abs. 1 SGB VIII vom Jugendhilfeträger regelmäßig vollständig sichergestellt, sodass sich der Unterhaltsanspruch des Kindes bzw. des jungen Volljährigen insoweit auf Null reduziert und eine doppelte Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen durch Kostenbeitrag einerseits und Unterhaltsanspruch andererseits ausgeschlossen wird (vgl. VG München, U.v. 16.11.2022 - M 18 K 18.6299 - juris Rn. 72 m.w.N.).

  Infolgedessen ist es gleichermaßen erforderlich wie genügend, dass der unterhaltspflichtige Elternteil über den Umstand aufgeklärt wird, dass die zivilrechtliche Unterhaltspflicht für eben den Zeitraum dieser Hilfegewährung nicht besteht (vgl. VG München, U.v. 16.11.2022 - M 18 K 18.6299 - juris Rn. 73 m.w.N.).

  Rn. 47 Das Aufklärungsschreiben des Beklagten vom 14. August 2017 ist aus Sicht eines objektiven Empfängers ungeachtet der Umstände des Einzelfalls sowie der Kenntnisse des konkret Unterhaltspflichtigen auszulegen (…OVG NRW, B.v. 28.11.2018 - 12 A 2855/17 - juris Rn. 9; VG München, U.v. 16.11.2022 - M 18 K 18.6299 - juris Rn. 65 m.w.N.;… Guido Kirchhoff in: Hauck/Noftz SGB VIII, 2. Ergänzungslieferung 2024, § 92 SGB VIII, Rn. 6).

  Rn. 52 Ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass die Mitteilungs- und Aufklärungspflicht gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII auch nicht nur - wie der Beklagte meint - auf den Kostenbeitrag aus Einkommen gemäß §§ 91 ff. SGB VIII anwendbar ist, sondern aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlauts ("ein Kostenbeitrag"), der nicht zwischen dem Kostenbeitrag aus dem Einkommen und dem Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes differenziert, auch materielle Tatbestandsvoraussetzung für die Erhebung eines Kostenbeitrags in Höhe des Kindergeldes i.S.v. § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ist (vgl. ausführlich hierzu VG München, U.v. 16.11.2022 - M 18 K 18.6299 - juris Rn 66).

• VG München, 20.07.2022 - M 18 K 18.4606

  Kostenerstattung, Mehrfachbehinderung, Pflegestufe, Leistungen zur Teilhabe am …

  Auszug aus VG München, 29.01.2025 - M 18 K 19.5597

  Die - vorliegend - heilpädagogische Unterbringung eines Jugendlichen in Berufsausbildung kann grundsätzlich sowohl als Jugendhilfemaßnahme als auch als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben anzusehen sein (…vgl. BayVGH, U.v. 2.12.2020 - 12 BV 20.1951 - juris Rn. 28;… VG München, U.v. 17.7.2019 - M 18 K 17.2523 - juris Rn. 35; U.v. 20.7.2022 - M 18 K 18.4606 - juris Rn. 40).

  Die Abgrenzung von Maßnahmen der Jugendhilfe von Maßnahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erfolgt daher nach der Zielsetzung, respektive dem Schwerpunkt der konkreten Maßnahme (vgl. BayVGH, U.v. 2.12.2020 - 12 BV 20.1951; VG München, U.v. 20.6.2022 - M 18 K 18.4606 - juris Rn. 40 ff.;… LSG BW, U.v. 17.3.2023 - L 8 AL 3628/21 - juris Rn. 46).

  Denn die Maßnahme ist in einem solchen Fall nicht ausbildungsspezifisch veranlasst (vgl. hierzu bereits VG München, U. v. 20.7.2022 - M 18 K 18.4606 - juris Rn. 45).

  Rn. 67 Der Hilfebedarf des A. war daher nicht primär zur Teilhabe am Arbeitsleben (…so aber in dem von der Klageseite herangezogenen Urteil des Gerichts vom 17. Juli 2019 (M 18 K 17.2523 - juris Rn. 40; ebenso U.v. 20.7.2022 - M 18 K 18.4606 - juris Rn. 43 ff.) erforderlich, sondern vielmehr zugunsten seiner Persönlichkeitsentwicklung zu einer eigenverantwortlichen und selbstständigen Lebensführung.

• VG München, 17.07.2019 - M 18 K 17.2523

  Leistungspflicht der Bundesagentur für Arbeit bei heilpädagogischer Unterbringung …

  Auszug aus VG München, 29.01.2025 - M 18 K 19.5597

  A. sei seelisch behindert i.S.d. § 35a SGB VIII. Es werde auf das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 17. Juli 2019 (M 18 K 17.2523) verwiesen.

  Die - vorliegend - heilpädagogische Unterbringung eines Jugendlichen in Berufsausbildung kann grundsätzlich sowohl als Jugendhilfemaßnahme als auch als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben anzusehen sein (…vgl. BayVGH, U.v. 2.12.2020 - 12 BV 20.1951 - juris Rn. 28; VG München, U.v. 17.7.2019 - M 18 K 17.2523 - juris Rn. 35;… U.v. 20.7.2022 - M 18 K 18.4606 - juris Rn. 40).

  Rn. 67 Der Hilfebedarf des A. war daher nicht primär zur Teilhabe am Arbeitsleben (so aber in dem von der Klageseite herangezogenen Urteil des Gerichts vom 17. Juli 2019 (M 18 K 17.2523 - juris Rn. 40;… ebenso U.v. 20.7.2022 - M 18 K 18.4606 - juris Rn. 43 ff.) erforderlich, sondern vielmehr zugunsten seiner Persönlichkeitsentwicklung zu einer eigenverantwortlichen und selbstständigen Lebensführung.

• VGH Bayern, 02.12.2020 - 12 BV 20.1951

  Kostenerstattung für heilpädagogische Wohnheimunterbringung

  Auszug aus VG München, 29.01.2025 - M 18 K 19.5597

  Die - vorliegend - heilpädagogische Unterbringung eines Jugendlichen in Berufsausbildung kann grundsätzlich sowohl als Jugendhilfemaßnahme als auch als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben anzusehen sein (vgl. BayVGH, U.v. 2.12.2020 - 12 BV 20.1951 - juris Rn. 28;… VG München, U.v. 17.7.2019 - M 18 K 17.2523 - juris Rn. 35;… U.v. 20.7.2022 - M 18 K 18.4606 - juris Rn. 40).

  Die Abgrenzung von Maßnahmen der Jugendhilfe von Maßnahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erfolgt daher nach der Zielsetzung, respektive dem Schwerpunkt der konkreten Maßnahme (vgl. BayVGH, U.v. 2.12.2020 - 12 BV 20.1951;… VG München, U.v. 20.6.2022 - M 18 K 18.4606 - juris Rn. 40 ff.;… LSG BW, U.v. 17.3.2023 - L 8 AL 3628/21 - juris Rn. 46).

• LSG Baden-Württemberg, 17.03.2023 - L 8 AL 3628/21

  Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs zweier Leistungsträger untereinander - …

  Auszug aus VG München, 29.01.2025 - M 18 K 19.5597

  Die Abgrenzung von Maßnahmen der Jugendhilfe von Maßnahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erfolgt daher nach der Zielsetzung, respektive dem Schwerpunkt der konkreten Maßnahme (vgl. BayVGH, U.v. 2.12.2020 - 12 BV 20.1951;… VG München, U.v. 20.6.2022 - M 18 K 18.4606 - juris Rn. 40 ff.; LSG BW, U.v. 17.3.2023 - L 8 AL 3628/21 - juris Rn. 46).

  Eine auswärtige Unterbringung, die ohnehin aus erzieherischen Gründen erforderlich ist, hat der Jugendhilfeträger daher auch dann zu tragen, wenn daneben berufliche Maßnahmen gewährt werden (LSG BW, U.v. 17.3.2023 - L 8 AL 3628/21 - juris Rn. 51).

• VG Würzburg, 24.10.2019 - W 3 K 17.1353

  Keine Kostenbeitragspflicht der Eltern bei stationärer Eingliederungshilfe

  Auszug aus VG München, 29.01.2025 - M 18 K 19.5597

  Rn. 48 Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont die Belehrung des Beklagten jedenfalls dahin zu verstehen ist, dass den Kostenbeitragsverpflichteten eine Unterhaltsverpflichtung während der Leistungsgewährung nicht trifft, ohne dass gleichzeitig ein Neubeginn der Verpflichtung am Ende des Ruhenszeitraums ausgeschlossen worden wäre (a.A. VG Würzburg, U.v. 24.10.2019 - W 3 K 17.1353 - juris).

  Rn. 50 Eine hiervon abweichende Auslegung der Aufklärung über das Ruhen der Unterhaltspflicht dahingehend, dass Unterhaltspflichten nur aufgeschoben und nachträglich geltend gemacht werden könnten (vgl. VG Würzburg, U.v. 24.10.2019 - W 3 K 17.1353 - juris Rn. 46), vermag im Übrigen auch deshalb nicht zu überzeugen, da dieses Verständnis dem Wesen der Unterhaltspflicht grundsätzlich zuwiderliefe.

• VGH Baden-Württemberg, 08.04.2019 - 12 S 1899/18

  Erhebung eines Kostenbeitrags für jugendhilferechtliche Vollzeitpflege auch nach …

  Auszug aus VG München, 29.01.2025 - M 18 K 19.5597

  Dies schließt jedoch eine vorläufige, d.h. "zukunftsoffene" Geltung nicht aus, solange eine regelmäßige Überprüfung der Einkommensverhältnisse erfolgt (vgl. bereits VG München, U.v. 16.9.2009 - M 18 K 08.4056; OVG NW, B.v. 27.12.1995 - 16 E 1189/94 m.w.N; VGH BW, B.v. 8.4.2019 - 12 S 1899/18 - juris Rn. 22;… VG München, U.v. 9.7.2020 - M 18 K 17.5881 - juris Rn. 90).
• VGH Bayern, 06.02.2017 - 12 C 16.2159

  Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Prozesskostenhilfeantrags bei einer …

  Auszug aus VG München, 29.01.2025 - M 18 K 19.5597

  Die Entscheidung über die Geeignetheit und Notwendigkeit einer bestimmten Hilfemaßnahme ist damit gerichtlich nur auf ihre Vertretbarkeit hin überprüfbar (…OVG SH, B.v. 3.2.2021 - 3 MB 50/20 - juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 6.2.2017 - 12 C 16.2159 - juris Rn. 11 m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2021 - 3 MB 50/20

  Hilfe für junge Volljährige; fachliche Unvertretbarkeit der Einstellung einer …

  Auszug aus VG München, 29.01.2025 - M 18 K 19.5597

  Die Entscheidung über die Geeignetheit und Notwendigkeit einer bestimmten Hilfemaßnahme ist damit gerichtlich nur auf ihre Vertretbarkeit hin überprüfbar (OVG SH, B.v. 3.2.2021 - 3 MB 50/20 - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 6.2.2017 - 12 C 16.2159 - juris Rn. 11 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2014 - 12 E 774/14

  Anspruch eines jungen Volljährigen auf Weitergewährung von Eingliederungshilfe …

  Auszug aus VG München, 29.01.2025 - M 18 K 19.5597

  Ein begründeter Einzelfall liegt vor, wenn es aufgrund der individuellen Situation des Hilfesuchenden inhaltlich nicht sinnvoll ist, die Hilfe - wie im Regelfall - mit dem 21. Lebensjahr zu beenden (…vgl. VG Halle (Saale), U.v. 2.5.2024 - 5 A 265/22 HAL - juris Rn. 34; OVG Münster, B.v. 29.9.2014 - 12 E 774/14 - juris Rn. 13).
• VG München, 09.07.2020 - M 18 K 17.5881

  Heranziehung zu Kostenbeitrag
• OVG Niedersachsen, 21.01.2014 - 4 LC 57/11

  Heranziehung zu den Kosten einer Jugendhilfemaßnahme Bei Erstattungsmöglichkeit …
• VGH Bayern, 13.05.2019 - 12 BV 18.2142

  Keine Heranziehung zu einem Kostenbeitrag bei einer Jugendhilfeleistung bei …
• VG München, 16.11.2022 - M 18 K 18.3763

  Hilfe für junge Volljährige, Stationäre Unterbringung, Kostenübernahme für …
• VG München, 09.07.2020 - M 18 K 17.5442

  Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag
• VG München, 23.10.2024 - M 18 K 19.4075

  Kostenerstattung, Körperliche Behinderung, Vorrang-/Nachrangverhältnis, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.1995 - 16 E 1189/94

  Kostenbeitrag; Festsetzung mit Wirkung für die Zukunft; Maßgebliche …
• VG München, 16.09.2009 - M 18 K 08.4056

  Kostenbeitrag in Höhe des Kindergelds (hier zeitanteilig gekürzt auf 100,-- EUR); …
• VG Halle, 02.05.2024 - 5 A 265/22

  Inanspruchnahme Kostenbeitragspflichtiger für Hilfe für junge Volljährige
• VGH Baden-Württemberg, 15.09.2021 - 12 S 487/19

  Schweizer Kinderrente ist keine zweckidentische Leistung i.S.d. § 93 Abs. 1 Satz …
• VGH Bayern, 17.07.2018 - 12 C 15.2631

  Informierter Kostenbeitrag
• OVG Niedersachsen, 21.11.2011 - 4 LA 40/11

  Information des Kostenbeitragspflichtigen als materiell-rechtliche …
• VG Bremen, 08.09.2023 - 3 K 1833/20

  Kostenbeitragspflicht nach dem SGB VIII, Urteil vom 08.09.2023 - Bestimmtheit; …
• VG Freiburg, 19.04.2012 - 4 K 2209/11
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2018 - 12 A 2855/17

  Eindeutigkeit der Art einer Jugendhilfeleistung in einem Aufklärungsschreiben

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• VG Gera, 30.09.2025 - 6 K 1005/24

  Heranziehung zum jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag; erneute Mitteilungspflicht …

  Der den unterhaltspflichtigen Schuldner schützenden Funktion des § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII wird der öffentliche Träger der Jugendhilfe jedenfalls in aller Regel dann hinreichend gerecht, wenn er dem Kostenpflichtigen den Beginn, die voraussichtliche Dauer sowie Art der Jugendhilfemaßnahme mitteilt und ihn darüber aufklärt, dass und in welchem Umfang der Lebensunterhalt des Maßnahmenempfängers im Einzelfall durch die Jugendhilfeleistung abgedeckt ist (…OVG NRW, Urt. v. 1.4.2011 - 12 A 1292/09 = BeckRS 2011, 50874; NdsOVG, Beschl. v. 21.11.2011 - 4 LA 40/11 BeckRS 2011, 56204; VG München, Urt. v. 29.1.2025 - M 18 K 19.5597 = BeckRS 2025, 1237 Rn. 38).