Rechtsprechung
   BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 246/93 und 1 BvR 2298/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,52
BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 246/93 und 1 BvR 2298/94 (https://dejure.org/2003,52)
BVerfG, Entscheidung vom 07.10.2003 - 1 BvR 246/93 und 1 BvR 2298/94 (https://dejure.org/2003,52)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Januar 2003 - 1 BvR 246/93 und 1 BvR 2298/94 (https://dejure.org/2003,52)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com
  • IWW
  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Berücksichtigung steuerlicher Vorteile aus einer neuen Ehe eines Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung der Unterhaltsleistung an den ehemaligen Ehegatten: Gleichrangigkeit und Gleichwertigkeit einer geschiedenen Ehe mit einer erneut geschlossenen Ehe - ein der neuen Ehe gewährter Steuervorteil der geschiedenen Ehe zukommen zu lassen verletzt GG Art 6 Abs 1

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1578 BGB
    Steuervorteil aus neuer Ehe des unterhaltspflichtigen

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung der Höhe von Unterhaltszahlungen; Berechnung des Unterhalts; Wegfall der Unterhaltsverpflichtung; Berücksichtigung des Splittingvorteils bei der Unterhaltsberechnung; Geschiedene Ehe; Unterhaltsansprüche nach der Scheidung; Unterschiedliche unterhaltsrechtliche Behandlung von geschiedenen und verheirateten Unterhaltsberechtigten

  • Väteraufbruch für Kinder e.V.

    GG 6 I
    Zur Berücksichtigung steuerlicher Vorteile aus dem Ehegattensplitting bei der Bemessung des an den ehemaligen Ehegatten zu leistenden Unterhalts.

  • ra-arnst.de

    Zu steuerlichen Vorteilen aus der neuen Ehe eines Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des an den geschiedenen Ehegatten zu leistenden Unterhalts

  • jurathek.de

    Splittingvorteil einer neuen Ehe beim nachehelichen Unterhalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung des Ehegattensplittings bei der Bemessung nachehelichen Unterhalts

  • rechtsportal.de

    Berücksichtigung des Ehegattensplittings bei der Bemessung nachehelichen Unterhalts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Steuerliche Vorteile aus Ehegattensplitting und Unterhaltsleistungen an den ehemaligen Ehegatten

  • IWW (Kurzinformation)

    Unterhalt - "Ex" darf nicht an Steuer-Vorteil verdienen

  • IWW (Kurzinformation)

    "Ex" darf nicht an Steuer-Vorteil verdienen

  • IWW (Kurzinformation)

    "Ex" darf nicht an Steuer-Vorteil verdienen

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Steuerliche Vorteile aus Ehegattensplitting und Unterhaltsleistungen an den ehemaligen Ehegatten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Steuerliche Vorteile aus Ehegattensplitting und Unterhaltsleistungen an den ehemaligen Ehegatten

  • RA Kotz (Leitsatz)

    Steuervorteile aus Ehegattensplitting dürfen nicht dem Ex-Ehegatten zugute kommen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unterhaltsrecht: Die steuerliche Privilegierung der Ehe dient nur der aktuellen Ehe!

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unterhalt - Berücksichtigung des Splittingvorteils durch Wiederheirat beim nachehelichen Unterhalt

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Ehegattenunterhalt - BGH ändert erneut Rechtsprechung zum Splittingvorteil des Pflichtigen in der neuen Ehe

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zu BVerfGE vom 07.10.2003 - 1 BvR 246/93 u. 2298/96" von ROLG Heinrich Schürmann, original erschienen in: FamRZ 2003, 1821 - 1828.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Keine Berücksichtigung steuerlicher Splittingvorteile der neuen Ehe bei der Bestimmung des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten" von Helmuth Borth, original erschienen in: FamRB 2004, 18 - 22.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Steuerliche Vorteile aus dem Ehegattensplitting bei der Bemessung des zu leistenden Unterhaltes (Urteilsanmerkung)" von RA Ralf Engels, original erschienen in: FF 2004, 19 - 22.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Splittingvorteil in Bedarf, Leistungsfähigkeit und Selbstbehalt - zugleich Besprechung von BVerfG, FamRZ 2003, 1821 -" von RiOLG a.D. Werner Gutdeutsch, original erschienen in: FamRZ 2004, 501 - 503.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 108, 351
  • NJW 2003, 3466
  • MDR 2004, 36
  • FamRZ 2003, 1821 (Ls.)
  • FamRZ 2003, 1913
  • FamRZ 2004, 353 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • BGH, 16.07.2008 - XII ZR 109/05

    Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts

    Denn diese steuerlichen Vorteile, die in Konkretisierung des Schutzauftrags aus Art. 6 Abs. 1 GG durch das Gesetz allein der bestehenden Ehe eingeräumt sind, dürfen ihr durch die Gerichte nicht wieder entzogen und der geschiedenen Ehe zugeordnet werden (BVerfGE 108, 351 = FamRZ 2003, 1821, 1823).
  • BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12

    Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen

    Aus diesem Grund kann eine nach einer vorherigen Scheidung geschlossene Ehe verfassungsrechtlich nicht geringer bewertet werden als die Erstehe (vgl. BVerfGE 55, 114 ; 66, 84 ; 68, 256 ; 108, 351 ).
  • BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10

    Dreiteilungsmethode

    Bei der gesetzlichen Ausgestaltung des nachehelichen Unterhaltsrechts ist zudem zu berücksichtigen, dass einander nachfolgende Ehen durch Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG gleichrangig und gleichwertig geschützt werden (vgl. BVerfGE 66, 84 ; 108, 351 ).

    Dass der Gesetzgeber bei Inkrafttreten der Reform des Ehe- und Familienrechts 1977 der geschiedenen Ehefrau unterhaltsrechtlich den Vorrang vor einer nachfolgenden Ehefrau eingeräumt hat, war gerechtfertigt durch den Umstand, dass damals Ehen noch überwiegend als sogenannte Hausfrauenehen geführt wurden und Ehefrauen nach einer Scheidung deshalb oftmals nicht (mehr) in der Lage waren, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen (vgl. BVerfGE 57, 361 ), während sich eine nachfolgende Ehefrau auf die wirtschaftliche Last aus der ersten Ehe einrichten konnte (vgl. BVerfGE 66, 84 ; 108, 351 ).

    Für deren Beurteilung bieten sich - wie vom Gesetzgeber vorgesehen (BRDrucks 266/71, S. 79) - deshalb zunächst grundsätzlich die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung an, also zu dem Zeitpunkt, zu dem die Ehe endgültig aufgelöst ist (vgl. BVerfGE 108, 351 ).

    Das Nettoeinkommen des Klägers wäre zunächst auf das Einkommen umzurechnen gewesen, welches er ohne erneute Eheschließung bei Veranlagung nach Steuerklasse I erzielen würde (vgl. BVerfGE 108, 351 ).

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