Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016

Rechtsprechung
   EuGH, 15.09.2016 - C-28/15   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Koninklijke KPN u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Richtlinie 2002/21/EG - Art. 4 und 19 - Nationale Regulierungsbehörde - Harmonisierungsmaßnahmen - Empfehlung 2009/396/EG - Rechtliche Tragweite - Richtlinie 2002/19/EG - Art. 8 und 13 - Betreiber, der als Betreiber mit beträchtlicher Macht auf einem Markt eingestuft wird - Von einer nationalen Regulierungsbehörde auferlegte Verpflichtungen - Verpflichtung zur Preiskontrolle und Kostenrechnung - Festnetz- und Mobilfunk-Zustellungsentgelte - Umfang der Kontrolle, die die nationalen Gerichte in Bezug auf die Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden vornehmen können

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • lehofer.at (Entscheidungsbesprechung)

    Abweichen von Terminierungsempfehlung zulässig, wenn es aufgrund der tatsächlichen Umstände des konkreten Falles geboten ist

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 301



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerwG, 29.03.2017 - 6 C 1.16  

    Zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung in § 35 Abs. 5 Satz 2

    Entsprechend ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union anerkannt, dass nach dem unionsrechtlichen Rahmen für die telekommunikationsrechtliche Entgeltregulierung die dem regulierten Unternehmen auferlegte Preisverpflichtung den Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit genügen muss (vgl. EuGH, Urteil vom 15. September 2016 - C-28/15 [ECLI:EU:C:2016:692], Koninklijke KPN NV u.a. - Rn. 44 ff.; in diesem Sinn auch bereits: Urteil vom 24. April 2008 - C-55/06, Arcor - Rn. 104, 108).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-225/16  

    Ouhrami

    Siehe in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, Koninklijke KPN u. a. (C-28/15, EU:C:2016:692, Rn. 41).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-28/15   

Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Koninklijke KPN u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Richtlinie 2002/19/EG - Art. 8 und 13 - Richtlinie 2002/21/EG - Art. 4, 8 und 19 - Empfehlung 2009/396/EG - Rechtliche Tragweite - Verpflichtung zur Preiskontrolle und Kostenrechnung - Entgelte für die Anrufzustellung in Fest- und Mobilfunknetzen - Verpflichtungen, die eine nationale Regulierungsbehörde (NRB) Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht auferlegt hat - Umfang der gerichtlichen Kontrolle der wirtschaftlichen Beurteilungen einer NRB

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

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