Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Öffentliches Auftragswesen - Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge - Nachprüfungsverfahren

• Judicialis

  Richtlinie 89/665 Art. 2 Abs. 1 Buchst. a; ; Richtlinie 89/665 Art. 2 Abs. 1 Buchst. b; ; Richtlinie 89/665 Art. 2 Abs. 6 Unterabs. 2

• Europäischer Gerichtshof

  Alcatel Austria u.a.

  "Öffentliches Auftragswesen Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge Nachprüfungsverfahren"

• EU-Kommission

  Alcatel Austria u.a.

  Richtlinie 89/665 des Rates, Artikel 2 Absätze 1 Buchstaben a und b und 6 Unterabsatz 2
  1 Rechtsangleichung - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge - Richtlinie 89/665 - Zuschlagsentscheidung - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, für die Bieter einen vollständigen Rechtsschutz vorzusehen

• EU-Kommission

  Alcatel Austria u.a.

• Wolters Kluwer

  Auslegung der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge; Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht im ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Reformbedarf des öffentlichen Vergaberechts - Trennung zwischen Zuschlag und Vertragsschluß

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Nachprüfungsverfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1 Rechtsangleichung - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge - Richtlinie 89/665 - Zuschlagsentscheidung - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, für die Bieter einen vollständigen Rechtsschutz vorzusehen - [Richtlinie 89/665 des ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Alcatel Austria - Nachprüfung bei Zuschlag = Vertragsschluss

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Europäischer Gerichtshof: Bieter haben Anspruch auf Vorabinformation über den beabsichtigten Zuschlag! (IBR 2000, 1)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Bundesvergabeamts - Auslegung von Artikel 2 Absätze 1 Buchstabe a und 6 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1999 - C-81/98
• EuGH, 28.10.1999 - C-81/98

Papierfundstellen

• NJW 2000, 544
• NJW 2000, 569
• ZIP 1999, 1937
• NVwZ 2000, 182 (Ls.)
• NVwZ 2001, 3 (Ls.)
• EuZW 1999, 759
• NZBau 2000, 33
• DVBl 2000, 118
• BB 1999, 2581
• BB 2000, 53
• DB 2000, 419
• BauR 2000, 615 (Ls.)

Wird zitiert von ... (112)Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 08.10.1996 - C-178/94

  Dillenkofer u.a. / Bundesrepublik Deutschland

  Auszug aus EuGH, 28.10.1999 - C-81/98

  In einer solchen Situation, in der zweifelhaft ist, ob die nationalen Gerichte in der Lage sind, den Bürgern im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge einen Rechtsbehelf zuzuerkennen, der den Anforderungen der Richtlinie 89/665, insbesondere ihres Artikels 2 Absatz 1 Buchstaben a und b, entspricht, können die Betroffenen, wenn die nationalen Bestimmungen nicht in einer mit der Richtlinie 89/665 zu vereinbarenden Art und Weise ausgelegt werden können, nach dem geeigneten Verfahren des nationalen Rechts Ersatz der Schäden verlangen, die ihnen dadurch entstanden sind, daß die Richtlinie nicht innerhalb der vorgesehenen Frist umgesetzt worden ist (vgl. u. a. Urteil vom 8. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-178/94, C-179/94 und C-188/94 bis C-190/94, Dillenkofer u. a., Slg. 1996, I-4845).
• EuGH, 11.08.1995 - C-433/93

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus EuGH, 28.10.1999 - C-81/98

  Wie sich nämlich aus ihrer ersten und zweiten Begründungserwägung ergibt, ist die Richtlinie 89/665 darauf gerichtet, die auf einzelstaatlicher Ebene wie auf Gemeinschaftsebene vorhandenen Mechanismen zur Durchsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zu verstärken, vor allem dann, wenn Verstöße noch beseitigt werden können (vgl. Urteil vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-433/93, Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-2303, Randnr. 23).

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• EuGH, 11.01.2005 - C-26/03

  DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …

  Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 89/665 keine Beschränkung in Bezug auf Art und Inhalt der darin genannten Entscheidungen vorsieht (vgl. Urteil vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-81/98, Alcatel Austria u. a., Slg. 1999, I-7671, Randnr. 35).

  Eine solche Beschränkung lässt sich auch nicht dem Wortlaut von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie entnehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil Alcatel Austria u. a., Randnr. 32).

  31 In diesem Geist einer weiten Auslegung des Begriffes der nachprüfbaren Entscheidung hat der Gerichtshof entschieden, dass die dem Vertragsabschluss vorausgehende Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers darüber, welchem Bieter der Auftrag erteilt wird, unabhängig von der Möglichkeit, nach dem Vertragsabschluss Schadensersatz zu erlangen, in jedem Fall nachprüfbar sein muss (vgl. Urteil Alcatel Austria u. a., Randnr. 43).

• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Er hat in dieser Hinsicht auch wiederholt betont, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 1 Abs. 1 Richtlinie 89/665/EWG verpflichtet sind, sicherzustellen, dass rechtswidrige Entscheidungen der Vergabebehörden wirksam und möglichst rasch nachgeprüft werden können (EuGH…, Urteil vom 19. Juni 2003 - Rs. C-249/01 - Hackermüller, Slg. 2003 I 6319 Rn. 22;… Urteil vom 12. Dezember 2002 - Rs. C-470/99 - Universale-Bau, Slg. 2002, I-11617 Rn. 74; Urteil vom 28. Oktober 1999 - Rs. C-81/98 - Alcatel, Slg. 1999 I 7671 Rn. 33 ff.).
• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07

  Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge

  Zudem ist die sogenannte Rechtsmittelrichtlinie (gegenwärtig die Richtlinie 89/665 EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge [ABl. EG L 395 S. 33]) zu beachten; nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (NJW 2000, 569 - Alcatel Austria) ist der Auftraggeber u.a. verpflichtet, die unterlegenen Bieter vor einem Vertragsschluss derart rechtzeitig zu unterrichten, dass sie dagegen noch primären Rechtsschutz erlangen können.

  Nach den Worten von Kus (NJW 2000, 544, 545) hat "der Gesetzgeber ... mit dem zweitinstanzlichen Nachprüfungsverfahren des GWB gerade einen exklusiven, eigenständigen Rechtsweg im Primärrechtsschutz unter Ausschluss der zivil- und verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit begründen wollen" (…vgl. auch Gronstedt in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 104 GWB Rdnr. 820;… Kus, in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 102 Rdnr. 5; Heuvels, In Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, GWB, § 104 Rdnrn. 4 ff;… Stockmann, in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht GWB, 4. Aufl., § 104 Rdrnr. 8 ff.).

• OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 67/02

  Rechtsfolgen der Übertragung des Bekleidungswesens der Bundeswehr auf eine …

  Gemäß der Begründung der Bundesregierung zu § 13 VgV soll mit einer solchen Information des Auftraggebers über den beabsichtigten Zuschlag dem Erfordernis eines effektiven Rechtsschutzes bis zur Zuschlagserteilung entsprochen und auch dem Urteil des EuGH vom 28.10.1999 (Rs. C-81/98) Rechnung getragen werden.

  In diesem unter dem Schlagwort "Alcatel" bekannt gewordenen Urteil (NZBau 2000, 33 ff.) hat der EuGH Art. 2 Abs. 1 lit. a und b der Richtlinie vom 21.12 1989 (zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge) dahin ausgelegt, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die dem Vertragsschluss vorangehende Entscheidung des Auftraggebers darüber, mit welchem Bieter eines Vergabeverfahrens er den Vertrag schließt, in jedem Fall einem Nachprüfungsverfahren zugänglich zu machen, indem der Antragsteller - unabhängig vom Sekundärrechtsschutz - die Aufhebung der Entscheidung erwirken kann, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  f) Mit dieser Meinung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 28. Oktober 1999 (C-81/98, WRP 2000, 84 ff. - Alcatel Austria) zur Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und b in Verbindung mit Abs. 6 Unterabsatz 2 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (…Rechtsmittelrichtlinie ABl. EG Nr. L 395, S. 33).

  Eine § 115 Abs. 1 oder § 118 Abs. 3 GWB vergleichbare Regel dahin, daß es öffentlichen Auftraggebern verboten sei, ohne Vorabinformation der Bieter die vorgesehene Vergabeentscheidung zu treffen und einem der Bieter den Auftrag zu erteilen, gab es zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt im Jahre 1999 jedoch nicht (…vgl. Boesen, aaO, § 107 Rdn. 26; Reidt, BauR 2000, 22, 27; Kus NJW 2000, 544, 546).

• BGH, 23.01.2012 - X ZB 5/11

  Rettungsdienstleistungen III

  Die durch diese Regelungen begründeten und sanktionierten Informationspflichten wurzeln in den entsprechenden Anforderungen des Sekundärrechts der Gemeinschaft (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Oktober 1999 - C-81/98, NZBau 2000, 33 - Alcatel Austria), die, wie ausgeführt, nicht für Dienstleistungskonzessionen gelten.
• EuGH, 18.06.2002 - C-92/00

  HI - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe …

  Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/665 bestimmt nämlich nicht, welche rechtswidrigen Entscheidungen auf Antrag aufgehoben werden können, sondern zählt lediglich Maßnahmen auf, die die Mitgliedstaaten treffen müssen, um die in Artikel 1 Absatz 1 dieser Richtlinie vorgesehene Nachprüfung zu ermöglichen (in diesem Sinne Urteil vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-81/98, Alcatel Austria u. a., Slg. 1999, I-7671, Randnrn.

  Eine solche Beschränkung kann auch nicht dem Wortlaut des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der betreffenden Richtlinie entnommen werden (in diesem Sinne Urteil Alcatel Austria u. a., Randnr. 32).

  Wie sich aus ihrer ersten und zweiten Begründungserwägung ergibt, ist diese Richtlinie darauf gerichtet, die auf einzelstaatlicher Ebene wie auf Gemeinschaftsebene vorhandenen Mechanismen zur Durchsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zu stärken, vor allem dann, wenn Verstöße noch beseitigt werden können; gerade um sicherzustellen, dass diese Richtlinien beachtet werden, verpflichtet Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 89/665 die Mitgliedstaaten, wirksame und möglichst rasche Nachprüfungsverfahren einzuführen (in diesem Sinne Urteil Alcatel Austria u. a., Randnrn.

• OLG Düsseldorf, 17.01.2008 - Verg 57/07

  Zur Geltung des allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge - Allgemeine …

  Zudem ist die sogenannte Rechtsmittelrichtlinie (gegenwärtig die Richtlinie 89/665 EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge [ABl. EG L 395 S. 33]) zu beachten; nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (NJW 2000, 569 - Alcatel Austria) ist der Auftraggeber u.a. verpflichtet, die unterlegenen Bieter vor einem Vertragsschluss derart rechtzeitig zu unterrichten, dass sie dagegen noch primären Rechtsschutz erlangen können.

  Nach den Worten von Kus (NJW 2000, 544, 545) hat "der Gesetzgeber ... mit dem zweitinstanzlichen Nachprüfungsverfahren des GWB gerade einen exklusiven, eigenständigen Rechtsweg im Primärrechtsschutz unter Ausschluss der zivil- und verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit begründen wollen" (…vgl. auch Gronstedt in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 104 GWB Rdnr. 820;… Kus, in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 102 Rdnr. 5; Heuvels, In Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, GWB, § 104 Rdnrn. 4 ff;… Stockmann, in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht GWB, 4. Aufl., § 104 Rdrnr. 8 ff.).

• OLG Düsseldorf, 02.12.2009 - Verg 39/09

  Prüfung der Vergabe zur "Wiedererrichtung Berliner Stadtschloss/Bau des …

  Rn. 61 Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die dem Vertragsschluss vorangehende Entscheidung des Auftraggebers darüber, mit welchem Bieter des Vergabeverfahrens er den Vertrag schließt, in jedem Fall einem Nachprüfungsverfahren zugänglich zu machen, in dem der Antragsteller die Aufhebung der Entscheidung erwirken kann (EuGH, Urteil vom 28. Oktober 1999, Rs. C-81/98 "Alcatel Austria", NZBau 2000, 33 ff.) Diese Rechtsprechung hat der Europäische Gerichtshof in dem Urteil vom 11. Januar 2005 - Rs. P 26/03 [richtig: C-26/03 - d. Red.] "Stadt Halle" (NZBau 2005, 111 ff.) - dahin ergänzt, dass sich die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Möglichkeit einer wirksamen und raschen Nachprüfung der Entscheidung der öffentlichen Auftraggeber sicherzustellen, auch auf Entscheidungen außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens erstreckt, insbesondere auch auf die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, kein Vergabeverfahren einzuleiten.
• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 48/07

  Sind Allgemeine Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?

  Zudem ist die sogenannte Rechtsmittelrichtlinie (gegenwärtig die Richtlinie 89/665 EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge [ABl. EG L 395 S. 33]) zu beachten; nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (NJW 2000, 569 - Alcatel Austria) ist der Auftraggeber u.a. verpflichtet, die unterlegenen Bieter vor einem Vertragsschluss derart rechtzeitig zu unterrichten, dass sie dagegen noch primären Rechtsschutz erlangen können.

  Nach den Worten von Kus (NJW 2000, 544, 545) hat "der Gesetzgeber ... mit dem zweitinstanzlichen Nachprüfungsverfahren des GWB gerade einen exklusiven, eigenständigen Rechtsweg im Primärrechtsschutz unter Ausschluss der zivil- und verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit begründen wollen" (…vgl. auch Gronstedt in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 104 GWB Rdnr. 820;… Kus, in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 102 Rdnr. 5; Heuvels, In Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, GWB, § 104 Rdnrn. 4 ff;… Stockmann, in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht GWB, 4. Aufl., § 104 Rdrnr. 8 ff.).

• OLG Jena, 12.06.2019 - 2 Verg 1/18

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
• OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 44/07

  Geltung des Allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-15/04

  Koppensteiner
• BGH, 22.02.2005 - KZR 36/03

  Ausschreibungsgewinnerin
• OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - Verg 7/08

  Zuständigkeit des Vergabesenats
• EuGH, 19.06.2003 - C-315/01

  GAT - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im …
• OLG Naumburg, 03.11.2005 - 1 Verg 9/05

  Immer Probleme mit dem Müll
• OLG Jena, 14.10.2003 - 6 Verg 5/03

  Bieterbenachrichtigung bei De-facto-Vergabe
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2002 - C-327/00

  Santex
• OLG Düsseldorf, 03.12.2003 - Verg 37/03

  Wirksamkeit eins Zuschlages im Wege der de-facto-Vergabe
• OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 6/11

  Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung - ein öffentlicher Auftrag?
• OLG Naumburg, 08.01.2003 - 1 Verg 7/02

  EuGH bestätigt Vergaberechtsentscheidung
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-391/15

  Marina del Mediterráneo u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• OLG Düsseldorf, 14.05.2008 - Verg 27/08

  Zur Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahrens - Unzulässigkeit eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2003 - C-249/01

  Hackermüller
• EuGH, 12.02.2004 - C-230/02

  Grossmann Air Service
• OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 47/07

  Arzneimittel-Rabattverträge: VK/OLG oder SG/LSG zuständig?
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2004 - C-26/03

  Stadt Halle und RPL Lochau
• BayObLG, 19.12.2000 - Verg 7/00

  Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens nach Vertragsschluss zwischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-92/00

  HI
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-454/06

  pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 50/07

  Sind AOKs öffentliche Auftraggeber?
• EuGH, 24.06.2004 - C-212/02

  Kommission / Österreich
• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 49/07

  Sind Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?
• EuGH, 03.04.2008 - C-444/06

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 45/07

  Arzneimittel-Rabattverträge: VK/OLG oder SG/LSG zuständig?
• EuGH, 19.06.2003 - C-410/01

  Fritsch, Chiari & Partner u.a. - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - …
• OLG Düsseldorf, 15.03.2000 - Verg 4/00

  Aufhebung einer Ausschreibung
• EuGH, 15.05.2003 - C-214/00

  Kommission / Spanien - "Vertragsverletzung - Richtlinie 89/665/EWG - …
• EuGH, 02.06.2005 - C-15/04

  Koppensteiner - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - …
• VK Thüringen, 26.10.2000 - 216-4002.20-117/00-EF-S

  Neubau Funktionstrakt und Bettenhäuser - Rohbauarbeiten
• OLG Düsseldorf, 25.06.2003 - U (Kart) 36/02

  Obsiegender Bieter kann sich nicht auf § 13 Satz 4 VgV berufen
• EuG, 20.09.2005 - T-195/05

  Deloitte Business Advisory / Kommission - Verfahren des vorläufigen …
• KG, 07.06.2000 - KartVerg 3/00

  Nachprüfungsantrag nach Zuschlagserteilung)
• EuG, 31.01.2005 - T-447/04

  Capgemini Nederland / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• OLG Rostock, 16.05.2001 - 17 W 1/01

  Berücksichtigung der Qualifikation eines Bieters bei der Ausschreibung von …
• BayObLG, 23.07.2002 - Verg 17/02

  Schwellenwerte für Bauaufträge im Nachprüfungsverfahren
• EuGH, 23.04.2015 - C-35/15

  Kommission / Vanbreda Risk & Benefits - Rechtsmittel - Beschluss im Verfahren des …
• OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 4/99

  Nachprüfung eines ohne Vergabeverfahren zustande gekommenen Vertrages
• VK Bund, 20.05.2003 - VK 1-35/03

  Lieferung von Daten
• KG, 04.04.2002 - KartVerg 5/02

  Wirksamkeit eines verfrüht geschlossenen Vertrages
• VK Niedersachsen, 06.07.2006 - VgK-13/06

  Vergabe von Softwarelösungen für den Sozialbereich eines Zusammenschlusses …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2003 - C-410/01

  Fritsch, Chiari & Partner u.a.
• VK Bund, 11.09.2009 - VK 3-157/09

  Architektenleistungen zur Realisierung eines prämierten Entwurfes
• VK Niedersachsen, 12.11.2003 - 203-VgK-27/03

  Abschluss eines Vertrags über die Sammlung, Sortierung und Vermarktung von …
• BayObLG, 02.12.2002 - Verg 24/02

  Anwaltliche Organisationspflichten im Vergabeverfahren - wirksamer Beschluss der …
• BayObLG, 28.05.2003 - Verg 7/03

  Nachprüfungsantrag bei bevorstehender "de-facto-Vergabe"
• OLG Naumburg, 13.05.2003 - 1 Verg 2/03

  Antragsbefugnis eines Bieters bei beabsichtigter Aufhebung der Ausschreibung
• VK Niedersachsen, 10.10.2006 - VgK-23/06

  Rechtzeitigkeit der Rüge eines offenkundigen Verstoßes gegen die Pflicht zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-456/08

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
• VK Hamburg, 27.04.2006 - VgK FB 2/06

  De-Facto-Vergabe: Keine obligatorische Rügepflicht!
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-21/03

  Fabricom
• VK Niedersachsen, 12.11.2003 - VgK-27/03

  Vertrag über die Sammlung, Sortierung und Vermarktung von Altpapier
• VK Saarland, 03.03.2016 - 2 VK 01/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen einem Bauauftrag und einem …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-540/08

  Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag - Richtlinie 2005/29/EG - …
• OLG Rostock, 16.05.2001 - 17 W 2/01

  Vergabeverfahren; Bauüberwachung; Rostocker IGA-Gelände; Verhandlungsverfahren; …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-439/14

  Star Storage - Vergabe öffentlicher Aufträge - Richtlinien 89/665/EWG und …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-568/08

  Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie u.a. - Öffentliche Aufträge - …
• OLG Brandenburg, 02.12.2003 - Verg W 6/03

  Kompetenz des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers im Vergabeverfahren
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003 - C-314/01

  Siemens und ARGE Telekom
• OLG Düsseldorf, 24.09.2002 - Verg 48/02

  Begriff des Verhandlungsverfahrens; Beginn des Vergabeverfahrens; Grundlagen der …
• VK Bund, 20.12.1999 - VK 1-29/99

  Lagerhaltung, Versand und EDV-technische Verarbeitung von Informations- und …
• OLG Brandenburg, 13.03.2008 - Verg W 4/08

  Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses bzgl. einer Verlängerung der …
• EuGH, 22.11.2022 - C-478/22

  Telefónica de España/ Kommission - Rechtsmittel - Vorläufiger Rechtsschutz - …
• OLG Rostock, 20.03.2000 - 17 W 5/99

  Zulassung eines Feststellungsantrags nach Erteilung des Zuschlags
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-171/15

  Connexxion Taxi Services - Öffentliche Aufträge - Auswahlverfahren - Qualitative …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2002 - C-411/00

  Felix Swoboda
• BayObLG, 19.01.2006 - Verg 22/04

  Rechtsanwaltsgebühr
• VK Baden-Württemberg, 27.06.2003 - 1 VK 29/03

  Nichtigkeit des Vertrages bei Verstoß gegen Ausschreibungspflicht
• VK Bund, 13.06.2022 - VK 1-47/22

  Administration
• VK Niedersachsen, 27.01.2009 - VgK-51/08

  Rechtzeitige Rüge
• VK Baden-Württemberg, 06.06.2001 - 1 VK 6/01

  Welchen Rechtsschutz gibt es gegen de-facto-Vergaben?
• OLG Brandenburg, 07.11.2000 - Verg 2/00

  Wirksamkeit des Zuschlags ohne Vorabinformation des nicht berücksichtigten …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-34/03

  Fabricom - Unternehmensrecht
• EuGH, 14.10.2004 - C-275/03

  Schadensersatz bei Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht
• VK Bund, 07.10.2004 - VK 1-180/04

  Abschluss von Verträgen über die Konzeption und Durchführung von …
• BayObLG, 02.08.2001 - Verg 8/01

  Feststellungsverfahren nach Vertragsschluss
• VK Baden-Württemberg, 26.03.2002 - 1 VK 7/02

  Auftragsvergabe "Verwaltung, Organisation des Amtsblattes und Vergabe des Layouts …
• VK Thüringen, 12.04.2001 - 216-4003.20-024/01-EF-S

  Anwendbarkeit einer Verordnung auch nach Aufhebung ihrer Ermächtigungsgrundlage …
• VK Sachsen-Anhalt, 13.03.2001 - VK Hal 23/99

  Unverzügliche Information nicht berücksichtigter Bieter
• KG, 12.04.2000 - KartVerg 9/99

  Kein Vergaberechtsschutz nach Auftragserteilung!
• OLG München, 19.01.2010 - Verg 1/10

  Vergabenachprüfungsverfahren in Bayern: Fiktion der Antragsrücknahme bei nicht …
• VK Bund, 07.10.2004 - VK 1-189/04

  Abschluss von Verträgen über die Konzeption und Durchführung von …
• VK Bund, 07.10.2004 - VK 1-186/04

  Abschluss von Verträgen über die Konzeption und Durchführung von …
• VK Niedersachsen, 06.02.2001 - 203-VgK-12/00

  Beendigung des Vergabeverfahrens vor Stellung des Nachprüfungsantrags; …
• VK Thüringen, 24.10.2003 - 216-4002.20-025/03-ABG

  Sanierung und Entsorgung von Altlasten einer Deponie; Gefahr einer konturlosen …
• VK Schleswig-Holstein, 02.05.2001 - VK-SH 7/01

  bei Nichtigkeit des Vertrages kein Eintritt einer Erledigung
• OLG Saarbrücken, 15.01.2001 - 5 Verg 2/00

  Erfordernis eines angemessenen Zeitraums zwischen der Rüge einer Verletzung von …
• BayObLG, 02.11.2000 - Verg 8/00

  Zuständigkeit des Vergabesenats bei offensichtlich unzulässigem …
• VK Brandenburg, 21.04.2004 - VK 12/04

  Informationspflichtverletzung nach § 13 VgV
• VK Baden-Württemberg, 08.11.2000 - 1 VK 25/00

  Vergabeverfahren "Kardiotechnische Dienstleistungen für die Abteilung Thorax-, …
• VK Bund, 20.10.2004 - VK 1-183/04

  Abschluss von Verträgen über die Konzeption und Durchführung von …
• VK Schleswig-Holstein, 05.09.2002 - VK-SH 12/02

  Keine rechtliche Überprüfung abweichend von § 114 Abs. 2 GWB
• VK Düsseldorf, 30.05.2000 - VK-7/00

  Errichtung einer nuklearmedizinischen Klinik
• VK Sachsen-Anhalt, 25.11.1999 - 33-32571/07 VK 43/99

  Berücksichtigung sowohl des Angebotspreises als auch der übrigen technischen und …
• VK Sachsen, 21.12.2000 - 1/SVK/109-00

  Ausschreibung Umbau und Erweiterung Bettenhaus
• VK Hamburg, 23.03.2000 - VK BB-2/99

  Kein Feststellungsverfahren nach Vertragsschluss!
• VK Brandenburg, 24.09.2004 - VK 47/04

  Durchführung des Rettungsdienstes als Dienstleistungskonzession
• VK Münster, 08.06.2001 - VK 13/01

  Beschaffung eines Klinik-DV-Systems
• VK Baden-Württemberg, 08.11.2000 - 1 VK 23/00

  Vergabeverfahren "Kardiotechnische Dienstleistungen für die Abteilung Thorax-, …
• VK Düsseldorf, 30.05.2000 - VK-7/00B

  Nachprüfungsverfahren über die Vergabe der Errichtung einer nuklearmedizinischen …
• KG, 12.04.2000 - KartVerg 91/99