Volltextveröffentlichungen (10)

• Europäischer Gerichtshof

  Tirkkonen

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen über landwirtschaftliche Beratungsdienstleistungen - Vorliegen eines öffentlichen Auftrags - System zum Erwerb von Dienstleistungen durch die ...

• Europäischer Gerichtshof

  Tirkkonen

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen über landwirtschaftliche Beratungsdienstleistungen - Vorliegen eines öffentlichen Auftrags - System zum Erwerb von Dienstleistungen durch die ...

• Europäischer Gerichtshof

  Tirkkonen

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen über landwirtschaftliche Beratungsdienstleistungen - Vorliegen eines öffentlichen Auftrags - System zum Erwerb von Dienstleistungen durch die ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• ams-rae.de

  Kein öffentlicher Auftrag ohne Exklusivität, Laufzeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RL 2004/18/EG Art. 1 Abs. 2 Buchst. a)
  Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen über landwirtschaftliche Beratungsdienstleistungen - Vorliegen eines öffentlichen Auftrags - System zum Erwerb von Dienstleistungen durch die ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Jeder geeignete Bieter wird akzeptiert: Kein öffentlicher Auftrag!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Tirkkonen

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen über landwirtschaftliche Beratungsdienstleistungen - Vorliegen eines öffentlichen Auftrags - System zum Erwerb von Dienstleistungen durch die ...

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Jeder geeignete Bieter wird akzeptiert: Kein öffentlicher Auftrag! (VPR 2018, 131)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Jeder geeignete Bieter wird akzeptiert: Kein öffentlicher Auftrag! (IBR 2018, 400)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Tirkkonen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2017 - C-9/17
• EuGH, 01.03.2018 - C-9/17

Papierfundstellen

• NZBau 2018, 366
• ZfBR 2018, 489

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 02.06.2016 - C-410/14

  Falk Pharma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 01.03.2018 - C-9/17

  Aus dem Urteil vom 2. Juni 2016, Falk Pharma (C-410/14, EU:C:2016:399), gehe nämlich hervor, dass die Auswahl eines Angebots und somit eines Auftragnehmers mit dem Begriff "öffentlicher Auftrag" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/18 untrennbar verbunden sei.

  Rn. 24 Darüber hinaus habe die Besonderheit des Vertragssystems, zu dem das Urteil vom 2. Juni 2016, Falk Pharma (C-410/14, EU:C:2016:399), ergangen sei, nämlich dass das System interessierten Wirtschaftsteilnehmern während seiner gesamten Laufzeit durchgängig offengestanden habe, ausgereicht, um es von einer Rahmenvereinbarung im Sinne der Richtlinie 2004/18 zu unterscheiden.

  Diese Gefahr ist jedoch eng mit der Ausschließlichkeit verbunden, die sich für den Wirtschaftsteilnehmer, dessen Angebot angenommen wurde, oder - im Fall einer Rahmenvereinbarung - für die Wirtschaftsteilnehmer, deren Angebote angenommen wurden, aus dem erteilten Zuschlag ergibt, was Sinn und Zweck eines öffentlichen Vergabeverfahrens ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Juni 2016, Falk Pharma, C-410/14, EU:C:2016:399, Rn. 35 und 36).

  Rn. 30 Der Gerichtshof hat bereits betont, dass die Auswahl eines Angebots und somit eines Auftragnehmers ein Element darstellt, das mit dem durch diese Richtlinie geschaffenen Rahmen für öffentliche Aufträge und folglich mit dem Begriff "öffentlicher Auftrag" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie untrennbar verbunden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Juni 2016, Falk Pharma, C-410/14, EU:C:2016:399, Rn. 38).

  Rn. 31 Daher hat die fehlende Auswahl eines Wirtschaftsteilnehmers, an den ein Auftrag mit Ausschließlichkeit vergeben wird, zur Folge, dass das Tätigwerden dieses öffentlichen Auftraggebers nicht den präzisen Regeln der Richtlinie 2004/18 unterworfen werden muss, um zu verhindern, dass er bei der Auftragsvergabe inländische Wirtschaftsteilnehmer bevorzugt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Juni 2016, Falk Pharma, C-410/14, EU:C:2016:399, Rn. 37).

  Rn. 35 Wie nämlich der Generalanwalt in den Nrn. 51 und 52 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ist der Umstand, dass ein System der landwirtschaftlichen Betriebsberatung wie das des Ausgangsverfahrens, im Unterschied zum Kontext des Urteils vom 2. Juni 2016, Falk Pharma (C-410/14, EU:C:2016:399), interessierten Wirtschaftsteilnehmern nicht durchgängig offensteht, nicht von Belang.

  Fehlt dieses Element, das, wie sich aus Rn. 38 des Urteils vom 2. Juni 2016, Falk Pharma (C-410/14, EU:C:2016:399), ergibt, mit der Regelung für öffentliche Aufträge untrennbar verbunden ist, kann ein System der landwirtschaftlichen Betriebsberatung wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende keinen öffentlichen Auftrag im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/18 darstellen.

• EuGH, 26.03.2015 - C-601/13

  Ambisig - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche …

  Auszug aus EuGH, 01.03.2018 - C-9/17

  Da jedoch die Bieter eine in der Ausschreibung näher beschriebene Prüfung hätten bestehen müssen, bevor sie endgültig in die der Ausschreibung beigefügten Rahmenvereinbarung zugelassen worden seien, könnten diese Anforderungen im Sinne des Urteils vom 26. März 2015, Ambisig (C-601/13, EU:C:2015:204, Rn. 31 und 32), maßgeblich sein und somit zur Einstufung als "öffentlicher Auftrag" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/18 führen.

  Rn. 38 Schließlich ändert auch die im Urteil vom 26. März 2015, Ambisig (C-601/13, EU:C:2015:204, Rn. 31 bis 34), gefundene Lösung nichts an diesem Ergebnis.

  Dadurch hat der öffentliche Auftraggeber anders als im Ausgangsverfahren in der Rechtssache, in der das Urteil vom 26. März 2015, Ambisig (C-601/13, EU:C:2015:204, Rn. 11, 13 und 28 bis 34), ergangen ist, einen echten Vergleich der zulässigen Angebote vorgenommen, um das wirtschaftlich günstigste Angebot zu ermitteln.

• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus EuGH, 01.03.2018 - C-9/17

  Rn. 36 Selbst wenn die Prüfung der fachlichen Eignung der Bieter und der Zuschlag für den Auftrag gleichzeitig vorgenommen werden, sind diese beiden Vorgänge als zwei verschiedene Vorgänge anzusehen, für die unterschiedliche Regeln gelten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 1988, Beentjes, 31/87, EU:C:1988:422, Rn. 15 und 16, sowie vom 24. Januar 2008, Lianakis u. a., C-532/06, EU:C:2008:40, Rn. 26).

  Kriterien, die sich in erster Linie auf die Erfahrung, die Qualifikationen und die Mittel, die geeignet sind, eine ordnungsgemäße Ausführung des betreffenden Auftrags zu gewährleisten, beziehen, wurden als Kriterien angesehen, die die fachliche Eignung der Bieter für die Ausführung dieses Auftrags betreffen, und nicht als "Zuschlagskriterien", obwohl sie vom öffentlichen Auftraggeber als solche qualifiziert wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Januar 2008, Lianakis u. a., C-532/06, EU:C:2008:40, Rn. 30 und 31).

• EuGH, 20.09.1988 - 31/87

  Beentjes / Niederlande State

  Auszug aus EuGH, 01.03.2018 - C-9/17

  Rn. 36 Selbst wenn die Prüfung der fachlichen Eignung der Bieter und der Zuschlag für den Auftrag gleichzeitig vorgenommen werden, sind diese beiden Vorgänge als zwei verschiedene Vorgänge anzusehen, für die unterschiedliche Regeln gelten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 1988, Beentjes, 31/87, EU:C:1988:422, Rn. 15 und 16, …sowie vom 24. Januar 2008, Lianakis u. a., C-532/06, EU:C:2008:40, Rn. 26).

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• BSG, 17.05.2023 - B 8 SO 12/22 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Sozialhilfe - …

  Das entscheidende Element besteht darin, "dass der öffentliche Auftraggeber kein Kriterium für die Vergabe des Auftrags" nennt, "das dazu dient, die zulässigen Angebote vergleichen und ordnen zu können" (EuGH vom 1.3.2018 - C-9/17 - ABl EU 2018, Nr C 142, 12 <nur Leitsätze> = NZBau 2018, 366, RdNr 35).

  Denn die entscheidungserheblichen europarechtlichen Maßstäbe sind - wie dargelegt - durch den EuGH bereits geklärt (vgl EuGH vom 2.6.2016 - C-410/14 - ABl EU 2016, Nr C 287, 6 <nur Leitsätze> = NZS 2016, 542; EuGH vom 1.3.2018 - C-9/17 - ABl EU 2018, Nr C 142, 12 <nur Leitsätze> = NZBau 2018, 366, RdNr 35).

• OLG Düsseldorf, 31.10.2018 - Verg 37/18

  Was ist ein öffentlicher Auftrag?

  Der öffentlichen Auftraggebers muss die Absicht haben, eine Auswahl unter den zulässigen Angeboten zu treffen, mithin einen Anbieter auszuwählen, an den ein Auftrag mit Ausschließlichkeit vergeben werden soll (EuGH…, Urteil vom 02.06.2016, C-410/14, Rz. 38 f.- Dr. Falk Pharma GmbH; EuGH, Urteil vom 01.03.2018, C-9/17 Rz. 35 - Tirkkonen).

  Es müssen zulässige Angebote miteinander verglichen und geordnet werden, um das wirtschaftlich günstigste Angebot zu ermitteln (EuGH, Urteil vom 01.03.2018, C-9/17 Rz. 35, 39 - Tirkkonen).

  Rn. 92 Dieses Verständnis wird bestätigt durch das Urteil des EuGH vom 01.03.2018 (C-9/17 -Tirkkonnen).

  Dort hat er bei der Beantwortung der Vorlagefrage, ob ein öffentlicher Auftrag vorliegt, wenn Verträge mit allen Wirtschaftsteilnehmern nach einem festen Rahmenvertragsentwurf geschlossen werden sollen, die im einzelnen bezeichnete Anforderungen an die Eignung des Bieters und die angebotenen Dienstleistungen erfüllen und eine in der Ausschreibung näher bezeichnete Prüfung bestehen, wobei dem Vertrag während der Vertragslaufzeit nicht mehr beigetreten werden kann, allein darauf abgestellt, ob eine Auswahl dadurch vorliegt, dass der Auftraggeber zulässige Angebote ordnet und vergleicht (Urteil vom 01.03.2018, C-9/17 - Tirkkonen, Rz. 35).

• VK Bund, 11.01.2023 - VK 1-109/22

  Abschluss von Verträgen zur besonderen Versorgung nach § 140a SGB V (Eröffnung …

  Da die von den Antragsgegnerinnen aufgestellten Eignungskriterien so eng auf [...] zugeschnitten seien, dass sie faktisch als Zuschlagskriterien [...] wirkten, sei die EuGH-Entscheidung ,,Tirkkonen" hier nicht einschlägig (Urteil vom 1. März 2018, Rs. C-9/17).

  Der Schutzzweck des Vergaberechts ist damit nicht tangiert (vgl. EuGH, Urteile vom 1. März 2018, Rs. C-9/17, und vom 2. Juni 2016, Rs. C-410/14; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 18. August 2021, VII-Verg 52/20; 20. März 2019, VII-Verg 65/18, und vom 31. Oktober.

  Wenn jedoch die ,,faktische Exklusivität" der potentiellen Vertragspartner nicht auf Zuschlagskriterien beruht, also auf solchen Kriterien, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen, ist der Schutzbereich des Vergaberechts nicht eröffnet; es fehlt bereits an einem ,,öffentlichen Auftrag" i.S.d. § 103 GWB (vgl. EuGH, Urteil vom 1. März 2018, Rs. C-9/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2018, VII-Verg 37/18).

  Dass Eignungskriterien ggf. Zuschlagskriterien sein können, hat auch der EuGH in seiner von den Antragstellerinnen diesbezüglich angesprochenen Entscheidung vom 1. März 2018 (,,Tirkkonen") unter Verweis auf die aktuelle Rechtslage gesehen, auch wenn auf den betreffenden Sachverhalt diese Neuregelungen noch nicht anwendbar waren (s. EuGH, Urteil vom 1. März 2018, Rs. C-9/17, Tz. 38 ff.).

  Diese Gefahr der Bevorzugung sei ,,eng mit der Auswahl unter den zulässigen Angeboten verbunden" sowie mit ,,der Ausschließlichkeit der Vertragspartner" (s. Urteil vom 2. Juni 2016, Rs. C-410/14, Tz. 36; ebenso der EuGH in seinem Urteil vom 1. März 2018, Rs. C-9/17, Tz. 29 ff. (,,Tirkkonen")).

  In der zweiten von den Antragstellerinnen in diesem Zusammenhang genannten Entscheidung des EuGH ,,Tirkkonen" hat der EuGH die allgemeinen Rechtsgrundsätze des AEU-Vertrags oder die vergaberechtlichen Grundsätze der Gleichbehandlung, der Transparenz und des Wettbewerbs überhaupt nicht erwähnt (s. Urteil vom 1. März 2018, Rs. C-9/17).

  Was man dieser Entscheidung aber entnehmen kann, ist, dass ein vergabefreies Zulassungssystem jedenfalls bereits dann vorliegt, wenn das ,,Tatbestandsmerkmal" ,,Auswahlentscheidung unter mehreren Angeboten" fehlt (,,fehlt dieses Element, das (...) mit der Regelung für öffentliche Aufträge untrennbar verbunden ist, kann ein System (...) keinen öffentlichen Auftrag (...) darstellen" (s. EuGH, Urteil vom 1. März 2018, a.a.O., Tz. 35)).

• VK Bund, 28.08.2020 - VK 2-57/20

  Antragsbefugnis erfordert keinen abschließenden Eignungsnachweis; Voraussetzungen …

  Zu diesem Instrumentarium gehören sog. Open-house-Verfahren, die eine additiv zu vergaberechtlichen Instrumenten eröffnete Möglichkeit der Beschaffung darstellen (EuGH, Urteil vom 1. März 2018 - Rs. C-9/17; Urteil vom 2. Juni 2016 - Rs. C-410/14).
• VK Bund, 07.05.2018 - VK 1-31/18

  Kontrastmittel

  (EuGH, Urteil vom 1. März 2018, C-9/17, "Tirkkonen" und Urteil vom 2. Juni 2016, C-410/14, "Dr. Falk Pharma", nach Vorlage des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. August 2014, VII-Verg 13/14).

  Dies gilt nach Auffassung des EuGH insbesondere für Kriterien, die sich auf "die Erfahrung, die Qualifikationen und die Mittel, die geeignet sind, eine ordnungsgemäße Ausführung des betreffenden Auftrags" beziehen (EuGH, Urteil vom 1. März 2018, C-9/17, "Tirkkonen", Rn. 35-37).

  Nach den Grundsätzen der Rechtsprechung ist es vielmehr entscheidend, dass keinerlei vergleichende Wertung der Angebote hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit und entsprechende Auswahl erfolgt (vgl. EuGH, Urteil vom 1. März 2018, C-9/17, "Tirkkonen" und Urteil vom 2. Juni 2016, C-410/14, "Dr. Falk Pharma").

• OLG Düsseldorf, 20.03.2019 - Verg 65/18

  Statthaftigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags hinsichtlich des Abschlusses von …

  Ungeschriebenes Merkmal eines öffentlichen Auftrags im Sinne von § 103 Abs. 1 GWB ist, dass der öffentliche Auftraggeber die Absicht haben muss, eine Auswahl unter zulässigen Angeboten zu treffen, mithin einen Anbieter auszuwählen, an den der Auftrag mit Ausschließlichkeit vergeben werden soll (Senatsbeschluss vom 31.10.2018 - VII-Verg 37/18; Senatsbeschluss vom 03.08.2011 - VII-Verg 6/11, zitiert nach juris, Tz. 41; vgl. auch EuGH, Urteil vom 01.03.2018 - C-9/17 - Tirkkonen -, zitiert nach juris, Tz. 31; Urteil vom 02.06.2016 - C-410/14 - Dr. Falk Pharma GmbH -, zitiert nach juris, Tz. 37 ff.).

  Rn. 69 Dieses Verständnis wird bestätigt durch das Urteil des EuGH vom 01.03.2018 (C-9/17 -Tirkkonen).

  Dort hat er bei der Beantwortung der Vorlagefrage, ob ein öffentlicher Auftrag vorliegt, wenn Verträge mit allen Wirtschaftsteilnehmern nach einem festen Rahmenvertragsentwurf geschlossen werden sollen, die im einzelnen bezeichnete Anforderungen an die Eignung des Bieters und die angebotenen Dienstleistungen erfüllen und eine in der Ausschreibung näher bezeichnete Prüfung bestehen, wobei dem Vertrag während der Vertragslaufzeit nicht mehr beigetreten werden kann, allein darauf abgestellt, ob eine Auswahl dadurch vorliegt, dass der Auftraggeber zulässige Angebote ordnet und vergleicht (Urteil vom 01.03.2018, C-9/17 - Tirkkonen, Rz. 35).

• OLG Köln, 15.05.2025 - 18 U 97/23

  Lieferungvertrag über 4 Mio. FFP-2-Masken

  Nach den Grundsätzen der Rechtsprechung ist es vielmehr entscheidend, dass keinerlei vergleichende Wertung der Angebote hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit und entsprechende Auswahl erfolgt (vgl. EuGH, Urteil vom 1. März 2018, C-9/17, "M." und Urteil vom 2. Juni 2016, C-410/14, "G.")" (BKartA Bonn…, Beschluss vom 7. Mai 2018 - VK 1 - 31/18 -, Rn. 81, juris).
• VK Bund, 25.10.2018 - VK 2-92/18

  Hilfsmittelbeschaffungen; Ausschreibungsbedürftigkeit von Verträgen nach § 127 …

  (EuGH, Urteil vom 1. März 2018, C-9/17, "Tirkkonen" und Urteil vom 2. Juni 2016, C-410/14, "Dr. Falk Pharma", nach Vorlage des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. August 2014, VII-Verg 13/14).

  (EuGH, Urteil vom 1. März 2018, C-9/17, "Tirkkonen", Rn. 35-37).

  Soweit die Ag geltend macht, dass diesen Leistungsanforderungen kein Auswahlcharakter zukomme, beruft sich die Ag zu Unrecht auf das Urteil des EuGH in der Rechtssache Tirkkonen, die sich ausdrücklich nicht auf Zuschlagskriterien oder Mindestanforderungen an die Leistungserbringung, sondern auf Eignungskriterien bezieht (EuGH, Urteil vom 1. März 2018, C-9/17, Rn. 35-37).

• EuGH, 14.07.2022 - C-436/20

  ASADE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 56 AEUV - Rein interner …

  Rn. 68 Viertens fallen, wie der vierte Erwägungsgrund und der letzte Absatz des 114. Erwägungsgrundes der Richtlinie 2014/24 bestätigen, Verfahren nicht unter die Richtlinie, bei denen der öffentliche Auftraggeber davon absieht, die zulässigen Angebote zu vergleichen und zu reihen und einen oder mehrere Wirtschaftsteilnehmer auszuwählen, an den oder die ein Auftrag mit Ausschließlichkeit vergeben wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Juni 2016, Falk Pharma, C-410/14, EU:C:2016:399, Rn. 37 bis 42, und vom 1. März 2018, Tirkkonen, C-9/17, EU:C:2018:142, Rn. 29 bis 35).
• OLG Köln, 23.04.2026 - 3 U 61/25

  Erklärung des Vorbehaltsurteils des LG für vorbehaltlos auf Berufung der …

  Eine solche willkürliche Bevorzugung bzw. Benachteiligung einzelner Teilnehmer widerspricht jedoch der Natur eines Open-House-Verfahrens und verletzt die Kriterien, unter denen es nach der Rechtsprechung des EuGH vergaberechtsfrei durchgeführt werden darf (…vgl. EuGH, Urteil vom 02.06.2016 - "Dr. Falk Pharma" - C-410/14, BeckRS 2016, 81094 Rn. 37, beck-online; EuGH, Urteil vom 01.03.2018 - "Tirkkonen" - C-9/17 NZBau 2018, 366, Rn. 33, beck-online).
• OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - Verg 22/18

  Spielhallenkonzessionen sind nicht auszuschreiben!
• OLG Düsseldorf, 19.12.2018 - Verg 40/18

  Vergabenachprüfungsinstanzen sind nur für öffentliche Aufträge zuständig!
• LSG Baden-Württemberg, 09.08.2021 - L 11 KR 2028/21

  Krankenversicherung - Vertragsbeziehung der Krankenkasse zu Leistungserbringern - …
• OLG Düsseldorf, 18.08.2021 - Verg 52/20

  Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer des Bundes …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-436/20

  ASADE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Auftragsvergabe - Art. 49 und …
• OLG Frankfurt, 17.02.2022 - 11 Verg 8/21

  Ausschreibung des Betriebs einer Vermittlungszentrale zur Verteilung von …
• OLG Düsseldorf, 10.07.2024 - Verg 11/24

  Feststellung der Unwirksamkeit der Verträge oder Rahmenverträge über …
• VK Bund, 25.05.2022 - VK 2-56/22

  Nichtübermittlung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrages; …
• EuG, 04.02.2021 - T-352/18

  Germann Avocats/ Kommission
• VK Niedersachsen, 19.06.2018 - VgK-18/18

  Genehmigung zur Erprobung neuer Verkehrsarten ist keine …