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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.04.1995

Rechtsprechung
   EuGH, 29.06.1995 - C-135/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,4934
EuGH, 29.06.1995 - C-135/94 (https://dejure.org/1995,4934)
EuGH, Entscheidung vom 29.06.1995 - C-135/94 (https://dejure.org/1995,4934)
EuGH, Entscheidung vom 29. Juni 1995 - C-135/94 (https://dejure.org/1995,4934)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis

    EAG-Vertrag Art. 141; ; EAG-Vertrag Art. 161 Abs. 3; ; EAG-Vertrag Art. 192 Abs. 1

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Italien

    Vertragsverletzung - Richtlinie 89/618/Euratom - Zulässigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

  • Wolters Kluwer

    Unterrichtung der Bevölkerung über die bei einer radiologischen Notstandssituation geltenden Verhaltensmaßregeln und zu ergreifenden Gesundheitsschutzmaßnahmen; Anforderungen an die Umsetzung einer Richtlinie durch einen Mitgliedstaat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsverletzungsverfahren - Vorprozessuale Phase - Aufforderung zur Äusserung - Abgrenzung des Streitgegenstands - Mit Gründen versehene Stellungnahme - Detaillierte Darlegung der Beschwerdepunkte - Zulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 28.03.1985 - 274/83

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 29.06.1995 - C-135/94
    5 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Artikel 169 EWG-Vertrag soll nach der Zielsetzung der vorprozessualen Phase des Vertragsverletzungsverfahrens das Aufforderungsschreiben den Gegenstand des Rechtsstreits eingrenzen und dem Mitgliedstaat, der zur Äusserung aufgefordert wird, die notwendigen Angaben zur Vorbereitung seiner Verteidigung an die Hand geben (Urteil vom 28. März 1985 in der Rechtssache 274/83, Kommission/Italien, Slg. 1985, 1077, Randnr. 19).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 06.04.1995 - C-135/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,27411
Generalanwalt beim EuGH, 06.04.1995 - C-135/94 (https://dejure.org/1995,27411)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.04.1995 - C-135/94 (https://dejure.org/1995,27411)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. April 1995 - C-135/94 (https://dejure.org/1995,27411)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,27411) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.

    Vertragsverletzung - Richtlinie 89/618/Euratom - Zulässigkeit

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 28.03.1985 - 274/83

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.04.1995 - C-135/94
    Der Gerichtshof hat außerdem bezüglich der Anforderungen an das nach Artikel 169 erforderliche Mahnschreiben in seinem Urteil vom 28. März 1985 in der Rechtssache 274/83, Kommission/Italien ( 3 ), festgestellt, daß,.

    ( 3 ) Slg. 1985, 1077, Randnr. 21.

  • EuGH, 11.07.1984 - 51/83

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.04.1995 - C-135/94
    Der Gerichtshof hat zu Artikel 169 EWG-Vertrag wiederholt, z. B. in seinem Urteil vom 11. Juli 1984 in der Rechtssache 51/83, Kommission/Italien ( 2 ), festgestellt, daß das Mahnschreiben den Gegenstand des Rechtsstreits eingrenzen und dem Mitgliedstaat, der zu Äußerung aufgefordert werde, die notwendigen Angaben zur Vorbereitung seiner Verteidigung an die Hand geben müsse.

    ( 2 ) Slg. 1984, 2793, Randnrn.

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