Rechtsprechung
| EuGH, 20.10.2011 - C-140/10 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Verordnung (EG) Nr. 2100/94 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 873/2004 - Auslegung von Art. 11 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 bis 3 sowie der Art. 16, 27, 94 und 104 - Grundsatz der Erschöpfung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes - Lizenzvertrag - Verletzungsklage gegen ...
- Europäischer Gerichtshof
Greenstar-Kanzi Europe
Verordnung (EG) Nr. 2100/94 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 873/2004 - Auslegung von Art. 11 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 bis 3 sowie der Art. 16, 27, 94 und 104 - Grundsatz der Erschöpfung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes - Lizenzvertrag - Verletzungsklage gegen ...
- EU-Kommission
Greenstar-Kanzi Europe
Verordnung (EG) Nr. 2100/94 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 873/2004 - Auslegung von Art. 11 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 bis 3 sowie der Art. 16, 27, 94 und 104 - Grundsatz der Erschöpfung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes - Lizenzvertrag - Verletzungsklage gegen ...
- EU-Kommission
Greenstar-Kanzi Europe
Verordnung (EG) Nr. 2100/94 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 873/2004 - Auslegung von Art. 11 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 bis 3 sowie der Art. 16, 27, 94 und 104 - Grundsatz der Erschöpfung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes - Lizenzvertrag - Verletzungsklage gegen ...
- Wolters Kluwer
Sortenschutz; Grundsatz der Erschöpfung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes; Verletzungsklage gegen einen Dritten wegen in seinen Vertragsbeziehungen begangenem Verstoß des Lizenznehmers gegen den Lizenzvertrag; Greenstar-Kanzi Europe NV gegen Jean Hustin und Jo ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sortenschutz; Grundsatz der Erschöpfung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes; Verletzungsklage gegen einen Dritten wegen in seinen Vertragsbeziehungen begangenem Verstoß des Lizenznehmers gegen den Lizenzvertrag; Greenstar-Kanzi Europe NV gegen Jean Hustin und Jo ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie van België (Belgien), eingereicht am 17. März 2010 - Greenstar-Kanzi Europe NV/Jean Hustin, Jo Goossens
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Hof van Cassatie van België - Auslegung von Art. 11 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 bis 3, Art. 16, 27, 94 und 104 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. L 227, S. 1) in der durch die ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-140/10
- EuGH, 20.10.2011 - C-140/10
Papierfundstellen
- GRUR 2012, 49
- GRUR Int. 2012, 36
- EuZW 2012, 160
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 23.04.2009 - C-59/08
DER INHABER EINER MARKE KANN SICH DEM WEITERVERKAUF SEINER PRESTIGEWAREN DURCH …
Auszug aus EuGH, 20.10.2011 - C-140/10
Rn. 38 Aus dieser Rechtsprechung, die das Verhältnis zwischen dem Inhaber einer Marke und seinem Lizenznehmer betrifft, ergibt sich, dass das Inverkehrbringen von mit der Marke versehenen Waren durch einen Lizenznehmer grundsätzlich als mit der Zustimmung des Inhabers der Marke erfolgt angesehen werden muss (vgl. Urteil vom 23. April 2009, Copad, C-59/08, Slg. 2009, I-3421, Randnr. 46).Rn. 39 Allerdings kommt der Lizenzvertrag nach dieser Rechtsprechung keiner absoluten und unbedingten Zustimmung des Inhabers zum Inverkehrbringen von mit der Marke versehenen Waren durch den Lizenznehmer gleich (vgl. Urteil Copad, Randnr. 47).
- OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - 15 U 38/21
Nutzungsrechte an Sortenschutzrechten Unterlassungsansprüche bezüglich …
Erntegut wiederum ist Gegenstand eines "Sekundärschutzes", der, obwohl er ebenfalls in dieser Bestimmung erwähnt wird, durch die in Art. 13 Abs. 3 GemSortV vorgesehenen zusätzlichen Voraussetzungen eingeschränkt wird (vgl. EuGH, GRUR 2012, 49 Rn. 26 - Greenstar-Kanzi Europe;… GRUR 2020, 176 Rn. 24 - CVVP/Adolfo Juan Martínez Sanchís).Rn. 135 gg)Zutreffend ist zwar, dass der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) betont, dass der "Sekundärschutz" für Erntegut, obgleich er ebenfalls in Art. 13 Abs. 2 GemSortV erwähnt wird, durch die in Art. 13 Abs. 3 GemSortV vorgesehenen zusätzlichen Voraussetzungen "stark eingeschränkt" wird (EuGH, GRUR 2012, 49 Rn. 26 - Greenstar-Kanzi Europe;… GRUR 2020, 176 Rn. 24 - CVVP/Adolfo Juan Martínez Sanchís).
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2019 - C-176/18
Club de Variedades Vegetales Protegidas - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
{FN:6} Vgl. Urteil vom 20. Oktober 2011, Greenstar-Kanzi Europe (C-140/10, EU:C:2011:677, Rn. 26).{FN:19} So umfassten z. B. in der Rechtssache, in der das Urteil vom 20. Oktober 2011, Greenstar-Kanzi Europe (C-140/10, EU:C:2011:677, Rn. 10), erging, die Vereinbarungen zwischen den Züchtern der geschützten Apfelbaumsorte und den Mitgliedern des Vertriebsnetzes von Früchten dieser Sorte ein "Pflichtenheft", das Beschränkungen hinsichtlich der Erzeugung dieser Früchte vorsah.
Vgl. Anleitung des UPOV-Rats, S. 60. Meines Erachtens folgt jedoch aus einer analogen Anwendung der Begründung des Urteils vom 20. Oktober 2011, Greenstar-Kanzi Europe (C-140/10, EU:C:2011:677, Rn. 41 bis 43), dass nur die Verletzungen der vertraglichen Bedingungen und Einschränkungen, die direkt die wesentlichen Elemente des Schutzes betreffen, die Zustimmung des Rechtsinhabers des Schutzes für die Anwendung des Art. 13 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2100/94 beeinträchtigen können.
- LG Düsseldorf, 21.07.2026 - 4a O 111/25 Erntegut wiederum ist Gegenstand eines "Sekundärschutzes", der, obwohl er ebenfalls in dieser Bestimmung erwähnt wird, durch die in Art. 13 Abs. 3 GemSortV vorgesehenen zusätzlichen Voraussetzungen eingeschränkt wird (vgl. EuGH, GRUR 2012, 49 Rn. 26 - Greenstar-Kanzi Europe;… GRUR 2020, 176 Rn. 24 - CVVP/Adolfo Juan Martínez Sanchís).
Rn. 94 Soweit die Beklagte der Auffassung ist, dass diese Auslegung vor dem Hintergrund der Einteilung des durch die GemSortV gewährten Schutzes in einen "Primärschutz", der nach Art. 13 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2100/1994 für Sortenbestandteile gelte und einen "Sekundärschutz", der für Erntegut gelte und in Art. 13 Abs. 2 GemSortV eingeschränkt werde (vgl. EuGH vom 20. Oktober 2011, C-140/10 "Greenstar - Kanzi", GRUR 2012, 49), so führt das zu keinem anderen Ergebnis.
- LG Düsseldorf, 02.06.2026 - 4a O 80/25 Erntegut wiederum ist Gegenstand eines "Sekundärschutzes"", der, obwohl er ebenfalls in dieser Bestimmung erwähnt wird, durch die in Art. 13 Abs. 3 GemSortV vorgesehenen zusätzlichen Voraussetzungen eingeschränkt wird (vgl. EuGH, GRUR 2012, 49 Rn. 26 - Greenstar-Kanzi Europe;… GRUR 2020, 176 Rn. 24 - CVVP/Adolfo Juan Martínez Sanchís).
- EuGH, 19.12.2019 - C-176/18
Club de Variedades Vegetales Protegidas - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Erntegut wiederum ist Gegenstand eines "Sekundärschutzes", der, obwohl er ebenfalls in dieser Bestimmung erwähnt wird, durch die in Art. 13 Abs. 3 vorgesehenen zusätzlichen Voraussetzungen stark eingeschränkt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Oktober 2011, Greenstar-Kanzi Europe, C-140/10, EU:C:2011:677, Rn. 26). - Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2022 - C-522/21
Saatgut-Treuhandverwaltung (KWS Meridian) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
{FN:13} Der Gerichtshof hat schon auf den objektiven Charakter dieser Vorschrift hingewiesen und ausgeführt, ein Vergleich ihres Wortlauts mit dem Wortlaut des Art. 94 Abs. 1 dieser Verordnung ergebe, dass "in Abs. 1 jedes subjektive Element fehlt" (vgl. Urteil vom 20. Oktober 2011, Greenstar-Kanzi Europe (C-140/10, EU:C:2011:677, Rn. 48). - OLG Frankfurt, 19.05.2016 - 6 U 89/15
Sortenschutz: Kriterien für die Bestimmung zur Aussaat als Voraussetzung für den …
Erntegut wiederum ist Gegenstand eines "Sekundärschutzes", dessen Umfang durch Abs. 3 desselben Artikels stark eingeschränkt wird (vgl. EuGH GRUR 2012, 49, [EuGH 20.10.2011 - Rs. C-140/10] Tz. 26). - Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2015 - C-242/14
Saatgut-Treuhandverwaltung - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Verordnung (EG) …
{FN:22} - Aus dem Urteil Greenstar-Kanzi Europe (C-140/10, EU:C:2011:677, Rn. 44 und 49) geht hervor, dass der Inhaber oder der Nutzungsberechtigte wegen einer Verletzung auch einen Dritten gerichtlich in Anspruch nehmen kann, der das Erntegut der geschützten Sorte von einem anderen Nutzungsberechtigten erhalten hat, der gegen Beschränkungen in dem von ihm zuvor mit dem Inhaber geschlossenen Lizenzvertrag verstoßen hat, und zwar unabhängig von der Frage, ob der Dritte über diese Vertragsklauseln informiert war. - Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2012 - C-509/10
Geistbeck - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Verordnung (EG) Nr. 2100/94 - …
Vgl. auch Urteile vom 11. März 2004, Jäger (C-182/01, Slg. 2004, I-2263), vom 14. Oktober 2004, Brangewitz (C-336/02, Slg. 2004, I-9801), Deppe u. a. sowie vom 20. Oktober 2011, Greeenstar-Kanzi Europe (C-140/10, Slg. 2011, I-10075).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-140/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Europäischer Gerichtshof
Greenstar-Kanzi Europe
Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Inhaber - Lizenzvertrag - Verstoß gegen den Lizenzvertrag durch den Nutzungsberechtigten in seinen Beziehungen zu Dritten - Verletzungsklage gegen einen Dritten - Erschöpfungsgrundsatz
- EU-Kommission
Greenstar-Kanzi Europe
Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Inhaber - Lizenzvertrag - Verstoß gegen den Lizenzvertrag durch den Nutzungsberechtigten in seinen Beziehungen zu Dritten - Verletzungsklage gegen einen Dritten - Erschöpfungsgrundsatz
- EU-Kommission
Greenstar-Kanzi Europe
Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Inhaber - Lizenzvertrag - Verstoß gegen den Lizenzvertrag durch den Nutzungsberechtigten in seinen Beziehungen zu Dritten - Verletzungsklage gegen einen Dritten - Erschöpfungsgrundsatz“
- rechtsportal.de
Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Inhaber - Lizenzvertrag - Verstoß gegen den Lizenzvertrag durch den Nutzungsberechtigten in seinen Beziehungen zu Dritten - Verletzungsklage gegen einen Dritten - Erschöpfungsgrundsatz
- rechtsportal.de
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-140/10
- EuGH, 20.10.2011 - C-140/10
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (11)
- EuGH, 23.04.2009 - C-59/08
DER INHABER EINER MARKE KANN SICH DEM WEITERVERKAUF SEINER PRESTIGEWAREN DURCH …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-140/10
Im Urteil Copad hat die Erste Kammer des Gerichtshofs nämlich die Auswirkungen der Nichtbeachtung einer Bestimmung eines Lizenzvertrags über Luxuswaren analysiert.Rn. 44 In der vorliegenden Rechtssache haben mehrere Beteiligte aus dem Urteil Copad abgeleitet, dass zwischen der Auslegung der Wirkungen der in Art. 27 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2100/94 genannten Lizenzverträge und der in Art. 16 dieser Verordnung vorgesehenen Erschöpfung ein Zusammenhang bestehe.
Rn. 50 Selbst wenn der Gerichtshof beabsichtigen sollte, dem Ansatz zu folgen, den er im Urteil Copad im Rahmen der Richtlinie 89/104 gewählt zu haben scheint, wäre dies jedenfalls nicht mit dem Wortlaut der einschlägigen Artikel der Verordnung Nr. 2100/94 - nämlich der Art. 16 und 27 dieser Verordnung -, der vom Wortlaut der Art. 7 und 8 der Richtlinie 89/104 abweicht, in Einklang zu bringen.
{FN:20} - Urteil vom 23. April 2009, Copad (C-59/08, Slg. 2009, I-3421, Randnr. 51).
{FN:23} - Dagegen ist die Aufzählung der Bedingungen in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 erschöpfend (vgl. Urteil Copad, Randnr. 20).
- EuGH, 20.11.2001 - C-414/99
DIE ZUSTIMMUNG DES INHABERS EINER MARKE ZUM VERTRIEB IM EWR VON WAREN, DIE …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-140/10
{FN:15} - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. November 2001, Zino Davidoff und Levi Strauss (C-414/99 bis C-416/99, Slg. 2001, I-8691, Randnr. 33), vom 8. April 2003, Van Doren + Q (C-244/00, Slg. 2003, I-3051, Randnr. 26), und vom 30. November 2004, Peak Holding (C-16/03, Slg. 2004, I-11313, Randnr. 40).{FN:27} - Dies gilt auch für den Begriff der Erschöpfung, vgl. Urteil Zino Davidoff und Levi Strauss (Randnrn. 63 bis 66).
- EuGH, 30.11.2004 - C-16/03
Peak Holding
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-140/10
Rn. 42 Im Markenrecht ist die Frage der Erschöpfung insbesondere im Urteil Peak Holding{FN-VERWEIS:19} analysiert worden.{FN:15} - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. November 2001, Zino Davidoff und Levi Strauss (C-414/99 bis C-416/99, Slg. 2001, I-8691, Randnr. 33), vom 8. April 2003, Van Doren + Q (C-244/00, Slg. 2003, I-3051, Randnr. 26), und vom 30. November 2004, Peak Holding (C-16/03, Slg. 2004, I-11313, Randnr. 40).
- EuGH, 08.04.2003 - C-244/00
van Doren + Q - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 7 Absatz 1 - Erschöpfung …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-140/10
{FN:15} - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. November 2001, Zino Davidoff und Levi Strauss (C-414/99 bis C-416/99, Slg. 2001, I-8691, Randnr. 33), vom 8. April 2003, Van Doren + Q (C-244/00, Slg. 2003, I-3051, Randnr. 26), und vom 30. November 2004, Peak Holding (C-16/03, Slg. 2004, I-11313, Randnr. 40). - EuGH, 12.09.2006 - C-479/04
Laserdisken - Richtlinie 2001/29/EG - Harmonisierung bestimmter Aspekte des …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-140/10
16 und 26), zur Erschöpfung des Patentrechts bei Erteilung von Zwangslizenzen an einem Parallelpatent; Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 1999, Micro Leader/Kommission (T-198/98, Slg. 1999, II-3989, Randnr. 34), zur Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (…ABl. L 122, S. 42); Urteil des Gerichtshofs vom 12. September 2006, Laserdisken (C-479/04, Slg. 2006, I-8089, Randnr. 27), zur Richtlinie 2001/29. - EuGH, 10.04.2003 - C-305/00
DER INHABER EINES GEMEINSCHAFTLICHEN SORTENSCHUTZES KANN VON EINEM LANDWIRT …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-140/10
{FN:10} - Vgl. Urteile vom 10. April 2003, Schulin (C-305/00, Slg. 2003, I-3525), vom 11. März 2004, Saatgut-Treuhandverwaltungsgesellschaft (C-182/01, Slg. 2004, I-2263), vom 14. Oktober 2004, Brangewitz (C-336/02, Slg. 2004, I-9801), und vom 8. Juni 2006, Saatgut-Treuhandverwaltung (C-7/05 bis C-9/05, Slg. 2006, I-5045). - EuGH, 08.06.2006 - C-7/05
Saatgut-Treuhandverwaltung - Sorten - Höhe der dem Inhaber eines …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-140/10
{FN:10} - Vgl. Urteile vom 10. April 2003, Schulin (C-305/00, Slg. 2003, I-3525), vom 11. März 2004, Saatgut-Treuhandverwaltungsgesellschaft (C-182/01, Slg. 2004, I-2263), vom 14. Oktober 2004, Brangewitz (C-336/02, Slg. 2004, I-9801), und vom 8. Juni 2006, Saatgut-Treuhandverwaltung (C-7/05 bis C-9/05, Slg. 2006, I-5045). - EuGH, 14.10.2004 - C-336/02
Brangewitz
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-140/10
{FN:10} - Vgl. Urteile vom 10. April 2003, Schulin (C-305/00, Slg. 2003, I-3525), vom 11. März 2004, Saatgut-Treuhandverwaltungsgesellschaft (C-182/01, Slg. 2004, I-2263), vom 14. Oktober 2004, Brangewitz (C-336/02, Slg. 2004, I-9801), und vom 8. Juni 2006, Saatgut-Treuhandverwaltung (C-7/05 bis C-9/05, Slg. 2006, I-5045). - EuGH, 11.03.2004 - C-182/01
INHABER DES GEMEINSCHAFTLICHEN SORTENSCHUTZES SIND FREI IN DER WAHL IHRER …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-140/10
{FN:10} - Vgl. Urteile vom 10. April 2003, Schulin (C-305/00, Slg. 2003, I-3525), vom 11. März 2004, Saatgut-Treuhandverwaltungsgesellschaft (C-182/01, Slg. 2004, I-2263), vom 14. Oktober 2004, Brangewitz (C-336/02, Slg. 2004, I-9801), und vom 8. Juni 2006, Saatgut-Treuhandverwaltung (C-7/05 bis C-9/05, Slg. 2006, I-5045). - EuGH, 09.07.1985 - 19/84
Pharmon / Hoechst
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-140/10
{FN:17} - Vgl. etwa Urteil des Gerichtshofs vom 9. Juli 1985, Pharmon (19/84, Slg. 1985, 2281, Randnrn. - EuG, 16.12.1999 - T-198/98
Micro Leader / Kommission
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