Rechtsprechung
| EuGH, 07.06.2016 - C-155/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Europäischer Gerichtshof
Karim
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist - Art. 18 - Wiederaufnahme eines Asylbewerbers während der ...
- Europäischer Gerichtshof
Karim
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist - Art. 18 - Wiederaufnahme eines Asylbewerbers während der ...
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
VO 604/2013 Art. 27 Abs. 1, VO 604/2013 Art. 27 Abs. 5, VO 604/2013 Art. 19 Abs. 2
Dublin III-Verordnung, Verlassen des Hoheitsgebiets, Karim, Vorabentscheidungsverfahren, Dublinverfahren, Zuständigkeit, subjektives Recht, wirksamer Rechtsbehelf, Dublin II-VO, Ghezelbash, Dublinverfahren
- Informationsverbund Asyl und Migration
Subjektives Recht
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Karim
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Kammarrätt i Stockholm - Migrationsöverdomstolen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-155/15
- EuGH, 07.06.2016 - C-155/15
Papierfundstellen
- NVwZ 2016, 1155
Wird zitiert von ... (118) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 07.06.2016 - C-63/15
Ghezelbash - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - …
Auszug aus EuGH, 07.06.2016 - C-155/15
Rn. 22 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich aus den Rn. 30 bis 61 des Urteils vom 7. Juni 2016, Ghezelbash (C-63/15), ergibt, dass Art. 27 Abs. 1 der Verordnung Nr. 604/2013 im Licht ihres 19. Erwägungsgrundes einem Asylbewerber einen wirksamen Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung über seine Überstellung gewährt, der insbesondere auf die Überprüfung der Anwendung dieser Verordnung abzielen und damit dazu führen kann, dass die Zuständigkeit eines Mitgliedstaats in Frage gestellt wird, auch wenn in diesem Mitgliedstaat keine systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber bestehen, die die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union mit sich bringen.Rn. 23 Auch wenn im Übrigen die Anwendung der Verordnung Nr. 604/2013 im Wesentlichen auf der Durchführung eines Verfahrens zur Ermittlung des zuständigen Mitgliedstaats beruht, der aufgrund der in Kapitel III der Verordnung festgelegten Kriterien bestimmt wird (Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash, C-63/15, Rn. 41), wird doch durch die Regelung des Art. 19 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung der Rahmen bestimmt, in dem dieses Verfahren durchzuführen ist, wenn der betreffende Drittstaatsangehörige nach der ersten Stellung eines Asylantrags in einem Mitgliedstaat das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat, bevor er einen neuen Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hat.
- EuGH, 10.12.2013 - C-394/12
Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …
Auszug aus EuGH, 07.06.2016 - C-155/15
Bestimmen die wirksame Rechtsmittel betreffenden neuen Vorschriften der Verordnung Nr. 604/2013 (19. Erwägungsgrund und Art. 27 Abs. 1 und 5), dass ein Asylbewerber auch den in Kapitel III dieser Verordnung vorgesehenen Kriterien für seine Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat, der seiner Aufnahme zugestimmt hat, entgegentreten kann? Oder kann ein wirksames Rechtsmittel darauf beschränkt werden, dass nur ein Anspruch auf Prüfung besteht, ob in dem Mitgliedstaat, in den der Antragsteller überstellt werden soll, systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber vorliegen (entsprechend dem Urteil vom 10. Dezember 2013, Abdullahi, C-394/12, EU:C:2013:813)?.
- EuGH, 26.07.2017 - C-670/16
Ein Asylbewerber kann sich vor Gericht darauf berufen, dass ein Mitgliedstaat …
Rn. 48 Aus dem Vorstehenden folgt, dass diese Bestimmung dahin auszulegen ist, dass sie der Person, die internationalen Schutz beantragt, einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz garantiert, indem sie ihr u. a. die Möglichkeit verschafft, einen Rechtsbehelf gegen eine ihr gegenüber ergangene Überstellungsentscheidung einzulegen, der auf die Überprüfung der Anwendung dieser Verordnung einschließlich der Beachtung der von ihr vorgesehenen Verfahrensgarantien abzielen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2016, Karim, C-155/15, EU:C:2016:410, Rn. 22).Rn. 49 Auch wenn die Anwendung der Dublin-III-Verordnung im Wesentlichen auf der Durchführung eines Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats beruht, der anhand der in Kapitel III der Verordnung festgelegten Kriterien ermittelt wird (…Urteile vom 7. Juni 2016, Ghezelbash, C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 41, und vom 7. Juni 2016, Karim, C-155/15, EU:C:2016:410, Rn. 23), ist insoweit jedoch hervorzuheben, dass dieser Prozess einen Aspekt der Aufnahme- und Wiederaufnahmeverfahren darstellt, die obligatorisch im Einklang mit den insbesondere in Kapitel VI der Verordnung genannten Regeln durchgeführt werden müssen.
Rn. 55 Daher muss das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung befasste Gericht, um sicherzustellen, dass die angefochtene Entscheidung ergangen ist, nachdem das in der Verordnung vorgesehene Aufnahmeverfahren korrekt durchgeführt wurde, das Vorbringen eines Asylbewerbers prüfen können, mit dem eine Verletzung der Vorschriften in Art. 21 Abs. 1 der Verordnung geltend gemacht wird (vgl. entsprechend Urteil vom 7. Juni 2016, Karim, C-155/15, EU:C:2016:410, Rn. 26).
- EuGH, 25.01.2018 - C-360/16
Hasan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung …
Dies ist insbesondere bei Art. 19 Abs. 2 der Verordnung der Fall, wenn die betreffende Person nach der Überstellung und vor der Stellung eines neuen Antrags auf internationalen Schutz in einem anderen Mitgliedstaat das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2016, Karim, C-155/15, EU:C:2016:410, Rn. 17). - BVerwG, 09.08.2016 - 1 C 6.16
Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Dublin; Zuständigkeitsübergang; …
Zwar sind die Fristenregelungen in der Dublin II-Verordnung - anders als die Regelungen in der Dublin III-Verordnung (vgl. EuGH, Urteile vom 7. Juni 2016 - C-63/15 [ECLI:EU:C:2016:409], Ghezelbash und C-155/15 [ECLI:EU:C:2016:410], Karim - grundsätzlich nicht individualschützend.Diese vom Senat zur Dublin III-Verordnung entwickelten Grundsätze sind dort aufgrund der Urteile des EuGH vom 7. Juni 2016 (C-63/15, Ghezelbash und C-155/15, Karim) inzwischen zwar überholt; sie gelten aber weiterhin für Verfahren, bei denen die Dublin II-VO zur Anwendung kommt.
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung effektiven verwaltungsgerichtlichen …
Unionsrechtlich spricht nach den den Drittschutz von Bestimmungen der Dublin-III-VO stärkenden Entscheidungen des EuGH vom 7. Juni 2016 (C-63/15 - Ghezelbash -, juris, Rn. 34 ff. und C-155/15 - Karim -, juris, Rn. 19 ff.) vielmehr manches dafür, dass das erstmals in der Dublin-III-VO eingeführte obligatorische persönliche Gespräch mit dem Asylbewerber für die Frage der Rechtmäßigkeit des Bescheids beachtlich ist. - EuGH, 02.04.2019 - C-582/17
H. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags …
Rn. 25 Das Gericht hat jedoch Zweifel an der Vereinbarkeit einer solchen Lösung mit der Entscheidung in den Urteilen vom 7. Juni 2016, Ghezelbash (C-63/15, EU:C:2016:409), und vom 7. Juni 2016, Karim (C-155/15, EU:C:2016:410). - EuGH, 31.05.2018 - C-647/16
Begibt sich eine Person in einen Mitgliedstaat, nachdem sie in einem anderen …
Rn. 63 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass sich der ersuchte Mitgliedstaat selbst bei einer Eurodac-Treffermeldung veranlasst sehen kann, ein Gesuch um Aufnahme oder Wiederaufnahme abschlägig zu beantworten, und zwar insbesondere dann, wenn er meint, dass seine Zuständigkeit gemäß Art. 19 oder Art. 20 Abs. 5 Unterabs. 2 der Dublin-III-Verordnung erloschen ist, wie auch Art. 4 der Durchführungsverordnung bestätigt, und der Antragsteller die Möglichkeit haben muss, einen solchen Umstand im Rahmen seines Rechtsbehelfs geltend zu machen (vgl. insoweit Urteil vom 7. Juni 2016, Karim, C-155/15, EU:C:2016:410, Rn. 26 und 27). - VG Minden, 22.12.2016 - 10 K 5476/16
Vorlagebeschluss, Dublinverfahren, Frist, Überstellungsfrist, subjektives Recht, …
Rn. 77 42 a) Frage 1 dürfte auf Grundlage der Entscheidungen des Gerichtshofs in den Verfahren C-63/15 (Ghezelbash) und C-155/15 (Karim) zu bejahen sein.Rn. 78 Vgl. Urteile vom 7. Juni 2016 - C-63/15 (Ghezelbash) -, NVwZ 2016, 1157, Rn. 40, sowie - C-155/15 (Karim) -, NVwZ 2016, 1155, Rn. 22 und 26.
Rn. 87 47 b) Wird Frage 1 bejaht, dürfte Frage 2 auf Grundlage der Entscheidungen des Gerichtshofs in den Verfahren C-63/15 (Ghezelbash) und C-155/15 (Karim) ebenfalls zu bejahen sein.
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2017 - C-670/16
Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston kann eine Person, die internationalen …
{FN:80} - Urteil vom 7. Juni 2016 (C-155/15, EU:C:2016:410).{FN:98} - Urteile vom 7. Juni 2016, Ghezelbash (C-63/15, EU:C:2016:409), und Karim (C-155/15, EU:C:2016:410).
- EuGH, 30.11.2023 - C-228/21
Asylverfahren: Die Pflicht zur Aushändigung des gemeinsamen Merkblatts und zur …
Rn. 97 Beweise für das Ende der Zuständigkeit des ersuchten Mitgliedstaats gemäß Art. 19 der Dublin-III-Verordnung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2016, Karim, C-155/15, EU:C:2016:410, Rn. 27), die Nichteinhaltung der Frist für die Stellung des Wiederaufnahmegesuchs gemäß Art. 23 Abs. 3 der Dublin-III-Verordnung (…vgl. entsprechend Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 55), die Nichteinhaltung der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2017, Shiri, C-201/16, EU:C:2017:805, Rn. 46), systemische Schwachstellen im ersuchten Mitgliedstaat gemäß Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 der Dublin-III-Verordnung (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. März 2019, Jawo, C-163/17, EU:C:2019:218, Rn. 85 und 86) oder eine tatsächliche und erwiesene Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Hinblick auf den Gesundheitszustand der betreffenden Person im Fall der Überstellung an den ersuchten Mitgliedstaat (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 96) können nämlich zur Änderung der Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats führen. - VG Minden, 19.01.2017 - 10 K 6164/16
Dublinverfahren, Anerkannte, Drittstaatenregelung, sichere Drittstaaten, …
Rn. 96 48 b) Frage 2 dürfte auf Grundlage der Entscheidungen des Gerichtshofs in den Verfahren C-63/15 (Ghezelbash) und C-155/15 (Karim) zu bejahen sein.Rn. 97 Vgl. Urteile vom 7. Juni 2016 - C-63/15 (Ghezelbash) -, NVwZ 2016, 1157, Rn. 40, sowie - C-155/15 (Karim) -, NVwZ 2016, 1155, Rn. 22 und 26.
Rn. 106 52 c) Wird Frage 2 bejaht, dürfte Frage 3 auf Grundlage der Entscheidungen des Gerichtshofs in den Verfahren C-63/15 (Ghezelbash) und C-155/15 (Karim) ebenfalls zu bejahen sein.
- Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-201/16
Shiri - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Auslegung der …
- BVerwG, 24.10.2023 - 1 B 22.23
Verfahrensfehlerhafte Annahme systemischer Schwachstellen wegen Verweigerung der …
- VG Schwerin, 26.09.2016 - 16 A 1757/15
Dublin III-VO; Rücküberstellung nach Italien; Bescheid nach altem Recht; …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-490/16
Unter den außergewöhnlichen Umständen der Flüchtlingskrise ist nach Ansicht von …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-19/21
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Refus de prise en charge d'un mineur …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-647/16
Hassan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
- VG Cottbus, 19.09.2017 - 5 L 208/17
Dublin-Verfahren
- VG Lüneburg, 18.05.2017 - 8 B 94/17
Drittschutz; Dublin-Verfahren; Wiederaufnahmebereitschaft; Wiederaufnahmegesuch
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2016 - 3 B 2.16
Anwendbarkeit der EUV 604/2013 in Fällen der Zuerkennung subsidiären Schutzes in …
- VG Düsseldorf, 28.09.2016 - 13 L 1014/16
Minderjährigkeit, Versteinerung
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2023 - C-359/22
Minister for Justice (Clause discrétionnaire - Recours) - Vorlage zur …
- BVerwG, 07.11.2023 - 1 B 29.23
Rechtliche Grenzen für Überstellungen nach der Verordnung Nr. 604/2013/EU; …
- BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 39.23
Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-360/16
Hasan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Kriterien und Verfahren zur …
- VG Düsseldorf, 07.10.2020 - 29 L 1716/20
Iran: Dublin: keine systemischen Mängel in der Slowakei
- BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 31.23
Annahme einer subjektiven Rechtsgutverletzung des Einzelnen allein aus der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2017 - 11 A 1810/15
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-646/16
Jafari - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Grenzen, Asyl und …
- VG Düsseldorf, 08.01.2019 - 22 L 2252/18
Dublin Frankreich Wiedereinreise Zuständigkeit Verlassen der EU 3 Monate …
- BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 26.23
Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung …
- BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 36.23
Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung …
- BVerwG, 08.11.2023 - 1 B 32.23
Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung …
- BVerwG, 08.11.2023 - 1 B 23.23
Rechtliche Grenzen für Überstellungen nach der Verordnung Nr. 604/2013/EU; …
- VG Düsseldorf, 21.03.2017 - 12 L 39/17
Erlöschen der Zuständigkeit, Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten
- BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 24.23
- BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 30.23
Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung …
- VG Köln, 06.03.2017 - 14 L 36/17
- BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 40.23
Zulassung der Revision wegen der von der Beschwerde geltend gemachten …
- VG Berlin, 31.05.2017 - 36 L 342.17
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Frankreich zur Durchführung des …
- VG Hannover, 09.01.2017 - 13 B 6976/16
Aufenthaltstitel; drittschützende Wirkung; Visum; drittschützende Wirkung
- BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 38.23
Subjektive Rechtsgutverletzung des Einzelnen allein aus der Weigerung eines …
- BVerwG, 07.11.2023 - 1 B 34.23
Subjektive Rechtsgutverletzung des Einzelnen allein aus der Weigerung eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-228/21
Ministero dell'Interno (Brochure commune - Refoulement indirect) - Vorlagen zur …
- EuGH, 18.04.2024 - C-359/22
Minister for Justice (Clause discrétionnaire - Recours) - Vorlage zur …
- VG Berlin, 25.01.2018 - 31 L 586.17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 28.23
Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung …
- BVerwG, 08.11.2023 - 1 B 27.23
Rechtliche Grenzen für Überstellungen nach der Verordnung Nr. 604/2013/EU; …
- VG Hamburg, 08.02.2017 - 9 AE 5887/16
Anhaltspunkte für das Vorliegen systemischer Schwachstellen des Asylverfahrens in …
- BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 33.23
Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2021 - C-194/19
Belgischer Staat (Éléments postérieurs à la décision de transfert) - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-582/17
H.
- VG Schwerin, 13.02.2019 - 16 A 1280/17
Abschiebung nach Italien
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2017 - A 4 S 1001/17
EUV 604/2013 Art 5 Abs 3 setzt keine Ausschlussfrist
- VG Ansbach, 20.10.2020 - AN 17 E 20.50328
Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für ein Asylverfahren eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2019 - 11 A 1458/15
Auswirkungen der Annahme oder Erneuerung eines Nationalpasses auf das …
- VG Schwerin, 19.03.2018 - 3 A 1204/17
Erfolgreiche Asylklage (DÜ Verfahren, Italien); Mann; ohne mündliche Verhandlung
- VG Schwerin, 28.02.2018 - 16 A 1280/17
Abschiebung nach Italien
- VG Potsdam, 21.06.2017 - 1 K 2454/16
Dublin-Verfahren Afghanistan/Bulgarien
- VG Aachen, 25.07.2016 - 9 K 1184/16
Dublin-Bescheid; Erledigung; Überstellung; Überstellungsfrist; fingierte Annahme …
- VG Ansbach, 20.12.2021 - AN 14 S 21.50254
Dublin III-Verfahren (Kroatien)
- VG Halle, 12.10.2020 - 5 B 364/20
Überstellungsfrist, Zuständigkeitsübergang, Kirchenasyl, Corona-Virus
- VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.50029
Voraussetzungen einer wirksamen Verlängerung der Überstellungsfrist
- VGH Bayern, 17.08.2018 - 13a AS 18.50050
Antrag auf Abänderung eines Beschlusses im Dublin-Verfahren - Anordnung der …
- VG Berlin, 31.05.2018 - 22 K 462.17
Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für ein Asylverfahren nach Ablauf …
- VG Köln, 05.06.2025 - 3 K 1512/23
- VG Ansbach, 18.10.2021 - AN 17 E 21.50213
Familienzusammenführung und Übernahmegesuch aus Griechenland im Dublin-Verfahren
- VG Ansbach, 22.12.2020 - AN 17 E 20.50376
Kein rückwirkendes Eingreifen des Verwaltungsgerichts in endgültig …
- VG Schwerin, 24.04.2018 - 3 A 482/17
Die Überstellungfrist wird nicht unterbrochen, wenn die Voraussetzungen für eine …
- VG München, 01.02.2023 - M 10 S 22.50541
Dublin-Verfahren (Slowenien): Vorliegen von systemischen Mängeln
- VG Düsseldorf, 18.02.2019 - 22 L 3335/18
- VG Aachen, 19.12.2017 - 4 K 4415/17
Dublinverfahren, Übernahmeersuchen, Aufnahmeerklärung, Frist, Beweislast, …
- VG Minden, 17.01.2024 - 12 L 1146/23
Libanon: Dublin Malta; Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt; keine …
- VG Berlin, 15.01.2020 - 31 L 589.19
Beginn der Überstellungsfrist bei Nachholung einer Dublin- Erstanhörung; Ablauf …
- VG Berlin, 18.04.2019 - 28 L 88.19
Überstellung eines Asylsuchenden nach Norwegen; Ablauf der Überstellungsfrist; …
- VG Berlin, 09.03.2018 - 28 L 129.18
Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung bei Ablauf der Überstellungsfrist …
- VG Düsseldorf, 07.11.2017 - 22 K 696/17
Aufnahmegesuch Frist Übernahmeersuchen
- VG Ansbach, 01.04.2021 - AN 17 E 21.50079
Nachzug der Ehefrau zu dem in Deutschland lebenden Ehepartner im Dublin-Verfahren …
- VG Schwerin, 09.04.2018 - 16 A 396/17
Verpflichtung eines Mitgliedstaates zur Aufnahme oder Wiederaufnahme einer Person
- VG München, 01.03.2018 - M 1 S 17.52262
Asylverfahren - Dublin III-VO - Kein Zuständigkeitsfortfall des mit dem …
- VG Regensburg, 24.01.2023 - RN 15 S 23.50034
Syrien: Dublin Italien: Kein § 80 Abs. 7 VwGO bei Suspendierung, Familie mit …
- VG Ansbach, 24.09.2020 - AN 17 E 20.50307
Verpflichtung zur Zuständigerklärung für ein Asylverfahren
- VG Düsseldorf, 12.08.2020 - 12 K 945/20
- VG Aachen, 07.09.2018 - 6 L 1087/18
Asyl, Dublin, Polen, Zuständigkeit, Wegfall, Ausreise, Nachweis, Anhörung, …
- VG Augsburg, 15.03.2017 - Au 5 S 17.50044
Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Italien im Rahmen des Dublin-Verfahrens
- VG Potsdam, 25.01.2017 - 6 L 905/16
Dublin-Verfahren, Russ. Föderation/Polen
- VG München, 20.09.2023 - M 10 K 21.50360
Dublin-Verfahren (Zielstaat Österreich), Abschiebungsandrohung nach § 34a Abs. 1 …
- VG Düsseldorf, 09.09.2019 - 12 L 2281/19
- VG Düsseldorf, 16.01.2019 - 22 L 3556/18
Marokko: Dublin, aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet, zu …
- VG Göttingen, 28.05.2018 - 3 A 357/17
Aufenthaltstitel; Aufnahmegesuch; Dublin III Verordnung; Dublin-III-VO; …
- VG Potsdam, 21.04.2017 - 6 K 527/16
Dublin-Verfahren Russ. Föderation/Polen
- VG Schwerin, 13.04.2022 - 5 B 480/22
Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Bulgarien
- VG Berlin, 27.05.2021 - 31 L 89.21
Eurodac-Treffer, Verspätetes Wiederaufnahmegesuch, Zuständigkeitsübergang
- VG Freiburg, 24.03.2021 - A 7 K 3992/19
Gambia: Dublin Italien; Klage abgewiesen; Zuständigkeit Italiens gegeben; Keine …
- VG Ansbach, 17.08.2020 - AN 17 E 20.50269
Erfolgloser Eilantrag eines minderjährigen Afghanen auf Zuständigkeitsübernahme
- VG Schleswig, 28.01.2020 - 13 B 1/20
Kein durchsetzbares subjektives Recht in einem Dublin-Verfahren, ein …
- VG Berlin, 20.09.2018 - 25 L 338.18
Wiederaufnahme eines nach Finnland abgeschobenen Asylsuchenden; Ablauf der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2017 - A 4 S 1001/17
Gambia: § 29 Abs. 2 AsylG; Art. 5 Dublin-III-VO, Anhörungspflicht vor …
- VG Düsseldorf, 10.03.2017 - 22 L 523/17
Ersuchensfrist
- VG München, 22.12.2016 - M 26 S 16.51164
Rechtswidrigkeit der Abschiebung eines pakistanischen Staatsangehörigen bei …
- VG München, 29.09.2016 - M 24 S 16.50506
Erlöschen der Verpflichtung zur Wiederaufnahme nach Verlassen des Hoheitsgebietes …
- VG Stuttgart, 14.11.2022 - A 11 K 3342/19
Dublin-Verfahren; Selbsteintrittsrecht des Mitgliedstaats; Reduzierung des …
- VG München, 08.09.2022 - M 10 K 16.50556
Zum Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts gem. Art. 17 Abs. 1 Dublin …
- VG Augsburg, 08.06.2018 - Au 7 S 18.30995
Verstoß gegen Art. 5 Dublin III-VO wegen fehlender Anhörung
- VG Berlin, 30.05.2022 - 39 K 86.22
Türkei: Dublin Niederlande; Entscheidung über den Asylantrag als unzulässig …
- VG Berlin, 22.07.2021 - 34 K 417.19
Wiederaufnahmegesuch, Aufnahmeersuchen, Zustimmungsfiktion
- VG Chemnitz, 23.06.2021 - 3 K 725/17
Dublinverfahren, flüchtig, Überstellungsfrist, Fristverlängerung, …
- VG Ansbach, 07.12.2020 - AN 17 E 20.50374
Familiennachzug aus Griechenland zu afghanischer Restfamilie in Deutschland iRd …
- VG Düsseldorf, 09.05.2017 - 12 K 140/17
- VG München, 12.10.2016 - M 24 K 16.50505
Erfolgreiche Klage gegen Dublin-Bescheid (Großbritannien)
- VG Berlin, 13.02.2024 - 9 L 37.24
Afghanistan: Dublin Schweden: Keine systemischen Mängel; Gewährleisteter Zugang …
- VG Berlin, 29.09.2023 - 14 L 488.23
Türkei: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
- VG Schwerin, 25.01.2021 - 5 B 1098/20
Somalia: Dublin: keine systemischen Mängel in Schweden
- VG Schleswig, 30.01.2020 - 13 B 90/19
Eritrea: Dublin: Dublin-III-VO dient der Zuständigkeitsbestimmung - nicht der …
- VG Schwerin, 28.02.2019 - 3 B 372/19
Eritrea: § 80 Abs. 7 VwGO, Dublin Verfahren; eine einmal abgegebene Erklärung …
- VG Frankfurt/Oder, 31.05.2018 - 3 L 583/18
Gerichtliche Überprüfung einer Entscheidung über die Verlängerung der …
- VG Augsburg, 27.06.2017 - Au 3 S 17.50149
Kein Zuständigkeitsübergang durch Schweigen der Republik Italien auf zu Unrecht …
- VG Braunschweig, 31.01.2017 - 9 B 8/17
Dublinverfahren, Überstellungsfrist, Suspensiveffekt, …
- VG Kassel, 09.12.2020 - 1 L 2205/20
Äthiopien: Dublin: Aussetzungentscheidung des Bundesamt unterbricht die …
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-155/15 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Karim
Asyl - Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz - Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats - Auslegung von Art. 27 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Tragweite des Rechts auf eine Überprüfung - Bedeutung von Art. 19 Abs. 2
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-155/15
- EuGH, 07.06.2016 - C-155/15
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- EuGH, 29.01.2009 - C-19/08
Petrosian - Asylrecht - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Wiederaufnahme durch einen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-155/15
{FN:18}- Urteil Petrosian u. a. (C-19/08, EU:C:2009:41, Rn. 34). - EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-155/15
{FN:13}- Urteil N. S. u. a. (C-411/10 und C 493/10, EU:C:2011:865, Rn. 78 und 79). - EuGH, 10.12.2013 - C-394/12
Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-155/15
{FN:6}- Urteil Abdullahi (C-394/12, EU:C:2013:813, Rn. 60 und 62).
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