Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Demirci u.a.

  'Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Aufhebung der Wohnortklauseln - Zusatzleistungen, die aufgrund des nationalen Rechts gewährt werden - Wohnsitzvoraussetzung - Anwendung auf ehemalige ...

• Europäischer Gerichtshof

  Demirci u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Aufhebung der Wohnortklauseln - Zusatzleistungen, die aufgrund des nationalen Rechts gewährt werden - Wohnsitzvoraussetzung - Anwendung auf ehemalige türkische ...

• Wolters Kluwer

  Vorlage zur Vorabentscheidung; Assoziierungsabkommen EWG-Türkei; Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer; Aufhebung der Wohnortklauseln; Zusatzleistungen, die aufgrund des nationalen Rechts gewährt werden; Wohnsitzvoraussetzung; Anwendung auf ehemalige türkische ...

• Deutsche Rentenversicherung
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entzug beitragsunabhängiger Sonderleistungen für ehemalige türkische Wanderarbeitnehmer mit mitgliedstaatlicher Staatsangehörigkeit und Wohnsitzverlegung in die Türkei; Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Centrale Raad van Beroep

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Demirci u.a.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Centrale Raad van Beroep - Auslegung von Art. 59 des Zusatzprotokolls zum " Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, unterzeichnet am 23. November 1970 in Brüssel und durch die ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2014 - C-171/13
• EuGH, 14.01.2015 - C-171/13, Demirci, ander

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (7)

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• EuGH, 29.03.2012 - C-7/10

  Kahveci und Inan - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Aufenthaltsrecht - …

  Auszug aus EuGH, 14.01.2015 - C-171/13

  Rn. 66 Dieses Ergebnis wird durch die sich aus dem Urteil Kahveci und Inan (C-7/10 und C-9/10, EU:C:2012:180) ergebenden Grundsätze in Anbetracht der speziellen tatsächlichen Umstände der Rechtssache, in der jenes Urteil ergangen ist, die sich von denen des Ausgangsverfahrens unterscheiden, nicht in Frage gestellt.

  Rn. 67 So soll Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80, der die Familienzusammenführung betrifft, um die es in jenem Urteil ging, zum einen Familienangehörigen des Wanderarbeitnehmers ermöglichen, bei diesem zu leben, um so durch Familienzusammenführung die Beschäftigung und den Aufenthalt des türkischen Arbeitnehmers, der sich bereits ordnungsgemäß in den Aufnahmemitgliedstaat integriert hat, zu begünstigen (Urteil Kahveci und Inan, EU:C:2012:180, Rn. 32).

  Zum anderen soll diese Vorschrift eine dauerhafte Eingliederung der Familie des türkischen Wanderarbeitnehmers im Aufnahmemitgliedstaat fördern, indem dem betroffenen Familienangehörigen nach drei Jahren ordnungsgemäßen Wohnsitzes selbst der Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht wird (Urteil Kahveci und Inan, EU:C:2012:180, Rn. 33).

  Rn. 68 Im Hinblick auf diesen Zweck hat der Gerichtshof in Rn. 35 des Urteils Kahveci und Inan (EU:C:2012:180) entschieden, dass der Umstand, dass ein türkischer Arbeitnehmer die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats besitzt, diesen nicht zwingen kann, auf die im Beschluss Nr. 1/80 vorgesehenen günstigen Voraussetzungen für die Familienzusammenführung zu verzichten.

  Rn. 70 Zum anderen wollten die Kläger des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache Kahveci und Inan (EU:C:2012:180) die Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1/80 zugunsten ihrer Familienangehörigen mit türkischer Staatsangehörigkeit in Anspruch nehmen.

  Rn. 71 Selbst wenn die Grundsätze, die sich aus dem Urteil Kahveci und Inan (EU:C:2012:180) ergeben und auf die in Rn. 68 des vorliegenden Urteils hingewiesen worden ist, auf die vorliegende Rechtssache übertragen werden könnten und die Rechtsmittelgegner des Ausgangsverfahrens, die unter Beibehaltung der türkischen Staatsangehörigkeit die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats erworben haben, somit einen Anspruch auf die Gewährung der Zusatzleistung haben könnten, bliebe das Wohnsitzerfordernis, von dem die nationalen Rechtsvorschriften diese Zahlung abhängig machen, in ihrem Fall anwendbar.

• EuGH, 26.05.2011 - C-485/07

  Akdas u.a.

  Auszug aus EuGH, 14.01.2015 - C-171/13

  Rn. 41 Am 26. Mai 2011 hat der Gerichtshof im Urteil Akdas u. a. (C-485/07, EU:C:2011:346) in Bezug auf Arbeitnehmer, die die gleichen Leistungen nach der TW erhalten hatten wie die Rechtsmittelgegner des Ausgangsverfahrens, aber anders als diese nur die türkische Staatsangehörigkeit besaßen, entschieden, dass Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 dahin auszulegen ist, dass er unter Umständen wie denen im dortigen Ausgangsverfahren einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die wie Art. 4a TW eine Leistung wie die nach den nationalen Rechtsvorschriften gewährte Zusatzleistung ehemaligen türkischen Wanderarbeitnehmern entzieht, wenn sie in die Türkei zurückgekehrt sind, nachdem sie ihr Recht auf Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit verloren haben.

  Rn. 43 Insbesondere wurde die Frage aufgeworfen, ob die im Urteil Akdas u. a. (EU:C:2011:346) gefundene Lösung im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits Anwendung finden kann, da die Rechtsmittelgegner des Ausgangsverfahrens nicht nur die türkische, sondern auch die niederländische Staatsangehörigkeit besitzen.

  Rn. 50 Was den Beschluss Nr. 3/80 betrifft, ist sein Art. 3 Abs. 1 die Umsetzung und Konkretisierung des allgemeinen Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, das in Art. 9 des Assoziierungsabkommens verankert ist, für den besonderen Bereich der sozialen Sicherheit (Urteil Akdas u. a., EU:C:2011:346, Rn. 98).

  Rn. 61 Insoweit muss das Ausgangsverfahren von dem unterschieden werden, zu dem das Urteil Akdas u. a. (EU:C:2011:346) ergangen ist.

  Rn. 63 Der Gerichtshof hat festgestellt, dass in Anbetracht des Umstands, dass ein türkischer Staatsangehöriger, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats im Sinne von Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 angehört hat, diesem Beschluss kein Recht entnehmen kann, im Hoheitsgebiet dieses Staates zu verbleiben, nachdem er Opfer eines Arbeitsunfalls geworden ist, nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Betroffene den Mitgliedstaat aus eigenem Wunsch verlassen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Akdas u. a., EU:C:2011:346, Rn. 93 und 94).

• EuGH, 06.06.1995 - C-434/93

  Bozkurt / Staatssecretaris van Justitie

  Auszug aus EuGH, 14.01.2015 - C-171/13

  Rn. 64 Es steht nämlich fest, dass das Aufenthaltsrecht des türkischen Staatsangehörigen, wie es in Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 stillschweigend, aber zwangsläufig als Folge der Ausübung einer ordnungsgemäßen Beschäftigung garantiert wird, entfällt, wenn der Betroffene vollständig und dauernd arbeitsunfähig geworden ist (Urteil Bozkurt, C-434/93, EU:C:1995:168, Rn. 40).

• EuGH, 24.01.2008 - C-294/06

  Payir u.a. - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Arbeitnehmerfreizügigkeit - …

  Auszug aus EuGH, 14.01.2015 - C-171/13

  Rn. 49 Zu diesem Zweck soll Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 die Situation türkischer Arbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat schrittweise festigen (Urteil Payir u. a., C-294/06, EU:C:2008:36, Rn. 37).
• EuGH, 21.10.2003 - C-317/01

  WIRD VON TÜRKISCHEN FAHRERN IN DEUTSCHLAND ZUGELASSENER LKWS, DIE DIE STRECKE …

  Auszug aus EuGH, 14.01.2015 - C-171/13

  Rn. 48 Hinsichtlich des Beschlusses Nr. 1/80 hat der Gerichtshof festgestellt, dass dessen wesentliches Ziel die schrittweise Integration türkischer Arbeitnehmer im Gebiet des Aufnahmemitgliedstaats ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Abatay u. a., C-317/01 und C-369/01, EU:C:2003:572, Rn. 90).
• EuGH, 18.07.2007 - C-325/05

  Derin - Assoziierung EWG-Türkei - Art. 59 des Zusatzprotokolls - Art. 6, 7 und 14 …

  Auszug aus EuGH, 14.01.2015 - C-171/13

  Rn. 56 Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass türkische Staatsangehörige, anders als die Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten, keine Freizügigkeit innerhalb der Union genießen, sondern nur im Aufnahmemitgliedstaat bestimmte Rechte besitzen (vgl. Urteile Tetik, C-171/95, EU:C:1997:31, Rn. 29, und Derin, C-325/05, EU:C:2007:442, Rn. 66).
• EuGH, 23.01.1997 - C-171/95

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DIE FRAGE, OB EIN TÜRKISCHER ARBEITNEHMER, DER …

  Auszug aus EuGH, 14.01.2015 - C-171/13

  Rn. 56 Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass türkische Staatsangehörige, anders als die Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten, keine Freizügigkeit innerhalb der Union genießen, sondern nur im Aufnahmemitgliedstaat bestimmte Rechte besitzen (vgl. Urteile Tetik, C-171/95, EU:C:1997:31, Rn. 29, und Derin, C-325/05, EU:C:2007:442, Rn. 66).

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• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-677/17

  Çoban - Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …

  {FN:23} Urteile vom 26. Mai 2011, Akdas u. a. (C-485/07, EU:C:2011:346) (im Folgenden: Akdas), und vom 14. Januar 2015, Demirci u. a. (C-171/13, EU:C:2015:8) (im Folgenden: Demirci).

  {FN:29} Urteil vom 14. Januar 2015, Demirci u. a. (C-171/13, EU:C:2015:8, Rn. 48 und 49).

  {FN:32} Urteile vom 14. Januar 2015, Demirci u. a. (C-171/13, EU:C:2015:8, Rn. 38 und 39), und vom 26. Mai 2011, Akdas u. a. (…C-485/07, EU:C:2011:346, Rn. 47 und 48).

  Wahrscheinlich wurde diese Frage in der Rechtssache Demirci (Urteil vom 14. Januar 2015, C-171/13, EU:C:2015:8) deshalb weder vom Generalanwalt noch vom Gerichtshof angesprochen.

  {FN:38} Urteil vom 14. Januar 2015, Demirci u. a. (C-171/13, EU:C:2015:8, Rn. 53 bis 57).

  {FN:42} Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Demirci u. a. (C-171/13, EU:C:2014:2073, Nr. 43).

  {FN:50} Urteil vom 14. Januar 2015, Demirci u. a. (C-171/13, EU:C:2015:8, Rn. 53).

  {FN:60} Siehe Urteil vom 14. Januar 2015, Demirci u. a. (C-171/13, EU:C:2015:8, Rn. 56): "Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass türkische Staatsangehörige, anders als die Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten, keine Freizügigkeit innerhalb der Union genießen, sondern nur im Aufnahmemitgliedstaat bestimmte Rechte besitzen (…siehe Urteile Tetik, C-171/95, EU:C:1997:31, Rn. 29, und Derin, C-325/05, EU:C:2007:442, Rn. 66)".

  {FN:63} Urteil vom 14. Januar 2015, Demirci u. a. (C-171/13, EU:C:2015:8, Rn. 53).

• EuGH, 15.05.2019 - C-677/17

  Çoban - Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …

  Rn. 33 Somit weise die Situation von Herrn Çoban auch Ähnlichkeiten zu jener der türkischen Staatsangehörigen in der Rechtssache auf, in der das Urteil vom 14. Januar 2015, Demirci u. a. (C-171/13, EU:C:2015:8), ergangen sei.

  Rn. 34 Das vorlegende Gericht fragt sich daher angesichts der Rechtsprechung, die aus den Urteilen vom 26. Mai 2011, Akdas u. a. (C-485/07, EU:C:2011:346), und vom 14. Januar 2015, Demirci u. a. (C-171/13, EU:C:2015:8), hervorgegangen ist, ob die Situation von Herrn Çoban für die Anwendung von Art. 59 des Zusatzprotokolls mit der von Unionsbürgern vergleichbar ist, die eine Leistung wie die im Ausgangsverfahren fragliche nicht ausführen dürfen.

• VG Berlin, 08.07.2016 - 4 K 15.16

  Assoziierungsrecht: Erteilung eines Visums; Ehegattennachzug eines türkischen …

  Dies hat er jedoch in seiner späteren Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteil vom 14. Januar 2015 - C-171/13 -, juris) deutlich eingeschränkt.

  Insbesondere hat er darin ausdrücklich darauf verwiesen (Urteil vom 14. Januar 2015, a.a.O., Rn. 66), dass die frühere Entscheidung nur auf die "speziellen tatsächlichen Umstände der Rechtssache, in der jenes Urteil ergangen ist" anwendbar ist.

• VGH Baden-Württemberg, 23.08.2016 - 11 S 1225/16

  Zur Frage des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit durch Unterlassen einer …

  Die mit der besonderen Rechtsstellung verfolgte Integration des Familienmitglieds (wie aber auch des türkischen Arbeitnehmers, der mit seiner Familie im Aufnahmestaat leben kann) wird in gewisser Weise mit der Einbürgerung vollendet (vgl. EuGH, Urteil vom 15.01.2015 - C-171/13 -, juris).
• LSG Hamburg, 31.01.2023 - L 3 R 53/21

  Versagung von Erwerbsminderungsrente wegen fehlender versicherungsrechtlicher …

  Rn. 28 Eine Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 (…ABl.EU 2010 Nr. L 344, S. 1), die eine Einbeziehung Drittstaatsangehöriger in das koordinierende Sozialrecht der EU und damit prinzipiell eine Tatbestandsgleichstellung ermöglichen würde, kommt zum einen schon deswegen nicht in Betracht, weil der Kläger aufgrund seiner neben der tunesischen bestehenden deutschen Staatsangehörigkeit als Unionsbürger anzusehen und als solcher zu behandeln ist (vgl. dazu EuGH, Urt. v. 14.1.2015 - C-171/13, ECLI:EU:C:2015:8 - Demirci;… Leopold in: Rolfs u.a., BeckOK-Sozialrecht, VO 883/2004, Art. 2 Rn. 4 [2022]).