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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 02.03.1999 - C-179/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,4886
EuGH, 02.03.1999 - C-179/97 (https://dejure.org/1999,4886)
EuGH, Entscheidung vom 02.03.1999 - C-179/97 (https://dejure.org/1999,4886)
EuGH, Entscheidung vom 02. März 1999 - C-179/97 (https://dejure.org/1999,4886)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Fischerei - Erhaltung der Fischbestände - Inspektion von Fischereifahrzeugen - Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik

  • Judicialis

    Verordnung (EG) Nr. 494/97; ; Verordnung (EWG) Nr. 2868/88 Art. 4 a Abs. 6; ; Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwesta... tlantik (NAFO-Übereinkommen); ; EGV Art. 228 Abs. 7

  • Europäischer Gerichtshof

    Spanien / Kommission

    "Fischerei - Erhaltung der Fischbestände - Inspektion von Fischereifahrzeugen - Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik"

  • EU-Kommission PDF

    Spanien / Kommission

    1 Handlungen der Organe - Verordnungen - Durchführungsverordnung - Ausnahme von der Grundverordnung - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Spanien / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik; Vorschlag zur Verbesserung der Fischereikontrollen und ihrer Durchsetzung; Erhaltung der Fischbestände; Inspektion von Fischereifahrzeugen; Erforderlichkeit der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Handlungen der Organe - Verordnungen - Durchführungsverordnung - Ausnahme von der Grundverordnung - Unzulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung des Artikels 4a Absatz 6 der Verordnung Nr. 2868/88/EWG der Kommission vom 16. September 1988 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik in der Fassung der ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 10.09.1996 - C-61/94

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus EuGH, 02.03.1999 - C-179/97
    Außerdem habe der Gerichtshof bereits entchieden, daß es der Vorrang der von der Gemeinschaft geschlossenen völkerrechtlichen Verträge vor dem abgeleiteten Gemeinschaftsrecht gebiete, dieses in Übereinstimmung mit diesen Verträgen auszulegen (Urteil vom 10. September 1996 in der Rechtssache C-61/94, Kommission/Deutschland, Slg. 1996, I-3989).
  • EuGH, 10.03.1971 - 38/70

    Deutsche Tradax GmbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

    Auszug aus EuGH, 02.03.1999 - C-179/97
    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich, daß eine Durchführungsverordnung, die aufgrund einer Ermächtigung in einer Grundverordnung erlassen wurde, von deren Bestimmungen nicht abweichen darf (Urteil vom 10. März 1971 in der Rechtssache 38/70, Tradax, Slg. 1971, 145, Randnr. 10).
  • EuG, 03.05.2007 - T-219/04

    Spanien / Kommission - Fischerei - Entwicklung der Fischereiflottenkapazität der …

    Rn. 61 Folglich habe die Kommission durch den Erlass von Art. 7 der angefochtenen Verordnung den Grundsatz der Normenhierarchie verletzt, wonach die ermächtigte Gemeinschaftsbehörde beim Erlass von Vorschriften zur Durchführung einer Grundverordnung nach ständiger Rechtsprechung die ihr durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse weder überschreiten noch von ihnen abweichen dürfe (Urteile des Gerichtshofs vom 13. März 1997, Eridania Beghin-Say, C-103/96, Slg. 1997, I-1453, und vom 2. März 1999, Spanien/Kommission, C-179/97, Slg. 1999, I-1251).

    Rn. 66 Nach dem Grundsatz der Einhaltung der Normenhierarchie kann eine Durchführungsverordnung nicht von den in der Vorschrift, die sie durchführt, enthaltenen Bestimmungen abweichen (Urteile des Gerichtshofs vom 10. März 1971, Deutsche Tradax, 38/70, Slg. 1971, 145, Randnr. 10, und vom 10. Februar 1998, Spanien/Kommission, oben in Randnr. 61 angeführt, Randnr. 20; Urteil des Gerichts vom 27. Oktober 1994, Chavane de Dalmassy u. a./Kommission, T-64/92, Slg. ÖD 1994, I-A-227 und II-723, Randnr. 52).

  • EuGH, 25.07.2018 - C-239/17

    Teglgaard und Fløjstrupgård - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame …

    Eine Durchführungsverordnung, die aufgrund einer Ermächtigung in einer Grundverordnung erlassen wurde, darf von deren Bestimmungen nicht abweichen (Urteil vom 2. März 1999, Spanien/Kommission, C-179/97, EU:C:1999:109, Rn. 20).
  • EuG, 02.10.2009 - T-324/05

    Estland / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund …

    Rn. 87 Zweitens ist dieses Ergebnis in der Folge in der Rechtsprechung übernommen worden, ohne dass sich die angerufenen Gerichte mit der Frage befasst hätten, ob die vor ihnen angefochtenen Rechtsakte in demselben oder in unterschiedlichen Verfahren erlassen worden waren (vgl. in diesem Sinne Urteil ISO/Rat, oben in Randnr. 82 angeführt, Randnr. 46, und Urteil des Gerichtshofs vom 2. März 1999, Spanien/Kommission, C-179/97, Slg. 1999, I-1251, Randnr. 20; Urteil des Gerichts vom 30. Juni 1993, Devillez u. a./Parlament, T-46/90, Slg. 1993, II-699, Randnr. 25).
  • OLG Zweibrücken, 18.08.2021 - 4 U 3/21

    Pauschale Mindestentschädigung durch den Europäischen Gerichtshof für ungültig …

    Denn eine Durchführungsverordnung, die aufgrund einer Ermächtigung in einer Grundverordnung erlassen wurde, darf von deren Bestimmungen nicht abweichen und ist bei entsprechendem Widerspruch für ungültig zu erklären (vgl. Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 2. März 1999, C-179/97, Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2022 - C-522/21

    Saatgut-Treuhandverwaltung (KWS Meridian) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

    {FN:8} Vgl. Urteil vom 2. März 1999, Spanien/Kommission (C-179/97, EU:C:1999:109).
  • FG Düsseldorf, 02.01.2006 - 4 K 2975/05

    Produktionsabgaben für Zucker; Berechnung des ausführbaren Überschusses; …

    Denn eine Durchführungsverordnung, die auf Grund einer Ermächtigung in einer Grundverordnung erlassen worden ist, darf von deren Bestimmungen nicht abweichen (EuGH, Urteil vom 2. März 1999 Rs. C-179/97, Slg. 1999, I-1251 Rdnr. 20).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2018 - C-239/17

    Teglgaard und Fløjstrupgård - Gemeinsame Agrarpolitik - Stützungsregelungen für …

    {FN:30} Vgl. Urteile vom 10. März 1971, Deutsche Tradax (…38/70, EU:C:1971:24, Rn. 10), und vom 2. März 1999, Spanien/Kommission (C-179/97, EU:C:1999:109, Rn. 20).
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   Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-179/97   

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.07.1998 - C-179/97 (https://dejure.org/1998,20127)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Juli 1998 - C-179/97 (https://dejure.org/1998,20127)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Spanien / Kommission

  • EU-Kommission PDF

    Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Fischerei - Erhaltung der Fischbestände - Inspektion von Fischereifahrzeugen - Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik

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