Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Landwirtschaft - Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Verordnungen (EG) Nrn. 1257/1999 und 817/2004 - Agrarumweltbeihilfen für Produktionsverfahren - Kontrollen - Empfänger einer landwirtschaftlichen Beihilfe - Unmöglichmachen der ...

• Europäischer Gerichtshof

  Hehenberger

  Landwirtschaft - Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Verordnungen (EG) Nrn. 1257/1999 und 817/2004 - Agrarumweltbeihilfen für Produktionsverfahren - Kontrollen - Empfänger einer landwirtschaftlichen Beihilfe - Unmöglichmachen der ...

• EU-Kommission

  Hehenberger

  Landwirtschaft - Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Verordnungen (EG) Nrn. 1257/1999 und 817/2004 - Agrarumweltbeihilfen für Produktionsverfahren - Kontrollen - Empfänger einer landwirtschaftlichen Beihilfe - Unmöglichmachen der ...

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Rückzahlung von Agrarumweltbeihilfen für Produktionsverfahren bei Verhinderung von Vor-Ort-Kontrollen durch den beihilfebegünstigten Landwirt; Grundlagen für ein Vorabentscheidungsersuchen des Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rückzahlung von Agrarumweltbeihilfen für Produktionsverfahren bei Verhinderung von Vor-Ort-Kontrollen durch den beihilfebegünstigten Landwirt; Vorabentscheidungsersuchen des Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien (Österreich) eingereicht am 20. April 2011 - Peter Hehenberger gegen Republik Österreich

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien - Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die ...

Papierfundstellen

• EuZW 2012, 479

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 16.06.2011 - C-536/09

  Omejc - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinschaftliche Beihilferegelungen - …

  Auszug aus EuGH, 24.05.2012 - C-188/11

  Rn. 33 Hierzu ist zu bemerken, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Juni 2011, Omejc (C-536/09, Slg. 2011, I-5367), Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 796/2004 auszulegen hatte.
• EuGH, 24.05.2007 - C-45/05

  Maatschap Schonewille-Prins - Agrarstrukturen - Gemeinschaftliche …

  Auszug aus EuGH, 24.05.2012 - C-188/11

  Rn. 37 Ferner ist klarzustellen, dass in den Fällen, in denen der Unionsgesetzgeber Voraussetzungen für die Gewährung einer Beihilfe festlegt, der Ausschluss, den die Nichtbeachtung einer dieser Voraussetzungen mit sich bringt, keine Sanktion, sondern die bloße Folge der Nichtbeachtung der gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. November 2004, Toeters und Verberk, C-171/03, Slg. 2004, I-10945, Randnr. 47, sowie vom 24. Mai 2007, Maatschap Schonewille-Prins, C-45/05, Slg. 2007, I-3997, Randnr. 47).
• EuGH, 11.11.2004 - C-171/03

  Toeters y Verberk

  Auszug aus EuGH, 24.05.2012 - C-188/11

  Rn. 37 Ferner ist klarzustellen, dass in den Fällen, in denen der Unionsgesetzgeber Voraussetzungen für die Gewährung einer Beihilfe festlegt, der Ausschluss, den die Nichtbeachtung einer dieser Voraussetzungen mit sich bringt, keine Sanktion, sondern die bloße Folge der Nichtbeachtung der gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. November 2004, Toeters und Verberk, C-171/03, Slg. 2004, I-10945, Randnr. 47, sowie vom 24. Mai 2007, Maatschap Schonewille-Prins, C-45/05, Slg. 2007, I-3997, Randnr. 47).
• EuGH, 04.06.2009 - C-241/07

  JK Otsa Talu - EAGFL - Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 - Gemeinschaftsförderung der …

  Auszug aus EuGH, 24.05.2012 - C-188/11

  Im Gegenzug zu den Agrarumweltverpflichtungen wird von den Staaten jährlich nach Maßgabe der erlittenen Einkommensverluste oder der daraus entstehenden zusätzlichen Kosten eine Beihilfe gewährt (vgl. Urteil vom 4. Juni 2009, JK Otsa Talu, C-241/07, Slg. 2009, I-4323, Randnr. 36).

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• EuGH, 26.05.2016 - C-273/15

  Ezernieki - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Europäischer …

  Im Gegenzug zu den Agrarumweltverpflichtungen wird von den Staaten jährlich nach Maßgabe der erlittenen Einkommensverluste oder der daraus entstehenden zusätzlichen Kosten eine Beihilfe gewährt (…Urteile vom 4. Juni 2009, JK Otsa Talu, C-241/07, EU:C:2009:337, Rn. 36, vom 24. Mai 2012, Hehenberger, C-188/11, EU:C:2012:312, Rn. 30, …und vom 7. Februar 2013, Pusts, C-454/11, EU:C:2013:64, Rn. 30).

  Rn. 36 Jedoch ist zu beachten, dass bei Agrarumweltbeihilfen, die durch eine mehrjährige Verpflichtung gekennzeichnet sind, die Beihilfevoraussetzungen während des gesamten Verpflichtungszeitraums einzuhalten sind, für den diese Beihilfen gewährt worden sind (Urteile vom 24. Mai 2012, Hehenberger, C-188/11, EU:C:2012:312, Rn. 34, …und vom 7. Februar 2013, Pusts, C-454/11, EU:C:2013:64, Rn. 35).

  Rn. 41 Wie Art. 71 Abs. 2 der Verordnung Nr. 817/2004, der auf Art. 49 der Verordnung Nr. 2419/2001 verweist, welcher wiederum durch Art. 73 der Verordnung Nr. 796/2004 ersetzt worden ist, für den Fall des Ausschlusses von Agrarumweltbeihilfen wegen der Nichterfüllung von Beihilfevoraussetzungen zu entnehmen ist, ist der Beihilfebegünstigte verpflichtet, sämtliche bereits gezahlten Beträge für Beihilfen zurückzuzahlen, von denen er ausgeschlossen worden ist (Urteile vom 24. Mai 2012, Hehenberger, C-188/11, EU:C:2012:312, Rn. 36, …und vom 7. Februar 2013, Pusts, C-454/11, EU:C:2013:64, Rn. 37).

  Rn. 45 Sodann ist hervorzuheben, dass die jährlichen Beihilfezahlungen nicht als endgültig betrachtet werden können, da die so gezahlten Beihilfen unter Umständen vom Begünstigten zurückzuzahlen sind, nämlich dann, wenn er nicht alle ihre Zahlungsvoraussetzungen während des ganzen fünfjährigen Zeitraums für die gesamte angemeldete Fläche erfüllt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Mai 2012, Hehenberger, C-188/11, EU:C:2012:312, Rn. 34, …und vom 7. Februar 2013, Pusts, C-454/11, EU:C:2013:64, Rn. 36 und 37).

  Rn. 48 Aus dem Wortlaut von Art. 71 Abs. 2 der Verordnung Nr. 817/2004, auf dessen Grundlage die streitigen Beihilfen an den Kläger des Ausgangsverfahrens gezahlt wurden, ergibt sich nämlich, dass er im Fall der Nichterfüllung der Zahlungsvoraussetzungen verpflichtet ist, sie zurückzuzahlen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Mai 2012, Hehenberger, C-188/11, EU:C:2012:312, Rn. 34, …und vom 7. Februar 2013, Pusts, C-454/11, EU:C:2013:64, Rn. 36 und 37).

• EuGH, 07.02.2013 - C-454/11

  Pusts - Landwirtschaft - EAGFL - Verordnungen (EG) Nrn. 1257/1999 und 817/2004 - …

  Im Gegenzug zu den Agrarumweltverpflichtungen wird von den Staaten jährlich nach Maßgabe der erlittenen Einkommensverluste oder der daraus entstehenden zusätzlichen Kosten eine Beihilfe gewährt (vgl. Urteile vom 4. Juni 2009, JK Otsa Talu, C-241/07, Slg. 2009, I-4323, Randnr. 36, und vom 24. Mai 2012, Hehenberger, C-188/11, Randnr. 30).

  Rn. 35 Außerdem ist zu beachten, dass bei Agrarumweltbeihilfen, die durch eine mehrjährige Verpflichtung gekennzeichnet sind, die Beihilfevoraussetzungen während des gesamten Verpflichtungszeitraums einzuhalten sind, für den diese Beihilfen gewährt worden sind (vgl. Urteil Hehenberger, Randnr. 34).

  Rn. 37 Für den Fall des Ausschlusses von Agrarumweltbeihilfen wegen der Nichterfüllung von Beihilfevoraussetzungen ist Art. 71 Abs. 2 der Verordnung Nr. 817/2004, der auf Art. 73 der Verordnung Nr. 796/2004 verweist, zu entnehmen, dass der Beihilfebegünstigte verpflichtet ist, sämtliche bereits gezahlten Beträge für Beihilfen zurückzuzahlen, von denen er ausgeschlossen worden ist (vgl. Urteil Hehenberger, Randnr. 36).

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2025 - 3 B 81.23

  Agrarsubvention - Direktzahlung - Basisprämie - Ausgleichszulage - …

  Rn. 29 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Mai 2012 - C-188/11, Hehenberger - juris Rn. 37) kann zudem die Ablehnung eines Beihilfeantrags, die darauf beruht, dass es durch ein Verhalten des Landwirts, durch das die Durchführung einer Kontrolle vor Ort verhindert worden ist, unmöglich war, die Voraussetzungen für die Förderung zu prüfen, nicht als Sanktion betrachtet werden.

  Diese Kontrollen sind hierbei unverzichtbar, so dass eine Vereitelung ihrer Durchführung erhebliche rechtliche Folgen nach sich ziehen muss (vgl. EuGH…, Urteil vom 16. Juni 2011 - C-536/09, Omejc - juris Rn. 27; Urteil vom 24. Mai 2012 - C-188/11, Hehenberger - juris Rn. 33;… Urteil vom 7. August 2018 - C-59/17, Château du Grand Bois - curia.europa.eu Rn. 32).

• OVG Niedersachsen, 21.04.2015 - 10 LB 37/13

  Auflagenverstoß; Bewilligungsvoraussetzungen; ELER; Ermessen; Falschangabe; …

  Rn. 85 In dem in Bezug genommenen Urteil "Hehenberger" (v. 24. Mai 2012 - C-188/11 -, juris, Rn. 35 ff.) wird dazu weiter erläutert:.
• EuGH, 07.09.2023 - C-169/22

  Groenland Poultry - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - …

  Insbesondere kann die Beihilfe, wenn eine dieser Voraussetzungen, wie die Stellung eines jährlichen Zahlungsantrags, auch nur ein einziges Mal nicht erfüllt wird, nicht gewährt werden, ohne dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dem entgegenstünde, dass der Begünstigte zur vollständigen Rückerstattung verpflichtet wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Mai 2012, Hehenberger, C-188/11, EU:C:2012:312, Rn. 35 bis 37…, vom 7. Februar 2013, Pusts, C-454/11, EU:C:2013:64, Rn. 35 bis 37, …sowie vom 26. Mai 2016, Ezernieki, C-273/15, EU:C:2016:364, Rn. 41 bis 46).
• EuGH, 13.12.2012 - C-670/11

  FranceAgriMer - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Verordnung (EG, …

  Rn. 64 Hierzu ist festzustellen, dass im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik in den Fällen, in denen der Unionsgesetzgeber Voraussetzungen für die Gewährung einer Beihilfe festlegt, der Ausschluss, den die Nichtbeachtung einer dieser Voraussetzungen mit sich bringt, keine Sanktion darstellt, sondern die bloße Folge der Nichteinhaltung der gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen ist (vgl. Urteile vom 24. Mai 2007, Maatschap Schonewille-Prins, C-45/05, Slg. 2007, I-3997, Randnr. 47, und vom 24. Mai 2012, Hehenberger, C-188/11, Randnr. 37).
• EuG, 04.10.2018 - T-272/16

  Griechenland/ Kommission - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene …

  Rn. 208 De même, en ce qui concerne l'éventuelle exclusion des projets dont ces contrôles révéleraient qu'ils ne répondraient pas aux conditions d'éligibilité, il y a lieu de préciser que, lorsque le législateur de l'Union fixe des conditions d'éligibilité pour l'octroi d'une aide, l'exclusion qu'entraîne l'inobservation de l'une de ces conditions ne constitue pas une sanction, mais la simple conséquence du non-respect desdites conditions prévues par la loi (voir arrêt du 24 mai 2012, Hehenberger, C-188/11, EU:C:2012:312, point 37 et jurisprudence citée).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2016 - C-111/15

  Občina Gorje - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - …

  {FN:49} - Vgl. Urteile vom 24. Mai 2012, Hehenberger (C-188/11, EU:C:2012:312, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 24. Mai 2007, Maatschap Schonewille-Prins (…C-45/05, EU:C:2007:296, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung), zu dem Fall, dass der Unionsgesetzgeber die Voraussetzungen für die Gewährung einer Beihilfe festgelegt hat.
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-59/17

  SCI Château du Grand Bois - Vorabentscheidungsersuchen - Landwirtschaft - …

  {FN:17} Vgl. Urteile vom 16. Juni 2011, Omejc (…C-536/09, EU:C:2011:398, Rn. 27), und vom 24. Mai 2012, Hehenberger (C-188/11, EU:C:2012:312, Rn. 33 und 34).
• EuG, 04.09.2015 - T-245/13

  Vereinigtes Königreich / Kommission - EAGFL - Abteilung Garantie - EGFL und ELER …

  Rn. 105 Drittens stellt nach der Rechtsprechung in den Fällen, in denen der Unionsgesetzgeber Voraussetzungen für die Gewährung einer Beihilfe festlegt, der Ausschluss, den die Nichtbeachtung einer dieser Voraussetzungen mit sich bringt, keine Sanktion, sondern die bloße Folge der Nichtbeachtung der gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen dar (…Urteile vom 24. Mai 2007, Maatschap Schonewille-Prins, C-45/05, Slg, EU:C:2007:296, Rn. 47, und vom 24. Mai 2012, Hehenberger, C-188/11, Slg, EU:C:2012:312, Rn. 37).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2025 - C-434/24

  APIA - Centrul Judetean Bistrita-Nasaud - Vorlage zur Vorabentscheidung - …