Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  VG/ Kommission

  Rechtsmittel - Schadensersatzklage gegen die Europäische Kommission - Entscheidung der Kommission, eine Zusammenarbeit im Rahmen des Netzwerks Team Europe zu beenden - Schadensersatz - Von der Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit - Vertragliche oder deliktische ...

• Europäischer Gerichtshof

  VG/ Kommission

  Rechtsmittel - Schadensersatzklage gegen die Europäische Kommission - Entscheidung der Kommission, eine Zusammenarbeit im Rahmen des Netzwerks Team Europe zu beenden - Schadensersatz - Von der Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit - Vertragliche oder deliktische ...

• Europäischer Gerichtshof

  VG/ Kommission

  Rechtsmittel - Schadensersatzklage gegen die Europäische Kommission - Entscheidung der Kommission, eine Zusammenarbeit im Rahmen des Netzwerks Team Europe zu beenden - Schadensersatz - Von der Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit - Vertragliche oder deliktische ...

• Wolters Kluwer

  Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 10. Juli 2019. VG, Rechtsnachfolgerin von MS gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel - Schadensersatzklag...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Schadensersatzklage gegen die Europäische Kommission - Entscheidung der Kommission, eine Zusammenarbeit im Rahmen des Netzwerks Team Europe zu beenden - Schadensersatz - Von der Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit - Vertragliche oder deliktische ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 03.05.2016 - T-17/16
• EuG, 31.05.2017 - T-17/16
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-19/18
• EuGH, 10.07.2019 - C-19/18 P

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (9)

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• EuGH, 18.04.2013 - C-103/11

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem die Kommission …

  Auszug aus EuGH, 10.07.2019 - C-19/18

  Rn. 20 Was als Erstes den angeblichen Verstoß gegen die Begründungspflicht anbelangt, macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe zunächst nicht erläutert, weshalb der Schadensersatzantrag zwangsläufig mit der Auslegung der Einverständniserklärung verknüpft sei, wo doch das mit diesem Antrag vorgeworfene Verhalten nicht in der Beendigung des angeblichen Vertrags bestehe, sondern in der Verletzung der Grundrechte von MS bei der Behandlung der gegen ihn gerichteten Beschwerde, so dass die Auslegung dieser Erklärung weder erforderlich noch unerlässlich sei, um diesen Antrag im Sinne von Rn. 80 des Urteils vom 18. April 2013, Kommission/Systran und Systran Luxembourg (C-103/11 P, EU:C:2013:245), zu prüfen.

  Rn. 22 Schließlich seien Teile der Klageschrift vom Gericht nicht beantwortet worden, das nicht unter Berücksichtigung der verschiedenen in den Akten enthaltenen Angaben objektiv und umfassend geprüft habe, ob ein echter vertragsrechtlicher Zusammenhang bestehe, wie dies jedoch das Urteil vom 18. April 2013, Kommission/Systran und Systran Luxembourg (C-103/11 P, EU:C:2013:245), verlange.

  Rn. 28 Zur Bestimmung des Gerichts, das für die Entscheidung über eine konkrete Schadensersatzklage gegen die Union zuständig ist, muss geprüft werden, ob die betreffende Klage die vertragliche Haftung der Union oder deren außervertragliche Haftung zum Gegenstand hat (Urteil vom 18. April 2013, Kommission/Systran und Systran Luxembourg, C-103/11 P, EU:C:2013:245, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Wäre dies anders, könnten sich die Natur des Rechtsstreits und damit die gerichtliche Zuständigkeit je nach den von den Parteien geltend gemachten Rechtsvorschriften ändern, was den Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit der verschiedenen Gerichte zuwiderliefe (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. April 2013, Kommission/Systran und Systran Luxembourg, C-103/11 P, EU:C:2013:245, Rn. 64 und 65 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zu diesem Zweck müssen diese Gerichte anhand einer Prüfung der verschiedenen Informationen in den Akten, wie insbesondere der Rechtsvorschrift, die verletzt sein soll, der Art des geltend gemachten Schadens, des vorgeworfenen Verhaltens sowie der rechtlichen Beziehungen der betreffenden Parteien, untersuchen, ob zwischen diesen ein echter vertragsrechtlicher Zusammenhang besteht, der mit dem Gegenstand des Rechtsstreits verknüpft ist und dessen eingehende Prüfung sich für die Entscheidung über die Klage als unerlässlich erweist (Urteil vom 18. April 2013, Kommission/Systran und Systran Luxembourg, C-103/11 P, EU:C:2013:245, Rn. 66).

• EuG, 03.05.2016 - T-17/16

  MS / Kommission

  Auszug aus EuGH, 10.07.2019 - C-19/18

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt VG als Rechtsnachfolgerin von MS die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 31. Mai 2017, MS/Kommission (T-17/16, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss, EU:T:2017:379), mit dem das Gericht die Klage von MS auf Verurteilung der Kommission zum Ersatz des Schadens abgewiesen hat, der ihm durch die Entscheidung der Kommission entstanden sein soll, seine Zusammenarbeit im Rahmen des Netzwerks Team Europe zu beenden.

  Rn. 9 Mit Beschluss vom 3. Mai 2016, MS/Kommission (T-17/16 AJ, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:446), bewilligte der Präsident des Gerichts MS Prozesskostenhilfe.

  Die Kommission habe zu keiner Zeit vorgetragen, dass das Verhältnis vertraglicher Natur sei, wie Rn. 21 ihrer Erklärungen vor der Europäischen Bürgerbeauftragten und Rn. 15 des Beschlusses vom 3. Mai 2016, MS/Kommission (T-17/16 AJ, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:446), bestätigten, mit dem das Gericht über den Antrag von MS auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe entschieden habe.

• EuGH, 14.07.2016 - C-196/15

  Granarolo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- …

  Auszug aus EuGH, 10.07.2019 - C-19/18

  Rn. 38 Selbst wenn man davon ausgeht, dass dieses Zitat dahin verstanden werden kann, dass es das Bestehen eines Arbeitsvertrags ausschließt, da die Einverständniserklärung jede Vergütung ausschloss und kein rechtliches Unterordnungsverhältnis vorsah, schließt das Fehlen eines solchen Vertrags zwischen der Kommission und den Mitgliedern des Netzwerks Team Europe das Bestehen anderer zwischen diesen vereinbarter Verpflichtungen in der Weise, dass zwischen ihnen eine Beziehung bestand, die gleichwohl als vertraglich eingestuft werden kann, nicht aus (vgl. entsprechend Urteil vom 14. Juli 2016, Granarolo, C-196/15, EU:C:2016:559, Rn. 25).

• EuGH, 06.09.2018 - C-346/17

  Klein/ Kommission - Rechtsmittel - Art. 340 Abs. 2 AEUV - Außervertragliche …

  Auszug aus EuGH, 10.07.2019 - C-19/18

  Rn. 48 Behauptet ein Rechtsmittelführer eine Verfälschung von Beweisen durch das Gericht, muss er nach Art. 256 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 168 Abs. 1 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichtshofs genau angeben, welche Beweise das Gericht verfälscht haben soll, und die Beurteilungsfehler darlegen, die das Gericht seines Erachtens zu dieser Verfälschung veranlasst haben (Urteil vom 6. September 2018, Klein/Kommission, C-346/17 P, EU:C:2018:679, Rn. 126 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 30.05.2018 - C-519/17

  L'Oréal/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldungen …

  Auszug aus EuGH, 10.07.2019 - C-19/18

  Bringt die Begründung die Überlegungen des Gerichts klar und eindeutig zum Ausdruck, so kann die Begründung somit implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe für die fraglichen Maßnahmen zu erfahren, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben liefert, damit er seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Mai 2018, L'Oréal/EUIPO, C-519/17 P und C-522/17 P bis C-525/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:348' Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 15.05.2019 - C-170/18

  CJ/ ECDC - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Vertragsbediensteter - …

  Auszug aus EuGH, 10.07.2019 - C-19/18

  Eine solche Verfälschung muss sich jedoch offensichtlich aus den Akten ergeben, ohne dass es einer erneuten Tatsachen- und Beweiswürdigung bedarf (Urteil vom 15. Mai 2019, CJ/ECDC, C-170/18 P, EU:C:2019:410, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 20.05.2009 - C-214/08

  Guigard / Kommission

  Auszug aus EuGH, 10.07.2019 - C-19/18

  Rn. 42 Wie in Rn. 29 des vorliegenden Urteils ausgeführt und wie der Gerichtshof außerdem in Rn. 43 des Urteils vom 20. Mai 2009, Guigard/Kommission (C-214/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:330), entschieden hat, kann die bloße Geltendmachung von Rechtsvorschriften, die sich nicht aus dem Vertrag ergeben, aber für die Parteien Geltung haben, nämlich nicht bedeuten, dass sich die vertragliche Natur des Rechtsstreits ändert und dieser deshalb dem zuständigen Gericht entzogen wird.
• EuGH, 10.01.2018 - C-442/17

  Kommission/ RW - Rechtsmittel - Einstweilige Verfügung - Öffentlicher Dienst - …

  Auszug aus EuGH, 10.07.2019 - C-19/18

  Eine Partei kann daher vor dem Gerichtshof nicht erstmals ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorbringen, das sie vor dem Gericht nicht vorgebracht hat, da ihr damit letztlich gestattet würde, den Gerichtshof, dessen Befugnisse im Rechtsmittelverfahren begrenzt sind, mit einem weiter reichenden Rechtsstreit zu befassen als dem, der dem Gericht unterbreitet wurde (Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 10. Januar 2018, Kommission/RW, C-442/17 P[R], nicht veröffentlicht, EU:C:2018:6, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 31.05.2017 - T-17/16

  MS / Kommission

  Auszug aus EuGH, 10.07.2019 - C-19/18

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt VG als Rechtsnachfolgerin von MS die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 31. Mai 2017, MS/Kommission (T-17/16, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss, EU:T:2017:379), mit dem das Gericht die Klage von MS auf Verurteilung der Kommission zum Ersatz des Schadens abgewiesen hat, der ihm durch die Entscheidung der Kommission entstanden sein soll, seine Zusammenarbeit im Rahmen des Netzwerks Team Europe zu beenden.

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• EuGH, 27.06.2024 - C-176/19

  Der Gerichtshof entscheidet über die Frage, ob auf dem Markt für Perindopril …

  Eine solche Verfälschung muss sich jedoch offensichtlich aus den Akten ergeben, ohne dass es einer erneuten Tatsachen- und Beweiswürdigung bedarf (Urteil vom 10. Juli 2019, VG/Kommission, C-19/18 P, EU:C:2019:578, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-59/19

  Wikingerhof - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …

  In diesem Rahmen ist die Klage als auf die vertragliche Haftung der Union gestützt anzusehen, wenn sich aus der einleitenden Prüfung der genannten Gesichtspunkte die Notwendigkeit ergibt, den Inhalt eines oder mehrerer zwischen den betreffenden Parteien geschlossener Verträge auszulegen, um festzustellen, ob die Forderungen des Klägers begründet sind (…vgl. u. a. Urteile vom 18. April 2013, Kommission/Systran und Systran Luxembourg, C-103/11 P, EU:C:2013:245, Rn. 61 bis 67, und vom 19. Juli 2019, VG/Kommission, C-19/18 P, EU:C:2019:578, Rn. 28 bis 30).
• EuGH, 27.06.2024 - C-201/19

  Der Gerichtshof entscheidet über die Frage, ob auf dem Markt für Perindopril …

  Rn. 58 Es ergibt sich aus Art. 256 Abs. 1 AEUV und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, dass das Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränkt ist und dass daher allein das Gericht für die Feststellung und Beurteilung der relevanten Tatsachen sowie für die Beweiswürdigung zuständig ist (Urteil vom 10. Juli 2019, VG/Kommission, C-19/18 P, EU:C:2019:578, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 02.03.2021 - C-425/19

  Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des …

  Eine solche Verfälschung muss sich jedoch offensichtlich aus den Akten ergeben, ohne dass es einer erneuten Tatsachen- und Beweiswürdigung bedarf (Urteil vom 10. Juli 2019, VG/Kommission, C-19/18 P, EU:C:2019:578, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 18.01.2024 - C-46/22

  Jenkinson/ Rat u. a. - Rechtsmittel - Schiedsklausel - Personal der …

  Eine solche Verfälschung muss sich jedoch offensichtlich aus den Akten ergeben, ohne dass es einer erneuten Tatsachen- und Beweiswürdigung bedarf (Urteil vom 10. Juli 2019, VG/Kommission, C-19/18 P, EU:C:2019:578, Rn. 47).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-499/18

  Bayer CropScience und Bayer/ Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …

  {FN:43} Urteile vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission (…C-3/06 P, EU:C:2007:88, Rn. 46), und vom 10. Juli 2019, VG/Kommission (C-19/18 P, EU:C:2019:578, Rn. 31).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-730/18

  SC/ Eulex Kosovo - Rechtsmittel - Schiedsklausel - Vertragsbedienstete der …

  {FN:57} Vgl. z. B. Urteile vom 18. April 2013, Kommission/Systran und Systran Luxembourg (…C-103/11 P, EU:C:2013:245, insbesondere Rn. 64 bis 66), und vom 10. Juli 2019, VG/Kommission (C-19/18 P, EU:C:2019:578, insbesondere Rn. 29, 30 und 42).
• OVG Saarland, 03.02.2021 - 2 A 356/20

  Sog. Dublin-Verfahren; Unterbrechung der Überstellungsfrist durch coronabedingte …

  Rn. 23 ob die infolge der Corona-Pandemie faktisch generelle Aussetzung des Überstellungsvollzugs nicht bereits für sich in entsprechender Anwendung des Art. 29 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 3 und 4 Dublin III-VO die Unterbrechung der Überstellungsfrist bewirkt hat, weil - dabei gerade durch das Zusammenwirken des Handelns der Mitgliedstaaten - faktisch eine generelle Aussetzung des Überstellungsvollzugs bestand und damit Überstellungen praktisch nicht mehr möglich waren (und teilweise noch sind), aber nach der Dublin-VO dem überstellenden Staat stets in tatsächlicher Hinsicht (zumindest) ein zusammenhängender 6-Monatszeitraum für den Überstellungsvollzug zur Verfügung stehen soll (vgl. bereits EuGH vom 29.01.2009 - Rs. C-19/18 ),.
• VGH Bayern, 24.11.2020 - 9 ZB 20.50022

  Keine Aussetzung des Überstellungsvollzugs

  Rn. 4 "ob die infolge der Corona-Pandemie faktisch generelle Aussetzung des Überstellungsvollzugs nicht bereits für sich in entsprechender Anwendung des Art. 29 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 3 und 4 Dublin III-VO die Unterbrechung der Überstellungsfrist bewirkt hat, weil - dabei gerade durch das Zusammenwirken des Handelns der Mitgliedstaaten - faktisch eine generelle Aussetzung des Überstellungsverzugs bestand und damit Überstellungen praktisch nicht mehr möglich waren (und teilweise noch sind), aber nach der Dublin-VO dem überstellenden Staat stets in tatsächlicher Hinsicht (zumindest) ein zusammenhängender 6-Monatszeitraum für den Überstellungsvollzug zur Verfügung stehen soll (vgl. bereits EuGH vom 29.01.2009 - Rs. C-19/18 )".
• EuGH, 14.12.2023 - C-767/21

  Rivière u. a./ Parlament - Rechtsmittel - Institutionelles Recht - Mitglieder des …

  Diese Würdigung ist, außer bei Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (Urteil vom 10. Juli 2019, VG/Kommission, C-19/18 P, EU:C:2019:578, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• OVG Schleswig-Holstein, 07.05.2021 - 1 LA 195/20

  Verlängerung der Rücküberstellungsfrist
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2025 - C-364/23

  ZR/ EUIPO - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Übernahme durch ein anderes …
• VG Darmstadt, 30.09.2015 - 3 K 1800/13

  Systemische Mängel in Ungarn