Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Besonderes Schutzgebiet - Änderung ohne wissenschaftliche Grundlage

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Portugal

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Besonderes Schutzgebiet - Änderung ohne wissenschaftliche Grundlage

• EU-Kommission

  Kommission / Portugal

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Besonderes Schutzgebiet - Änderung ohne wissenschaftliche Grundlage

 
• EU-Kommission

  Kommission / Portugal

  Umwelt

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an einen Verstoß gegen Artikel 4 Abs. 1 Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten durch Veränderung der Grenzen des besonderen Schutzgebiets; Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Berücksichtigung ornithologischer Kriterien bei ...

• Judicialis

  Richtlinie 79/409/EWG Art. 4 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 79/409/EWG Art. 4 Abs. 1
  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Besonderes Schutzgebiet - Änderung ohne wissenschaftliche Grundlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Portugal

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Besonderes Schutzgebiet - Änderung ohne wissenschaftliche Grundlage

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 28. April 2005

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verletzung des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1) - Besonderes Schutzgebiet - Veränderung ohne wissenschaftliche Grundlage

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-191/05
• EuGH, 13.07.2006 - C-191/05

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 23.05.1990 - C-169/89

  Strafverfahren gegen Van den Burg

  Auszug aus EuGH, 13.07.2006 - C-191/05

  9 Artikel 4 der Richtlinie sieht eine besonders gezielte und verstärkte Schutzregelung für die in Anhang I aufgeführten Arten und die Zugvogelarten vor, was dadurch gerechtfertigt ist, dass es sich um die am meisten bedrohten Arten bzw. um Arten handelt, die ein gemeinsames Erbe der Gemeinschaft darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Mai 1990 in der Rechtssache C-169/89, Van den Burg, Slg. 1990, I-2143, Randnr. 11, und vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-44/95, Regina/Secretary of State for the Environment, ex parte Royal Society for the Protection of Birds, Slg. 1996, I-3805, Randnrn.
• EuGH, 11.07.1996 - C-44/95

  Regina / Secretary of State for the Environment, ex parte Royal Society for the …

  Auszug aus EuGH, 13.07.2006 - C-191/05

  9 Artikel 4 der Richtlinie sieht eine besonders gezielte und verstärkte Schutzregelung für die in Anhang I aufgeführten Arten und die Zugvogelarten vor, was dadurch gerechtfertigt ist, dass es sich um die am meisten bedrohten Arten bzw. um Arten handelt, die ein gemeinsames Erbe der Gemeinschaft darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Mai 1990 in der Rechtssache C-169/89, Van den Burg, Slg. 1990, I-2143, Randnr. 11, und vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-44/95, Regina/Secretary of State for the Environment, ex parte Royal Society for the Protection of Birds, Slg. 1996, I-3805, Randnrn.
• EGMR, 26.03.1987 - 9248/81

  LEANDER c. SUÈDE

  Auszug aus EuGH, 13.07.2006 - C-191/05

  5 In ihrer Klageschrift führt die Kommission aus, dass die Portugiesische Republik dadurch, dass sie das betroffene BSG gegenüber seiner Abgrenzung bei seiner Schaffung durch das Gesetzesdekret Nr. 384-B/99 vom 23. September 1999 (Diário da República I, Serie A, Nr. 223, vom 29. September 1999) durch das Gesetzesdekret Nr. 141/2002 vom 20. Mai 2002 (Diário da República I, Serie A, Nr. 116, vom 20. Mai 2002) verkleinert habe, mehrere wild lebende Vogelarten, die in dem Standarddatenbogen "Natura 2000", der als Grundlage für die Schaffung dieses BSG gedient habe, aufgeführt seien und die nach der Richtlinie geschützt werden müssten, vom Schutz ausgeschlossen habe.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2021 - 8 A 1183/18

  Klage des NABU gegen Genehmigung für Windenergieanlage erfolglos

  vgl. EuGH, Urteile vom 13. Dezember 2007 - C-418/04 -, juris Rn. 145, und vom 13. Juli 2006 - C-191/05 -, juris Rn. 12, 16.
• BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 16.16

  Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden

  Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - C-191/05 [ECLI:EU:C:2006:472] - Rn. 12 und 16) hat bestätigt, dass die Erhaltungsziele eines Vogelschutzgebietes nicht notwendig alle im Gebiet vorkommenden Arten nach Anhang I der VRL umfassen müssen, sondern nur solche, deren Schutz die Ausweisung des Gebietes letztlich gerechtfertigt hat (vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:101116U9A18.15.0] - juris Rn. 65).
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2019 - 8 C 10240/18

  Klage gegen Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth überwiegend erfolglos

  Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH, der entnommen werden kann, dass die Erhaltungsziele eines Vogelschutzgebiets nicht notwendig alle im Gebiet vorkommenden Arten nach Anhang I der VRL umfassen müssen, sondern nur solche, "deren Schutz die Ausweisung des genannten BSG gerechtfertigt hat" (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - C-191/05 - "Portugal", BRS 80 Nr. 52, 2000 und juris, Rn. 12, 13 und 16).

 
• EuGH, 13.12.2007 - C-418/04

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass Art. 4 der Vogelschutzrichtlinie eine besonders gezielte und verstärkte Schutzregelung für die in Anhang I aufgeführten Arten und die Zugvogelarten vorsieht, die dadurch gerechtfertigt ist, dass es sich um die Arten handelt, die am stärksten bedroht sind bzw. ein gemeinsames Erbe der Gemeinschaft darstellen (Urteil vom 13. Juli 2006, Kommission/Portugal, C-191/05, Slg. 2006, I-6853, Randnr. 9 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In der vorliegenden Rechtssache hat Irland nicht den Beweis erbracht, dass das betreffende Gebiet auch dann seine Eignung verloren hätte, wenn Schutzmaßnahmen ergriffen worden wären (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 2006, Kommission/Portugal, Randnrn.

• BVerwG, 17.07.2008 - 9 B 15.08

  Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Abweichung …

  Das von der Beschwerde angeführte Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Juli 2006 - Rs. C-191/05 - (Slg. 2006, I-6853) steht dieser Auffassung nicht entgegen.
• BVerwG, 13.06.2022 - 7 B 10.21

  Ausweisung eines Vogelschutzgebiets

  Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - C-191/05 [ECLI:EU:C:2006:472] - Rn. 12 und 16) hat bestätigt, dass die Erhaltungsziele eines Vogelschutzgebiets nicht notwendig alle im Gebiet vorkommenden Arten nach Anhang I der Vogelschutz-Richtlinie umfassen müssen, sondern nur solche, deren Schutz die Ausweisung des Gebietes letztlich gerechtfertigt hat.
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-141/14

  Kommission / Bulgarien - Naturschutz - Richtlinie 2009/147/EG - Erhaltung der …

  16 - Vgl. Urteil Kommission/Portugal (C-191/05, Moura, Mourão, Barrancos, EU:C:2006:472, Rn. 13).

  18 - Urteil Kommission/Portugal (C-191/05, Moura, Mourão, Barrancos, EU:C:2006:472, Rn. 14).

• EuGH, 28.06.2007 - C-235/04

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass Art. 4 der Richtlinie 79/409 eine besonders gezielte und verstärkte Regelung für die in Anhang I aufgeführten Arten und die Zugvogelarten vorsieht, was dadurch gerechtfertigt ist, dass es sich um die am meisten bedrohten Arten bzw. um Arten handelt, die ein gemeinsames Erbe der Europäischen Gemeinschaft darstellen (Urteil vom 13. Juli 2006, Kommission/Portugal, C-191/05, Slg. 2006, I-6853, Randnr. 9 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 25.10.2007 - C-334/04

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  4 der Richtlinie 79/409 sieht eine besonders gezielte und verstärkte Regelung für die in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführten Arten und die durch diesen Anhang nicht erfassten Zugvogelarten vor, was dadurch gerechtfertigt ist, dass es sich um die am meisten bedrohten Arten bzw. um Arten handelt, die ein gemeinsames Erbe der Gemeinschaft darstellen (Urteil vom 13. Juli 2006, Kommission/Portugal, C-191/05, Slg. 2006, I-6853, Randnr. 9 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-301/12

  Cascina Tre Pini - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume …

  21 - Siehe in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 2006, Kommission/Portugal (C-191/05, Slg. 2006, I-6853, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-235/04

  Kommission / Spanien - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Besondere …
• VG Schleswig, 14.10.2008 - 1 B 27/08

  Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Nachmeldung von Vogelschutzgebieten an die …