Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 76/160/EWG - Qualität der Badegewässer - Zulässigkeit einer Klage nach Artikel 226 EG (früher Artikel 169) - Mit Gründen versehene Stellungnahme - Beachtung des Grundsatzes der kollegialen Verantwortlichkeit der ...

• Judicialis

  EGV Art. 226; ; Richtlinie 76/160/EWG Art. 4 Abs. 1; ; Richtlinie 76/160/EWG Art. 6 Abs. 1

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Deutschland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 76/160/EWG - Qualität der Badegewässer - Zulässigkeit einer Klage nach Artikel 226 EG (früher Artikel 169) - Mit Gründen versehene Stellungnahme - Beachtung des Grundsatzes der kollegialen Verantwortlichkeit der ...

• EU-Kommission

  Kommission / Deutschland

  1 Vertragsverletzungsverfahren - Beschlüsse der Kommission, eine mit Gründen versehene Stellungnahme abzugeben und Klage beim Gerichtshof zu erheben - Anwendung des Kollegialprinzips - Umfang - Beratung Sache des Kollegiums

• EU-Kommission

  Kommission / Deutschland

• Wolters Kluwer

  Vereinheitlichung und zweckmäßige Gestaltung der Berichte über die Durchführung der Umweltschutzrichtlinie über "die Qualitätsanforderungen an Badegewässer mit Ausnahme von Wasser für therapeutische Zwecke und Wasser für Schwimmbecken"; Unterlassene Maßnahmen zur ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1 Vertragsverletzungsverfahren - Beschlüsse der Kommission, eine mit Gründen versehene Stellungnahme abzugeben und Klage beim Gerichtshof zu erheben - Anwendung des Kollegialprinzips - Umfang - Beratung Sache des Kollegiums

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtdurchführung der Artikel 4 Absatz 1 und 6 Absatz 1 der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer - Nicht ordnungsgemäßer Zustand zahlreicher Badegewässer im Gebiet der alten ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1999 - C-198/97
• EuGH, 08.06.1999 - C-198/97

Papierfundstellen

• NVwZ 1999, 1216 (Ls.)

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 14.07.1993 - C-56/90

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Auszug aus EuGH, 08.06.1999 - C-198/97

  Es handele sich daher um einen Fall materieller Unmöglichkeit im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 14. Juli 1993 in der Rechtssache C-56/90, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1993, I-4109, Randnr. 46).

  Zum einen ist es daher entgegen der Behauptung der deutschen Regierung nicht ausreichend, daß alle vernüftigerweise möglichen Maßnahmen ergriffen werden, da die Richtlinie die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß die Badegewässer den in der Richtlinie festgesetzten Grenzwerten entsprechen, und zwar innerhalb einer Frist, die länger ist als die für die Durchführung der Richtlinie vorgesehene Frist, um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, dieser Anforderung zu genügen (Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich, Randnrn.

  Die Richtlinie verpflichtet also die Mitgliedstaaten, für die Erreichung bestimmter Ziele Sorge zu tragen; diese können sich - von den in der Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen abgesehen - nicht auf besondere Umstände berufen, um die Nichterfüllung dieser Verpflichtung zu rechtfertigen (siehe Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich, Randnr. 43, und Urteil vom 12. Februar 1998 in der Rechtssache C-92/96, Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-505, Randnr. 28).

• EuGH, 29.09.1998 - C-191/95

  IN EINEM VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT UNTERLIEGEN DIE …

  Auszug aus EuGH, 08.06.1999 - C-198/97

  Hierzu ist festzustellen, daß der Gerichtshof im Urteil vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-191/95 (Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-5449, Randnrn.
• EuGH, 12.02.1998 - C-92/96

  Kommission / Spanien

  Auszug aus EuGH, 08.06.1999 - C-198/97

  Die Richtlinie verpflichtet also die Mitgliedstaaten, für die Erreichung bestimmter Ziele Sorge zu tragen; diese können sich - von den in der Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen abgesehen - nicht auf besondere Umstände berufen, um die Nichterfüllung dieser Verpflichtung zu rechtfertigen (siehe Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich, Randnr. 43, und Urteil vom 12. Februar 1998 in der Rechtssache C-92/96, Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-505, Randnr. 28).

alle Zitatstellen anzeigen
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2005 - C-26/04

  Kommission / Spanien

  32 und 33); siehe auch Urteil des Gerichtshofes vom 8. Juni 1999 in der Rechtssache C-198/97 (Kommission/Deutschland, Slg. 1999, I-3257, Randnr. 46).

  {FN:12} - Urteil Kommission/Deutschland, angeführt in Fußnote 10, Randnr. 35.

  {FN:24} - Urteil des Gerichtshofes vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-298/95 (Kommission/Deutschland, Slg. 1996, I-6747).

  {FN:26} - Urteil Kommission/Deutschland, angeführt in Fußnote 24, Randnr. 24.

  {FN:29} - Siehe meine Schlussanträge zum Urteil Kommission/Deutschland, angeführt in Fußnote 24, Nrn. 17 und 18. Siehe auch Randnr. 26 des Urteils in derselben Rechtssache.

• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2002 - C-226/01

  Kommission / Dänemark

  Jedenfalls ergibt sich aus der Rechtsprechung und insbesondere auch aus dem Urteil Kommission/Deutschland unbestreitbar, dass sich die Verpflichtungen aus der Richtlinie so darstellen, wie ich sie gerade beschrieben habe.

  L 377, S. 48.4: - Urteile vom 14. Juli 1993 in der Rechtssache C-56/90 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1993, I-4109), vom 12. Februar 1998 in der Rechtssache C-92/96 (Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-505), vom 8. Juni 1999 in der Rechtssache C-198/97 (Kommission/Deutschland, Slg. 1999, I-3257), vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache C-307/98 (Kommission/Belgien, Slg. 2000, I-3933), vom 15. März 2001 in der Rechtssache C-147/00 (Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-2387), vom 14. Juni 2001 in der Rechtssache C-368/00 (Kommission/Schweden, Slg. 2001, I-4605) und vom 13. November 2001 in der Rechtssache C-427/00 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2001, I-8535).

  7: - Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 35 und die dort zitierte Rechtsprechung.

• EuGH, 18.06.2002 - C-60/01

  Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …

  42 bis 44, vom 8. Juni 1999 in der Rechtssache C-198/97, Kommission/Deutschland, Slg. 1999, I-3257, Randnr. 35, vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache C-307/98, Kommission/Belgien, Slg. 2000, I-3933, Randnr. 51, und vom 19. März 2002 in der Rechtssache C-268/00, Kommission/Niederlande, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.

  42 und 44, Kommission/Deutschland, Randnr. 35, Kommission/Belgien, Randnr. 51, und vom 19. März 2002, Kommission/Niederlande, Randnr. 12 bis 14).

• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-60/01

  Kommission / Frankreich

  42 bis 46), vom 8. Juni 1999 in der Rechtssache C-198/97 (Kommission/Deutschland, Slg. 1999, I-3257, Randnr. 35) und vom 13. November 2001 in der Rechtssache C-427/00 (Kommission/Vereinigtes Königreich, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 14).

  Siehe ferner Urteil Kommission/Deutschland, zitiert in Fußnote 31, Randnr. 35. Ähnlich strikt ist die Rechtsprechung bezüglich der Einhaltung der Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten (…ABl. L 194, S. 34).

• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2003 - C-272/01

  Kommission / Portugal

  27 ff.), vom 8. Juni 1999 in der Rechtssache C-198/97 (Kommission/Deutschland, Slg. 1999, I-3257, Randnr. 35) und vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache C-307/98 (Kommission/Belgien, Slg. 2000, I-3933, Randnr. 48).

  {FN:26} - Vgl. Urteil vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-191/95 (Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-5449, Randnr. 56).

• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-141/02

  Kommission / max.mobil

  In seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-198/97 (Kommission/Deutschland, Urteil vom 8. Juni 1999, Slg. 1999, I-3257) hält Generalanwalt Jacobs die Grenzen, die der Klage der Kommission im Rahmen des Artikels 226 EG somit gesetzt sind, zu Recht den Entscheidungen entgegen, die zur Durchsetzung der Wettbewerbsregeln erlassen werden (Nr. 11).
• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2000 - C-457/98

  Kommission / Griechenland

  25: - Urteil vom 8. Juni 1999 in der Rechtssache C-198/97 (Kommission/Deutschland, Slg. 1999, I-3257, Randnr. 41).
• EuGH, 30.01.2003 - C-226/01

  Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Qualität der …

  Diese Auslegung wird durch Randnummer 34 des Urteils vom 8. Juni 1999 in der Rechtssache C-198/97 (Kommission/Deutschland Slg. 1999, I-3257) bestätigt, in dem der Gerichtshof für Recht erkannt hat, dass auch eine Grenzwertüberschreitung in einer einzigen Saison einen Verstoß gegen die Richtlinie darstellt.
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-1/00

  GENERALANWALT JEAN MISCHO ÄUSSERT SICH ZUR AUFHEBUNG DES EMBARGOS ÜBER BRITISCHES …

  18: - Urteil in der Rechtssache C-198/97 (Kommission/Deutschland, Slg. 1999, I-3257).
• EuGH, 25.05.2000 - C-307/98

  Kommission / Belgien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Die Richtlinie 76/160 verpflichtet die Mitgliedstaaten in Artikel 4 Absatz 1, alle Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, daß die Qualität der Badegewässer binnen zehn Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie den Grenzwerten gemäß Artikel 3 der Richtlinie entspricht, wobei diese Frist länger ist als die für die Durchführung der Richtlinie vorgesehene Frist, um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, dieser Anforderung zu genügen (Urteile Kommission/Vereinigtes Königreich, Randnr. 42, und vom 8. Juni 1999 in der Rechtssache C-198/97, Kommission/ Deutschland, Slg. 1999, I-3257, Randnr. 35).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2002 - C-322/00

  Kommission / Niederlande
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2000 - C-457/98

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
• EuGH, 19.03.2002 - C-268/00

  Kommission / Niederlande - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Qualität …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-147/00

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2003 - C-278/01

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS HAT DIE KOMMISSION SPANIEN KEINE ANGEMESSENE …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-427/00

  Kommission / Vereinigtes Königreich