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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 11.06.1998 - C-206/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,2525
EuGH, 11.06.1998 - C-206/96 (https://dejure.org/1998,2525)
EuGH, Entscheidung vom 11.06.1998 - C-206/96 (https://dejure.org/1998,2525)
EuGH, Entscheidung vom 11. Juni 1998 - C-206/96 (https://dejure.org/1998,2525)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 76/464/EWG

  • Judicialis

    Richtlinie 76/464/EWG Art. 7

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Luxemburg

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 76/464/EWG

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Luxemburg

    EG-Vertrag, Artikel 169
    1 Vertragsverletzungsverfahren - Vorverfahren - Gegenstand - Bestimmung des Streitgegenstands durch die mit Gründen versehene Stellungnahme

  • EU-Kommission

    Kommission / Luxemburg

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats ; Nichtumsetzung der Richtlinie 76/464/EWG betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft; Auswahl von Stoffen aufgrund ihrer Toxizität, Langlebigkeit und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 76/464/EWG Art. 7
    1 Vertragsverletzungsverfahren - Vorverfahren - Gegenstand - Bestimmung des Streitgegenstands durch die mit Gründen versehene Stellungnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichterfüllung der Verpflichtungen aus der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft - Unterlassene ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 20.03.1997 - C-96/95

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus EuGH, 11.06.1998 - C-206/96
    Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-96/95, Kommission/Deutschland, Slg. 1997, I-1653, Randnr. 22) soll das Vorverfahren dem betroffenen Mitgliedstaat Gelegenheit geben, sowohl seinen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen als auch seine Verteidigungsmittel gegenüber den Rügen der Kommission wirkungsvoll geltend zu machen.

    Daher kann die Klage nicht auf andere als die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme angeführten Rügen gestützt werden (vgl. Kommission/Deutschland, Randnr. 23).

  • EuGH, 21.09.1999 - C-392/96

    Kommission / Irland - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Verträglichkeitsprüfung …

    Daher kann die Klage nicht auf andere als die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme angeführten Rügen gestützt werden (vgl. insbesondere Urteil vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache C-206/96, Kommission/Luxemburg, Slg. 1998, I-3401, Randnr. 13).
  • EuGH, 28.10.1999 - C-328/96

    Kommission / Österreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

    Daher kann die Klage nicht auf andere als die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme angeführten Rügen gestützt werden (vgl. Urteil vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache C-206/96, Kommission/Luxemburg, Slg. 1998, I-3401, Randnr. 13).

    Die Kommission ist zwar nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. Urteil Kommission/Portugal, Randnr. 22) nicht verpflichtet, in der mit Gründen versehenen Stellungnahme die zur Abstellung eines rechtswidrigen Verhaltens zu ergreifenden Maßnahmen anzugeben; dies bedeutet jedoch nicht, daß sie nicht verpflichtet wäre, darin die Rügen anzugeben, die Gegenstand ihrer Klage sein werden (vgl. in diesem Sinn Urteil Kommission/Luxemburg, Randnr. 13).

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2000 - C-429/97

    Kommission / Frankreich

    6: - Vgl. z. B. Urteile vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-96/95 (Kommission/Deutschland, Slg. 1997, I-1653, Randnr. 22), vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache C-206/96 (Kommission/Luxemburg, Slg. 1998, I-3401, Randnr. 13) und vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-328/96 (Kommission/Österreich, Slg. 1999, I-7479, Randnr. 34).

    18: - Urteile vom 17. November 1993 in der Rechtssache C-68/92 (Kommission/Frankreich, Slg. 1993, I-5881) und in der Rechtssache C-69/92 (Kommission/Luxemburg, Slg. 1993, I-5907); nachfolgend: Werbeleistungsfälle.

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-206/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,30861
Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-206/96 (https://dejure.org/1997,30861)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.06.1997 - C-206/96 (https://dejure.org/1997,30861)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. Juni 1997 - C-206/96 (https://dejure.org/1997,30861)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Grossherzogtum Luxemburg.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 76/464/EWG

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 11.07.1984 - 51/83

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-206/96
    (10) - Vgl. Urteile vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/86 (Kommission/Belgien, Slg. 1988, 4343) und vom 11. Juli 1984 in der Rechtssache 51/83 (Kommission/Italien, Slg. 1984, 2793, Randnrn. 2 bis 10).

    Die Beeinträchtigung des Rechts auf ein kontradiktorisches Verfahren ist auf jeden Fall in vollem Umfang in der vorprozessualen Phase eingetreten, deren korrekter Ablauf eine unerläßliche Voraussetzung für die Ordnungsmässigkeit des Verfahrens zur Feststellung einer Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats ist (vgl. das in der vorstehenden Fußnote zitierte Urteil Kommission/Italien, insbesondere Randnr. 7).

    Für einen anders gelagerten Fall, in dem die Verpflichtung zur Lieferung von Informationen über die Durchführung der Richtlinie sich unmittelbar aus dieser ergibt, vgl. das Urteil vom 13. Dezember 1991 in der Rechtssache C-69/90 (Kommission/Italien, Slg. 1991, I-6011, Randnrn.

  • EuGH, 14.07.1988 - 298/86

    Kommission / Belgien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-206/96
    (10) - Vgl. Urteile vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/86 (Kommission/Belgien, Slg. 1988, 4343) und vom 11. Juli 1984 in der Rechtssache 51/83 (Kommission/Italien, Slg. 1984, 2793, Randnrn. 2 bis 10).
  • EuGH, 13.12.1991 - C-69/90

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-206/96
    Für einen anders gelagerten Fall, in dem die Verpflichtung zur Lieferung von Informationen über die Durchführung der Richtlinie sich unmittelbar aus dieser ergibt, vgl. das Urteil vom 13. Dezember 1991 in der Rechtssache C-69/90 (Kommission/Italien, Slg. 1991, I-6011, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-214/96

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. - …

    (6) - Vgl. in diesem Sinne bereits die Schlussanträge von Generalanwalt Tesauro vom 26. Juni 1997 in der Rechtssache C-206/96 (Kommission/Luxemburg, Slg. 1998, I-3401, insbesondere Nr. 13).

    (7) - Vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache C-206/96 (Kommission/Luxemburg, Slg. 1998, I-3401, Randnr. 7).

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