Rechtsprechung
| EuGH, 11.10.1990 - C-210/89 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 169; ; EWG-Vertrag Art. 30; ; Verordnung Nr. 804/68 vom 27.06.1968 Art. 22 Abs. 1
- EU-Kommission
Kommission / Italien
EWG-Vertrag, Artikel 30; Verordnung Nr . 804/68 des Rates, Artikel 22 Absatz 1
Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Regelung des Mindestfettgehalts, die die Einfuhr oder zumindest das Inverkehrbringen unter der Bezeichnung "Käse" von Käse aus anderen Mitgliedstaaten behindert - Unzulässigkeit - ...
- EU-Kommission
Kommission / Italien
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse; Untersagung von Herstellung von Käse mit bestimmten Fettgehalt um Zweck des Verkaufs im Sinne des italienischen Gesetz Nr. 396 vom 02.02.1939; Anforderungen an die Einfuhr von Käse mit ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWG-Vertrag Art. 30
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung - Freier Warenverkehr - Verbot des Inverkehrbringens von Käse, der nicht der italienischen Regelung entspricht.
Papierfundstellen
- DB 1990, 2520
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 22.09.1988 - 286/86
Ministère public / Deserbais
Auszug aus EuGH, 11.10.1990 - C-210/89
12 Wie der Gerichtshof insbesondere in seinem Urteil vom 22. September 1988 in der Rechtssache 286/86 ( Deserbais, Slg. 1988, 4907 ) festgestellt hat, kann den Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht die Befugnis abgesprochen werden, Vorschriften zu erlassen, die den einheimischen Erzeugern die Verwendung der Gattungsbezeichnung "Käse" nur unter der Voraussetzung gestatten, daß das betroffene Erzeugnis einen Mindestfettgehalt aufweist.
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1990 - C-196/89
Strafverfahren gegen Enzo Nespoli und Giuseppe Crippa. - Freier Warenverkehr - …
Bei der Rechtssache C-210/89 handelt es sich um eine Klage gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag, mit der die Verurteilung der Italienischen Republik mit der Begründung begehrt wird, diese mache die Einfuhr von Käse aus anderen Mitgliedstaaten von der Beachtung der Bestimmungen des Gesetzes Nr. 396 vom 2. Februar 1939, insbesondere von Artikel 1 dieses Gesetzes, abhängig, die die Herstellung und den Verkauf von Käse verbieten, dessen Fettgehalt unter einem durch die nationalen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Prozentsatz liegt.Antrag 9. Aufgrund des Vorstehenden schlage ich vor, in der Rechtssache C-210/89 die Italienische Republik wegen der Anwendung von Vorschriften, die ein vollständiges Verbot des Verkaufs oder ein Verbot des Verkaufs unter der Bezeichnung "Käse" von aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Waren verbieten, obwohl I -.
Deshalb schlage ich auch vor, die Italienische Republik zur Tragung der Kosten des Verfahrens in der Rechtssache C-210/89 zu verurteilen.
- Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2005 - C-465/02
HERR RUIZ-JARABO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE KLAGEN DEUTSCHLANDS UND …
{FN:128} - Der Gerichtshof hat jedoch, wie ich in Nr. 28 der vorgenannten Schlussanträge in der Rechtssache Canadane Cheese Trading und Kouri ausgeführt habe, folgende Namen als Gattungsbezeichnungen angesehen: "Essig" (Urteil vom 9. Dezember 1981 in der Rechtssache 193/80, Kommission/Italien, Slg. 1981, 3019), "Genever" (Urteil vom 26. November 1985 in der Rechtssache 182/84, Miro, Slg. 1985, 3731), "Bier" (Urteil vom 12. März 1987 in der Rechtssache 178/84, Kommission/Deutschland, Slg. 1987, 1227), "Pasta" (Urteile vom 14. Juli 1988 in den Rechtssachen 407/85, 3 Glocken u. a., Slg. 1988, 4233, und 90/86, Zoni, Slg. 1988, 4285), "Joghurt" (Urteil vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/87, Smanor, Slg. 1988, 4489), "Edamer" (Urteil vom 22. September 1988 in der Rechtssache 286/86, Deserbais, Slg. 1988, 4907), "Käse" (Urteile vom 11. Oktober 1990 in der Rechtssache C-210/89, Kommission/Italien, Slg. 1990, I-3697, und in der Rechtssache C-196/89, Nespoli und Crippa, Slg. 1990, I-3647), "Fleischwaren" (Urteil vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-269/89, Bonfait, Slg. 1990, I-4169), "Brot" (Urteile vom 19. Februar 1981 in der Rechtssache 130/80, Kelderman, Slg. 1981, 527, vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-17/93, Van der Veldt, Slg. 1994, I-3537, und vom 13. März 1997 in der Rechtssache C-358/95, Morellato, Slg. 1997, I-1431). - Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2000 - C-448/98
Strafverfahren gegen Jean-Pierre Guimont. - Maßnahmen gleicher Wirkung wie eine …
(15) - Ebenda, Randnr. 12. Im selben Sinne Urteile vom 11. Oktober 1990 in der Rechtssache C-210/89 (Kommission/Italien, Slg. 1990, I-3697) und Kommission/Frankreich (zitiert in Fußnote 4). - Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1997 - C-184/96
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
26 und 32; Feststellung potentieller beschränkender Wirkungen des Biersteuergesetzes und des griechischen Lebensmittelgesetzes auf die Einfuhr von Bier, das in anderen Mitgliedstaaten rechtmässig a) aus anderen Grundstoffen als Gerstenmalz, b) unter Verwendung von Enzymen oder c) mit im Herstellungsmitgliedstaat zugelassenen Zusatzstoffen hergestellt wird), Kommission/Deutschland vom 12. März 1987 (zitiert in Fußnote 7, Randnrn. 29 und 40; Feststellung potentieller beschränkender Wirkungen des "Reinheitsgesetzes" für deutsches Bier auf die Einfuhr von Bier, das in anderen Mitgliedstaaten rechtmässig a) aus anderen Grundstoffen als Gerstenmalz - insbesondere Reis und Mais - oder b) mit im Herstellungsmitgliedstaat zugelassenen Zusatzstoffen hergestellt wird) und vom 11. Oktober 1990 in der Rechtssache C-210/89 (Kommission/Italien, Slg. 1990, I-3697, Randnr. 9; Feststellung potentieller beschränkender Wirkungen des in Italien geltenden Verbotes des Inverkehrbringens von Käse mit einem Fettgehalt unter dem gesetzlichen Mindestgehalt auf die Einfuhr von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten wie Frankreich, in denen er rechtmässig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden ist). - Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-358/01
Kommission / Spanien
27: - Urteil vom 11. Oktober 1990 in der Rechtssache C-210/89 (Kommission/Italien, Slg. 1990, I-3697, Randnr. 13).
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