Rechtsprechung
| EuGH, 17.12.2020 - C-216/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Europäischer Gerichtshof
Land Berlin (Droits au paiement liés à la PAC)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 - Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen - Basisprämienregelung - Art. 24 Abs. 2 Satz 1 - Begriff der ...
- Europäischer Gerichtshof
Land Berlin (Droits au paiement liés à la PAC)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 - Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen - Basisprämienregelung - Art. 24 Abs. 2 Satz 1 - Begriff der ...
- Europäischer Gerichtshof
Land Berlin (Droits au paiement liés à la PAC)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 - Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen - Basisprämienregelung - Art. 24 Abs. 2 Satz 1 - Begriff der ...
- Wolters Kluwer
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 - Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen - Basisprämienregelung - Art. 24 Abs. 2 Satz 1 - Begriff der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Land Berlin
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Land Berlin
Verfahrensgang
- VG Berlin, 28.02.2019 - 26 K 274.16
- EuGH, 17.12.2020 - C-216/19
- VG Berlin, 19.10.2023 - 26 K 274.16
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (3)
- EuGH, 14.10.2010 - C-61/09
Landkreis Bad Dürkheim - Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und …
Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-216/19
"Im Einklang mit der [aus dem Urteil vom 14. Oktober 2010, Landkreis Bad Dürkheim (C-61/09, EU:C:2010:606, Rn. 50 ff.) hervorgegangenen] Rechtsprechung des Gerichtshofs … sollten Zahlungsansprüche der Person zugewiesen werden, die die Entscheidungsbefugnis sowie die Gewinne und finanziellen Risiken im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Tätigkeit auf den Flächen, für die eine solche Zuweisung beantragt wird, trägt.Rn. 43 Indessen sind diese Kriterien, wie sich aus dem 16. Erwägungsgrund dieser Delegierten Verordnung ergibt, aus den Rn. 50 ff. des Urteils vom 14. Oktober 2010, Landkreis Bad Dürkheim (C-61/09, EU:C:2010:606), hervorgegangen.
Rn. 44 Aus dem Vorabentscheidungsersuchen ergibt sich jedoch, dass die erste Frage von einer Situation ausgeht, die sich von derjenigen unterscheidet, anlässlich der das Urteil Landkreis Bad Dürkheim (C-61/09, EU:C:2010:606) ergangen ist.
- EuGH, 24.06.2010 - C-375/08
Pontini u.a. - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - …
Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-216/19
Dabei müssen die Mitgliedstaaten indessen das mit der betreffenden Unionsregelung angestrebte Ziel und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts, insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, beachten, wenn sie von ihrem Ermessensspielraum in Bezug auf die Nachweise Gebrauch machen, die zur Stützung eines Beihilfeantrags beizubringen sind, insbesondere in Bezug auf die Möglichkeit, einen Antragsteller zu verpflichten, einen gültigen Rechtstitel vorzulegen, mit dem seine Berechtigung zur Nutzung der von seinem Antrag erfassten Flächen nachgewiesen wird (Urteil vom 24. Juni 2010, Pontini u. a., C-375/08, EU:C:2010:365, Rn. 82 und 86). - EuGH, 07.02.2013 - C-454/11
Pusts - Landwirtschaft - EAGFL - Verordnungen (EG) Nrn. 1257/1999 und 817/2004 - …
Auszug aus EuGH, 17.12.2020 - C-216/19
Rn. 59 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof die Bedeutung hervorgehoben hat, die der Einreichung eines jährlichen Zahlungsantrags zukommt, insbesondere im Hinblick auf eine zuverlässige Prüfung, ob die Beihilfevoraussetzungen erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Februar 2013, Pusts, C-454/11, EU:C:2013:64, Rn. 33).
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-176/20
Avio Lucos - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame …
{FN:4} Was die Rechtsprechung zur Verordnung Nr. 1307/2013 angeht, siehe u. a. Urteile vom 17. Dezember 2020, Land Berlin (GAP-Zahlungsansprüche) (C-216/19, EU:C:2020:1046), und vom 10. März 2021, Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg (C-365/19, EU:C:2021:189).{FN:24} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, Land Berlin (GAP-Zahlungsansprüche) (C-216/19, EU:C:2020:1046, Rn. 34 bis 37).
- EuGH, 07.04.2022 - C-116/20
Avio Lucos - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame …
In diesem Zusammenhang muss die nationale Regelung, mit der dieser Beurteilungsspielraum genutzt wird, die vom Unionsrecht im Bereich der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe verfolgten Ziele und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts, insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, beachten, der verlangt, dass die aufgrund einer Bestimmung angewandten Mittel geeignet sind, das angestrebte Ziel zu verwirklichen, und nicht über das zu dessen Erreichung Erforderliche hinausgehen dürfen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Juni 2010, Pontini u. a., C-375/08, EU:C:2010:365, Rn. 86 und 87, sowie vom 17. Dezember 2020, Land Berlin [Mit der GAP verbundene Zahlungsansprüche], C-216/19, EU:C:2020:1046, Rn. 35). - Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2025 - C-434/24
APIA - Centrul Judetean Bistrita-Nasaud - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
{FN:24} Vgl. z. B. Urteile vom 24. Juni 2010, Pontini u. a. (…C-375/08, EU:C:2010:365, Rn. 82 und 86), vom 17. Dezember 2020, Land Berlin (GAP-Zahlungsansprüche) (C-216/19, EU:C:2020:1046, Rn. 35), und vom 7. April 2022, Avio Lucos (…C-116/20, EU:C:2022:273, Rn. 61 und 63).{FN:35} Vgl. z. B. Urteile vom 24. Juni 2010, Pontini u. a. (…C-375/08, EU:C:2010:365, Rn. 82 und 86), vom 17. Dezember 2020, Land Berlin (GAP-Zahlungsansprüche) (C-216/19, EU:C:2020:1046, Rn. 35), und vom 7. April 2022, Avio Lucos (…C-116/20, EU:C:2022:273, Rn. 61 und 63).
- EuGH, 07.04.2022 - C-176/20
Avio Lucos - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame …
Rn. 42 Allerdings müssen die Mitgliedstaaten, wenn sie von ihrem Beurteilungsspielraum in Bezug auf die Nachweise Gebrauch machen, die zur Stützung eines Beihilfeantrags beizubringen sind, das mit der betreffenden Unionsregelung angestrebte Ziel und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts, insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, beachten, der verlangt, dass die aufgrund einer Bestimmung angewandten Mittel geeignet sind, das angestrebte Ziel zu verwirklichen, und nicht über das zu dessen Erreichung Erforderliche hinausgehen dürfen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Juni 2010, Pontini u. a., C-375/08, EU:C:2010:365, Rn. 86 und 87, sowie vom 17. Dezember 2020, Land Berlin [Zahlungsansprüche aus der GAP], C-216/19, EU:C:2020:1046, Rn. 35). - EuGH, 23.10.2025 - C-466/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) - …
Rn. 68 Der Gerichtshof hat insoweit entschieden, dass die Mitgliedstaaten über einen Beurteilungsspielraum in Bezug darauf verfügen, welche Belege und Nachweise von einem Antragsteller bezüglich der von seinem Antrag erfassten Flächen verlangt werden (Urteil vom 17. Dezember 2020, Land Berlin [Zahlungsansprüche aus der GAP], C-216/19, EU:C:2020:1046, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 13.06.2024 - C-731/22
Agrarmarkt Austria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame …
Selbst wenn man also unterstellt, dass Art. 32 Abs. 2 und Art. 33 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1307/2013 genauso auszulegen sind, wie Art. 44 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 1782/2003 vom Gerichtshof in jenem Urteil ausgelegt worden ist, nämlich dahin, dass sie in einer Situation wie der, in der das Urteil ergangen ist, verlangen, dass die Ausübung der landwirtschaftlichen Tätigkeit auf den betreffenden Flächen im Namen und für Rechnung des Betriebsinhabers erfolgt, der die Direktzahlungen beantragt, wäre eine solche Anforderung auf die vorliegende Rechtssache nicht anwendbar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, Land Berlin [GAP-Zahlungsansprüche], C-216/19, EU:C:2020:1046, Rn. 43 und 44). - VG Berlin, 19.10.2023 - 26 K 274.16 Dieser hat mit Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-216/19 - auf die Vorlagefragen geantwortet.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".