Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG -Nachprüfungsverfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge - Ausschlussfrist - Grundsatz der Effektivität

• Judicialis

  Richtlinie 89/665/EWG Art. 1

• Europäischer Gerichtshof

  Lämmerzahl

  Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG -Nachprüfungsverfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge - Ausschlussfrist - Grundsatz der Effektivität

• EU-Kommission

  Lämmerzahl

  Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG -Nachprüfungsverfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge - Ausschlussfrist - Grundsatz der Effektivität

• EU-Kommission

  Lämmerzahl

  Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr

• Wolters Kluwer

  Bestimmung einer angemessenen Präklusionsfrist zur Geltendmachung von Fehlern in einem Vergabeverfahren als europarechtlich zulässige Regelung; Fehlende Angabe des Gesamtumfangs eines öffentlichen Auftrages als Grund für eine vergaberechtliche Nachprüfung; Auslegung ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: die Präklusionswirkung nach § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB erfasst nicht solche Vergaberechtsfehler, zu denen es überhaupt erst in späteren Stadien des Verfahrens einer Auftragsvergabe kommen kann

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 89/665/EWG Art. 1
  Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG -Nachprüfungsverfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge - Ausschlussfrist - Grundsatz der Effektivität; Unternehmensrecht

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gesamtmenge nicht angegeben: Es muss Rechtsmittel dagegen geben!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Lämmerzahl

  Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge - Ausschlussfrist - Grundsatz der Effektivität

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Präklusion bei Bekanntmachungsmangel

• kapellmann.de (Kurzinformation)

  Präklusionswirkung des § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Zugang zur Vergabekammer auch bei unterlassener Rüge zur Verfahrensart? (IBR 2008, 1052)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Deutschland), eingereicht am 30. Mai 2006 - Lämmerzahl GmbH gegen Freie Hansestadt Bremen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen - Auslegung von Artikel 1 Absätze 1 und 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der ...

Verfahrensgang

• VK Bremen, 02.08.2005 - 810-VK 8/05
• OLG Bremen, 07.11.2005 - Verg 3/05
• OLG Bremen, 18.05.2006 - Verg 3/05
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-241/06
• EuGH, 11.10.2007 - C-241/06
• OLG Bremen, 26.06.2009 - Verg 3/05

Papierfundstellen

• NZBau 2007, 798
• BauR 2008, 572
• VergabeR 2008, 61
• ZfBR 2008, 74

Wird zitiert von ... (53)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 27.02.2003 - C-327/00

  Santex - "Richtlinie 93/36/EWG - Öffentliche Lieferaufträge - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 11.10.2007 - C-241/06

  Rn. 50 Zum ersten Teil der ersten Vorlagefrage ist festzustellen, dass die Richtlinie 89/665 einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der die Nachprüfung einer Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers binnen einer bestimmten Frist beantragt werden muss, wobei sämtliche Mängel des Vergabeverfahrens, auf die der Antrag gestützt wird, innerhalb dieser Ausschlussfrist gerügt werden müssen, so dass bei Versäumnis der Frist im weiteren Verlauf des Verfahrens weder die betreffende Entscheidung angefochten noch ein solcher Mangel geltend gemacht werden kann, sofern die fragliche Frist angemessen ist (Urteile vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a., C-470/99, Slg. 2002, I-11617, Randnr. 79, und vom 27. Februar 2003, Santex, C-327/00, Slg. 2003, I-1877, Randnr. 50).

  Rn. 52 Jedoch dürfen nationale Ausschlussfristen einschließlich der Art und Weise ihrer Anwendung nicht als solche die Ausübung der Rechte, die dem Betroffenen gegebenenfalls nach dem Gemeinschaftsrecht zustehen, praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Urteil Santex, Randnr. 55, vgl. in diesem Sinne auch Urteil Universale-Bau u. a., Randnr. 73).

  Rn. 55 Eine Auftragsbekanntmachung ohne jede Angabe des geschätzten Auftragswerts und ein anschließendes ausweichendes Verhalten des Auftraggebers gegenüber den Anfragen eines möglichen Bieters, wie im Ausgangsverfahren geschehen, sind angesichts des Bestehens einer Ausschlussfrist so zu bewerten, dass sie dem betroffenen Bieter die Ausübung der Rechte, die ihm die Gemeinschaftsrechtsordnung verleiht, übermäßig erschweren (vgl. in diesem Sinne Urteil Santex, Randnr. 61).

  Rn. 62 Es ist Sache des nationalen Gerichts, das innerstaatliche Recht, das es anzuwenden hat, so weit wie möglich im Einklang mit dem Ziel der Richtlinie 89/665 auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Santex, Randnrn.

  Rn. 63 Wenn eine solche mit dem Zweck der Richtlinie 89/665 im Einklang stehende Auslegung nicht möglich ist, ist das nationale Gericht verpflichtet, die der Richtlinie zuwiderlaufenden nationalen Vorschriften unangewendet zu lassen (Urteile vom 9. März 1978, Simmenthal, 106/77, Slg. 1978, 629, Randnr. 24, und Santex, Randnr. 64).

• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a. - "Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …

  Auszug aus EuGH, 11.10.2007 - C-241/06

  Rn. 50 Zum ersten Teil der ersten Vorlagefrage ist festzustellen, dass die Richtlinie 89/665 einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der die Nachprüfung einer Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers binnen einer bestimmten Frist beantragt werden muss, wobei sämtliche Mängel des Vergabeverfahrens, auf die der Antrag gestützt wird, innerhalb dieser Ausschlussfrist gerügt werden müssen, so dass bei Versäumnis der Frist im weiteren Verlauf des Verfahrens weder die betreffende Entscheidung angefochten noch ein solcher Mangel geltend gemacht werden kann, sofern die fragliche Frist angemessen ist (Urteile vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a., C-470/99, Slg. 2002, I-11617, Randnr. 79, und vom 27. Februar 2003, Santex, C-327/00, Slg. 2003, I-1877, Randnr. 50).

  Rn. 51 Dies beruht auf der Erwägung, dass die vollständige Verwirklichung der mit der Richtlinie 89/665 verfolgten Ziele gefährdet wäre, wenn Bewerber und Bieter in jedem Stadium des Vergabeverfahrens Verstöße gegen die Regeln über die Auftragsvergabe rügen und dadurch den öffentlichen Auftraggeber zwingen könnten, das gesamte Verfahren erneut durchzuführen, um den Verstoß zu beheben (Urteil Universale-Bau u. a., Randnr. 75).

  Rn. 52 Jedoch dürfen nationale Ausschlussfristen einschließlich der Art und Weise ihrer Anwendung nicht als solche die Ausübung der Rechte, die dem Betroffenen gegebenenfalls nach dem Gemeinschaftsrecht zustehen, praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Urteil Santex, Randnr. 55, vgl. in diesem Sinne auch Urteil Universale-Bau u. a., Randnr. 73).

• EuGH, 09.03.1978 - 106/77

  Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal

  Auszug aus EuGH, 11.10.2007 - C-241/06

  Rn. 63 Wenn eine solche mit dem Zweck der Richtlinie 89/665 im Einklang stehende Auslegung nicht möglich ist, ist das nationale Gericht verpflichtet, die der Richtlinie zuwiderlaufenden nationalen Vorschriften unangewendet zu lassen (Urteile vom 9. März 1978, Simmenthal, 106/77, Slg. 1978, 629, Randnr. 24, und Santex, Randnr. 64).
• EuGH, 02.06.2005 - C-15/04

  Koppensteiner - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - …

  Auszug aus EuGH, 11.10.2007 - C-241/06

  Denn Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665 ist unbedingt und hinreichend genau, um gegenüber einem Auftraggeber geltend gemacht werden zu können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Juni 2005, Koppensteiner, C-15/04, Slg. 2005, I-4855, Randnr. 38).

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• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

  Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …

  Rn. 150 Einen gewissen Gegenpol dazu bilden Entscheidungen des OLG Dresden (Beschlüsse vom 2. August 2011 - Verg 4/11 - und vom 28. November 2013 - Verg 6/13) sowie des OLG Jena (Beschluss vom 22. August 2011 - 9 Verg 2/11), nicht jedoch die Entscheidung des EuGH vom 11. Oktober 2007 (C-241/06, Lämmerzahl), auf die sich die Beschwerde beruft.
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

  30 und 36 bis 39, und vom 11. Oktober 2007, Lämmerzahl, C-241/06, Slg. 2007, I-8415, Randnrn.

  Rn. 46 Im vorliegenden Fall ist es Aufgabe des nationalen Gerichts, die innerstaatlichen Bestimmungen über die Ausschlussfrist so weit wie möglich im Einklang mit dem Ziel der Richtlinie 89/665 auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Februar 2003, Santex, C-327/00, Slg. 2003, I-1877, Randnr. 63, und Lämmerzahl, Randnr. 62).

  Rn. 49 Können die innerstaatlichen Bestimmungen über die Fristen für die Verfahrenseinleitung nicht im Einklang mit der Richtlinie 89/665 ausgelegt werden, muss das nationale Gericht sie jedenfalls unangewendet lassen, damit das Gemeinschaftsrecht in vollem Umfang Anwendung findet und die Rechte, die es dem Einzelnen verleiht, geschützt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Santex, Randnr. 64, und Lämmerzahl, Randnr. 63).

• VK Südbayern, 03.01.2018 - Z3-3-3194-1-46-08/17

  Nachprüfungsantrag wegen intransparentem und vergaberechtswidrigem …

  Nimmt man überhaupt eine Anwendbarkeit der 10-Tages-Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB auf Vergabeverstöße an, die aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind und damit dem § 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB unterfallen (dies ablehnend zur früheren Rechtslage OLG München, Beschluss vom 15.03.2012, Verg 2/12) - sind in diesen Fällen strenge Anforderungen an den Nachweis des Zeitpunkts der positiven Kenntnis in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu stellen, um keine übermäßige Erschwerung des Zugangs zum Rechtsschutz zu verursachen (vgl. EuGH, Urteil vom 11.10.2007, C - 241/06 Lämmerzahl).

• EuGH, 28.01.2010 - C-456/08

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Rn. 51 Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Richtlinie 89/665 einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der die Nachprüfung einer Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers binnen einer bestimmten Frist beantragt werden muss, wobei sämtliche Mängel des Vergabeverfahrens, auf die der Antrag gestützt wird, innerhalb dieser Ausschlussfrist gerügt werden müssen, so dass bei Versäumnis der Frist im weiteren Verlauf des Verfahrens weder die betreffende Entscheidung angefochten noch ein solcher Mangel geltend gemacht werden kann, sofern die fragliche Frist angemessen ist (Urteil vom 11. Oktober 2007, Lämmerzahl, C-241/06, Slg. 2007, I-8415, Randnr. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 52 Diese Rechtsprechung beruht auf der Erwägung, dass die vollständige Verwirklichung der mit der Richtlinie 89/665 verfolgten Ziele gefährdet wäre, wenn Bewerber und Bieter in jedem Stadium des Vergabeverfahrens Verstöße gegen die Regeln über die Auftragsvergabe rügen und dadurch den öffentlichen Auftraggeber zwingen könnten, das gesamte Verfahren erneut durchzuführen, um den Verstoß zu beheben (Urteil Lämmerzahl, Randnr. 51).

  Rn. 53 Jedoch dürfen nationale Ausschlussfristen einschließlich der Art und Weise ihrer Anwendung nicht als solche die Ausübung der Rechte, die dem Betroffenen gegebenenfalls nach dem Gemeinschaftsrecht zustehen, praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Urteil Lämmerzahl, Randnr. 52).

  51 und 57, sowie Lämmerzahl, Randnr. 52).

  30 und 36 bis 39, sowie Lämmerzahl, Randnrn.

• OLG Hamburg, 20.03.2019 - 1 Verg 1/19

  Voraussetzungen und Anforderungen eines Losentscheids im Vergabeverfahren; …

  Rn. 37 Bei der Anwendung von § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB ist allerdings zu beachten, dass die - grundsätzlich zulässigen - Ausschlussfristen in den nationalen Rechtsordnungen und die Art und Weise ihrer Anwendung die Ausübung der Rechte, die den Teilnehmern an einem Vergabeverfahren nach nationalem Recht wie nach Gemeinschaftsrecht zustehen, nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (EuGH, Urt. v. 11.10.2007, Az. C-241/06, Rdnr. 52 der Entscheidungsgründe;… Jaeger in Münchener Kommentar Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, 2. Aufl., 3. Bd., § 160 GWB Rdnr. 82 m.w.N.).
• EuGH, 14.02.2019 - C-54/18

  Cooperativa Animazione Valdocco - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …

  Rn. 40 Der Gerichtshof hat insoweit wiederholt entschieden, dass die Richtlinie 89/665 dahin auszulegen ist, dass sie grundsätzlich einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der die Nachprüfung einer Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers binnen einer bestimmten Frist beantragt werden muss, wobei sämtliche Mängel des Vergabeverfahrens, auf die der Antrag gestützt wird, innerhalb dieser Ausschlussfrist gerügt werden müssen, so dass bei Versäumung der Frist im weiteren Verlauf des Verfahrens weder die betreffende Entscheidung angefochten noch ein solcher Mangel geltend gemacht werden kann, sofern die fragliche Frist angemessen ist (…Urteile vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a., C-470/99, EU:C:2002:746, Rn. 79…, vom 27. Februar 2003, Santex, C-327/00, EU:C:2003:109, Rn. 50, und vom 11. Oktober 2007, Lämmerzahl, C-241/06, EU:C:2007:597, Rn. 50).

  Rn. 41 Diese Rechtsprechung beruht auf der Erwägung, dass die vollständige Verwirklichung der mit der Richtlinie 89/665 verfolgten Ziele gefährdet wäre, wenn Bewerber und Bieter in jedem Stadium des Vergabeverfahrens Verstöße gegen die Regeln über die Auftragsvergabe rügen und dadurch den öffentlichen Auftraggeber zwingen könnten, das gesamte Verfahren erneut durchzuführen, um den Verstoß zu beheben (…Urteile vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a., C-470/99, EU:C:2002:746, Rn. 75, vom 11. Oktober 2007, Lämmerzahl, C-241/06, EU:C:2007:597, Rn. 51, …und vom 28. Januar 2010, Kommission/Irland, C-456/08, EU:C:2010:46, Rn. 52).

  Rn. 43 Auch wenn nationale Ausschlussregeln als solche offensichtlich nicht im Widerspruch zu Art. 2c der Richtlinie 89/665 stehen, kann gleichwohl nicht ausgeschlossen werden, dass ihre Anwendung im Rahmen besonderer Umstände oder hinsichtlich bestimmter Modalitäten zu einem Verstoß gegen die den Einzelnen durch das Unionsrecht verliehenen Rechte führt, insbesondere das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, das in Art. 47 der Charta verankert ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Februar 2003, Santex, C-327/00, EU:C:2003:109, Rn. 57, und vom 11. Oktober 2007, Lämmerzahl, C-241/06, EU:C:2007:597, Rn. 55 und 56).

  Rn. 44 So hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass es mit der Richtlinie 89/665 nicht vereinbar ist, dass Ausschlussregelungen des innerstaatlichen Rechts in der Weise angewandt werden, dass einem Bieter der Zugang zu einem Rechtsbehelf gegen eine rechtswidrige Entscheidung versagt wird, obwohl er von dieser Rechtswidrigkeit im Wesentlichen erst nach Ablauf der Ausschlussfrist Kenntnis erlangen konnte (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Februar 2003, Santex, C-327/00, EU:C:2003:109, Rn. 60, und vom 11. Oktober 2007, Lämmerzahl, C-241/06, EU:C:2007:597, Rn. 59 bis 61 und 64).

  Wenn eine solche Auslegung nicht möglich ist, hat es die der Richtlinie zuwiderlaufenden nationalen Vorschriften unangewendet zu lassen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Oktober 2007, Lämmerzahl, C-241/06, EU:C:2007:597, Rn. 62 und 63), da Art. 1 Abs. 1 dieser Richtlinie unbedingt und hinreichend genau ist, um gegenüber einem öffentlichen Auftraggeber geltend gemacht werden zu können (…Urteile vom 2. Juni 2005, Koppensteiner, C-15/04, EU:C:2005:345, Rn. 38, und vom 11. Oktober 2007, Lämmerzahl, C-241/06, EU:C:2007:597, Rn. 63).

• EuGH, 12.03.2015 - C-538/13

  eVigilo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …

  Die vollständige Verwirklichung der mit der Richtlinie 89/665 verfolgten Ziele wäre gefährdet, wenn Bewerber und Bieter in jedem Stadium des Vergabeverfahrens Verstöße gegen die Regeln über die Auftragsvergabe rügen und dadurch den öffentlichen Auftraggeber zwingen könnten, das gesamte Verfahren erneut durchzuführen, um die Verstöße zu beheben (Urteile Universale-Bau AG, C-470/99, EU:C:2002:746, Rn. 75 und 76 und die dort angeführte Rechtsprechung, Lämmerzahl, C-241/06, EU:C:2007:597, Rn. 50 und 51, sowie Kommission/Irland, C-456/08, EU:C:2010:46, Rn. 51 und 52).
• OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

  Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …

  Zum anderen hat er festgestellt (Urteil vom 11. Oktober 2007 - C-241/06, VergabeR 2008, 61, 67 f. "L. "), dass die Präklusionswirkung des § 107 Abs. 3 S. 2 GWB a. F. grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, soweit sie nur für Verstöße gilt, die vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe festgestellt werden können, nicht aber für alle Entscheidungen, die der Auftraggeber während des gesamten Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags möglicherweise erlässt.
• OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18

  Wann führt ein Nebenangebot zu einer "gleichwertigen" Leistung?

  Umstände, die außerhalb dessen liegen - etwa zur Vergabeverfahrenswahl (vgl. dazu OLG Celle, B. v. 24.09.2014, 13 Verg 9/14, NZBau 2014, 784 [Rn. 50] oder zum Umfang der Beschaffung (vgl. EuGH, Urt. v. 11.10.2007, C-241/06, NZBau 2007, 798;… Beschl. des Senats v. 30.03.2004, 6 Verg 1/03, SchlHA 2004, 279) - vermögen eine "Erkennbarkeit" i. S. d. § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 GWB nur zu begründen, wenn sie dem jeweiligen Bieter positiv bekannt waren (vgl. Wiese, in: Kulartz u.a., Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 2016, § 160 Rn. 168).
• OLG München, 19.09.2018 - Verg 6/18

  Entstehung der Rügeobliegenheit im Vergabenachprüfungsverfahren vor …

  Die vollständige Verwirklichung der mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele wäre gefährdet, wenn Bewerber und Bieter in jedem Stadium des Vergabeverfahrens Verstöße gegen die Regeln über die Auftragsvergabe rügen und dadurch den öffentlichen Auftraggeber zwingen könnten, das gesamte Verfahren erneut durchzuführen, um den Verstoß zu beheben (EuGH, Urteil vom 11.10.2007, C -241/06, juris Tz. 51).

  Rn. 27 Zwar dürfen die nationalen Ausschlussfristen einschließlich der Art und Weise ihrer Anwendung als solche die Ausübung der Rechte, die dem Betroffenen ggf. nach dem Gemeinschaftsrecht zustehen, nicht praktisch unmöglich machen oder wesentlich erschweren (EuGH, Urteil vom 11.10.2007, C - 241/06, juris Tz. 52; EuGH, Urteil vom 28.01.2010, C - 406/08, juris Tz. 40; EuGH, Urteil vom 27.02.2003, C - 327/00, juris Tz. 55).

  Eine Pflicht zur Belehrung über die Frist nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB im Schreiben vom 17.05.2018 (Anlage ASt 2) lässt sich nicht daraus ableiten, dass die Rechtsnatur dieses Schreibens unklar und der Antragstellerin daher ohne Belehrung die Ausübung ihrer Rechte erheblich erschwert oder gar unmöglich gewesen wäre (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 11.10.2007, C - 241/06, juris Tz. 52; EuGH, Urteil vom 28.01.2010, C - 406/08, juris Tz. 40; EuGH, Urteil vom 27.02.2003, C - 327/00, juris Tz. 55).

• VK Südbayern, 24.07.2018 - Z3-3-3194-1-11-04/18

  Vergabeverfahren: Inhalt der zu erbringenden Leistung kann keine …
• OLG Bremen, 26.06.2009 - Verg 3/05

  Festlegung des Auftragswerts muss dokumentiert werden!
• EuGH, 08.05.2008 - C-95/07

  Ecotrade - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Reverse-Charge-Verfahren …
• VK Südbayern, 29.10.2013 - Z3-3-3194-1-25-08/13

  AG darf nur die bekanntgegebenen Wertungskriterien anwenden!
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-454/06

  pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• OLG Karlsruhe, 05.11.2014 - 15 Verg 6/14

  CMS-Software - Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rügepflicht bei …
• OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 23/08

  Nachprüfungsverfahren: Zur Veräußerung kommunaler Grundstücke, die mit einer …
• EuGH, 30.09.2010 - C-314/09

  Strabag u.a. - Richtlinie 89/665/EWG - Öffentliche Aufträge - …
• OLG Karlsruhe, 13.06.2008 - 15 Verg 3/08

  Verkauf eines Gemeindegrundstücks mit Bauverpflichtung: Ausschreibungspflichtige …
• OLG Koblenz, 25.09.2012 - 1 Verg 5/12

  Holzhackgut - Vergabenachprüfungsverfahren: Fehlende Nennung des erfolgreichen …
• OLG München, 11.04.2013 - Verg 3/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Schätzung des Schwellenwerts durch das Gericht bei …
• OLG Koblenz, 01.09.2021 - Verg 1/21

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Beschränkte …
• OLG Karlsruhe, 21.12.2012 - 15 Verg 10/12

  Tragwerksplanung - Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Vergaberechtswidrige …
• OLG München, 09.03.2020 - Verg 27/19

  Vergabeverfahren: Kein Angebotsausschluss bei missverständlicher Ausschreibung; …
• OLG Düsseldorf, 14.05.2008 - Verg 11/08

  Zeitpunkt des Wirksamwerdens eines Zuschlagsverbots wegen Einleitung eines …
• OLG München, 04.04.2008 - Verg 4/08

  Öffentliche Auftragsvergabe: Pflicht der Vergabestelle zu einem Hinweis in der …
• VK Niedersachsen, 10.07.2014 - VgK-17/14

  Keine direkte Vergabe ohne besondere Dringlichkeit
• OLG Brandenburg, 25.05.2010 - Verg W 15/09

  Vergabeverfahren: Abgrenzung eines Bauauftrags von einem Lieferauftrag; …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-456/08

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
• VK Sachsen-Anhalt, 07.04.2025 - 3 VK LSA 47-49/24

  "Anmerkung" = Rüge?
• VK Sachsen, 27.04.2015 - 1/SVK/012-15

  Anpassungsklausel muss hinreichend transparent sein!
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - …
• VK Niedersachsen, 24.04.2013 - VgK-07/13

  Neubau eines Weser-Dükers zur Gasdurchleitung
• VK Brandenburg, 18.11.2009 - VK 41/09

  Wann liegt eine Bauleistung vor?
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-199/07

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzungsverfahren - Öffentliche Aufträge - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2023 - C-547/22

  INGSTEEL - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …
• VK Sachsen, 12.06.2015 - 1/SVK/016-15

  Preisumrechnungsformel ist bekanntzumachen!
• OLG Düsseldorf, 03.06.2015 - Verg 3/15

  Rechtsfolgen der Änderung der Zuordnung der Raumgruppen nach Leistungsobergrenzen …
• VK Saarland, 13.03.2010 - 1 VK 01/10

  1. Bezüglich der Aufwendungen, die durch die notwendige Beauftragung eines …
• VK Südbayern, 08.04.2025 - 3194.Z3-3_01-25-11

  Leistungsbeschreibung, Eignungsprüfung, Zuschlagskriterium, …
• VK Sachsen-Anhalt, 21.06.2012 - 2 VK LSA 8/12

  Wahl der falschen Vergabeart
• VK Thüringen, 07.07.2010 - 250-4003.20-2249/2010-007-SLF

  Verstoß gegen Vorinformationspflicht, fehlende Angabe des frühesten Zeitpunkts …
• VK Hessen, 17.08.2009 - 69d-VK-25/09

  Neue Angebotsabgabefrist = Verlängerung der Rügefrist?
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