Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Artikel 74 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71.

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 177; ; VO 1408/71 EWG Art. 74; ; AFG § 117; ; AFG § 119

• EU-Kommission

  Alejandro Rincón Moreno gegen Bundesanstalt für Arbeit.

  Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 74
  Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer; Familienleistungen; Arbeitslose; Vom Bezug von Leistungen bei Arbeitslosigkeit abhängiger Anspruch auf Familienleistungen; Empfänger von Leistungen bei Arbeitslosigkeit; Begriff

• EU-Kommission

  Moreno / Bundesanstalt für Arbeit

• Wolters Kluwer

  Weigerung zur Zahlung von Arbeitslosengeld bei Ruhen des Anspruchs mit anschließender Sperrfrist; Anspruch auf Familienleistungen bei gleichzeitigen Leistungen wegen Arbeitslosigkeit; Abfindung des Arbeitsgebers, Versicherung gegen Krankheit und Unfall als Leistungen bei ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Arbeitslose - Vom Bezug von Leistungen bei Arbeitslosigkeit abhängiger Anspruch auf Familienleistungen - Empfänger von Leistungen bei Arbeitslosigkeit - Begriff

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• SG Stuttgart, 29.08.1994 - S 17 Kg 1974/93
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1995 - C-243/94
• EuGH, 28.03.1996 - C-243/94

Papierfundstellen

• NZA-RR 1997, 189

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 16.07.1992 - C-78/91

  Hughes / Chief Adjudication Officer

  Auszug aus EuGH, 28.03.1996 - C-243/94

  16 Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, daß eine Leistung dann als Leistung der sozialen Sicherheit anzusehen ist, wenn sie den Empfängern unabhängig von jeder auf Ermessensausübung beruhenden Einzelfallbeurteilung der persönlichen Bedürftigkeit aufgrund einer gesetzlich umschriebenen Stellung gewährt wird und sich auf eines der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht (vgl. insbesondere Urteile vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-66/92, Acciardi, Slg. 1993, I-4567, Randnr. 14; vom 10. März 1993 in der Rechtssache C-111/91, Kommission/Luxemburg, Slg. 1993, I-817, Randnr. 29; vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-78/91, Hughes, Slg. 1992, I-4839, Randnr. 15, und vom 24. Februar 1987 in den Rechtssachen 379/85, 380/85, 381/85 und 93/86, Giletti u.a., Slg. 1987, 955, Randnr. 11).
• EuGH, 10.03.1993 - C-111/91

  Kommission / Luxemburg

  Auszug aus EuGH, 28.03.1996 - C-243/94

  16 Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, daß eine Leistung dann als Leistung der sozialen Sicherheit anzusehen ist, wenn sie den Empfängern unabhängig von jeder auf Ermessensausübung beruhenden Einzelfallbeurteilung der persönlichen Bedürftigkeit aufgrund einer gesetzlich umschriebenen Stellung gewährt wird und sich auf eines der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht (vgl. insbesondere Urteile vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-66/92, Acciardi, Slg. 1993, I-4567, Randnr. 14; vom 10. März 1993 in der Rechtssache C-111/91, Kommission/Luxemburg, Slg. 1993, I-817, Randnr. 29; vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-78/91, Hughes, Slg. 1992, I-4839, Randnr. 15, und vom 24. Februar 1987 in den Rechtssachen 379/85, 380/85, 381/85 und 93/86, Giletti u.a., Slg. 1987, 955, Randnr. 11).
• EuGH, 24.02.1987 - 379/85

  CRAM Rhône-Alpes / Giletti

  Auszug aus EuGH, 28.03.1996 - C-243/94

  16 Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, daß eine Leistung dann als Leistung der sozialen Sicherheit anzusehen ist, wenn sie den Empfängern unabhängig von jeder auf Ermessensausübung beruhenden Einzelfallbeurteilung der persönlichen Bedürftigkeit aufgrund einer gesetzlich umschriebenen Stellung gewährt wird und sich auf eines der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht (vgl. insbesondere Urteile vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-66/92, Acciardi, Slg. 1993, I-4567, Randnr. 14; vom 10. März 1993 in der Rechtssache C-111/91, Kommission/Luxemburg, Slg. 1993, I-817, Randnr. 29; vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-78/91, Hughes, Slg. 1992, I-4839, Randnr. 15, und vom 24. Februar 1987 in den Rechtssachen 379/85, 380/85, 381/85 und 93/86, Giletti u.a., Slg. 1987, 955, Randnr. 11).
• EuGH, 02.08.1993 - C-66/92

  Acciardi / Commissie beroepszaken administratieve geschillen in de provincie …

  Auszug aus EuGH, 28.03.1996 - C-243/94

  16 Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, daß eine Leistung dann als Leistung der sozialen Sicherheit anzusehen ist, wenn sie den Empfängern unabhängig von jeder auf Ermessensausübung beruhenden Einzelfallbeurteilung der persönlichen Bedürftigkeit aufgrund einer gesetzlich umschriebenen Stellung gewährt wird und sich auf eines der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht (vgl. insbesondere Urteile vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-66/92, Acciardi, Slg. 1993, I-4567, Randnr. 14; vom 10. März 1993 in der Rechtssache C-111/91, Kommission/Luxemburg, Slg. 1993, I-817, Randnr. 29; vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-78/91, Hughes, Slg. 1992, I-4839, Randnr. 15, und vom 24. Februar 1987 in den Rechtssachen 379/85, 380/85, 381/85 und 93/86, Giletti u.a., Slg. 1987, 955, Randnr. 11).

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• OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2010 - 7 A 10994/09

  Kein Unterhaltsvorschuss für Kinder in Mallorca

  Zwar verwendet Art. 74 VO 1408/71 den Begriff "Leistungen bei Arbeitslosigkeit", ohne zwischen Geldleistungen und anderen Leistungen zu unterscheiden und ohne für seine Anwendung vorauszusetzen, dass der Betroffene alle in den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für die Zeit der Arbeitslosigkeit vorgesehenen Leistungen bezieht (EuGH, Urteil vom 28. März 1996, C-243/94 - Moreno, juris).

  Daraus folgert der Europäische Gerichtshof für den Fall, dass der vom Bezug von Arbeitslosengeld ausgeschlossene Arbeitslose nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats weiter gegen Krankheit und Unfall versichert ist, auch diese Art von Leistungen unter den Anwendungsbereich des Artikels 74 VO 1408/71 fällt (EuGH, Urteil vom 28. März 1996, a.a.O., Rn. 23).

  Demgemäß bezieht sich die Entscheidung allein auf einen Arbeitslosen, der nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden deutschen Rechtsvorschriften wegen eines ruhenden Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach Zahlung einer Abfindung oder während einer Sperrzeit weiterhin gegen Krankheit (bzw. Unfall) versichert war (EuGH, Urteil vom 28. März 1996, a.a.O., Rn. 24, 25).

• VG Darmstadt, 12.03.2013 - 5 K 409/11

  Unterhaltsvorschussrechts

  Eine Leistung ist jedoch zumindest als Leistung der sozialen Sicherheit im Sinne des Art. 4 Abs. 1 VO 1408/71 anzusehen, wenn sie den Empfängern unabhängig von jeder auf Ermessensausübung beruhenden Einzelfallbeurteilung der persönlichen Bedürftigkeit aufgrund einer gesetzlich umschriebenen Stellung gewährt wird und sich auf eines der in Artikel 4 Abs. 1 VO Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht (EuGH, U. v. 28.03.1996 - C-243/94 - Moreno, Rn. 17 m.w.N.).

  Die Vorschrift stellt somit keine Voraussetzung hinsichtlich der Art oder des Umfangs der Leistungen bei Arbeitslosigkeit auf (EuGH, U. v. 28.03.1996 - C-243/94 - Moreno, Rn. 22).

  Der EuGH hat in der Rechtssache Moreno ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Arbeitsloser der nach den nationalen Rechtsvorschriften während einer Sperrzeit weiterhin gegen Krankheit und Unfall versichert ist, deshalb so zu behandeln sei, als bezöge er Leistungen bei Arbeitslosigkeit im Sinne des Artikels Art. 74 VO 1408/71 (EuGH, U. v. 28.03.1996 - C-243/94 - Moreno, Rn. 24).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2004 - 19 A 2115/01

  Übernahme von Schülerfahrkosten; Erfordernis eines Wohnsitzes oder eines …

  Rn. 67 Vgl. EuGH, Urteile vom 7. November 2002 - C-333/00 -, Rdn. 22, 24, 28. März 1996 - C-243/94 -, Rdn. 16, 2.