Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  EGV Art. 6; ; Verordnung 3820/85/EWG; ; Verordnung 3821/85/EWG

• EU-Kommission

  Pastoors und Trans-Cap / Belgischer Staat

  EG-Vertrag, Artikel 6; Verordnungen Nrn. 3820/85 und 3821/85 des Rates
  Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit - Strassenverkehr - Bestrafung von Zuwiderhandlungen gegen Sozialvorschriften - Nationale Vollstreckungsregelung, die dem Betroffenen die Wahl des Fortgangs des ...

• EU-Kommission

  Pastoors und Trans-Cap / Belgischer Staat

• Wolters Kluwer

  Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr; Kontrollgeräte im Straßenverkehr ; Auslegung des Art. 6 des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft (EGV) und des im Gemeinschaftsrecht verankerten allgemeinen Gleichheitssatzes; Rechtmäßigkeit ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Sicherheitsleistung bei Verkehrsvergehen in Belgien

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1996 - C-29/95
• EuGH, 23.01.1997 - C-29/95

Papierfundstellen

• NZV 1997, 234

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 14.02.1995 - C-279/93

  Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker: Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht

  Auszug aus EuGH, 23.01.1997 - C-29/95

  17 Ferner hat der Gerichtshof entschieden, daß sich eine nationale Regelung, die eine Unterscheidung aufgrund des Kriteriums des Wohnsitzes trifft, indem sie Gebietsfremden eine bestimmte Vergünstigung verweigert, die sie Gebietsansässigen gewährt, hauptsächlich zum Nachteil der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten auswirkt, da Gebietsfremde meist Ausländer sind, und daß sie somit eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit darstellen kann (vgl. Urteil vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C-279/93, Slg. 1995, I-225, Randnrn.
• EuGH, 10.02.1994 - C-398/92

  Mund & Fester / Hatrex Internationaal Transport

  Auszug aus EuGH, 23.01.1997 - C-29/95

  Vielmehr ist dafür weiter erforderlich, daß die fragliche Regelung nicht durch objektive Umstände gerechtfertigt ist (vgl. Urteil vom 10. Februar 1994 in der Rechtssache C-398/92, Mund & Fester, Slg. 1994, I-467, Randnrn.
• EuGH, 08.05.1990 - 175/88

  Biehl / Administration des contributions

  Auszug aus EuGH, 23.01.1997 - C-29/95

  16 Nach ständiger Rechtsprechung verbieten jedoch die Vorschriften über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen (Urteile vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 22/80, Boussac Saint-Frères, Slg. 1980, 3427, Randnr. 9, und vom 8. Mai 1990 in der Rechtssache C-175/88, Biehl, Slg. 1990, I-1779, Randnr. 13).

• EuGH, 29.10.1980 - 22/80

  Boussac / Gerstenmeier

  Auszug aus EuGH, 23.01.1997 - C-29/95

  16 Nach ständiger Rechtsprechung verbieten jedoch die Vorschriften über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen (Urteile vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 22/80, Boussac Saint-Frères, Slg. 1980, 3427, Randnr. 9, und vom 8. Mai 1990 in der Rechtssache C-175/88, Biehl, Slg. 1990, I-1779, Randnr. 13).
• EuGH, 02.10.1991 - C-7/90

  Strafverfahren gegen Vandevenne u.a.

  Auszug aus EuGH, 23.01.1997 - C-29/95

  24 Wenn eine Gemeinschaftsverordnung keine besondere Sanktion für den Fall eines Verstosses gegen die Verordnung vorsieht, sondern insoweit auf die nationalen Vorschriften verweist, verbleibt den Mitgliedstaaten jedoch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ein Ermessen hinsichtlich der Wahl der Sanktionen, die jedenfalls nicht nur wirksam und abschreckend, sondern auch verhältnismässig sein müssen (vgl. Urteil vom 2. Oktober 1991 in der Rechtssache C-7/90, Vandevenne u. a., Slg. 1991, I-4371, Randnr. 11).
• EuGH, 25.02.1988 - 299/86

  Drexl

  Auszug aus EuGH, 23.01.1997 - C-29/95

  Diese Sanktionen müssen daher zur Erreichung des angestrebten Zieles angemessen und erforderlich sein, ohne die Grenzen dessen zu überschreiten, was hierfür unerläßlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Februar 1988 in der Rechtssache 299/86, Drexl, Slg. 1988, I-1213, Randnr. 18).

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• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-224/00

  Kommission / Italien

  2: - Urteil vom 23. Januar 1997 in der Rechtssache C-29/95 (Pastoors, Slg. 1997, I-285).

  28 und 29) und in der Rechtssache C-29/95 (zitiert in Fußnote 2, Randnrn. 17 und 18).

  6: - So auch Generalanwalt Tesauro in seinen Schlussanträgen der Rechtssache C-29/95 (zitiert in Fußnote 2, Nr. 11).

  7: - Urteil in der Rechtssache C-29/95 (zitiert in Fußnote 2, Randnr. 21).

  9: - Urteil in der Rechtssache C-29/95 (zitiert in Fußnote 2, Randnr. 22).

  16: - Urteil in der Rechtssache C-29/95 (zitiert in Fußnote 2, Randnrn. 25 und 26).

  17: - Urteil in der Rechtssache C-29/95 (zitiert in Fußnote 2, Randnr. 28).

  18: - Vgl. die Ausführungen von Generalanwalt Tesauro in der Rechtssache C-29/95 (zitiert in Fußnote 2, Nrn. 19 und 20).

  20: - Zu diesem wesentlichen Unterschied zwischen dem für Gebietsansässige und Gebietsfremde geltenden Regime siehe das Urteil in der Rechtssache C-29/95.21: - Gegen eine solche Ausgestaltung der Sicherheitsleistung Generalanwalt Tesauro in der Rechtssache C-29/95 (zitiert in Fußnote 2, Nr. 17).

• OLG Frankfurt, 11.09.2018 - 8 U 27/17

  EuGH-Vorlage zur Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers mangelhafter …

  18 Abs. 1 AEUV verbietet unmittelbare ebenso wie mittelbare Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit (s. etwa EuGH, Urteil vom 23.01.1997 - C-29/95, Eckehard Pastoors und Trans-Cap GmbH ./. Belgien, Tz. 16;… Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, 11. Aufl. 2018, Rdnr. 764).

  Es liegt für den Senat auf der Hand, dass die geschilderte Beschränkung des Deckungsschutzes auf Schadensfälle, die im metropolitanen Frankreich und in den französischen Überseegebieten eintreten, eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit darstellt, weil davon typischerweise nichtfranzösische Patientinnen betroffen sind (in Bezug auf das vergleichbare Anknüpfen am Wohnort so etwa auch EuGH, Urteil vom 23.01.1997 - C-29/95, Eckehard Pastoors und Trans-Cap GmbH ./. Belgien, Tz. 17; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 19.07.2016 - 2 BvR 470/08, NJW 2016, 3153, 3156).

• EuGH, 19.03.2002 - C-224/00

  DER GERICHTSHOF BEANSTANDET DIE BESTIMMUNGEN DES ITALIENISCHEN …

  Zwar habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 23. Januar 1997 in der Rechtssache C-29/95 (Pastoors und Trans-Cap, Slg. 1997, I-285) entschieden, dass eine unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und Gebietsfremden objektiv gerechtfertigt sein könne, wenn sie verhindern solle, dass gebietsfremde Betroffene kein Bußgeld zahlten, und wenn sie im rechten Verhältnis zu diesem Zweck stehe, doch sei die Regelung des Artikels 207 des Codice della strada offensichtlich unverhältnismäßig und diskriminierend und verstoße somit gegen Artikel 6 EG-Vertrag.

  Nach ständiger Rechtsprechung verbieten jedoch die Vorschriften über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern nicht nur offene Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle verdeckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen (Urteil Pastoors und Trans-Cap, Randnr. 16).

  Vielmehr ist weiter zu prüfen, ob Artikel 207 des Codice della strada durch objektive Umständegerechtfertigt ist (vgl. Urteil Pastoors und Trans-Cap, Randnr. 19) und ob diese Bestimmung im rechten Verhältnis zu dem mit ihr verfolgten Zweck steht.

• EuGH, 30.06.2005 - C-28/04

  Tod's und Tod's France - Gleichbehandlung - Verbot der Diskriminierung aus …

  19 Darüber hinaus verbieten nach ständiger Rechtsprechung die Vorschriften über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern nicht nur offene Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle verdeckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zum gleichen Ergebnis führen (vgl. u. a. Urteile vom 23. Januar 1997 in der Rechtssache C-29/95, Pastoors und Trans-Cap, Slg. 1997, I-285, Randnr. 16, und vom 19. März 2002 in der Rechtssache C-224/00, Kommission/Italien, Slg. 2002, I-2965, Randnr. 15).

  28 und 29, sowie Pastoors und Trans-Cap, Randnr. 17).

  16 und 17, sowie Pastoors und Trans-Cap, Randnr. 19).

• EuGH, 01.10.2009 - C-103/08

  Gottwald - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Art. 12 EG - Zurverfügungstellung …

  Rn. 27 Ferner verbieten nach der Rechtsprechung die Vorschriften über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern nicht nur offene Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle verdeckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zum gleichen Ergebnis führen (vgl. u. a. Urteile vom 23. Januar 1997, Pastoors und Trans-Cap, C-29/95, Slg. 1997, I-285, Randnr. 16, vom 19. März 2002, Kommission/Italien, C-224/00, Slg. 2002, I-2965, Randnr. 15, sowie vom 30. Juni 2005, Tod's und Tod's France, C-28/04, Slg. 2005, I-5781, Randnr. 19).
• EuGH, 20.03.1997 - C-323/95

  GRUNDSÄTZE DES GEMEINSCHAFTS-RECHTS

  Somit besteht zwischen bestimmten Mitgliedstaaten tatsächlich die Gefahr, daß eine in einem Mitgliedstaat gegen Gebietsfremde ergangene Kostenentscheidung nicht oder zumindest sehr viel schwerer und unter höheren Kosten vollstreckt werden kann (siehe für die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen, die nicht unter diese Übereinkommen fallen, Urteil vom 23. Januar 1997 in der Rechtssache C-29/95, Pastoors und Trans-Cap, Slg. 1997, I-0000, Randnr. 21).
• SG Reutlingen, 29.04.2008 - S 2 AS 2952/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Allerdings liegt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes eine Diskriminierung im Sinne von Art. 12 EGV nicht nur bei unmittelbarer Diskriminierung vor, sondern auch bei Regelungen, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zum gleichen Ergebnis führen (EuGH, Urteil vom 23.01.1997, Rs. C-29/95 - Pastoors u. Trans-Cap GmbH , NZV 1997, 234 [235]).

  Rn. 87 bb) Das Diskriminierungsverbot des Art. 12 EGV gilt indes nicht uneingeschränkt (OVG Bremen…, Beschluss vom 05.11.2007, Az.: S1 B 252/07, juris, Rdnr. 17;… von Bogdandy , in: Grabitz/Hilf [Hrsg.], Das Recht der Europäischen Union, Art. 12 EGV [2005] Rdnr. 23, m.w.N.;… Wilms , in: Hailbronner/Wilms [Hrsg.], Das Recht der Europäischen Union, Art. 12 EGV [2007] Rdnr. 21 f.) Vielmehr liegt ein Verstoß gegen Art. 12 EGV nur vor, wenn die nationale Vorschrift nicht durch objektive Umstände gerechtfertigt ist (EuGH, Urteil vom 23.01.1997, Rs. C-29/95 - Pastoors u. Trans-Cap GmbH, NZV 1997, 234 [235]; OVG Bremen, Beschluss vom 05.11.2007, Az.: S1 B 252/07, juris, Rdnr. 17; Hessisches LSG, Beschluss vom 03.04.2008, Az.: L 9 AS 59/08 B ER, juris, Rdnr. 24; vgl. zu Art. 18 EGV EuGH [Große Kammer], Urteil vom 23.10.2007, verb.

• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2009 - C-123/08

  Dominic Wolzenburg - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …

  {FN:29} - Die dänische Regierung weist auf die Urteile vom 23. Januar 1997, Pastoors und Trans-Cap (C-29/95, Slg. 1997, I-285), und vom 29. April 2004, 0rfanopoulos und Oliveri (C-482/01 und C-493/01, Slg. 2004, I-5257), hin.

  {FN:38} - Urteil Pastoors und Trans-Cap (Randnr. 26).

• SG Karlsruhe, 07.08.2014 - S 15 AS 2508/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - keine Folgenabwägung - Grundsicherung für …

  Allerdings liegt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes eine Diskriminierung im Sinne von Art. 18 AEUV nicht nur bei unmittelbarer Diskriminierung vor, sondern auch bei Regelungen, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zum gleichen Ergebnis führen (EuGH, Urteil vom 23. Januar 1997, Rs. C-29/95 - Pastoors u. Trans-Cap GmbH, NZV 1997, 234 [235]).

  Vielmehr liegt ein Verstoß gegen Art. 18 AEUV nur vor, wenn die nationale Vorschrift nicht durch objektive Umstände gerechtfertigt ist (so zu Art. 12 EGV EuGH, Urteil vom 23. Januar 1997, Rs. C-29/95 - Pastoors u. Trans-Cap GmbH, NZV 1997, 234 [235]; OVG Bremen, Beschluss vom 5. November 2007 - S1 B 252/07, juris, Rn. 17; Hessisches LSG, Beschluss vom 3. April 2008 - L 9 AS 59/08 B ER, juris, Rn. 24; vgl. zu Art. 18 EGV EuGH [Große Kammer], Urteil vom 23. Oktober 2007, verb.

• SG Karlsruhe, 17.02.2014 - S 15 AS 343/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage - …

  Allerdings liegt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes eine Diskriminierung im Sinne von Art. 18 AEUV nicht nur bei unmittelbarer Diskriminierung vor, sondern auch bei Regelungen, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zum gleichen Ergebnis führen (EuGH, Urteil vom 23. Januar 1997, Rs. C-29/95 - Pastoors u. Trans-Cap GmbH, NZV 1997, 234 [235]).

  Rn. 65 (2) Das Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV (früher Art. 12 EGV) gilt indes nicht uneingeschränkt (OVG Bremen…, Beschluss vom 5. November 2007 - S1 B 252/07, juris, Rn. 17; SG Reutlingen…, Urteil vom 29. April 2008 - S 2 AS 2952/07, juris, Rn. 87;… von Bogdandy, in: Grabitz/Hilf [Hrsg.], Das Recht der Europäischen Union, Art. 12 EGV [2005] Rn. 23, m.w.N.;… Wilms, in: Hailbronner/Wilms [Hrsg.], Das Recht der Europäischen Union, Art. 12 EGV [2007] Rn. 21 f.) Vielmehr liegt ein Verstoß gegen Art. 18 AEUV nur vor, wenn die nationale Vorschrift nicht durch objektive Umstände gerechtfertigt ist (so zu Art. 12 EGV EuGH, Urteil vom 23. Januar 1997, Rs. C-29/95 - Pastoors u. Trans-Cap GmbH, NZV 1997, 234 [235]; OVG Bremen, Beschluss vom 5. November 2007 - S1 B 252/07, juris, Rn. 17; Hessisches LSG, Beschluss vom 3. April 2008 - L 9 AS 59/08 B ER, juris, Rn. 24; vgl. zu Art. 18 EGV EuGH [Große Kammer], Urteil vom 23. Oktober 2007, verb.

• SG Karlsruhe, 29.12.2014 - S 15 AS 4229/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-387/02

  Berlusconi, Adelchi, Dell'Utri - Milderes Strafgesetz muss unangewendet bleiben
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-389/95

  Siegfried Klattner gegen Elliniko Dimosio (Griechischer Staat). - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08

  Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2000 - C-262/99

  Louloudakis
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2009 - C-103/08

  Gottwald - Art. 12 EG - Verbot der Diskriminierung aus Gründen der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2008 - L 5 B 1425/08

  Einstweilige Anordnung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2008 - L 5 B 801/08

  Einstweilige Anordnung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2013 - L 13 AS 203/13
• SG Dresden, 05.08.2011 - S 36 AS 3461/11

  Ausnahme aus dem Kreis der Berechtigten für Leistungen zur Sicherung des …
• OLG Hamm, 17.07.2009 - 25 W 259/09

  Nichtanerkennung einer ausländischen Entscheidung wegen Verstoßes gegen den …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2008 - L 5 B 1249/08

  Einstweilige Anordnung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-286/94

  Garage Molenheide BVBA (C-286/94), Peter Schepens (C-340/95), Bureau Rik …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-556/10

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzungsklage - Richtlinie 91/440/EWG - …
• VG Mainz, 12.08.2009 - 3 K 27/09

  Ausfüllbeschränkungen bei Zulassungsbescheinigung verletzen keine Rechte der …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1998 - C-9/97

  Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Landwirtschaft - Ausgleichszulage für …
• SG Nürnberg, 04.07.2012 - S 10 AS 494/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1998 - C-118/97

  Pitkäranta
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2008 - L 20 B 2078/08
• LSG Baden-Württemberg, 20.06.2006 - L 9 R 2590/05
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1998 - C-2/97

  Società italiana petroli SpA (IP) gegen Borsana Srl. - Sozialpolitik - Schutz der …