Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Sanoma Media Finland - Nelonen Media

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2010/13/EU - Art. 19 Abs. 1 - Trennung der Fernsehwerbung von anderen Sendungen - Split-Screen-Technik - Art. 23 Abs. 1 und 2 - Begrenzung der Fernsehwerbespots auf 20 % innerhalb einer vollen Stunde - Anzeigen über Sponsoring - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Sanoma Media Finland - Nelonen Media

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2010/13/EU - Art. 19 Abs. 1 - Trennung der Fernsehwerbung von anderen Sendungen - Split-Screen-Technik - Art. 23 Abs. 1 und 2 - Begrenzung der Fernsehwerbespots auf 20 % innerhalb einer vollen Stunde - Anzeigen über Sponsoring - ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• beck.de (Kurzinformation)

  "Schwarze Sekunden" sind in Sendezeit für Fernsehwerbung einzurechnen

• noerr.com (Kurzinformation)

  Einrechnung von schwarzen Sekunden und Sponsorenhinweisen in Werbe-zeitbeschränkungen

Besprechungen u.ä.

• lehofer.at (Entscheidungsbesprechung)

  "Schwarze Sekunden" zwischen Werbespots sind in die zulässige Höchstdauer der Fernsehwerbung einzurechnen

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Sanoma Media Finland - Nelonen Media

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Sanoma Media Finland Oy - Nelonen Media gegen Viestintävirasto

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2015 - C-314/14
• EuGH, 17.02.2016 - C-314/14

Papierfundstellen

• NVwZ 2016, 605
• GRUR Int. 2016, 385
• MMR 2016, 626

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 18.10.2007 - C-195/06

  Österreichischer Rundfunk (ORF) - Freier Dienstleistungsverkehr - Ausstrahlung …

  Auszug aus EuGH, 17.02.2016 - C-314/14

  Rn. 34 Im Licht des 83. Erwägungsgrundes der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste ist Art. 19 Abs. 1 Satz 1 dieser Richtlinie so zu verstehen, dass er den Willen des Gesetzgebers zum Ausdruck bringt, den umfassenden und angemessenen Schutz der Interessen der Verbraucher als Zuschauer sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile Österreichischer Rundfunk, C-195/06, EU:C:2007:613, Rn. 26 und 27, und Kommission/Spanien, C-281/09, EU:C:2011:767, Rn. 46).
• EuGH, 18.07.2013 - C-234/12

  Die italienische Regelung über Fernsehwerbung, die für Bezahlfernsehen eine …

  Auszug aus EuGH, 17.02.2016 - C-314/14

  Rn. 59 Da Art. 23 Abs. 1 der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste darauf abzielt, die Sendezeit für Fernsehwerbespots und Teleshopping innerhalb einer vollen Stunde zu begrenzen, folgt diese Bestimmung implizit, aber notwendigerweise der Absicht des Unionsgesetzgebers, das ordnungsgemäße Erreichen des wesentlichen Ziels dieser Richtlinie sicherzustellen, das darin besteht, die Verbraucher als Zuschauer gegen übermäßige Fernsehwerbung zu schützen (vgl. in diesem Sinne Urteil Sky Italia, C-234/12, EU:C:2013:496, Rn. 17).
• EuGH, 24.11.2011 - C-281/09

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 17.02.2016 - C-314/14

  Rn. 34 Im Licht des 83. Erwägungsgrundes der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste ist Art. 19 Abs. 1 Satz 1 dieser Richtlinie so zu verstehen, dass er den Willen des Gesetzgebers zum Ausdruck bringt, den umfassenden und angemessenen Schutz der Interessen der Verbraucher als Zuschauer sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile Österreichischer Rundfunk, C-195/06, EU:C:2007:613, Rn. 26 und 27, und Kommission/Spanien, C-281/09, EU:C:2011:767, Rn. 46).

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• BVerwG, 22.06.2016 - 6 C 9.15

  Aufgedrängte Werbung; Beanstandung; Fremdproduktion; Irreführung; Kommission für …

  In deren Rahmen ist wegen der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Programmfreiheit des Rundfunkveranstalters (dazu allgemein: BVerfG, Beschlüsse vom 20. Februar 1998 - 1 BvR 661/94 - BVerfGE 97, 298 und vom 26. Oktober 2005 - 1 BvR 396/98 - BVerfGE 114, 371 ) dessen programmlich-redaktionelles Konzept in den Blick zu nehmen und an dem Zweck des Schutzes der Zuschauer vor einer Irreführung über die Bedeutung des Sendegeschehens zu messen, dem das Schleichwerbungsverbot des § 7 Abs. 7 Satz 1 RStV nicht anders dient als die in § 7 Abs. 3 Satz 1 und 3 RStV enthaltenen Gebote, dass Werbung leicht erkennbar und vom redaktionellen Inhalt einer Sendung unterscheidbar sowie - vorbehaltlich bereichsspezifischer Modifizierungen etwa in Form einer ausnahmsweise zulässigen Produktplatzierung - von anderen Sendungsteilen eindeutig abgesetzt sein muss (zu diesen Geboten: BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 6 C 17.14 - NVwZ-RR 2016, 142 ; vgl. auch: BVerwG…, Urteil vom 23. Juli 2014 - 6 C 31.13 - BVerwGE 150, 169 Rn. 43 sowie zu der entsprechenden unionsrechtlichen Vorgabe in Art. 19 Abs. 1 Satz 1 AVMD-Richtlinie: EuGH, Urteil vom 17. Februar 2016 - C-314/14 [ECLI:EU:C:2016:89], Samona Media - Rn. 29 ff.).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-255/21

  Reti Televisive Italiane - Vorabentscheidungsersuchen - Audiovisuelle …

  {FN:23} Vgl. Urteil vom 18. Juli 2013, Sky Italia (…C-234/12, EU:C:2013:496, Rn. 13 und 14); vgl. auch Urteil vom 17. Februar 2016, Sanoma Media Finland - Nelonen Media (C-314/14, EU:C:2016:89, Rn. 33, 55 und 60).