Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Belgien

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 45 AEUV - Verordnung (EU) Nr. 492/2011 - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung - Lokale öffentliche Verwaltung - Sprachkenntnisse - Art des Nachweises

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Belgien

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 45 AEUV - Verordnung (EU) Nr. 492/2011 - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung - Lokale öffentliche Verwaltung - Sprachkenntnisse - Art des Nachweises

• hensche.de

  Arbeitnehmerfreizügigkeit, Diskriminierung: Ethnische Herkunft, Diskriminierung: Mittelbar

• Techniker Krankenkasse
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachweis von Sprachkenntnissen für Bewerber auf Stellen bei lokalen Dienststellen im französischen oder deutschen Sprachgebiet Belgiens; Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen das Königreich Belgien bei unverhältnismäßiger Benachteiligung von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Arbeitnehmerfreizügigkeit und Sprache

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Kommission / Belgien

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 45 AEUV - Verordnung (EU) Nr. 492/2011 - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung - Lokale öffentliche Verwaltung - Sprachkenntnisse - Art des Nachweises

Papierfundstellen

• EuZW 2015, 486

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 06.06.2000 - C-281/98

  EIN PRIVATUNTERNEHMEN DARF ALS VORAUSSETZUNG FÜR DIE EINSTELLUNG NICHT DEN BESITZ …

  Auszug aus EuGH, 05.02.2015 - C-317/14

  Im Urteil Angonese (C-281/98, EU:C:2000:296) habe der Gerichtshof entscheiden, dass dies nicht der Fall sei, wenn ein Arbeitgeber für den Zugang eines Bewerbers zu einem Auswahlverfahren zur Einstellung von Personal diesen verpflichte, seine Sprachkenntnisse ausschließlich durch ein einziges in einer einzigen Provinz eines Mitgliedstaats ausgestelltes Diplom nachzuweisen.

  Rn. 27 In einem solchen Fall kann der Besitz eines Diploms über das Bestehen einer Sprachprüfung ein Kriterium darstellen, anhand dessen sich die erforderlichen Sprachkenntnisse beurteilen lassen (vgl. in diesem Sinne Urteil Angonese, EU:C:2000:296, Rn. 44).

  Rn. 29 Dieses Erfordernis schließt nämlich die Berücksichtigung des Grades der Kenntnisse, auf die ein in einem anderen Mitgliedstaat erlangtes Diplom aufgrund der Art und Dauer des Unterrichts, dessen erfolgreiche Absolvierung es bestätigt, schließen lässt, völlig aus (vgl. in diesem Sinne Urteil Angonese, EU:C:2000:296, Rn. 44).

  Der damit verbundene zusätzliche Aufwand ist geeignet, den Zugang zu den betreffenden Stellen zu erschweren (vgl. in diesem Sinne Urteil Angonese, EU:C:2000:296, Rn. 38 und 39).

• EuGH, 16.04.2013 - C-202/11

  Das Dekret der Flämischen Gemeinschaft, wonach alle Arbeitsverträge mit …

  Auszug aus EuGH, 05.02.2015 - C-317/14

  Rn. 22 Nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs sollen sämtliche Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Freizügigkeit den Unionsbürgern die Ausübung beruflicher Tätigkeiten aller Art im Gebiet der Union erleichtern und stehen Maßnahmen entgegen, die die Unionsbürger benachteiligen könnten, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben wollen (vgl. u. a. Urteil Las, C-202/11, EU:C:2013:239, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 23 Folglich stehen diese Bestimmungen und insbesondere Art. 45 AEUV jeder Maßnahme entgegen, die, auch wenn sie ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit gilt, geeignet ist, die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten durch die Unionsangehörigen zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (Urteil Las, EU:C:2013:239, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 08.04.2014 - C-288/12

  Durch die vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Datenschutzbeauftragten hat …

  Auszug aus EuGH, 05.02.2015 - C-317/14

  Rn. 33 Soweit das Königreich Belgien geltend macht, es seien Gesetzgebungsarbeiten eingeleitet worden, um die in Rede stehende nationale Regelung mit den Erfordernissen des Unionsrechts in Einklang zu bringen, aufgrund der Struktur des Königreichs seien dabei aber langwierige und komplexe Verfahren zu durchlaufen, ist darauf hinzuweisen, dass sich ein Mitgliedstaat nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Bestimmungen seiner internen Rechtsordnung, auch nicht auf solche verfassungsrechtlicher Art, berufen kann, um die Nichteinhaltung der aus dem Unionsrecht folgenden Verpflichtungen zu rechtfertigen (vgl. u. a. Urteil Kommission/Ungarn, C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 28.11.1989 - 379/87

  Groener / Minister for Education und City of Dublin Vocational Education …

  Auszug aus EuGH, 05.02.2015 - C-317/14

  Ihre Anwendung darf nicht zur Diskriminierung von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten führen (vgl. in diesem Sinne Urteil Groener, C-379/87, EU:C:1989:599, Rn. 19).
• EuGH, 18.12.2014 - C-640/13

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Auszug aus EuGH, 05.02.2015 - C-317/14

  Rn. 34 Jedenfalls ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. u. a. Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich, C-640/13, EU:C:2014:2457, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 418/15

  Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - ethnische Herkunft - …

  Rn. 39 Die erworbene Muttersprache ist typischerweise mittelbar mit der Herkunft und damit auch mit dem in § 1 AGG genannten Grund "ethnische Herkunft" verknüpft (ebenso: Rieble FS Löwisch 2007 S. 229, 246;… Däubler/Bertzbach/Däubler 3. Aufl. § 1 Rn. 16; vgl. entsprechend für den Zusammenhang bestimmter Herkunfts-Sprachkenntnisse und deren Nachweis sowie der Staatsangehörigkeit: EuGH 5. Februar 2015 - C-317/14 - [Kommission/Belgien] Rn. 25;… 6. Juni 2000 - C-281/98 - [Angonese] Rn. 40, Slg. 2000, I-4139;… 28. November 1989 - C-379/87 - [Groener] Rn. 19, Slg. 1989, 3967;… vgl. auch BAG 22. Juni 2011 - 8 AZR 48/10 - Rn. 40, BAGE 138, 166).
• BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 843/15

  Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit

  Ein grenzüberschreitender Bezug war auch in zwei jüngeren Vertragsverletzungsverfahren vorhanden, in denen Verstöße gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit bejaht wurden (…vgl. EuGH 21. Januar 2016 - C-515/14 - [Kommission/Republik Zypern] Rn. 1; 5. Februar 2015 - C-317/14 - [Kommission/Königreich Belgien] Rn. 22 f.).
• BFH, 16.11.2016 - II R 29/13

  Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit …

  Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sollen sämtliche Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit den Unionsangehörigen die Ausübung beruflicher Tätigkeiten aller Art im gesamten Gebiet der EU erleichtern; sie stehen Maßnahmen entgegen, die die Unionsangehörigen benachteiligen könnten, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausüben wollen (EuGH-Urteil Kommission/Belgien vom 5. Februar 2015 C-317/14, EU:C:2015:63, Rz 22).

• BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 244/16

  Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim …

  Ein grenzüberschreitender Bezug war auch in zwei jüngeren Vertragsverletzungsverfahren vorhanden, in denen Verstöße gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit bejaht wurden (…vgl. EuGH 21. Januar 2016 - C-515/14 - [Kommission/Republik Zypern] Rn. 1; 5. Februar 2015 - C-317/14 - [Kommission/Königreich Belgien] Rn. 22 f.).
• EuGH, 11.02.2021 - C-407/19

  Ein Gesetz, das die Hafenarbeit anerkannten Arbeitern vorbehält, kann mit dem …

  Rn. 73 Ein Erfordernis, dass eine solche Ausbildung von einer einzigen bestimmten Stelle in dem betreffenden Mitgliedstaat durchgeführt oder bescheinigt werden muss, ohne dass die etwaige Anerkennung der Betroffenen als Hafenarbeiter in einem anderen Mitgliedstaat der Union oder ihrer Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat der Union und der dort erworbenen beruflichen Qualifikationen berücksichtigt werden, wäre jedoch in Bezug auf das verfolgte Ziel unverhältnismäßig (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Februar 2015, Kommission/Belgien, C-317/14, EU:C:2015:63, Rn. 27 bis 29).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-187/15

  Pöpperl - Art. 45 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beamte, die ihren …

  {FN:17} - Urteile Kommission/Zypern (…C-515/14, EU:C:2016:30, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung) und Kommission/Belgien (C-317/14, EU:C:2015:63, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 12.02.2026 - C-48/24

  Die nach litauischem Recht für eine internationale Privatschule bestehende …

  Rn. 65 Zwar kann die Vorlage eines Zeugnisses ein Kriterium sein, anhand dessen sich die erforderlichen Sprachkenntnisse beurteilen lassen (vgl. entsprechend Urteil vom 5. Februar 2015, Kommission/Belgien, C-317/14, EU:C:2015:63, Rn. 27).

  Kann aber eine Person, die sich auf eine Stelle in einer privaten Bildungseinrichtung bewirbt, den Nachweis darüber, dass sie die vorgeschriebene Sprachanforderung erfüllt, nur durch die Vorlage eines solchen nach der litauischen Regelung verlangten Zeugnisses erbringen, geht dies offensichtlich über das hinaus, was zur Erreichung des verfolgten legitimen Ziels erforderlich ist, weil dadurch völlig ausgeschlossen wird, den Grad der Kenntnisse zu berücksichtigen, auf die ein in einem anderen Mitgliedstaat erlangtes Zeugnis oder Diplom aufgrund der Art und Dauer des Unterrichts, dessen erfolgreiche Absolvierung es bestätigt, schließen lässt (vgl. entsprechend Urteil vom 5. Februar 2015, Kommission/Belgien, C-317/14, EU:C:2015:63, Rn. 29).

• EuGH, 26.05.2016 - C-244/15

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen …

  Rn. 47 Insoweit ist an die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs zu erinnern, wonach das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (…vgl. insbesondere Urteile vom 4. September 2014, Kommission/Griechenland, C-351/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2150, Rn. 20, vom 5. Februar 2015, Kommission/Belgien, C-317/14, EU:C:2015:63, Rn. 34, …und vom 14. Januar 2016, Kommission/Griechenland, C-66/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:5, Rn. 36).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-436/20

  ASADE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Auftragsvergabe - Art. 49 und …

  {FN:139} Vgl. z. B. Urteile vom 5. Februar 2015, Kommission/Belgien (C-317/14, EU:C:2015:63, Rn. 22), und vom 20. Dezember 2017, Simma Federspiel (…C-419/16, EU:C:2017:997, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• VGH Bayern, 05.12.2024 - 8 BV 22.1880

  Konkurrentenverdrängungsklage gegen wasserrechtlichen Bewilligung zum Betrieb …

  Zwar mag es Neubewerbern erschwert sein, von der Eröffnung wasserrechtlicher Verfahren an einzelnen Standorten zu erfahren; soweit dies öffentlichen Quellen (z.B. Marktstammdatenregister, Wasserbuch) entnommen werden kann, erfordert es einen zusätzlichen Aufwand, der etablierten Betreibern nicht abverlangt wird (vgl. EuGH, U.v. 5.2.2015 - C-317/14 - EuZW 2015, 486 = juris Rn. 31).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2018 - C-24/17

  Österreichischer Gewerkschaftsbund - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 06.10.2016 - C-466/15

  Adrien u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - An …
• EuGH, 15.06.2023 - C-132/22

  Ministero dell'Istruzione, dell'Università e della Ricerca (Classements spéciaux) …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2021 - C-94/20

  Land Oberösterreich (Aide au logement) - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2016 - C-122/15

  C - Steuerrecht - Nationales Einkommensteuerrecht - Art. 21 Abs. 1 der Charta der …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-407/19

  Katoen Natie Bulk Terminals und General Services Antwerp - …
• EuGH, 06.05.2015 - C-674/13

  Kommission / Deutschland
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2020 - C-218/19

  Onofrei - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2025 - C-48/24

  Vilniaus tarptautine mokykla - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - …