Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Romatsa u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Staatliche Beihilfen - Art. 107 und 108 AEUV - Bilaterales Investitionsschutzabkommen - Schiedsklausel - Rumänien - Schiedsspruch, mit dem die Zahlung einer Entschädigung zuerkannt wird - ...

Verfahrensgang

• EuGH, 21.09.2022 - C-333/19
• EuGH, 24.11.2022 - C-333/19
• EuGH - C-333/19 (anhängig)

Wird zitiert von ... (11)

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• BGH, 27.07.2023 - I ZB 43/22

  Zulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren bei dem ICSID auf …

  Rn. 69 bb) Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Art. 267 und 344 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer Bestimmung in einem zwischen zwei Mitgliedstaaten geschlossenen internationalen Abkommen entgegenstehen, nach der ein Investor eines dieser Mitgliedstaaten im Fall einer Streitigkeit über Investitionen in dem anderen Mitgliedstaat gegen diesen ein Verfahren vor einem Schiedsgericht, dessen Gerichtsbarkeit sich dieser Mitgliedstaat unterworfen hat, einleiten darf (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. März 2018 - C-284/16, SchiedsVZ 2018, 186 [juris Rn. 32, 60] - Achmea;… EuGH, SchiedsVZ 2022, 34 [juris Rn. 42 bis 46] - Komstroy; EuGH…, Urteil vom 26. Oktober 2021 - C-109/20, EuZW 2021, 1097 [juris Rn. 44] - PL Holdings;… Urteil vom 25. Januar 2022 - C-638/19, RIW 2022, 219 [juris Rn. 138] - European Food;… Gutachten vom 16. Juni 2022 - C-1/20, juris Rn. 47 mit Rn. 20 - Modernisierter Vertrag über die Energiecharta; Beschluss vom 21. September 2022 - C-333/19, BeckRS 2022, 26460 Rn. 33 - Romatsa).

  Rn. 70 Ein ICSID-Schiedsspruch ist als mit dem Unionsrecht, insbesondere mit Art. 267 und 344 AEUV, unvereinbar anzusehen, wenn die dem Schiedsverfahren zugrundeliegende Schiedsklausel die durch das Vorabentscheidungsverfahren gewährleistete Wahrung der Eigenart des Unionsrechts unter Verstoß gegen die Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit und der Autonomie des Unionsrechts in Frage stellt (…vgl. EuGH, RIW 2022, 219 [juris Rn. 142] - European Food; BeckRS 2022, 26460 Rn. 41 f. - Romatsa).

  Ein Gericht eines Mitgliedstaats, das mit der Zwangsvollstreckung eines solchen ICSID-Schiedsspruchs befasst ist, ist verpflichtet, diesen Schiedsspruch unangewendet zu lassen, und darf ihn folglich keinesfalls vollstrecken (vgl. EuGH, BeckRS 2022, 26460 Rn. 43 f. - Romatsa [in französischer Sprache];… zur Übersetzung des Tenors vgl. ABl. C 24 vom 23. Januar 2023, S. 14).

  Ungeachtet des nach Art. 53, 54 ICSID-Übereinkommen vorgesehenen vollständigen Ausschlusses einer Kontrolle eines ICSID-Schiedsspruchs durch die nationalen Gerichte seien diese verpflichtet, einen mit dem Unionsrecht unvereinbaren Schiedsspruch unangewendet zu lassen, und dürften ihn folglich keinesfalls vollstrecken (vgl. EuGH, BeckRS 2022, 26460 Rn. 43 f. - Romatsa;… vgl. auch EuGH, RIW 2022, 219 [juris Rn. 142] - European Food; zur Aufhebung eines Intra-EU-ICSID-Schiedsspruchs vgl. Cour de Cassation du Grand-Duché de Luxembourg…, Urteil vom 14. Juli 2022 - CAS-2021-00061 Rn. 26 bis 40 und 43, www.italaw.com/sites/default/files/case-documents/italaw170526.pdf - zuletzt abgerufen am 3. Juni 2023).

  Rn. 79 Die vom deutschen Gesetzgeber mit § 1032 Abs. 2 ZPO beabsichtigte vorgezogene Kontrolle kann im Intra-EU-Kontext die aus unionsrechtlichen Gründen auch im Rahmen eines ICSID-Schiedsverfahrens erforderliche nachgelagerte Kontrolle (vgl. EuGH, BeckRS 2022, 26460 Rn. 43 f. - Romatsa;… oben Rn. 72 bis 74) bindend vorwegnehmen.

  Rn. 97 2. Nach der nunmehr ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Art. 267 und 344 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer Bestimmung in einer internationalen Übereinkunft zwischen den Mitgliedstaaten entgegenstehen, nach der ein Investor eines dieser Mitgliedstaaten im Fall einer Streitigkeit über Investitionen in dem anderen Mitgliedstaat gegen diesen ein Verfahren vor einem Schiedsgericht einleiten darf, dessen Gerichtsbarkeit sich dieser Mitgliedstaat unterworfen hat, wenn eine entsprechende Schiedsregelung dazu führen kann, dass solche Investitionsstreitigkeiten nicht in einer Weise entschieden werden, die die volle Wirksamkeit des Unionsrechts gewährleistet (…vgl. EuGH, EuZW 2021, 1097 [juris Rn. 44 f.] - PL Holdings;… RIW 2022, 219 [juris Rn. 138 f.] - European Food; BeckRS 2022, 26460 Rn. 33 f. - Romatsa;… vgl. auch BGH, IWRZ 2022, 129 [juris Rn. 10, 20 f.]).

  Aus den Entscheidungen in den Rechtssachen "European Food" und "Romatsa" ergibt sich zudem eindeutig, dass sich die Rechtsprechung gerade auch auf ICSID-Schiedsverfahren bezieht (…vgl. EuGH, RIW 2022, 219 [juris Rn. 137 bis 145] - European Food; BeckRS 2022, 26460 Rn. 33 bis 43 - Romatsa).

  Soweit in diesen Entscheidungen formuliert worden ist, die Zustimmung des Staats sei "nunmehr gegenstandslos" (…vgl. EuGH, RIW 2022, 219 [juris Rn. 145] - European Food; BeckRS 2022, 26460 Rn. 40 - Romatsa), ist dies allein der Besonderheit der dortigen Fallkonstellation geschuldet, namentlich des späteren Beitritts Rumäniens zur Europäischen Union; daraus folgt keine Beschränkung der Rechtsprechung mit Blick auf Schiedsverfahren nach dem ICSID-Übereinkommen.

  Rn. 107 bb) Ein ICSID-Schiedsgericht gehört nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht zum Gerichtssystem der Union, weil es kein vorlageberechtigtes Gericht ist (…vgl. EuGH, RIW 2022, 219 [juris Rn. 141 f.] - European Food; BeckRS 2022, 26460 Rn. 36 f. - Romatsa;… zu einem UNCITRAL-Schiedsgericht nach dem Energiecharta-Vertrag vgl. EuGH, SchiedsVZ 2022, 34 [juris Rn. 51 bis 53] - Komstroy; dazu Nikolov, EuR 2022, 496, 497).

  Rn. 108 cc) Ein ICSID-Schiedsspruch unterliegt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union mit Blick auf Art. 53, 54 ICSID-Übereinkommen keiner ausreichenden Kontrolle durch ein Gericht eines Mitgliedstaats hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht (…vgl. EuGH, RIW 2022, 219 [juris Rn. 142 bis 144] - European Food; BeckRS 2022, 26460 Rn. 37 bis 39 - Romatsa).

  Insbesondere ist die Frage geklärt, dass auch ein Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren auf der Grundlage des Art. 26 Abs. 2 Buchst. c, Abs. 3 Buchst. a, Abs. 4 Buchst. a ECV mit dem Unionsrecht unvereinbar ist (…vgl. EuGH, RIW 2022, 219 [juris Rn. 137 bis 145] - European Food; BeckRS 2022, 26460 Rn. 33 bis 43 - Romatsa; vgl. auch Steinbrück/Krahé, IPRax 2023, 36, 41; aA Wackernagel, EuZW 2022, 574, 576).

• BGH, 27.07.2023 - I ZB 75/22

  Zulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren bei dem ICSID auf …

  Rn. 70 bb) Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Art. 267 und 344 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer Bestimmung in einem zwischen zwei Mitgliedstaaten geschlossenen internationalen Abkommen entgegenstehen, nach der ein Investor eines dieser Mitgliedstaaten im Fall einer Streitigkeit über Investitionen in dem anderen Mitgliedstaat gegen diesen ein Verfahren vor einem Schiedsgericht, dessen Gerichtsbarkeit sich dieser Mitgliedstaat unterworfen hat, einleiten darf (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. März 2018 - C-284/16, SchiedsVZ 2018, 186 [juris Rn. 32, 60] - Achmea;… EuGH, SchiedsVZ 2022, 34 [juris Rn. 42 bis 46] - Komstroy; EuGH…, Urteil vom 26. Oktober 2021 - C-109/20, EuZW 2021, 1097 [juris Rn. 44] - PL Holdings;… Urteil vom 25. Januar 2022 - C-638/19, RIW 2022, 219 [juris Rn. 138] - European Food;… Gutachten vom 16. Juni 2022 - C-1/20, juris Rn. 47 mit Rn. 20 - Modernisierter Vertrag über die Energiecharta; Beschluss vom 21. September 2022 - C-333/19, BeckRS 2022, 26460 Rn. 33 - Romatsa).

  Rn. 71 Ein ICSID-Schiedsspruch ist als mit dem Unionsrecht, insbesondere mit Art. 267 und 344 AEUV, unvereinbar anzusehen, wenn die dem Schiedsverfahren zugrundeliegende Schiedsklausel die durch das Vorabentscheidungsverfahren gewährleistete Wahrung der Eigenart des Unionsrechts unter Verstoß gegen die Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit und der Autonomie des Unionsrechts in Frage stellt (…vgl. EuGH, RIW 2022, 219 [juris Rn. 142] - European Food; BeckRS 2022, 26460 Rn. 41 f. - Romatsa).

  Ein Gericht eines Mitgliedstaats, das mit der Zwangsvollstreckung eines solchen ICSID-Schiedsspruchs befasst ist, ist verpflichtet, diesen Schiedsspruch unangewendet zu lassen, und darf ihn folglich keinesfalls vollstrecken (vgl. EuGH, BeckRS 2022, 26460 Rn. 43 f. - Romatsa [in französischer Sprache];… zur Übersetzung des Tenors vgl. ABl. C 24 vom 23. Januar 2023, S. 14).

  Ungeachtet des nach Art. 53, 54 ICSID-Übereinkommen vorgesehenen vollständigen Ausschlusses einer Kontrolle eines ICSID-Schiedsspruchs durch die nationalen Gerichte seien diese verpflichtet, einen mit dem Unionsrecht unvereinbaren Schiedsspruch unangewendet zu lassen, und dürften ihn folglich keinesfalls vollstrecken (vgl. EuGH, BeckRS 2022, 26460 Rn. 43 f. - Romatsa;… vgl. auch EuGH, RIW 2022, 219 [juris Rn. 142] - European Food; zur Aufhebung eines Intra-EU-ICSID-Schiedsspruchs vgl. Cour de Cassation du Grand-Duché de Luxembourg…, Urteil vom 14. Juli 2022 - CAS-2021-00061 Rn. 26 bis 40 und 43, www.italaw.com/sites/default/files/case-documents/italaw170526.pdf - zuletzt abgerufen am 3. Juni 2023).

  Rn. 80 Die vom deutschen Gesetzgeber mit § 1032 Abs. 2 ZPO beabsichtigte vorgezogene Kontrolle kann im Intra-EU-Kontext die aus unionsrechtlichen Gründen auch im Rahmen eines ICSID-Schiedsverfahrens erforderliche nachgelagerte Kontrolle (vgl. EuGH, BeckRS 2022, 26460 Rn. 43 f. - Romatsa;… oben Rn. 73 bis 75) bindend vorwegnehmen.

  Rn. 102 3. Nach der nunmehr ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Art. 267 und 344 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer Bestimmung in einer internationalen Übereinkunft zwischen den Mitgliedstaaten entgegenstehen, nach der ein Investor eines dieser Mitgliedstaaten im Fall einer Streitigkeit über Investitionen in dem anderen Mitgliedstaat gegen diesen ein Verfahren vor einem Schiedsgericht einleiten darf, dessen Gerichtsbarkeit sich dieser Mitgliedstaat unterworfen hat, wenn eine entsprechende Schiedsregelung dazu führen kann, dass solche Investitionsstreitigkeiten nicht in einer Weise entschieden werden, die die volle Wirksamkeit des Unionsrechts gewährleistet (…vgl. EuGH, EuZW 2021, 1097 [juris Rn. 44 f.] - PL Holdings;… RIW 2022, 219 [juris Rn. 138 f.] - European Food; BeckRS 2022, 26460 Rn. 33 f. - Romatsa;… vgl. auch BGH, IWRZ 2022, 129 [juris Rn. 10, 20 f.]).

  Aus den Entscheidungen in den Rechtssachen "European Food" und "Romatsa" ergibt sich zudem eindeutig, dass sich die Rechtsprechung gerade auch auf ICSID-Schiedsverfahren bezieht (…vgl. EuGH, RIW 2022, 219 [juris Rn. 137 bis 145] - European Food; BeckRS 2022, 26460 Rn. 33 bis 43 - Romatsa).

  Soweit in diesen Entscheidungen formuliert worden ist, die Zustimmung des Staats sei "nunmehr gegenstandslos" (…vgl. EuGH, RIW 2022, 219 [juris Rn. 145] - European Food; BeckRS 2022, 26460 Rn. 40 - Romatsa), ist dies allein der Besonderheit der dortigen Fallkonstellation geschuldet, namentlich des späteren Beitritts Rumäniens zur Europäischen Union; daraus folgt keine Beschränkung der Rechtsprechung mit Blick auf Schiedsverfahren nach dem ICSID-Übereinkommen.

  Rn. 113 bb) Ein ICSID-Schiedsgericht gehört nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht zum Gerichtssystem der Union, weil es kein vorlageberechtigtes Gericht ist (…vgl. EuGH, RIW 2022, 219 [juris Rn. 141 f.] - European Food; BeckRS 2022, 26460 Rn. 36 f. - Romatsa;… zu einem UNCITRAL-Schiedsgericht nach dem Energiecharta-Vertrag vgl. EuGH, SchiedsVZ 2022, 34 [juris Rn. 51 bis 53] - Komstroy; dazu Nikolov, EuR 2022, 496, 497).

  Rn. 114 cc) Ein ICSID-Schiedsspruch unterliegt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union mit Blick auf Art. 53, 54 ICSID-Übereinkommen keiner ausreichenden Kontrolle durch ein Gericht eines Mitgliedstaats hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht (…vgl. EuGH, RIW 2022, 219 [juris Rn. 142 bis 144] - European Food; BeckRS 2022, 26460 Rn. 37 bis 39 - Romatsa).

  Insbesondere ist die Frage geklärt, dass auch ein Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren auf der Grundlage des Art. 26 Abs. 2 Buchst. c, Abs. 3 Buchst. a, Abs. 4 Buchst. a ECV mit dem Unionsrecht unvereinbar ist (…vgl. EuGH, RIW 2022, 219 [juris Rn. 137 bis 145] - European Food; BeckRS 2022, 26460 Rn. 33 bis 43 - Romatsa; vgl. auch Steinbrück/Krahé, IPRax 2023, 36, 41; aA Wackernagel, EuZW 2022, 574, 576).

• EuG, 02.10.2024 - T-624/15

  European Food u. a./ Kommission - Staatliche Beihilfe - Art. 107 und 108 AEUV - …

  Darüber hinaus führt die Kommission aus, dass die Unionsgerichte diesen Schiedsspruch gemäß dem Beschluss vom 21. September 2022, Romatsa u. a. (C-333/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2022:749), unangewendet lassen müssten und ihn keinesfalls vollstrecken dürften.

  Rn. 50 Der Umstand, dass der Gerichtshof entschieden hat, dass der Schiedsspruch seit dem Beitritt Rumäniens zur Union mit dem Unionsrecht, insbesondere mit den Art. 267 und 344 AEUV, unvereinbar ist und daher keine Wirkung entfalten kann (Beschluss vom 21. September 2022, Romatsa u. a., C-333/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2022:749, Rn. 42 und 43), ist nicht geeignet, den Klägern ihr Rechtsschutzinteresse zu nehmen.

  Rn. 51 Zum einen hat nämlich, wie die Kläger vortragen, der Umstand, dass ein Gericht eines Mitgliedstaats den Schiedsspruch gemäß dem Beschluss vom 21. September 2022, Romatsa u. a. (C-333/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2022:749, Rn. 44), keinesfalls vollstrecken darf, keinen Einfluss auf die Frage, ob der angefochtene Beschluss der Kommission mit dem Unionsrecht vereinbar ist und ob insbesondere die darin genannte Maßnahme in materieller Hinsicht die in Art. 107 Abs. 1 AEUV vorgesehenen Voraussetzungen für eine Einstufung als staatliche Beihilfe im Sinne dieser Bestimmung erfüllt und aufgrund dessen von Rumänien zurückgefordert werden muss.

  Rn. 101 Der Schiedsspruch, den das Schiedsgericht am 11. Dezember 2013, also nach dem Beitritt Rumäniens zur Union, erlassen hat, kann daher keine Wirkungen entfalten und folglich auch nicht im Hinblick auf die Zahlung der damit zugesprochenen Entschädigung vollstreckt werden (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 21. September 2022, Romatsa u. a., C-333/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2022:749, Rn. 43).

  Rn. 102 Demzufolge ist ein Gericht eines Mitgliedstaats, das über die Vollstreckung eines Schiedsspruchs entscheidet, dazu verpflichtet, diesen Schiedsspruch unangewendet zu lassen, und darf ihn folglich keinesfalls vollstrecken, um es dessen Begünstigten zu ermöglichen, die Zahlung des ihnen damit zugesprochenen Schadensersatzes zu erhalten (Beschluss vom 21. September 2022, Romatsa u. a., C-333/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2022:749, Rn. 44).

  Rn. 176 Im vorliegenden Fall hat, wie sich oben aus den Rn. 99 bis 101 ergibt, das Gerichtssystem der Union, zu dem das Schiedsgericht nicht gehört (…Rechtsmittelurteil, Rn. 141), das im BIT vorgesehene Schiedsverfahren ab dem Beitritt Rumäniens zur Union, d. h. ab dem 1. Januar 2007, ersetzt, so dass der von diesem Gericht nach dem Beitritt erlassene Schiedsspruch gegenüber den Klägern keine Wirkungen entfalten konnte (Beschluss vom 21. September 2022, Romatsa u. a., C-333/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2022:749, Rn. 40 bis 43).

  Rn. 213 Insoweit ist daran zu erinnern, dass das im EU-Vertrag und im AEU-Vertrag vorgesehene System der gerichtlichen Rechtsbehelfe ab dem Beitritt Rumäniens zur Union an die Stelle des im BIT vorgesehenen Schiedsverfahrens getreten ist (…Rechtsmittelurteil, Rn. 145), so dass der nach diesem Beitritt ergangene Schiedsspruch keine Wirkungen gegenüber Rumänien entfaltete und nicht vollstreckt werden kann (Beschluss vom 21. September 2022, Romatsa u. a., C-333/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2022:749, Rn. 43).

  Rn. 214 Unter diesen Umständen war Rumänien verpflichtet, den Schiedsspruch unangewendet zu lassen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 21. September 2022, Romatsa u. a., C-333/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2022:749, Rn. 44).

  Folglich können die Kläger erst recht nicht mit Erfolg geltend machen, dass Rumänien verpflichtet gewesen sei, den Schiedsspruch umzusetzen oder zu vollstrecken (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 21. September 2022, Romatsa u. a., C-333/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2022:749, Rn. 43).

• EuGH, 14.03.2024 - C-516/22

  Das Vereinigte Königreich hat durch ein Urteil seines Obersten Gerichtshofs gegen …

  Rn. 41 Mit Beschluss vom 21. September 2022, Romatsa u. a. (C-333/19, EU:C:2022:749), stellte der Gerichtshof in den Rn. 42 und 43 dieses Beschlusses fest, dass sich aus den Urteilen vom 6. März 2018, Achmea (C-284/16, EU:C:2018:158), sowie vom 25. Januar 2022, Kommission/European Food u. a. (C-638/19 P, EU:C:2022:50), ergibt, dass der Schiedsspruch mit den Art. 267 und 344 AEUV unvereinbar ist, so dass er keine Wirkung entfalten kann.

  Rn. 42 Mit Beschluss vom 24. November 2022, European Food u. a. (C-333/19 REC, EU:C:2022:936), wies der Gerichtshof außerdem den Antrag der Investoren auf Rücknahme oder Berichtigung des in dieser Rechtssache ergangenen Beschlusses und auf Streichung der Rechtssache C-333/19 zurück.

  Rn. 152 Ferner war die Frage der Vollstreckung des Schiedsspruchs, wie aus dem Beschluss vom 21. September 2022, Romatsa u. a. (C-333/19, EU:C:2022:749), hervorgeht, zum Zeitpunkt der Entscheidung des Supreme Court of the United Kingdom (Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs) vor den belgischen Gerichten anhängig, was die Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen vor dem Supreme Court ebenfalls vorgetragen hatte.

• BGH, 27.03.2025 - I ZB 64/24

  Rechtsbeschwerde im Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren im Streit um …

  Rn. 38 b) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Art. 267 und 344 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer Bestimmung in einer internationalen Übereinkunft zwischen den Mitgliedstaaten entgegenstehen, nach der ein Investor eines dieser Mitgliedstaaten im Fall einer Streitigkeit über Investitionen in dem anderen Mitgliedstaat gegen diesen ein Verfahren vor einem Schiedsgericht einleiten darf, dessen Gerichtsbarkeit sich dieser Mitgliedstaat unterworfen hat, wenn eine entsprechende Schiedsregelung dazu führen kann, dass solche Investitionsstreitigkeiten nicht in einer Weise entschieden werden, die die volle Wirksamkeit des Unionsrechts gewährleistet (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. März 2018 - C-284/16, SchiedsVZ 2018, 186 [juris Rn. 32 bis 37, 60] - Achmea;… Urteil vom 2. September 2021 - C-741/19, RIW 2021, 661 [juris Rn. 42 bis 46, 66] - Komstroy;… Urteil vom 26. Oktober 2021 - C-109/20, EuZW 2021, 1097 [juris Rn. 44] - PL Holdings;… Urteil vom 25. Januar 2022 - C-638/19, RIW 2022, 219 [juris Rn. 138] - European Food; Beschluss vom 21. September 2022 - C-333/19, BeckRS 2022, 26460 Rn. 33 - Romatsa;… BGH, SchiedsVZ 2023, 289 [juris Rn. 97]; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 17. November 2021 - I ZB 16/21, IWRZ 2022, 129 [juris Rn. 10, 20 f.]).

  Rn. 48 (2) Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, nach der die streitgegenständlichen Schiedsklauseln die durch das Vorabentscheidungsverfahren gewährleistete Wahrung der Eigenart des Unionsrechts unter Verstoß gegen die Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit und der Autonomie des Unionsrechts in Frage stellen (…vgl. EuGH, SchiedsVZ 2018, 186 [juris Rn. 58 f.] - Achmea;… EuZW 2021, 1097 [juris Rn. 46] - PL Holdings; BeckRS 2022, 26460 Rn. 41 f. - Romatsa), erfordert es vielmehr, Schiedssprüchen, die auf unionsrechtswidrigen Schiedsvereinbarungen beruhen, keine(rlei) Wirkung beizumessen und diese nicht zu vollstrecken (vgl. EuGH, BeckRS 2022, 26460 Rn. 43 f. - Romatsa;… BGH, SchiedsVZ 2023, 289 [juris Rn. 70];… vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin in der Rechtssache C-600/23 vom 16. Januar 2025, SpuRt 2025, 154 [juris Rn. 93]).

  Insbesondere ist geklärt, dass auf unionsrechtswidrigen Schiedsklauseln beruhende Schiedssprüche aus Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren keine Wirkung entfalten und nicht vollstreckt werden dürfen (vgl. EuGH, BeckRS 2022, 26460 Rn. 43 f. - Romatsa).

• BVerfG, 31.07.2025 - 2 BvR 1277/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss des Bundesgerichthofs zu …

  In späteren Entscheidungen folgerte er aus seinen Entscheidungen in den Rechtssachen Achmea und European Food, dass ein Schiedsspruch, der mit Art. 267 und Art. 344 AEUV unvereinbar sei, keine Wirkung entfalten könne (vgl. EuGH, Romatsa, 21.09.2022, C-333/19, EU:C:2022:749, Rn. 42 f.;… Europäische Kommission gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, 14.03.2024, C-516/22, EU:C:2024:231, Rn. 41).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-516/22

  Kommission/ Vereinigtes Königreich (Arrêt de la Cour suprême) - …

  {FN:11} C-333/19, EU:C:2022:749.

  Zur Entscheidung des Gerichtshofs in jener Rechtssache vgl. Beschluss vom 21. September 2022, Romatsa u. a. (C-333/19, EU:C:2022:749).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2025 - C-600/23

  Sportschiedsgerichtsbarkeit: Nach Ansicht der Generalanwältin Capeta müssen …

  {FN:58} Wie im Beschluss vom 21. September 2022, Romatsa u. a. (C-333/19, EU:C:2022:749, Rn. 43), geschehen.
• BayObLG, 13.09.2024 - 101 Sch 146/23

  Streitwertfestsetzung, Verfahren auf Vollstreckbarerklärung, …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das Unionsrecht, insbesondere Art. 267 und 344 AEUV, dahin auszulegen, dass ein Gericht eines Mitgliedstaats, das mit der Vollstreckbarerklärung eines derartigen Schiedsspruchs befasst ist, die Verpflichtung trifft, diesen "Schiedsspruch" ("une telle sentence [arbitrale]") unangewendet zu lassen; es darf diesen folglich keinesfalls für vollstreckbar erklären (vgl. EuGH, Beschluss vom 21. September 2022, C-333/19 - Romatsa, BeckRS 2022, 26460 Rn. 43: "Une telle sentence ne saurait donc produire aucun effet et ne peut ainsi être exécutée en vue de procéder au versement de l´indemnisation accordée par celle-ci.").
• EuGH, 24.11.2022 - C-333/19

  Romatsa u.a.

  Rn. 1 Le 21 septembre 2022, 1a Cour (dixième chambre) a rendu l'ordonnance Romatsa e.a. (C-333/19, non publiée, ci-après l'« ordonnance en cause ", EU:C:2022:749), en application de l'article 99 de son règlement de procédure.

  La demande de DA et de FC ainsi que de European Food SA, de Starmill SRL et de Multipack SRL ayant pour objet le retrait ou la rectification de l'ordonnance de la Cour du 21 septembre 2022, Romatsa e.a. (C-333/19, non publiée, EU:C:2022:749), ainsi que la radiation de l'affaire C-333/19 du registre de la Cour, est rejetée comme étant irrecevable..

• OLG Hamm, 27.03.2026 - 9 U 91/24