Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Artikel 238 EG (früher Artikel 181) - Schiedsklausel - Nichterfüllung zweier Verträge

• Judicialis

  EGV Art. 238

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Comune di Montorio al Vomano

  Artikel 238 EG (früher Artikel 181) - Schiedsklausel - Nichterfüllung zweier Verträge

• EU-Kommission

  Kommission / Comune di Montorio al Vomano

  EG-Vertrag, Artikel 181 [jetzt Artikel 238 EG]
  Ffentliche Aufträge der Europäischen Gemeinschaften - Schiedsklausel, die die Zuständigkeit des Gerichtshofes begründet - Einseitige Auflösung gemäß einer Vertragsklausel - Antrag auf Rückzahlung der Vorschüsse und auf Schadensersatz - Schaden - Aufwendungen für das ...

• EU-Kommission

  Kommission / Comune di Montorio al Vomano

• Wolters Kluwer

  Klage auf Rückzahlung eines gezahlten Vorschusses und auf Schadensersatz im Rahmen zweier Verträge betreffend die Durchführung eines Demonstrationsvorhabens auf dem Gebiet der Nutzung alternativen Energiequellen; Deckung des Energiebedarfseines Fremdenverkehrszentrums

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EGV Art. 238
  Ffentliche Aufträge der Europäischen Gemeinschaften - Schiedsklausel, die die Zuständigkeit des Gerichtshofes begründet - Einseitige Auflösung gemäß einer Vertragsklausel - Antrag auf Rückzahlung der Vorschüsse und auf Schadensersatz - Schaden - Aufwendungen für das ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1999 - C-334/97
• EuGH, 10.06.1999 - C-334/97
• EuGH, 30.05.2001 - C-334/97

Wird zitiert von ... (14)

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• EuG, 08.07.2008 - T-48/05

  DAS OLAF UND DIE KOMMISSION HABEN SICH, INDEM SIE DEN GERICHTSBEHÖRDEN UND DER …

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Aufwendungen der Parteien für das gerichtliche Verfahren als solche keinen von der Kostenlast unterscheidbaren Schaden darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juni 1999, Kommission/Montorio, C-334/97, Slg. 1999, I-3387, Randnr. 54).
• EuGH, 30.05.2001 - C-334/97

  Kommission / Comune di Montorio al Vomano - "Urteil des Gerichtshofes - …

  wegen Aussetzung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 10. Juni 1999 in der Rechtssache C-334/97 (Kommission/Montorio, Slg. 1999, I-3387), andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch P. Stancanelli als Bevollmächtigten; Zustellungsanschrift in Luxemburg, erlässt DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES.

  Die Gemeinde Montorio al Vomano (im folgenden: Antragstellerin) hat mit Antragsschrift, die am 3. April 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß den Artikeln 244 EG und 256 EG beantragt, dass der Gerichtshof die Aussetzung der Zwangsvollstreckung aus seinem Urteil vom 10. Juni 1999 in der Rechtssache C-334/97 (Kommission/Montorio, Slg. 1999, I-3387, im Folgenden: Urteil) anordnet, sämtliche sonstigen zweckmäßigen Maßnahmen mit vorsorglichem Charakter trifft und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten des Verfahrens auferlegt.

• EuG, 08.11.2011 - T-88/09

  Idromacchine u.a. / Kommission - Außervertragliche Haftung - Staatliche Beihilfen …

  Rn. 98 Was daher erstens die Kosten für das Gutachten angeht, das die Kläger in Auftrag gegeben haben, um die Höhe des Schadens zu ermitteln, den sie im vorliegenden Verfahren vor dem Gericht geltend machen, ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Aufwendungen der Parteien, die für das gerichtliche Verfahren notwendig sind, nicht als Schaden betrachtet werden können, der sich von der Belastung durch die Kosten des Verfahrens unterscheidet (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juni 1999, Kommission/Montorio, C-334/97, Slg. 1999, I-3387, Randnr. 54, und Beschluss des Gerichts vom 14. September 2005, Ehcon/Kommission, T-140/04, Slg. 2005, II-3287, Randnr. 79).

• EuG, 13.09.2006 - T-226/01

  CAS Succhi di Frutta / Kommission - Außervertragliche Haftung - …

  69 Das Gericht weist darauf hin, dass die Aufwendungen der Parteien, die für das gerichtliche Verfahren notwendig sind, als solche nicht als Schaden betrachtet werden können, der sich von der Belastung durch die Kosten des Verfahrens unterscheidet (vgl. Beschluss des Gerichts vom 14. September 2005 in der Rechtssache T-140/04, Ehcon/Kommission, Slg. 2005, II-0000, Randnr. 79, und, in diesem Sinne, Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juni 1999 in der Rechtssache C-334/97, Kommission/Montorio, Slg. 1999, I-3387, Randnr. 54).
• EuG, 11.06.2019 - T-138/18

  De Esteban Alonso/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Ehemalige Beamte - …

  Die Aufwendungen der Parteien, die für das gerichtliche Verfahren notwendig sind, können als solche nicht als Schaden betrachtet werden, der sich von der Belastung durch die Kosten des Verfahrens unterscheidet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juni 1999, Kommission/Montorio, C-334/97, EU:C:1999:290, Rn. 54).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2014 - C-531/12

  Commune de Millau und SEMEA / Kommission - Schiedsklausel - Subventionsvertrag …

  {FN:16} - Vgl. etwa Urteile des Gerichtshofs vom 10. Juni 1999, Kommission/Montorio (C-334/97, Slg. 1999, I-3387), vom 13. November 2008, Kommission/Alexiadou (C-436/07 P, Slg. 2008, ), und vom 18. November 2010, ArchiMEDES/Kommission (C-317/09 P, Slg. 2010).
• EuG, 14.09.2005 - T-140/04

  Ehcon / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibung - …

  79 Was sodann den Schaden infolge der Aufwendungen für die Beschaffung von bestimmten Beweisen, insbesondere des Angebots der Firma EDC, betrifft, so ist festzustellen, dass die Aufwendungen der Parteien, die für das gerichtliche Verfahren notwendig sind, als solche nicht als Schaden betrachtet werden können, der sich von der Belastung durch die Kosten des Verfahrens unterscheidet (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juni 1999 in der Rechtssache C-334/97, Kommission/Montorio, Slg. 1999, I-3387, Randnr. 54).
• EuG, 10.09.2025 - T-1189/23

  Institutionelles Recht - Behörde für europäische politische Parteien und …

  Rn. 136 Soweit der Kläger geltend macht, er habe Anwaltskosten tragen müssen, genügt als Erstes der Hinweis, dass nach ständiger Rechtsprechung die Aufwendungen der Parteien, die für das gerichtliche Verfahren notwendig sind, als solche nicht als Schaden betrachtet werden können, der sich von der Belastung durch die Kosten des Verfahrens unterscheidet (Urteil vom 10. Juni 1999, Kommission/Montorio, C-334/97, EU:C:1999:290, Rn. 54, …und Beschluss vom 14. September 2005, Ehcon/Kommission, T-140/04, EU:T:2005:321, Rn. 79;… vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 8. November 2011, 1dromacchine u. a./Kommission, T-88/09, EU:T:2011:641, Rn. 98).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-40/98

  Kommission / TVR

  8: - Dies ist nicht der einzige Fall, in dem der Gerichtshof über einen Antrag der Kommission auf Rückzahlung von Geldbeträgen und auf Schadensersatz entschieden hat, obwohl dieses Organ nicht die vorherige Feststellung der Auflösung des Vertrages wegen Nichterfüllung durch den anderen Vertragspartner beantragt hatte; vgl. Urteile vom 10. Juni 1999 in der Rechtssache C-334/97 (Kommission/Gemeinde Montorio al Vomano, Slg. 1999, Slg. I-3387) und vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-65/97 (Kommission/Cascina Laura, Slg. 1999, I-1017).
• EuGH, 16.01.2001 - C-40/98

  Kommission / TVR - "Schiedsklausel - Nichterfüllung eines Vertrages"

  Zu den Kosten, die durch den zusätzlichen Aufwand der Beamten der Kommission bei der Durchführung des Vertrages entstanden sein sollen, ist festzustellen, dass die Kommission nach Artikel 4.3 des Vertrages in Verbindung mit Artikel 8.2 Buchstabe d von Anhang II die Möglichkeit hatte, rechtzeitig die Konsequenzen aus der Nichterfüllung der von ihrem Vertragspartner eingegangenen Verpflichtungen zu ziehen und die vertragliche Beziehung vorzeitig und einseitig zu beenden (in diesem Sinne auch Urteil vom 10. Juni 1999 in der Rechtssache C-334/97, Kommission/Montorio, Slg. 1999, I-3387, Randnr. 53).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2001 - C-59/99

  Kommission / Pereira Roldão & Filhos u.a.
• EuGH, 16.01.2001 - C-41/98

  Kommission / TVR - "Schiedsklausel - Nichterfüllung eines Vertrages"
• EuG, 17.02.2012 - T-218/11

  Dagher / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-41/98

  Kommission / TVR