Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  WWF-UK / Rat

• EU-Kommission

  WWF-UK / Rat

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 30. Juli 2008 von WWF-UK Ltd gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 2. Juni 2008 in der Rechtssache T-91/07, WWF-UK Ltd / Rat der Europäischen Union

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 2. Juni 2008 in der Rechtssache T-91/07 (WWF-UK Ltd / Rat der Europäischen Union), mit dem das Gericht einen Antrag auf teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates vom 21. ...

Verfahrensgang

• EuG, 02.06.2008 - T-91/07
• EuGH, 05.05.2009 - C-355/08 P

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (1)

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• EuG, 02.06.2008 - T-91/07

  WWF-UK / Rat

  Auszug aus EuGH, 05.05.2009 - C-355/08

  Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 2. Juni 2008, WWF-UK/Rat (T-91/07), mit dem das Gericht einen Antrag auf teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (…ABl. 2007, L 15, S. 1), soweit darin die "zulässige Gesamtfangmenge" (TAC) für Kabeljau für das Jahr 2007 in den von der Verordnung (EG) Nr. 423/2004 des Rates (…ABl. L 70, S. 8) erfassten Gebieten festgesetzt wird, für unzulässig erklärt hat - Erfordernis des individuellen Betroffenseins durch die angefochtene Handlung.

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• EuGH, 08.10.2026 - C-224/25

  La Maison de l'Union syndicale/ Rat
• EuG, 04.06.2012 - T-381/11

  Eurofer / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - …

  Außerdem war Eurofer - im Unterschied zur Rechtssache, in der der Beschluss des Gerichtshofs vom 5. Mai 2009, WWF-UK/Rat (C-355/08 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), ergangen ist - in der vorliegenden Rechtssache in den oben in Randnr. 19 genannten Bestimmungen nicht namentlich angeführt.

  Der genaue Umfang des Anfechtungsrechts eines Einzelnen gegenüber einer Unionshandlung hängt nämlich von seiner durch das Unionsrecht bestimmten rechtlichen Stellung zum Schutz der so anerkannten legitimen Interessen ab (vgl. Beschluss WWF-UK/Rat, oben in Randnr. 22 angeführt, Randnr. 44 und die angeführte Rechtsprechung).

  Außerdem geht aus den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen nicht hervor, dass den Mitgliedern von Eurofer eine Möglichkeit, die materiell-rechtliche Gültigkeit des angefochtenen Beschlusses anzufechten, zuerkannt werden kann (vgl. in diesem Sinne Beschluss WWF-UK/Rat, oben in Randnr. 22 angeführt, Randnrn. 45 und 46).

  Rn. 38 So kann die Tatsache allein, dass vor dem Unionsrichter das Bestehen einer Verfahrensgarantie geltend gemacht wird, nicht die Zulässigkeit der Klage nach sich ziehen, sofern sie auf Klagegründe, mit denen ein Verstoß gegen materielle Regeln gerügt wird, gestützt wird (vgl. in diesem Sinne Beschluss WWF-UK/Rat, oben in Randnr. 22 angeführt, Randnr. 47; vgl. entsprechend Beschluss des Gerichts vom 11. Januar 2012, Phoenix-Reisen und DRV/Kommission, T-58/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33).

  Rn. 39 Angesichts des bisher Gesagten sind die Mitglieder von Eurofer, da Eurofer im vorliegenden Fall nicht die Verfahrensrechte seiner Mitglieder zu wahren, sondern die materiell-rechtliche Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beschlusses zu bestreiten versucht, nicht individuell betroffen im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV (vgl. in diesem Sinne Beschluss WWF-UK/Rat, oben in Randnr. 22 angeführt, Randnrn. 48 und 49).

• EuGH, 31.01.2020 - C-172/19

  Euracoal/ Kommission - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …

  Dazu stützt sich Euracoal auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs, hier auf Rn. 42 des Beschlusses vom 5. Mai 2009, WWF-UK/Rat (C-355/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:286), und auf die Rn. 28 und 29 des Urteils vom 24. März 1993, CIRFS u. a./Kommission (C-313/90, EU:C:1993:111).

  Rn. 26 Was erstens die von Euracoal gerügte Verletzung der Verfahrensgarantien betrifft, ergibt sich zwar aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass, wenn durch eine unionsrechtliche Bestimmung für den Erlass eines Unionsrechtsakts die Anwendung eines Verfahrens vorgeschrieben ist, in dessen Rahmen eine Person gegebenenfalls Rechte wie das Anhörungsrecht geltend machen kann, diese aufgrund ihrer besonderen Rechtsposition im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV individualisiert ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 5. Mai 2009, WWF-UK/Rat, C-355/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:286, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der genaue Umfang des Anfechtungsrechts eines Einzelnen gegenüber einer Unionshandlung hängt nämlich von seiner durch das Unionsrecht bestimmten Rechtsposition zum Schutz der so anerkannten legitimen Interessen ab (Beschluss vom 5. Mai 2009, WWF-UK/Rat, C-355/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:286, Rn. 44, …und Urteil vom 28. Februar 2019, Rat/Growth Energy und Renewable Fuels Association, C-465/16 P, EU:C:2019:155, Rn. 107 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 37 Insoweit ist zum einen festzustellen, dass Euracoal nicht bestreitet, in der ersten Phase des Verfahrens gehört worden zu sein, wie in Rn. 30 des vorliegenden Beschlusses ausgeführt, und zum anderen, dass das Recht auf Anhörung in der ersten Phase des Verfahrens, das Euracoal durch die Richtlinie 2010/75 zuerkannt ist, weder eine Pflicht der Kommission noch des nach Art. 75 der Richtlinie eingerichteten Ausschusses begründet, in der zweiten Phase des Verfahrens die Vorschläge von Euracoal umzusetzen (vgl. entsprechend Beschluss vom 5. Mai 2009, WWF-UK/Rat, C-355/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:286, Rn. 45).

• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2018 - C-465/16

  Rat/ Growth Energy und Renewable Fuels Association - Rechtsmittel - Dumping - …

  {FN:20} Vgl. Urteile vom 4. Oktober 1983, Fediol/Kommission (…191/82, EU:C:1983:259, Rn. 31), und vom 1. April 2004, Kommission/Jégo-Quéré (…C-263/02 P, EU:C:2004:210, Rn. 47); vgl. auch Beschlüsse vom 17. Februar 2009, Galileo Lebensmittel/Kommission (…C-483/07 P, EU:C:2009:95, Rn. 53), und vom 5. Mai 2009, WWF-UK/Rat (C-355/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:286, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:21} Beschluss vom 5. Mai 2009, WWF-UK/Rat (C-355/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:286, Rn. 44).

  {FN:22} Vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 5. Mai 2009, WWF-UK/Rat (C-355/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:286, Rn. 47 und 48).

• EuG, 04.06.2012 - T-379/11

  Hüttenwerke Krupp Mannesmann u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt - …

  Der genaue Umfang des Anfechtungsrechts eines Einzelnen gegenüber einer Unionshandlung hängt nämlich von seiner durch das Unionsrecht bestimmten rechtlichen Stellung zum Schutz der so anerkannten legitimen Interessen ab (vgl. Beschluss des Gerichtshofs vom 5. Mai 2009, WWF-UK/Rat, C-355/08 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 44 und die angeführte Rechtsprechung).

  Außerdem geht aus den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen nicht hervor, dass den Klägerinnen eine Möglichkeit, die materiell-rechtliche Gültigkeit des angefochtenen Beschlusses anzufechten, zuerkannt werden kann (vgl. in diesem Sinne Beschluss WWF-UK/Rat, oben in Randnr. 27 angeführt, Randnrn. 45 und 46).

  Rn. 30 So kann die Tatsache allein, dass vor dem Unionsrichter das Bestehen einer Verfahrensgarantie geltend gemacht wird, nicht die Zulässigkeit der Klage nach sich ziehen, sofern sie auf Klagegründe, mit denen ein Verstoß gegen materielle Regeln gerügt wird, gestützt wird (vgl. in diesem Sinne Beschluss WWF-UK/Rat, oben in Randnr. 27 angeführt, Randnr. 47; vgl. entsprechend Beschluss des Gerichts vom 11. Januar 2012, Phoenix-Reisen und DRV/Kommission, T-58/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33).

  Rn. 31 Angesichts des bisher Gesagten sind die Klägerinnen, da sie im vorliegenden Fall nicht ihre Verfahrensrechte wahren, sondern die materiell-rechtliche Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beschlusses zu bestreiten versuchen, nicht individuell betroffen im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV (vgl. in diesem Sinne Beschluss WWF-UK/Rat, oben in Randnr. 27 angeführt, Randnrn. 48 und 49).

• EuGH, 28.02.2019 - C-465/16

  Rat/ Growth Energy und Renewable Fuels Association - Rechtsmittel - Dumping - …

  Der genaue Umfang des Anfechtungsrechts eines Einzelnen gegenüber einer Unionshandlung hängt nämlich von seiner durch das Unionsrecht bestimmten rechtlichen Stellung zum Schutz der so anerkannten legitimen Interessen ab (…Urteile vom 25. Oktober 1977, Metro SB-Großmärkte/Kommission, 26/76, EU:C:1977:167' Rn. 13, …und vom 4. Oktober 1983, Fediol/Kommission, 191/82, EU:C:1983:259' Rn. 31, sowie Beschluss vom 5. Mai 2009, WWF-UK/Rat, C-355/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:286' Rn. 44).

  Rn. 108 Wie der Generalanwalt in Rn. 157 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, kann daher die Tatsache allein, dass das Bestehen von Verfahrensgarantien geltend gemacht wird, nicht die Zulässigkeit der Klage nach sich ziehen, sofern sie auf Klagegründe gestützt wird, mit denen ein Verstoß gegen materielle Regeln gerügt wird (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 5. Mai 2009, WWF-UK/Rat, C-355/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:286' Rn. 47).

• EuG, 30.04.2014 - T-17/12

  Hagenmeyer und Hahn / Kommission - Verbraucherschutz - Verordnung (EG) Nr. …

  Dieses Recht hat zur Folge, dass die im Verfahren, das zum Erlass der endgültigen Entscheidung über den in Rede stehenden Antrag führt, abgegebenen Bemerkungen zu berücksichtigen sind, begründet aber für die Kommission keine Verpflichtung zur Umsetzung der in diesen Bemerkungen enthaltenen Vorschläge (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 5. Mai 2009, WWF-UK/Rat, C-355/08 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 45).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2025 - C-731/23

  Rechtsmittel - Öffentliche Gesundheit - Richtlinie 2014/40/EU - Delegierte …

  {FN:33} Vgl. Beschlüsse Lemaître (…Rn. 25), und vom 5. Mai 2009, WWF-UK/Rat (C-355/08 P, EU:C:2009:286, Rn. 44 und 45), sowie Urteil vom 28. Februar 2002, BSC Footwear Supplies u. a./Rat (…T-598/97, EU:T:2002:52, Rn. 61).
• EuG, 04.10.2024 - T-522/23

  Vossko/ Rat - Nichtigkeitsklage - Handelspolitik - Art. XXVIII des GATT - …

  Rn. 59 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung die Tatsache, dass sich eine Person an dem Verfahren beteiligt, das zum Erlass einer Unionshandlung führt, nur dann geeignet ist, diese Person hinsichtlich der fraglichen Handlung zu individualisieren, wenn die Unionsregelung Verfahrensgarantien für sie vorsieht (vgl. Beschluss vom 5. Mai 2009, WWF-UK/Rat, C-355/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:286, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 04.10.2024 - T-1059/23

  Vossko/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Handelspolitik - Art. XXVIII des GATT - …

  Rn. 89 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung die Tatsache, dass sich eine Person an dem Verfahren beteiligt, das zum Erlass einer Unionshandlung führt, nur dann geeignet ist, diese Person hinsichtlich der fraglichen Handlung zu individualisieren, wenn die Unionsregelung Verfahrensgarantien für sie vorsieht (vgl. Beschluss vom 5. Mai 2009, WWF-UK/Rat, C-355/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:286, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).