Volltextveröffentlichungen (7)

• damm-legal.de

  Inkassogesellschaften unterliegen dem Wettbewerbsrecht

• Europäischer Gerichtshof

  Gelvora

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Unlautere Geschäftspraktiken - Richtlinie 2005/29/EG - Anwendungsbereich - Inkassogesellschaft - Verbraucherkredit - Forderungsabtretung - Art des Rechtsverhältnisses zwischen der Gesellschaft und dem Schuldner - Art. 2 Buchst. c - Begriff ...

• Europäischer Gerichtshof

  Gelvora

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Unlautere Geschäftspraktiken - Richtlinie 2005/29/EG - Anwendungsbereich - Inkassogesellschaft - Verbraucherkredit - Forderungsabtretung - Art des Rechtsverhältnisses zwischen der Gesellschaft und dem Schuldner - Art. 2 Buchst. c - Begriff ...

• Europäischer Gerichtshof

  Gelvora

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Unlautere Geschäftspraktiken - Richtlinie 2005/29/EG - Anwendungsbereich - Inkassogesellschaft - Verbraucherkredit - Forderungsabtretung - Art des Rechtsverhältnisses zwischen der Gesellschaft und dem Schuldner - Art. 2 Buchst. c - Begriff ...

• Betriebs-Berater

  Sachlicher Anwendungsbereich der RL über unlautere Geschäftspraktiken

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Inkassogesellschaften unterliegen dem Wettbewerbsrecht

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Inkassounternehmen unterliegen dem allgemeinen Lauterkeitsrecht und müssen sich an Vorgaben der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken halten

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Gelvora

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Unlautere Geschäftspraktiken - Richtlinie 2005/29/EG - Anwendungsbereich - Inkassogesellschaft - Verbraucherkredit - Forderungsabtretung - Art des Rechtsverhältnisses zwischen der Gesellschaft und dem Schuldner - Art. 2 Buchst. c - Begriff ...

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Inkassounternehmen unterliegen bei ihrer Tätigkeit dem Allgemeinen Lauterkeitsrecht

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Auszüge und Tenor)

  Betreibungsschritte von Inkassobüros können unlautere Geschäftspraktiken darstellen

Besprechungen u.ä.

• nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Durchführung und Abwicklung von Verträgen im Blickfeld des Lauterkeitsrechts (Prof. Dr. Wolfhard Kothe; VuR 2017, 403-406)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Gelvora

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

• NJW 2017, 2980
• EuZW 2017, 782

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 19.09.2013 - C-435/11

  Eine den Verbraucher irreführende Geschäftspraxis ist unlauter und mithin …

  Auszug aus EuGH, 20.07.2017 - C-357/16

  Rn. 19 Zunächst ist zu der Frage, ob Forderungsbeitreibungen in den Anwendungsbereich der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken fallen können, zum einen darauf hinzuweisen, dass Art. 2 Buchst. d dieser Richtlinie den Begriff "Geschäftspraktiken" besonders weit definiert als "jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Erklärung, kommerzielle Mitteilung einschließlich Werbung und Marketing eines Gewerbetreibenden, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängt" (Urteil vom 19. September 2013, CHS Tour Services, C-435/11, EU:C:2013:574, Rn. 27).

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• EuGH, 24.02.2022 - C-143/20

  Der Gerichtshof klärt den Umfang der vorvertraglichen Mitteilungspflicht bei …

  Zweitens umfasst der in dieser Bestimmung genannte Ausdruck "unmittelbar mit … dem Verkauf … eines Produkts … zusammenhängt" jede Maßnahme, die u. a. in Bezug auf den Abschluss eines Vertrags ergriffen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Juli 2017, Gelvora, C-357/16, EU:C:2017:573, Rn. 21).
• BGH, 18.06.2025 - I ZR 99/24

  Inkasso durch Rechtsanwalt

  Rn. 33 (4) Entgegen der Ansicht der Revision gebietet auch die Entscheidung "Gelvora" des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 20. Juli 2017 - C-357/16, NJW 2017, 2980) keine abweichende Beurteilung.

  Danach verlangt die praktische Wirksamkeit des dem Verbraucher durch die Richtlinie gewährten Schutzes, auch die Praktiken eines Gewerbetreibenden zur eigenständigen Forderungsbeitreibung den Bestimmungen der Richtlinie zu unterstellen (EuGH, NJW 2017, 2980 [juris Rn. 25 bis 31] - Gelvora).

• OLG Köln, 15.05.2026 - 6 U 92/25

  Unterlassung der Werbung für einen "Müller Joghurt mit der Ecke" wegen …

  Derartige Auslegungen der Europäischen Kommission als Exekutivorgan der Europäischen Union sind zwar nicht rechtsverbindlich, werden aber vom Europäischen Gerichtshof, gerade im Bereich des Lauterkeitsrechts, als Auslegungshilfe herangezogen (EuGH NJW 2017, 2980, 2981 Rn. 26 - Gelvora UAB/Valstybinė vartotojų teisių apsaugos tarnyba, betreffend die UGP-Richtlinie, sowie EuGH, GRUR 2024, 1652 Rn. 25 - Aldi Süd).

• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2023 - C-598/21

  Všeobecná úverová banka - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  {FN:52} Urteil vom 20. Juli 2017, Gelvora (C-357/16, EU:C:2017:573, Rn. 21).

  {FN:53} Urteil vom 20. Juli 2017, Gelvora (C-357/16, EU:C:2017:573, Rn. 22 und 23).

• BGH, 26.03.2026 - I ZR 66/25

  Kontosperrung

  In gleicher Weise erstreckt Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG den Anwendungsbereich der Richtlinie auf unlautere Geschäftspraktiken "während und nach Abschluss eines auf ein Produkt bezogenen Handelsgeschäfts", also auf den Zeitraum, in dem das Absatzgeschäft bereits erfolgt ist (vgl. Erwägungsgrund 13 der Richtlinie 2005/29/EG;… EuGH, GRUR 2015, 600 [juris Rn. 36] - UPC Magyarország; EuGH, Urteil vom 20. Juli 2017 - C-357/16, NJW 2017, 2980 [juris Rn. 20 f.] - Gelvora;… Begründung des Regierungsentwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des UWG, BT-Drucks. 16/10145, S. 21).
• OLG Köln, 15.06.2026 - 6 U 92/25

  UVP-Streichpreise - Die Werbung mit einem gegenüber der UVP des Herstellers …

  Derartige Auslegungen der Europäischen Kommission als Exekutivorgan der Europäischen Union sind zwar nicht rechtsverbindlich, werden aber vom Europäischen Gerichtshof, gerade im Bereich des Lauterkeitsrechts, als Auslegungshilfe herangezogen (EuGH NJW 2017, 2980, 2981 Rn. 26 - Gelvora UAB/Valstybinė vartotojų teisių apsaugos tarnyba, betreffend die UGP-Richtlinie, sowie EuGH, GRUR 2024, 1652 Rn. 25 - Aldi Süd).
• LG Hamburg, 29.11.2018 - 416 HKO 122/18
  Unter den Begriff "Produkt" (i.S.v. Art. 2 lit. c) UGP-RL) fallen auch von einer solchen Inkassogesellschaft angewandten Praktiken zur Forderungsbeitreibung (EuGH NJW 2017, 2980 - Gelvora UAB).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-632/16

  Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, zu urteilen, dass …

  {FN:23} Der Gerichtshof hat in diesen "besonders weiten" materiellen Anwendungsbereich einbezogen: Kopplungsangebote (…Urteil vom 23. April 2009, VTB-VAB und Galatea, C-261/07 und C-299/07, EU:C:2009:244, Rn. 49 ff.), Werbekampagnen, die die kostenlose Teilnahme an einer Lotterie an den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen binden (…Urteile vom 14. Januar 2010, Plus Warenhandelsgesellschaft, C-304/08, EU:C:2010:12, Rn. 36 ff., …sowie vom 9. November 2010, Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag, C-540/08, EU:C:2010:660, Rn. 17 ff.), die Angabe eines effektiven Jahreszinses, der geringer ist als der reale, im Kreditvertrag (…Urteil vom 15. März 2012, Pereničová und Perenič, C-453/10, EU:C:2012:144, Rn. 38 ff.), die Veröffentlichung einer Information über den Totalabverkauf der Waren eines Verkaufslokals (…Urteil vom 17. Januar 2013, Köck, C-206/11, EU:C:2013:14, Rn. 26 ff.), die Veröffentlichung einer Information über die einem Reisebüro zustehende Exklusivität (…Urteil vom 19. September 2013, CHS Tour Services, C-435/11, EU:C:2013:574, Rn. 27 ff.), eine Werbung für Arzneimittel (…Urteil vom 16. Juli 2015, Abcur, C-544/13 und C-545/13, EU:C:2015:481, Rn. 74 ff.), eine Werbung für Dienstleistungen der Mund- und Zahnversorgung (…Urteil vom 4. Mai 2017, Vanderborght, C-339/15, EU:C:2017:335, Rn. 23 ff.) sowie Maßnahmen zur Beitreibung von Forderungen (Urteil vom 20. Juli 2017, Gelvora, C-357/16, EU:C:2017:573, Rn. 19 ff.).