Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Sense Visuele Communicatie en Handel

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 - Direktzahlungen - Gemeinsame Regeln - Art. 30 Abs. 6 und Art. 50 Abs. 2 - Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve für Junglandwirte - Nationale ...

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  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 - Direktzahlungen - Gemeinsame Regeln - Art. 30 Abs. 6 und Art. 50 Abs. 2 - Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve für Junglandwirte - Nationale ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Sense Visuele Communicatie en Handel

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Sense Visuele Communicatie en Handel vof (agissant également sous le nom De Scharrelderij)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2022 - C-36/21
• EuGH, 14.07.2022 - C-36/21

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (9)

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• EuGH, 01.10.2019 - C-616/17

  Es gibt nichts, was die Gültigkeit der Verordnung über das Inverkehrbringen von …

  Auszug aus EuGH, 14.07.2022 - C-36/21

  Betreffen die vorgelegten Fragen die Auslegung des Unionsrechts, ist der Gerichtshof daher grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 16. Oktober 2019, Agrárminiszter, C-490/18, EU:C:2019:863, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts ist dem Gerichtshof nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 16. Oktober 2019, Agrárminiszter, C-490/18, EU:C:2019:863, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 26.04.1988 - 316/86

  Hauptzollamt Hamburg-Jonas / Krücken

  Auszug aus EuGH, 14.07.2022 - C-36/21

  Rn. 26 Es ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs Bestandteil der Unionsrechtsordnung ist und für jede nationale Behörde gilt, die mit der Anwendung des Unionsrechts betraut ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. April 1988, Krücken, 316/86, EU:C:1988:201, Rn. 22, …und vom 7. August 2018, Ministru kabinets, C-120/17, EU:C:2018:638, Rn. 48).

  Rn. 28 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann der Grundsatz des Vertrauensschutzes indessen nicht gegen eine klare unionsrechtliche Bestimmung angeführt werden, und das unionsrechtswidrige Verhalten einer mit der Anwendung des Unionsrechts betrauten nationalen Behörde kann kein berechtigtes Vertrauen eines Wirtschaftsteilnehmers darauf begründen, in den Genuss einer unionsrechtswidrigen Behandlung zu kommen (Urteile vom 26. April 1988, Krücken, 316/86, EU:C:1988:201, Rn. 24…, vom 20. Juni 2013, Agroferm, C-568/11, EU:C:2013:407, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 20. Dezember 2017, Erzeugerorganisation Tiefkühlgemüse, C-516/16, EU:C:2017:1011, Rn. 69).

• EuGH, 16.10.2019 - C-490/18

  Agrárminiszter - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - …

  Auszug aus EuGH, 14.07.2022 - C-36/21

  Betreffen die vorgelegten Fragen die Auslegung des Unionsrechts, ist der Gerichtshof daher grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 16. Oktober 2019, Agrárminiszter, C-490/18, EU:C:2019:863, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts ist dem Gerichtshof nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 16. Oktober 2019, Agrárminiszter, C-490/18, EU:C:2019:863, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 27.09.1988 - 106/87

  Asteris / Griechenland

  Auszug aus EuGH, 14.07.2022 - C-36/21

  Rn. 36 Dagegen steht das Unionsrecht dem nicht entgegen, dass ein solcher Betriebsinhaber mit einer allein auf das nationale Recht gestützten Schadensersatzklage nicht einen unionsrechtswidrigen Vorteil zu erlangen sucht, sondern den Ersatz des Schadens, der von der mit der Durchführung der Bestimmungen der Verordnung Nr. 1307/2013 betrauten nationalen Behörde unter Verstoß gegen den im nationalen Recht anerkannten Grundsatz des Vertrauensschutzes verursacht worden sein soll, soweit ihm diese Behörde falsche Informationen über die Auslegung dieser Bestimmungen erteilt haben soll (vgl. entsprechend Urteile vom 27. September 1988, Asteris u. a., 106/87 bis 120/87, EU:C:1988:457, Rn. 19 und 20, …sowie vom 16. Juli 1992, Belovo, C-187/91, EU:C:1992:333, Rn. 20).
• EuGH, 20.06.2013 - C-568/11

  Agroferm - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Erzeugnis auf Zuckerbasis, das …

  Auszug aus EuGH, 14.07.2022 - C-36/21

  Rn. 28 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann der Grundsatz des Vertrauensschutzes indessen nicht gegen eine klare unionsrechtliche Bestimmung angeführt werden, und das unionsrechtswidrige Verhalten einer mit der Anwendung des Unionsrechts betrauten nationalen Behörde kann kein berechtigtes Vertrauen eines Wirtschaftsteilnehmers darauf begründen, in den Genuss einer unionsrechtswidrigen Behandlung zu kommen (…Urteile vom 26. April 1988, Krücken, 316/86, EU:C:1988:201, Rn. 24, vom 20. Juni 2013, Agroferm, C-568/11, EU:C:2013:407, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 20. Dezember 2017, Erzeugerorganisation Tiefkühlgemüse, C-516/16, EU:C:2017:1011, Rn. 69).
• EuGH, 13.03.2008 - C-383/06

  Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening u.a. - Strukturfonds - …

  Auszug aus EuGH, 14.07.2022 - C-36/21

  Rn. 39 Der Grundsatz, dass die Anwendung des nationalen Rechts die Anwendung und die Wirksamkeit des Unionsrechts nicht beeinträchtigen darf, verlangt jedoch, dass das Interesse der Europäischen Union bei der Anwendung des im nationalen Recht anerkannten Grundsatzes des Vertrauensschutzes ebenfalls voll berücksichtigt wird (vgl. entsprechend Urteil vom 13. März 2008, Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening u. a., C-383/06 bis C-385/06, EU:C:2008:165, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 20.12.2017 - C-516/16

  Erzeugerorganisation Tiefkühlgemüse - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus EuGH, 14.07.2022 - C-36/21

  Rn. 28 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann der Grundsatz des Vertrauensschutzes indessen nicht gegen eine klare unionsrechtliche Bestimmung angeführt werden, und das unionsrechtswidrige Verhalten einer mit der Anwendung des Unionsrechts betrauten nationalen Behörde kann kein berechtigtes Vertrauen eines Wirtschaftsteilnehmers darauf begründen, in den Genuss einer unionsrechtswidrigen Behandlung zu kommen (…Urteile vom 26. April 1988, Krücken, 316/86, EU:C:1988:201, Rn. 24…, vom 20. Juni 2013, Agroferm, C-568/11, EU:C:2013:407, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 20. Dezember 2017, Erzeugerorganisation Tiefkühlgemüse, C-516/16, EU:C:2017:1011, Rn. 69).
• EuGH, 07.08.2018 - C-120/17

  Ministru kabinets - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Förderung …

  Auszug aus EuGH, 14.07.2022 - C-36/21

  Rn. 26 Es ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs Bestandteil der Unionsrechtsordnung ist und für jede nationale Behörde gilt, die mit der Anwendung des Unionsrechts betraut ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. April 1988, Krücken, 316/86, EU:C:1988:201, Rn. 22, und vom 7. August 2018, Ministru kabinets, C-120/17, EU:C:2018:638, Rn. 48).
• EuGH, 16.07.1992 - C-187/91

  Belgischer Staat / Belovo

  Auszug aus EuGH, 14.07.2022 - C-36/21

  Rn. 36 Dagegen steht das Unionsrecht dem nicht entgegen, dass ein solcher Betriebsinhaber mit einer allein auf das nationale Recht gestützten Schadensersatzklage nicht einen unionsrechtswidrigen Vorteil zu erlangen sucht, sondern den Ersatz des Schadens, der von der mit der Durchführung der Bestimmungen der Verordnung Nr. 1307/2013 betrauten nationalen Behörde unter Verstoß gegen den im nationalen Recht anerkannten Grundsatz des Vertrauensschutzes verursacht worden sein soll, soweit ihm diese Behörde falsche Informationen über die Auslegung dieser Bestimmungen erteilt haben soll (…vgl. entsprechend Urteile vom 27. September 1988, Asteris u. a., 106/87 bis 120/87, EU:C:1988:457, Rn. 19 und 20, sowie vom 16. Juli 1992, Belovo, C-187/91, EU:C:1992:333, Rn. 20).

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• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-768/21

  Schutz personenbezogener Daten: Nach Ansicht von Generalanwalt Pikamäe ist die …

  {FN:5} Vgl. Urteil vom 14. Juli 2022, Sense Visuele Communicatie en Handel vof (C-36/21, EU:C:2022:556, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2022 - C-574/21

  02 Czech Republic - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 86/653/EWG - Art. …

  {FN:12} Vgl. z. B. Urteile vom 14. Juli 2022, Sense Visuele Communicatie en Handel (C-36/21, EU:C:2022:556, Rn. 21), und vom 14. Juli 2022, Volkswagen (…C-134/20, EU:C:2022:571, Rn. 56).

  {FN:13} Vgl. z. B. Urteile vom 14. Juli 2022, Sense Visuele Communicatie en Handel (C-36/21, EU:C:2022:556, Rn. 22), und vom 14. Juli 2022, Volkswagen (…C-134/20, EU:C:2022:571, Rn. 57).

• EuGH, 16.01.2025 - C-376/23

  BALTIC CONTAINER TERMINAL - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - …

  Rn. 64 Nach ständiger Rechtsprechung ist der Grundsatz des Vertrauensschutzes Bestandteil der Unionsrechtsordnung und gilt für jede nationale Behörde, die mit der Anwendung des Unionsrechts betraut ist (Urteil vom 14. Juli 2022, Sense Visuele Communicatie en Handel vof, C-36/21, EU:C:2022:556, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Auch kann das Verhalten einer mit der Anwendung des Unionsrechts betrauten nationalen Behörde, das gegen eine Bestimmung des Unionsrechts oder gegen in Anwendung des Unionsrechts erlassenes nationales Recht verstößt, kein schutzwürdiges Vertrauen eines Wirtschaftsteilnehmers begründen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 2022, Sense Visuele Communicatie en Handel vof, C-36/21, EU:C:2022:556, Rn. 27 und 28 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2024 - C-376/23

  BALTIC CONTAINER TERMINAL - Vorabentscheidungsersuchen - Zollunion - Zollkodex …

  {FN:7} Ständige Rechtsprechung: Vgl. Urteil vom 14. Juli 2022, Sense Visuele Communicatie en Handel vof (C-36/21, EU:C:2022:556, Rn. 26), vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 7. August 2018, Ministru kabinets (…C-120/17, EU:C:2018:638, Rn. 48), und vom 26. April 1988, Krücken (…316/86, EU:C:1988:201, Rn. 22).

  {FN:8} Ständige Rechtsprechung: Vgl. Urteile vom 14. Juli 2022, Sense Visuele Communicatie en Handel vof (C-36/21, EU:C:2022:556, Rn. 28), vom 20. Dezember 2017, Erzeugerorganisation Tiefkühlgemüse (…C-516/16, EU:C:2017:1011, Rn. 69), vom 20. Juni 2013, Agroferm (…C-568/11, EU:C:2013:407, Rn. 52), und vom 26. April 1988, Krücken (…316/86, EU:C:1988:201, Rn. 24).