Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Strafverfahren gegen Di Pinto

  Richtlinie 85/577 des Rates, Artikel 2
  1. Rechtsangleichung - Verbraucherschutz im Falle von ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen - Richtlinie 85/577 - Geschützter Verbraucher - Begriff - Gewerbetreibender, der im Wege eines Haustürgeschäfts als Kunde einen Werbevertrag im Hinblick auf den ...

• EU-Kommission

  Strafverfahren gegen Di Pinto

 
• Wolters Kluwer

  Auslegung europäischer Richtlinien durch den EuGH; Verbraucherschutz bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Verstöße gegen das Gesetz über Haustürgeschäfte (HWiG)

• Judicialis

  EWGV Art. 177; ; RL Nr. 85/577/EWG Art. 8

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWGV Art. 177; RL Nr. 85/577/EWG Art. 8
  Richtlinie 85/577 Art. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Verbraucherschutz - Haustürwerbung.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1990 - C-361/89
• EuGH, 14.03.1991 - C-361/89

Wird zitiert von ... (6)

• EuGH, 03.09.2015 - C-110/14

  Costea - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 2 Buchst. b …

  Diese Erwägung schließt jedoch nicht aus, dass ein Rechtsanwalt als Verbraucher im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13 einzustufen sein kann, wenn er zu einem Zweck handelt, der nicht seiner beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. entsprechend Urteil Di Pinto, C-361/89, EU:C:1991:118, Rn. 15).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-110/14

  Costea - Verbraucherschutz - Begriff des Verbrauchers im Sinne von Art. 2 Buchst. …

  18 - C-361/89, EU:C:1991:118.

  20 - Urteil Di Pinto (C-361/89, EU:C:1991:118, Rn. 15).

  33 - Dort stellte der Gerichtshof fest: " Es ist nämlich davon auszugehen, dass ein durchschnittlich erfahrener Gewerbetreibender den Wert seines Gewerbebetriebs und die Bedeutung aller Rechtsgeschäfte, die dessen Verkauf erfordert, kennt, so dass er entsprechende Verpflichtungen nicht unüberlegt und nur aufgrund eines Überraschungseffekts eingehen wird." Urteil Di Pinto (C-361/89, EU:C:1991:118, Rn. 18).

• EuGH, 23.02.2006 - C-441/04

  A-Punkt Schmuckhandel - Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG und 30 EG - Maßnahmen …

  12 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes können die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck ein für den Abschluss von Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen geltendes Verbot teilweise oder vollständig beibehalten oder einführen (vgl. Urteile vom 16. Mai 1989 in der Rechtssache 382/87, Buet und EBS, Slg. 1989, 1235, Randnr. 16, und vom 14. März 1991 in der Rechtssache C-361/89, Di Pinto, Slg. 1991, I-1189, Randnr. 21).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-91/92

  Paola Faccini Dori gegen Recreb Srl. - Verbraucherschutz bei außerhalb von …

  (42) - Z. B. Richtlinie 80/987/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, vgl. dazu verbundene Rechtssachen C-6/90 und C-9/90 (…Francovich, a. a. O.) oder Richtlinie 85/577, Gegenstand des vorliegenden Falles ebenso wie des Urteils vom 14. März 1991 in der Rechtssache C-361/89 (Di Pinto, Slg. 1991, I-1189).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2001 - C-541/99

  Cape

  8: - Urteil des Gerichtshofes vom 14. März 1991 in der Rechtssache C-361/89 (Di Pinto, Slg. 1991, I-1189).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-541/99

  Cape

  7: - Randnr. 18.8: - Urteil des Gerichtshofes vom 14. März 1991 in der Rechtssache C-361/89 (Di Pinto, Slg. 1991, I-1189).