Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission/ Niederlande (Appréciation de compatibilité d'une mesure non qualifiée d'aide d'État)

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Gesetz über das Verbot der Verwendung von Kohle für die Stromerzeugung - Vorzeitige Stilllegung eines Kohlekraftwerks - Gewährung einer Entschädigung - Beschluss, mit dem die Maßnahme für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird, ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Kommission / Niederlande

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Kommission / Niederlande

Verfahrensgang

• EuG, 12.04.2021 - T-469/20
• EuG, 16.11.2022 - T-469/20
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2024 - C-40/23
• EuGH, 13.06.2024 - C-40/23 P

Papierfundstellen

• EuZW 2024, 763

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (11)

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• EuGH, 11.12.1973 - 120/73

  Lorenz GmbH / Bundesrepublik Deutschland u.a.

  Auszug aus EuGH, 13.06.2024 - C-40/23

  Rn. 27 Der Gerichtshof habe bereits festgestellt, dass die Vorprüfung es der Kommission nicht ermöglichen solle, eine erschöpfende und endgültige Stellungnahme zur Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahme mit dem Vertrag abzugeben, sondern nur, sich eine "erste Meinung" zu bilden, die sich in erster Linie auf die Vereinbarkeit dieser Maßnahme mit dem Binnenmarkt beziehen müsse, ohne dass es auf eine etwaige Einstufung dieser Maßnahme als staatliche Beihilfe ankomme (Urteil vom 11. Dezember 1973, Lorenz, 120/73, EU:C:1973:152, Rn. 3).

  Rn. 38 Was den Verweis der Kommission auf das Urteil vom 11. Dezember 1973, Lorenz (120/73, EU:C:1973:152, Rn. 3), betrifft, hat der Gerichtshof dort entgegen dem Vorbringen der Kommission nicht festgestellt, dass die im Rahmen der Vorprüfung einer Maßnahme gebildete Meinung gegebenenfalls die Frage der Einstufung der geprüften Maßnahme als staatliche Beihilfe außer Acht lassen kann.

  Der Gerichtshof hat entschieden, dass es zwar im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung liegt, dass die Kommission, wenn sie nach Abschluss dieser Prüfung zu der Auffassung gelangt, dass die "Beihilfe" mit dem EG-Vertrag vereinbar ist, dies dem Mitgliedstaat mitteilt, sie jedoch nicht verpflichtet ist, eine Entscheidung im Sinne von Art. 189 EG (nach Änderung jetzt Beschluss im Sinne von Art. 288 AEUV) zu erlassen, da Art. 93 EG (nach Änderung jetzt Art. 108 AEUV) eine solche Handlung erst nach Abschluss des förmlichen Verfahrens verlangt (Urteil vom 11. Dezember 1973, Lorenz, 120/73, EU:C:1973:152, Rn. 5 und 6).

• EuGH, 24.05.2011 - C-83/09

  Kommission / Kronoply und Kronotex - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. …

  Auszug aus EuGH, 13.06.2024 - C-40/23

  Rn. 23 Das Gericht habe sich in Rn. 58 des angefochtenen Urteils zu Unrecht auf das Urteil vom 24. Mai 2011, Kommission/Kronoply und Kronotex (C-83/09 P, EU:C:2011:341), berufen, um festzustellen, dass Art. 4 Abs. 3 der Verordnung 2015/1589 eine abschließende Liste der Beschlüsse enthalte, die die Kommission nach Abschluss der Vorprüfung erlassen könne.

  Rn. 33 In den Rn. 56 bis 60 des angefochtenen Urteils hat das Gericht ausgeführt, dass dieses Ergebnis durch Art. 4 der Verordnung 2015/1589 gestützt werde, der im Licht der Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere des Urteils vom 24. Mai 2011, Kommission/Kronoply und Kronotex (C-83/09 P, EU:C:2011:341, Rn. 43 und 44), eine abschließende Liste der Beschlüsse enthalte, die die Kommission nach Abschluss der Vorprüfung erlassen könne.

  Rn. 41 Was die Einwände der Kommission gegen die Verweise des Gerichts auf die Urteile vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission (…C-487/06 P, EU:C:2008:757, Rn. 113), und vom 24. Mai 2011, Kommission/Kronoply und Kronotex (C-83/09 P, EU:C:2011:341, Rn. 43 und 44), betrifft, so betrafen diese Urteile zwar nicht speziell die Frage der Zuständigkeit der Kommission für den Erlass eines Beschlusses, keine Einwände gegen eine Maßnahme zu erheben, deren Charakter als staatliche Beihilfe sie nicht festgestellt hat; gleichwohl hat der Gerichtshof in diesen Urteilen im Einklang mit dem Wortlaut von Art. 107 AEUV festgestellt, dass die Feststellung des Beihilfecharakters einer Maßnahme der Prüfung der etwaigen Vereinbarkeit dieser Maßnahme mit dem Binnenmarkt vorausgehen muss.

• EuGH, 22.12.2008 - C-487/06

  British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …

  Auszug aus EuGH, 13.06.2024 - C-40/23

  Das vom Gericht angeführte Urteil vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission (C-487/06 P, EU:C:2008:757, Rn. 113), enthalte keine Angaben dazu, was die Kommission zu tun habe, wenn sie von der Vereinbarkeit einer Maßnahme überzeugt sei, aber noch nicht zu einem Schluss darüber gelangt sei, ob diese Maßnahme eine staatliche Beihilfe sei.

  Rn. 31 In Rn. 54 des angefochtenen Urteils hat das Gericht unter Verweis auf das Urteil vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission (C-487/06 P, EU:C:2008:757, Rn. 113), hinzugefügt, wenn die Kommission nach Abschluss der Vorprüfungsphase nicht die Überzeugung gewinnen könne, dass eine staatliche Maßnahme keine Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstelle oder dass sie, wenn sie als Beihilfe eingestuft werde, mit dem Vertrag vereinbar sei, oder wenn diese Prüfung es ihr nicht erlaubt habe, alle Schwierigkeiten hinsichtlich der Beurteilung der Vertragskonformität der betroffenen Maßnahme auszuräumen, sei sie nach ständiger Rechtsprechung verpflichtet, das Verfahren gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV zu eröffnen, ohne hierbei über einen Ermessensspielraum zu verfügen.

  Rn. 41 Was die Einwände der Kommission gegen die Verweise des Gerichts auf die Urteile vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission (C-487/06 P, EU:C:2008:757, Rn. 113), und vom 24. Mai 2011, Kommission/Kronoply und Kronotex (…C-83/09 P, EU:C:2011:341, Rn. 43 und 44), betrifft, so betrafen diese Urteile zwar nicht speziell die Frage der Zuständigkeit der Kommission für den Erlass eines Beschlusses, keine Einwände gegen eine Maßnahme zu erheben, deren Charakter als staatliche Beihilfe sie nicht festgestellt hat; gleichwohl hat der Gerichtshof in diesen Urteilen im Einklang mit dem Wortlaut von Art. 107 AEUV festgestellt, dass die Feststellung des Beihilfecharakters einer Maßnahme der Prüfung der etwaigen Vereinbarkeit dieser Maßnahme mit dem Binnenmarkt vorausgehen muss.

• EuGH, 26.02.2002 - C-23/00

  Rat / Boehringer - "Rechtsmittel - Zulässigkeit - Antrag auf Teilaufhebung eines …

  Auszug aus EuGH, 13.06.2024 - C-40/23

  Insoweit sei eine Analogie zu dem Ansatz möglich, den der Gerichtshof im Urteil vom 26. Februar 2002, Rat/Boehringer (C-23/00 P, EU:C:2002:118, Rn. 51 und 52), gewählt habe.

  Rn. 48 Insoweit liegt es neben der Sache, wenn sich die Kommission im Zusammenhang mit dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung auf das Urteil vom 26. Februar 2002, Rat/Boehringer (C-23/00 P, EU:C:2002:118), beruft, um die Prüfung der Vereinbarkeit einer Maßnahme mit dem Binnenmarkt zu rechtfertigen, ohne festgestellt zu haben, dass sie eine staatliche Beihilfe darstellt.

• EuGH, 10.07.2008 - C-413/06

  DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM …

  Auszug aus EuGH, 13.06.2024 - C-40/23

  Denn nach ständiger Rechtsprechung ist eine Bestimmung des abgeleiteten Rechts möglichst so auszulegen, dass sie mit den Verträgen und den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts vereinbar ist (Urteil vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 174 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 16.03.2021 - C-562/19

  Die polnische Einzelhandelssteuer und die ungarische Werbesteuer verstoßen nicht …

  Auszug aus EuGH, 13.06.2024 - C-40/23

  Rn. 42 Hinzuzufügen ist zum einen, dass der Gerichtshof in anderen Urteilen entschieden hat, dass "[d]ie Kommission … das förmliche Prüfverfahren einleiten [muss], wenn sie im Anschluss an die in Art. 4 der Verordnung 2015/1589 geregelte vorläufige Prüfung … weiterhin Zweifel hat, ob diese Maßnahme überhaupt als 'Beihilfe' im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV einzustufen ist" (Urteil vom 16. März 2021, Kommission/Polen, C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 6. Oktober 2021, Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland/Kommission, C-174/19 P und C-175/19 P, EU:C:2021:801, Rn. 65 bis 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 06.10.2021 - C-174/19

  Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland/ Kommission - Rechtsmittel - …

  Auszug aus EuGH, 13.06.2024 - C-40/23

  Rn. 42 Hinzuzufügen ist zum einen, dass der Gerichtshof in anderen Urteilen entschieden hat, dass "[d]ie Kommission … das förmliche Prüfverfahren einleiten [muss], wenn sie im Anschluss an die in Art. 4 der Verordnung 2015/1589 geregelte vorläufige Prüfung … weiterhin Zweifel hat, ob diese Maßnahme überhaupt als 'Beihilfe' im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV einzustufen ist" (…Urteil vom 16. März 2021, Kommission/Polen, C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 6. Oktober 2021, Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland/Kommission, C-174/19 P und C-175/19 P, EU:C:2021:801, Rn. 65 bis 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 14.06.2016 - C-566/14

  Marchiani / Parlament - Rechtsmittel - Mitglied des Europäischen Parlaments - …

  Auszug aus EuGH, 13.06.2024 - C-40/23

  Diese Rügen gehen daher ins Leere (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juni 2016, Marchiani/Parlament, C-566/14 P, EU:C:2016:437, Rn. 59 und 60).
• EuGH, 14.06.2016 - C-361/14

  Kommission / McBride u.a. - Rechtsmittel - Maßnahmen zur Erhaltung der Bestände …

  Auszug aus EuGH, 13.06.2024 - C-40/23

  Die Unionsorgane dürfen aber nur innerhalb der Grenzen ihrer Einzelermächtigungen tätig werden (Urteil vom 14. Juni 2016, Kommission/McBride u. a., C-361/14 P, EU:C:2016:434, Rn. 36).
• EuGH, 24.11.2020 - C-445/19

  Viasat Broadcasting UK - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus EuGH, 13.06.2024 - C-40/23

  Rn. 43 Zum anderen hat er entschieden, dass "[d]ie Frage, ob eine Maßnahme als staatliche Beihilfe einzustufen ist, … der gegebenenfalls durchzuführenden Überprüfung vorgelagert [ist], ob eine unvereinbare Beihilfe im Sinne von Art. 107 AEUV gleichwohl für die Erfüllung der Aufgabe, die dem durch die fragliche Maßnahme Begünstigten übertragen wurde, nach Art. 106 Abs. 2 AEUV erforderlich ist" (Urteil vom 24. November 2020, Viasat Broadcasting UK, C-445/19, EU:C:2020:952, Rn. 35).
• EuG, 16.11.2022 - T-469/20

  Staatliche Beihilfen

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• EuGH, 03.06.2025 - C-460/23

  Ein Drittstaatsangehöriger, der illegal in die Europäische Union einreist, kann …

  Ist eine Bestimmung des abgeleiteten Rechts auslegungsbedürftig, ist sie daher möglichst so auszulegen, dass sie mit den Verträgen und den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts vereinbar ist (…Urteile vom 21. März 1991, Rauh, C-314/89, EU:C:1991:143, Rn. 17, und vom 13. Juni 2024, Kommission/Niederlande [Beurteilung der Vereinbarkeit einer nicht als staatliche Beihilfe eingestuften Maßnahme], C-40/23 P, EU:C:2024:492, Rn. 40).