Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Advania Sverige und Kammarkollegiet

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/24/EU - Art. 72 - Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit - Übertragung der Rahmenvereinbarungen - Übernahme der Rechte und Pflichten aus einer Rahmenvereinbarung durch einen neuen Auftragnehmer nach der Einleitung ...

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rahmenvertrag wegen Insolvenz übertragen: Wesentliche Vertragsänderung?

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vergabefreier Auftragnehmerwechsel erleichtert

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Übernahme einer Rahmenvereinbarung aus der Insolvenzmasse ohne Neuausschreibung? (VPR 2022, 43)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Muss die Übernahme eines Rahmenvertrags aus der Insolvenzmasse neu ausgeschrieben werden? (IBR 2022, 194)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Advania Sverige und Kammarkollegiet

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Advania Sverige und Kammarkollegiet

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-461/20
• EuGH, 03.02.2022 - C-461/20

Papierfundstellen

• NZBau 2022, 231

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 19.06.2008 - C-454/06

  pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - …

  Auszug aus EuGH, 03.02.2022 - C-461/20

  Eine solche Änderung muss nach den Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung, die der Verpflichtung zugrunde liegt, zwischen den potenziell interessierten Bewerbern der verschiedenen Mitgliedstaaten einen Wettbewerb herzustellen, zu einem neuen Vergabeverfahren über den so geänderten Vertrag führen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juni 2008, pressetext Nachrichtenagentur, C-454/06, EU:C:2008:351, Rn. 40 und 47).

  Rn. 34 Zum anderen wird der Rechtsprechung des Gerichtshofs, wie sie u. a. aus dem Urteil vom 19. Juni 2008, pressetext Nachrichtenagentur (C-454/06, EU:C:2008:351) hervorgeht, bei dieser Auslegung Rechnung getragen.

• EuGH, 07.09.2016 - C-549/14

  Finn Frogne - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 03.02.2022 - C-461/20

  Rn. 19 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs stehen der Grundsatz der Gleichbehandlung und die daraus folgende Transparenzpflicht dem entgegen, dass der öffentliche Auftraggeber und der erfolgreiche Bieter nach der Vergabe eines öffentlichen Auftrags dessen Bestimmungen so verändern, dass sie sich von den Bestimmungen des ursprünglichen Auftrags wesentlich unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. September 2016, Finn Frogne, C-549/14, EU:C:2016:634, Rn. 28).

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• EuGH, 07.12.2023 - C-441/22

  Obshtina Razgrad - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …

  Diese Grundsätze lassen es nämlich nicht zu, dass der öffentliche Auftraggeber und der Auftragnehmer nach der Vergabe eines öffentlichen Auftrags die Bestimmungen dieses Auftrags so ändern, dass sie wesentlich andere Merkmale aufweisen als der ursprüngliche Auftrag (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. April 2010, Wall, C-91/08, EU:C:2010:182, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 3. Februar 2022, Advania Sverige und Kammarkollegiet, C-461/20, EU:C:2022:72, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 16.10.2025 - C-282/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2014/24/EU - …

  Rn. 38 Was zum Dritten die Ziele der Richtlinie 2014/24 betrifft, ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass Art. 72 dieser Richtlinie durch die Festlegung der Bedingungen, unter denen laufende Aufträge oder Rahmenvereinbarungen geändert werden können, die Einhaltung der Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz sicherstellen und gleichzeitig eine gewisse Flexibilität bei der Anwendung der Vorschriften über Aufträge und Rahmenvereinbarungen schaffen soll, damit die öffentlichen Auftraggeber pragmatisch auf Sachverhalte reagieren können, mit denen sie sich während der Ausführung von Aufträgen und Rahmenvereinbarungen konfrontiert sehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Februar 2022, Advania Sverige und Kammarkollegiet, C-461/20, EU:C:2022:72, Rn. 32 und 37, …sowie vom 7. Dezember 2023, 0bshtina Razgrad, C-441/22 und C-443/22, EU:C:2023:970, Rn. 61).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2024 - C-683/22

  Adusbef (Pont Morandi) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Konzession für den …

  {FN:32} Urteil vom 3. Februar 2022, Advania Sverige und Kammarkollegiet (C-461/20, EU:C:2022:72, Rn. 34), mit Zitat des Urteils vom 19. Juni 2008, pressetext Nachrichtenagentur (C-454/06, EU:C:2008:351).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2025 - C-282/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2014/24/EU - …

  Der Gerichtshof hat auch klargestellt, dass das spezifische Ziel der in dieser Vorschrift vorgesehenen Ausnahme darin besteht, bei der Anwendung der Vorschriften eine gewisse Flexibilität zu schaffen, um pragmatisch auf eine Reihe außergewöhnlicher Sachverhalte zu reagieren (vgl. Urteil vom 3. Februar 2022, Advania Sverige und Kammarkollegiet, C-461/20, EU:C:2022:72, Rn. 37).