Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Unvollständige Umsetzung

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Spanien

• EU-Kommission

  Kommission / Spanien

  Richtlinie 85/337 des Rates, Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 2
  1. Umwelt Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten Richtlinie 85/337 Prüfung der Projekte der in Anhang II aufgezählten Klassen Ermessen der Mitgliedstaaten Grenzen Keine Berücksichtigung der Schwellenwerte und/oder Kriterien für die Größe und die Art der ...

 
• EU-Kommission

  Kommission / Spanien

• Wolters Kluwer

  Vertragsverletzung des Mitgliedstaats Spanien; Umweltsverträglichkeistprüfung bei öffentlichen und privaten Projekten; Unvollständige Umsetzung

• Judicialis

  Richtlinie 85/337/EWG Art. 2; ; Richtlinie 85/337/EWG Anhang 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Unvollständige Umsetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Kommission / Spanien

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fehlende richtige und fristgerechte Umsetzung von Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 2 (in Verbindung mit Anhang II) der Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2002 - C-474/99
• EuGH, 13.06.2002 - C-474/99

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 21.09.1999 - C-392/96

  Kommission / Irland

  Auszug aus EuGH, 13.06.2002 - C-474/99

  Dieser prüft nur, ob die gerügte Vertragsverletzung vorliegt, ohne dass er über die Ausübung des Ermessens durch die Kommission zu entscheiden hätte (insbesondere Urteile vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 415/85 Kommission/Irland, Slg. 1988, 3097, Randnr. 9, und vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-209/89, Kommission/Italien, Slg. 1991, I-1575, Randnr. 6).

  Bei der Festsetzung dieser Schwellenwerte und/oder Kriterien haben die Mitgliedstaaten nicht nur die Größe der Projekte, sondern auch deren Art und Standort zu berücksichtigen (Urteil vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-392/96, Kommission/Irland, Slg. 1999, I-5901, Randnrn.

  Mit dieser Entscheidung, die die Berücksichtigung von Kriterien und/oder Schwellenwerten in Bezug auf Größe und Art der Projekte allgemein ausschließt, überschreitet ein Mitgliedstaat den Spielraum, über den er nach den Artikeln 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2 der Richtlinie verfügt (vgl. in diesem Sinn Urteil vom 21. September 1999, Kommission/Irland, Randnrn.

• EuGH, 24.11.1992 - C-237/90

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus EuGH, 13.06.2002 - C-474/99

  (Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. November 1992 in der Rechtssache C-237/90, Kommission/Deutschland, Slg. 1992, I-5973, Randnr. 35).

  41 bis 43), da unter dem Begriff "Klassen" von Projekten nicht die zwölf Kategorien des Anhangs II zu verstehen sind, sondern die jeweils mit Buchstaben bezeichneten Untergliederungen dieser Kategorien (Urteil vom 22. Oktober 1998 in der Rechtssache C-301/95, Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-6135, Randnrn.

• EuGH, 24.10.1996 - C-72/95

  Kraaijeveld u.a.

  Auszug aus EuGH, 13.06.2002 - C-474/99

  Die Mitgliedstaaten haben dagegen die Möglichkeit, die Kriterien und/oder Schwellenwerte festzulegen, die die Bestimmung ermöglichen, welche der von Anhang II erfassten Projekte Gegenstand einer Prüfung sein müssen (Urteil vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-72/95, Kraaijeveld u. a., Slg. 1996, I-5403, Randnrn.

 
• EuGH, 07.12.2000 - C-374/98

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 13.06.2002 - C-474/99

  Drittens hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass Schwierigkeiten interner Art, wie diejenigen, auf die sich die spanische Regierung im vorliegenden Rechtsstreit beruft, die im Zusammenhang mit den Umständen des Erlasses von Rechts- und Verwaltungsvorschriften stehen, die Mitgliedstaaten nicht von ihren Gemeinschaftsverpflichtungen befreien können (vgl. insbesondere Urteil vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-374/98, Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-10799, Randnr. 13).
• EuGH, 22.10.1998 - C-301/95

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus EuGH, 13.06.2002 - C-474/99

  41 bis 43), da unter dem Begriff "Klassen" von Projekten nicht die zwölf Kategorien des Anhangs II zu verstehen sind, sondern die jeweils mit Buchstaben bezeichneten Untergliederungen dieser Kategorien (Urteil vom 22. Oktober 1998 in der Rechtssache C-301/95, Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-6135, Randnrn.
• EuGH, 02.05.1996 - C-133/94

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 13.06.2002 - C-474/99

  Schließlich hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie den Mitgliedstaaten nicht die Befugnis verleiht, bei einer oder mehreren Klassen von Projekten des Anhangs II die Möglichkeit einer Prüfung vollständig und endgültig auszuschließen (Urteil vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-133/94, Kommission/Belgien, Slg. 1996, I-2323, Randnrn.
• EuGH, 21.03.1991 - C-209/89

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 13.06.2002 - C-474/99

  Dieser prüft nur, ob die gerügte Vertragsverletzung vorliegt, ohne dass er über die Ausübung des Ermessens durch die Kommission zu entscheiden hätte (insbesondere Urteile vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 415/85 Kommission/Irland, Slg. 1988, 3097, Randnr. 9, und vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-209/89, Kommission/Italien, Slg. 1991, I-1575, Randnr. 6).
• EuGH, 21.06.1988 - 415/85

  Kommission / Irland

  Auszug aus EuGH, 13.06.2002 - C-474/99

  Dieser prüft nur, ob die gerügte Vertragsverletzung vorliegt, ohne dass er über die Ausübung des Ermessens durch die Kommission zu entscheiden hätte (insbesondere Urteile vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 415/85 Kommission/Irland, Slg. 1988, 3097, Randnr. 9, und vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-209/89, Kommission/Italien, Slg. 1991, I-1575, Randnr. 6).

• EuGH, 12.07.2005 - C-304/02

  DER GERICHTSHOF VERURTEILT ERSTMALS EINEN MITGLIEDSTAAT WEGEN EINES …

  30 Folglich liegt der maßgebende Zeitpunkt für die Beurteilung der gerügten Vertragsverletzung am Ende der Frist, die in der mit Gründen versehenen ergänzenden Stellungnahme vom 6. Juni 2000 gesetzt wurde, d. h. zwei Monate nach Zustellung dieser Stellungnahme (Urteile vom 13. Juni 2002 in den Rechtssachen C-474/99, Kommission/Spanien, Slg. 2002, I-5293, Randnr. 27, und C-33/01, Kommission/Griechenland, Slg. 2002, I-5447, Randnr. 13).

  Sie würde auch die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten beeinträchtigen, da eine solche Maßnahme in den Urteilen vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-387/97 (Kommission/Griechenland, Slg. 2000, I-5047) und vom 25. November 2003 in der Rechtssache C-278/01 (Kommission/Spanien, Slg. 2003, I-14141) nicht in Betracht gezogen worden sei.

  Solche Leitlinien tragen zwar dazu bei, die Transparenz, Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit des Vorgehens der Kommission zu gewährleisten (vgl. in Bezug auf Leitlinien für die Berechnung des Zwangsgelds Urteil vom 4. Juli 2000, Kommission/Griechenland, Randnr. 87), doch hängt die Ausübung der dem Gerichtshof durch Artikel 228 Absatz 2 EG übertragenen Befugnis nicht von der Voraussetzung ab, dass die Kommission solche Regeln erlässt, die den Gerichtshof jedenfalls nicht binden können (Urteile vom 4. Juli 2000, Kommission/Griechenland, Randnr. 89, und vom 25. November 2003, Kommission/Spanien, Randnr. 41).

  103 Insoweit ist zwar klar, dass ein Zwangsgeld geeignet ist, den säumigen Mitgliedstaat zu veranlassen, die festgestellte Vertragsverletzung innerhalb kürzester Frist abzustellen (Urteil vom 25. November 2003, Kommission/Spanien, Randnr. 42), doch können die Vorschläge der Kommission den Gerichtshof nicht binden und stellen nur einen nützlichen Bezugspunkt dar (Urteil vom 4. Juli 2000, Kommission/Griechenland, Randnr. 89).

  Bei der Ausübung seines Ermessens hat der Gerichtshof das Zwangsgeld so festzusetzen, dass es den Umständen angepasst ist und in einem angemessenen Verhältnis zur festgestellten Vertragsverletzung und zur Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats steht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juli 2000, Kommission/Griechenland, Randnr. 90, und vom 25. November 2003, Kommission/Spanien, Randnr. 41).

  109 Der Vorschlag der Kommission, den Grundbetrag mit einem Koeffizienten von 21, 1 zu multiplizieren, der auf dem Bruttoinlandsprodukt der Französischen Republik und der Zahl ihrer Stimmen im Rat beruht, stellt eine geeignete Methode dar, um die Zahlungsfähigkeit dieses Mitgliedstaats unter Beibehaltung einer angemessenen Differenzierung zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen (vgl. Urteile vom 4. Juli 2000, Kommission/Griechenland, Randnr. 88, und vom 25. November 2003, Kommission/Spanien, Randnr. 59).

• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2004 - C-304/02

  GENERALANWALT GEELHOED SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, ERSTMALS EINEN PAUSCHALBETRAG …

  20 - Urteile vom 13. Juni 2002 in der Rechtssache C-474/99 (Kommission/Spanien, Slg. 2002, I-5293, Randnr. 27) und in der Rechtssache C-33/01 (Kommission/Griechenland, Slg. 2002, I-5447, Randnr 13).

  23 - Urteile vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-71/97 (Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-5991, Randnr. 14) und vom 1. Februar 2001 in der Rechtssache C-333/99 (Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-1025, Randnr. 33).

  30 - Urteile vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-387/97 (Kommission/Griechenland, zitiert in Fußnote 22, Randnr. 89) und vom 25. November 2003 in der Rechtssache C-278/01 (Kommission/Spanien, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 41).

• EuGH, 08.09.2005 - C-121/03

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …

  Der Gerichtshof habe bereits festgestellt, dass das Königreich Spanien gegen seine Verpflichtungen aus diesen Bestimmungen verstoßen habe (Urteil vom 13. Juni 2002 in der Rechtssache C-474/99, Kommission/Spanien, Slg. 2002, I-5293).

  87 Auch wenn nämlich die Mitgliedstaaten nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 85/337 in der ursprünglichen Fassung bei ihrer Entscheidung, ob die in Anhang II dieser Richtlinie aufgezählten Klassen von Projekten einer Prüfung unterzogen werden, oder bei der Aufstellung von Kriterien und/oder Schwellenwerten über einen Ermessensspielraum verfügt haben, so hatte dieser doch seine Grenzen in der in Artikel 2 Absatz 1 dieser Richtlinie enthaltenen Verpflichtung, die Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen zu unterziehen (in diesem Sinne Urteile vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-72/95, Kraaijeveld u. a., Slg. 1996, I-5403, Randnr. 50, vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-392/96, Kommission/Irland, Slg. 1999, I-5901, Randnr. 64, und Kommission/Spanien, Randnrn.

 
• EuGH, 26.06.2003 - C-233/00

  Kommission / Frankreich

  Somit hat nur die Kommission darüber zu entscheiden, ob sie eine solche Klage aufrechterhält (in diesem Sinne Urteil vom 13. Juni 2002 in der Rechtssache C-474/99, Kommission/Spanien, Slg. 2002, I-5293, Randnr. 25), zumal auch dann, wenn eine Vertragsverletzung nach Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist abgestellt wird, das Interesse an der Weiterbetreibung der Klage fortbesteht, da sie die Grundlage für die Haftung schafft, die einen Mitgliedstaat wegen seiner Vertragsverletzung möglicherweise anderen Mitgliedstaaten, der Gemeinschaft oder Einzelnen gegenüber trifft (in diesem Sinne u. a. Urteil vom 6. Dezember 2001 in der Rechtssache C-166/00, Kommission/Griechenland, Slg. 2001, I-9835, Randnr. 9).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-115/09

  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen - …

  23 - Urteile vom 24. Oktober 1996, Kraaijeveld (C-72/95, Slg. 1996, I-5403, Randnr. 31), vom 16. September 1999, WWF (C-435/97, Slg. 1999, I-5613, Randnr. 40), vom 13. Juni 2002, Kommission/Spanien (C-474/99, Slg. 2002, I-5293, Randnr. 46), und vom 25. Juli 2008, Ecologistas en Acción-CODA (C-142/07, Slg. 2008, I-6097, Randnr. 28).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2006 - C-486/04

  Kommission / Italien - Vertragsverletzungsverfahren - Italienische Republik - …

  65 bis 67), vom 13. Juni 2002 in der Rechtssache C-479/99 (Kommission/Spanien, Slg. 2002, I-5293, Randnr. 31) und vom 16. März 2006 (Kommission/Spanien, zitiert in Fußnote 21, Randnr. 76).

  31 und 39) und vom 16. September 2004 in der Rechtssache C-227/01 (Kommission/Spanien, Slg. 2004, I-8243, Randnr. 46) unterstrichen den großen Anwendungsbereich der Richtlinie.

• EuGH, 08.12.2005 - C-33/04

  Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  67 Während schließlich allein die Kommission die Zweckmäßigkeit der Einreichung und Aufrechterhaltung einer Vertragsverletzungsklage beurteilt, prüft der Gerichtshof, ob die gerügte Vertragsverletzung vorliegt, ohne dass er über die Ausübung des Ermessens durch die Kommission zu entscheiden hätte (vgl. Urteil vom 13. Juni 2002 in der Rechtssache C-474/99, Kommission/Spanien, Slg. 2002, I-5293, Randnr. 25).
• EuGH, 06.10.2009 - C-562/07

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …

  Drittens genügt zu der Rüge eines Ermessensmissbrauchs der Hinweis, dass die Kommission nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kein Klageinteresse nachzuweisen braucht und auch nicht die Gründe darlegen muss, die sie zur Erhebung einer Vertragsverletzungsklage veranlassten (vgl. u. a. Urteile vom 1. Februar 2001, Kommission/Frankreich, C-333/99, Slg. 2001, I-1025, Randnr. 24, vom 13. Juni 2002, Kommission/Spanien, C-474/99, Slg. 2002, I-5293, Randnr. 25, sowie vom 8. Dezember 2005, Kommission/Luxemburg, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2007 - C-503/04

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 228 …

  28 - Urteil Kommission/Luxemburg (zitiert in Fn. 26, Randnr. 66) mit Hinweis auf das Urteil vom 13. Juni 2002, Kommission/Spanien (C-474/99, Slg. 2002, I-5293, Randnr. 25).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-233/00

  Kommission / Frankreich

  8: - Siehe oben, Nr. 21.9: - Vgl. dazu z. B. die Urteile vom 13. Juni 2002 in der Rechtssache C-474/99 (Kommission/Spanien, Slg. 2002, I-5293, Randnr. 25) sowie vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C-243/89 (Kommission/Dänemark, Slg. 1993, I-3353, Randnr. 30).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-205/08

  Umweltanwalt von Kärnten - Art. 234 EG - Definition des Begriffs "Gericht" - …
• EuGH, 05.07.2007 - C-255/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-151/12

  Kommission / Spanien - Richtlinie 2000/60/EG - Wasserpolitik der Union - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-263/08

  Djurgården-Lilla Värtans Miljöskyddsförening - Richtlinie 85/337/EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2005 - C-519/03

  Kommission / Luxemburg
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2003 - C-209/02

  Kommission / Österreich
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2004 - C-227/01

  Kommission / Spanien
• EuGH, 07.02.2013 - C-122/11

  Kommission / Belgien