Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Spanien

• EU-Kommission

  Europäische Kommission gegen Königreich Spanien.

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 2008/1/EG - Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - Genehmigungsauflagen für bestehende Anlagen - Pflicht zur Sicherstellung des Betriebs solcher Anlagen ...

• EU-Kommission

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 28. Januar 2010 - Europäische Kommission/Königreich Spanien

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 24, S. 8) - Anlagen, die ...

Wird zitiert von ... (9)

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• EuGH, 05.05.2011 - C-206/10

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung …

  Rn. 25 Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. u. a. Urteile vom 27. September 2007, Kommission/Frankreich, C-9/07, Randnr. 8, und vom 18. November 2010, Kommission/Spanien, C-48/10, Randnr. 30).
• EuGH, 02.03.2023 - C-432/21

  Kommission/ Polen () und bonne pratique forestières) - Vertragsverletzung eines …

  Rn. 162 Zu dem in Rn. 127 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Vorbringen der Republik Polen genügt der Hinweis, dass es im System nach Art. 258 AEUV im Ermessen der Kommission steht, eine Vertragsverletzungsklage zu erheben, und dass es nicht Sache des Gerichtshofs ist, die Zweckmäßigkeit der Ausübung dieses Ermessens zu beurteilen (Urteil vom 18. November 2010, Kommission/Spanien, C-48/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:704, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-213/19

  Kommission/ Vereinigtes Königreich (Lutte contre la fraude à la sous-évaluation) …

  {FN:43} Vgl. Urteil vom 18. November 2010, Kommission/Spanien (C-48/10, EU:C:2010:704, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 18.04.2013 - C-625/10

  Frankreich hat gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen im Bereich des …

  Rn. 43 Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung jedoch anhand der Situation des Mitgliedstaats, wie sie sich bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist darstellte, zu beurteilen und können die später eingetretenen Änderungen vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. u. a. Urteile vom 27. September 2007, Kommission/Frankreich, C-9/07, Randnr. 8, und vom 18. November 2010, Kommission/Spanien, C-48/10, Randnr. 30).
• EuGH, 25.10.2012 - C-557/10

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - …

  Rn. 24 Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt worden war, und kann der Gerichtshof spätere Veränderungen nicht berücksichtigen (vgl. u. a. Urteile vom 27. September 2007, Kommission/Frankreich, C-9/07, Randnr. 8, und vom 18. November 2010, Kommission/Spanien, C-48/10).
• EuGH, 13.02.2014 - C-152/12

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Verkehr; Richtlinie 2001/14/EG; …

  Rn. 60 Or, selon une jurisprudence constante de la Cour, l'existence d'un manquement doit être appréciée en fonction de la situation de l'État membre telle qu'elle se présentait au terme du délai fixé dans l'avis motivé et les changements intervenus par la suite ne sauraient être pris en compte par la Cour (voir, notamment, arrêts du 18 novembre 2010, Commission/Espagne, C-48/10, point 30, et du 5 mai 2011, Commission/Allemagne, C-206/10, Rec.
• EuGH, 11.07.2013 - C-412/11

  Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - …

  Rn. 30 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung jedoch anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. u. a. Urteile vom 18. November 2010, Kommission/Spanien, C-48/10, Randnr. 30, und vom 5. Mai 2011, Kommission/Deutschland, C-206/10, Slg. 2011, I-3573, Randnr. 25).
• EuGH, 13.01.2022 - C-683/20

  Kommission/ Slowakei (Bruit dans l'environnement) - Vertragsverletzung eines …

  Rn. 33 Soweit die Slowakische Republik betont, sie sei keineswegs der einzige Mitgliedstaat gewesen, der die Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2002/49 verspätet erfüllt habe, genügt der Hinweis, dass der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, dass ein Mitgliedstaat die Nichterfüllung der ihm nach dem AEU-Vertrag obliegenden Verpflichtungen nicht damit rechtfertigen kann, dass andere Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen nicht erfüllt hätten oder nicht erfüllten (Urteil vom 18. November 2010, Kommission/Spanien, C-48/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:704, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-12/14

  Kommission / Malta - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Soziale Sicherheit …

  {FN:9} - Vgl. Urteil Kommission/Spanien (C-48/10, EU:C:2010:704, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).